Samstag, 18. Mai 2024

Kommentar zur CDU
Den Islam ohne Wenn und Aber akzeptieren

Die CDU arbeitet an ihrem Grundsatzprogramm und ringt mit Formulierungen zum Islam. Wenn sie weiter Volkspartei bleiben wolle, müsse die Partei ein entspannteres Verhältnis zu der Religion finden, meint Katharina Hamberger.

Ein Kommentar von Katharina Hamberger | 17.04.2024
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht auf der CDU-Grundsatzprogrammkonferenz in Chemnitz. Die Konferenz ist eine von sechs bundesweit, bei denen über das neue Grundsatzprogramm der CDU diskutiert wird.
Ein Satz wie „Der Islam gehört zu Deutschland“ im Grundsatzprogramm würde den anstehenden Parteitag derzeit wohl nicht überstehen, meint Katharina Hamberger. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung - das gilt auch für die CDU. Man muss es ihr zugute halten, dass sie doch noch von sich aus gemerkt hat, dass der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ problematisch ist. Er spaltet, schließt aus und bedient nur Ressentiments. Mit der neuen Formulierung versucht die CDU - die sich bewusst sein dürfte, dass natürlich ein Teil ihrer potenziellen Wähler und Wählerinnen Muslime sind - diesem Eindruck nun entgegen zu wirken.

Auch Muslime sind potenzielle Wählerinnen

Das gelingt allerdings nur in Teilen. So lautet die neue Überschrift des entsprechenden Absatzes im Grundsatzprogramm nun: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft“. Das zumindest ist schon mal ein Ein- und nicht ein Ausschließend. Allerdings wird danach formuliert, dass ein Islam, der unsere Werte und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehne, nicht zu Deutschland gehöre. Gerade in der Kombination mit der Eingangsformulierung ist das insgesamt weniger scharf als die ursprüngliche Fassung. Und dennoch: Wieder wird eine Religion markiert und es schwingt mit, dass man sie doch irgendwie für schwierig hält.
Natürlich muss man trotzdem benennen, dass es islamistischen Extremismus gibt und dass dieser nicht toleriert werden darf - wie jeder andere Extremismus auch. Aber dann gehört das in den Teil des Grundsatzprogramms, in dem es um innere Sicherheit geht und nicht - auch nicht indirekt formuliert - in den zu den Religionen. Denn dort steht die jetzt diskutierte Passage. In der Einleitung zu diesem Kapitel findet sich übrigens der Satz: „Religionen stehen nicht über dem Grundgesetz und sind kein Freibrief zur Verbreitung intoleranter Ideen.“ Zitat Ende. Dabei hätte es die CDU eigentlich belassen können. Denn damit ist alles gesagt, es wird nicht nur eine Religion hervorgehoben.

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Noch wird die Realtität nicht anerkannt

Und es gab auch schon andere Töne in der CDU. Wolfgang Schäuble, Christian Wulff und Angela Merkel sahen den Islam als Teil Deutschlands. Das ist das volle Anerkennen der Realität. Dazu kann sich die CDU insgesamt aber nicht durchringen - zumindest noch nicht. Würde man jetzt einen Satz wie „Der Islam gehört zu Deutschland“ im Grundsatzprogramm formulieren – er würde den anstehenden Parteitag wohl nicht überstehen.
Aber, dass es Bewegung dahingehend gibt in der Partei, zeigt sich schon darin, dass die ursprüngliche Formulierung zu den Muslimen nicht nur volle Zustimmung in den eigenen Reihen fand, als problematisch erkannt und auch geändert wurde. Die Partei ist aber nur einen winzigen Schritt gegangen.
Nun überrascht es nicht, wenn sich eine konservative Partei nicht von heute auf morgen verändert. Doch wenn sie in Zukunft kein entspannteres Verhältnis zum Islam findet, diesen eben ohne Wenn und Aber als eine von vielen Religionen in diesem Land akzeptiert, dann muss sie sich die Frage stellen, ob sie wirklich Volkspartei sein kann.