Die Union hat ihre zehn Ministerinnen und Minister bereits vergangenen Montag benannt, die SPD folgte heute früh. Bundesverteidigungsminister Pistorius behält sein Amt. Neue Ministerin für Arbeit und Soziales wird die frühere Bundestagspräsidentin Bas.
Anschließend wurde der 144 Seiten lange Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. Heute Abend wird der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz (SPD) von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.
Vereidigung noch am Dienstag
Am Dienstag steht dann die Kanzlerwahl an. Merz benötigt im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt es als relativ sicher, dass Merz im ersten Wahlgang gewählt wird.
Anschließend erhält Merz im Schloss Bellevue von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts. Am Dienstagnachmittag finden die ersten Amtsübergaben im Kanzleramt und in den Ministerien statt, möglicherweise auch die erste Kabinettssitzung.
Wenn die neue Regierung im Amt ist, besucht Merz als neuer Bundeskanzler an seinem ersten Arbeitstag Frankreich und Polen als wichtigste Nachbarländer. Der CDU-Politiker Wadephul wird ihn möglicherweise als neuer Außenminister begleiten.
Am Donnerstag wird sich die neue Regierung im Bundestag versammeln - zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren.
Diese Nachricht wurde am 05.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
