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StartseiteInterview"Der Ausstieg ist ein großes volkswirtschaftliches Thema"15.01.2020

Kohlegipfel"Der Ausstieg ist ein großes volkswirtschaftliches Thema"

40 Milliarden Euro vom Bund seien eine zwingende Voraussetzung dafür, dass der Strukturwandel in den Kohleregionen gelinge, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer vor dem Kohlegipfel. Man brauche außerdem finanzielle Verbindlichkeiten über mehr als 20 Jahre, sagte der CDU-Politiker im Dlf.

Michael Kretschmer im Gespräch mit Christine Heuer

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Berlin: Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen, spricht bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus. (dpa / Michael Kappeler)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte, dass beim Kohlegipfel Lösungen gefunden werden (dpa / Michael Kappeler)
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Christine Heuer: Vor fast einem Jahr haben Bund und Länder den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Seitdem streiten sich alle Beteiligten, inklusive der Energieversorger, über die Details. Immer mehr schält sich dabei ein Konflikt zwischen den ostdeutschen Kohleländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Nordrhein-Westfalen im Westen heraus. Es geht um viel Geld und um die Frage, wo Kraftwerke früher vom Netz gehen müssen, damit andere möglicherweise ans Netz gehen können.

Gestern waren Unternehmensvertreter bei Wirtschaftsminister Altmaier. Heute kommen die Ministerpräsidenten zu Angela Merkel ins Kanzleramt. Einer von ihnen ist jetzt am Telefon: Sachsens christdemokratischer Regierungschef Michael Kretschmer. Guten Morgen!

Michael Kretschmer: Guten Morgen.

Heuer: Der dpa, Herr Kretschmer, haben Sie jetzt gesagt, wir können dem allen nur dann zustimmen, wenn Infrastrukturmaßnahmen und Instrumente kommen, damit schnell und sicher neue Jobs entstehen. Wie darf man das verstehen? Drohen Sie mit dem Aus für den Kohlekompromiss?

Kretschmer: Sie haben ja in Ihrer Anmoderation das sehr differenziert dargestellt. Die Kohlekommission hat aus meiner Sicht einen sehr differenzierten Bericht vorgegeben, sehr verantwortungsvoll. Umweltverbände, Wirtschaft, Politik war vertreten. Und sie hat sich Sorgen gemacht um die Energiepreise, hat deswegen eine Treppe zum Ausstieg vorgeschlagen. Wir wollen ja aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen. Das ist ein großes technologisches Projekt. Sie wollte – und das ist richtig – die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten und die Netzstabilität, und das Ganze muss in diesem Kohlekompromiss umgesetzt werden. Wir sind da sehr darauf angewiesen, dass die Sachen auch funktionieren. Wir dürfen da keine Experimente zulassen. Ein zentraler Aspekt ist natürlich die Frage, wie kann ich den Menschen gegenübertreten in den Regionen, die jetzt von der Energiewirtschaft leben, und ihnen glaubhaft versichern, dass wir erst neue Arbeitsplätze aufbauen, bevor Bestehendes wegfällt. Das ist ganz wichtig und das ist für mich als sächsischer Ministerpräsident natürlich eine Grundvoraussetzung, auch zustimmen zu können.

Ein Schaufelradbagger steht im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Dahinter steigt Wasserdampf aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Schwarze Pumpe (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB) (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)Kohleausstieg in Ostdeutschland - Raus aus dem Bagger, rein ins Büro?
Schätzungsweise 8.000 Kumpel im Osten werden durch den geplanten Kohleausstieg ihre Jobs verlieren. 5.000 neue Jobs in der Verwaltung will die Bundesregierung schaffen – ebenfalls vor allem in den ostdeutschen Bundesländern.

"Eine Lösung entsteht, die gut für Deutschland ist"

Heuer: Herr Kretschmer, jetzt sind Sie sehr differenziert und wir kommen auf all diese Aspekte gleich zu sprechen. Aber ich würde die Frage gerne noch einmal wiederholen. Drohen Sie, wenn das Ergebnis der Verhandlungen nicht in Ihrem Sinne ist, jetzt wieder mit dem Aus für den Kohlekompromiss?

Kretschmer: Ich finde, man muss nicht in Gespräche gleich gehen – das ist ja auch eine komische Kultur, die wir in Deutschland mittlerweile erleben – und immer gleich drohen. Diese Gespräche sind dafür da, dass wir uns am Ende verständigen und eine Lösung entsteht, die gut für Deutschland ist. Und wenn sie gut für Deutschland ist, werde ich ihr natürlich zustimmen. Aber da ist noch ein bisschen Weg dahin. Wir haben klare Prämissen, die aus meiner Sicht auch alle vernünftig und nachvollziehbar sind, und jetzt schauen wir mal, dass wir uns da einigen.

"40 Milliarden beschreiben die Aufgabe aus meiner Sicht richtig"

Heuer: Aber ein bisschen Zweifel scheinen Sie zu haben. Zweifeln Sie zum Beispiel an den 40 Milliarden Euro, die der Bund für neue Infrastruktur in den Kohlegebieten versprochen hat?

Kretschmer: Die 40 Milliarden beschreiben die Aufgabe aus meiner Sicht richtig. Sie müssen kommen. Wir erleben im Bundestag eine große Debatte über die Frage des Ausbaus der Infrastruktur, und ich glaube, die Abgeordneten haben auch recht, wenn sie sich Sorgen machen, dass die Projekte, die für Deutschland insgesamt wichtig sind, in Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, in den Regionen, die keine Kohleregion sind, dass die hinten runterfallen könnten. Der einzige, der da Verlässlichkeit schaffen kann, ist der Bund selber. Die Bundesregierung muss den Abgeordneten aus Deutschland klarmachen und auch verbindlich darlegen, dass diese Projekte, über die wir jetzt sprechen, die notwendig sind, damit der Strukturwandel in den Kohleregionen gelingt, nicht zu Lasten anderer Regionen geht. Das ist eine zwingende Voraussetzung. Dafür habe ich großes Verständnis. Aber die Voraussetzung dafür, dass das verbindlich ist, kann nur die Bundesregierung selber schaffen.

"Infrastrukturausbau in Deutschland dauert zu lange"

Heuer: Aber das hat sie noch nicht getan? Sie glauben noch nicht so richtig an diese 40 Milliarden Euro?

Kretschmer: Die Abgeordneten sind sehr nervös, sagen mir das immer wieder. Für mich ist – und das wird auch jeder verstehen – das eine zwingende Voraussetzung. Ich muss Straßen bauen, ich muss ICE-Verbindungen bauen, und nicht erst in 30 Jahren oder 35 Jahren, sondern in acht oder zehn Jahren. Insofern kann das, was wir jetzt vorhaben, eine Regionalentwicklung, auch ein gutes Beispiel sein, wie wir Infrastrukturausbau beschleunigen können für ganz Deutschland. Das kann eine gute Möglichkeit sein, auch ideologische Barrieren mal bei Seite zu schieben, zu neuen Regeln zu kommen. Wir wissen ja, Infrastrukturausbau in Deutschland dauert zu lange. Dann lassen wir uns jetzt mal neue Regeln finden, die wir in diesen Kohleregionen erproben und dann für ganz Deutschland ausweiten.

Heuer: Sie wünschen sich, dass Angela Merkel Ihnen heute in die Hand verspricht, Sie bekommen diese 40 Milliarden Euro?

Kretschmer: Es ist eine Regierung, die derzeit im Amt ist, die aus zwei verschiedenen Parteien besteht. Wir wissen, dass dieser Prozess, der vor uns liegt, mindestens 20 Jahre dauern wird. Also werden neue Regierungen, neue politische Konstellationen …

"Wir brauchen eine Verbindlichkeit auch über diese 20 Jahre hinaus"

Heuer: Herr Kretschmer! Die Frage ist, ob Angela Merkel Ihnen das heute so fest zusagen soll, dass Sie sich darauf verlassen können.

Kretschmer: Ich habe ganz bewusst gesagt, dass wir in den nächsten 20 Jahren verschiedene politische Konstellationen, neue Akteure haben werden, und das Ganze muss so festgelegt werden, jetzt im Jahr 2020, dass sich auch Regierungen im Jahr 2035 daran halten. Da wird das Wort der aktuellen Bundeskanzlerin sicherlich Gewicht haben, aber nicht mehr so viel wie heute und übermorgen und in den nächsten Jahren. Deswegen: Wir brauchen eine Verbindlichkeit auch über diese 20 Jahre hinaus.

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Heuer: Es soll eine Entschädigung geben, zum Beispiel für RWE-Kraftwerke, die abgeschaltet werden. Da sagen nun Kritiker, das sind uralte Mühlen, die lohnen sich ohnehin schon längst nicht mehr. Aber es soll einen Deal geben zwischen Peter Altmaier und RWE, dass die zwei Milliarden Euro bekommen. Finden Sie das angemessen?

Kretschmer: Der Hintergrund ist immer wichtig zu sehen. Ich rede weniger über RWE als über die Kraftwerksbetreiber in der Lausitz oder im mitteldeutschen Revier und dort muss es darum gehen, dass diese Unternehmen nicht aus der Braunkohleverstromung aussteigen, die Werktore schließen und dann war es das, sondern dass sie in die Lage versetzt werden, neue Geschäftsmodelle aufzubauen, Wasserstoff, andere Technologien, dass sie die Rekultivierung leisten können. Wenn der Staat die Laufzeiten dieser Kraftwerke und damit die Möglichkeit, Geld einzuspielen, um neue Dinge, Projekte anzuschieben, nimmt, muss er entschädigen. Das ist aus meiner Sicht absolut folgerichtig und auch darüber muss gesprochen werden und muss eine vernünftige Lösung erzielt werden.

Heuer: Und die zwei Milliarden für RWE finden Sie okay?

Kretschmer: Das kann ich schlecht einschätzen. Ich will darüber auch gar nicht den Stab brechen. Auch darüber werden wir heute Abend sprechen: Sind die Zahlen angemessen? Stehen sie in einem vernünftigen Verhältnis? Alte Kraftwerke muss man nicht mehr so entschädigen wie neue, die gerade gebaut worden sind, die noch eine lange Laufzeit vor sich haben. Aber das muss man im Gesamtkontext sehen.

Heuer: Mit RWE würde ja irgendwie mittelbar auch Nordrhein-Westfalen profitieren. Da gibt es auch noch einen anderen Streitpunkt. Das Kraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt, das soll früher abgeschaltet werden als bisher geplant, und dafür soll ein neues Steinkohlekraftwerk, nämlich Datteln IV in NRW, ans Netz gehen. Können Sie damit leben als ostdeutscher Ministerpräsident?

"Der Ausstieg ist ein großes volkswirtschaftliches Thema"

Kretschmer: Schkopau ist eine ganz besondere Region, die einen eigenen Industrie-, einen eigenen Chemiepark hat – einer der Punkte, die nach 1990 auch gelungen sind, damals mit großer Unterstützung auch von Helmut Kohl. Jetzt sind die Menschen in Sachsen-Anhalt natürlich in Sorge, dass durch einen sehr, sehr frühzeitigen Ausstieg dieses Kraftwerks in Schkopau möglicherweise dieser Industriepark gefährdet werden könnte. Das darf nicht passieren. Auch in dieser Frage muss Sicherheit sein. Deswegen sieht man, der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist ein großes volkswirtschaftliches Thema, und das ist das erste Thema, was wir zu bearbeiten haben: Geht das in Deutschland? Unter welchen Bedingungen funktioniert das? Und dann muss es regional auch noch stimmen und ich verstehe sehr, dass in Sachsen-Anhalt das der Knackpunkt ist, über den wir heute Abend sicherlich sehr lange reden werden.

Heuer: Würden die ostdeutschen Länder an Schkopau den Kohlekompromiss doch noch scheitern lassen?

Kretschmer: Schkopau gilt wie auch jeder andere Standort. Wir müssen den Menschen in der Region in die Augen schauen können und sagen, wir werden dafür sorgen, dass hier eine Zukunft entsteht und nicht die große Last dieser großen Entscheidung CO2-Reduktion in Deutschland auf eurem Rücken passiert. Das ist eine absolut verständliche Position.

Heuer: Also ja?

Kretschmer: Es muss doch möglich sein, das Problem so zu klären, ohne dass es zu großen Verwerfungen kommt. Dieses Land ist stark. Wir haben viele Möglichkeiten, das zu klären. Es kommt auch nicht auf das eine Jahr früher oder später an. Es muss so gemacht werden, dass es vernünftig ist.

Heuer: Jetzt haben Sie Ihre Bürger oft angesprochen in unserem Gespräch gerade, Herr Kretschmer. Was macht denn diese ganze Diskussion mit den Bürgern in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und in Sachsen, wo Sie regieren? Laufen die jetzt scharenweise zur AfD über, wenn der Kohlekompromiss anders sich entwickelt als erhofft?

Kretschmer: Ich denke, dass es in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen, Brandenburg und auch in Sachsen-Anhalt überhaupt nicht unterschiedlich ist. Viele haben Verständnis dafür, dass wir internationale Abkommen haben, dass wir ein gemeinsames Verständnis von Klimaschutz haben. Sie sind auf der anderen Seite als Menschen, die in der Energiewirtschaft tätig waren, im Bergbau, das sind handfeste Leute, die auch bei Wind und Wetter immer wieder für die Energieversorgung dieses Landes in den letzten Jahren und Jahrzehnten dastanden. Und die wollen, dass man mit ihnen anständig umgeht. Sie haben seit einem Jahr jetzt eine Unsicherheit. Das Ergebnis der Kohlekommission ist ungefähr ein Jahr alt. Seitdem ist wenig passiert. Es ist auch nichts zu sehen an neuen Strukturen. Deswegen ist es wichtig, dass es jetzt schnell geht, die Maßnahmen, die für die Strukturentwicklung notwendig sind, beschlossen werden, dass wir in die Umsetzung kommen, und dann wird auch da neues Vertrauen entstehen, keine Frage.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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