Montag, 20. Mai 2024

FDP und der Haushalt
Kommentar: Eine notwendige Debatte

Die FDP bereitet eine groß angelegte Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 vor. Gut so, meint Joachim Dorfs: Obwohl gespart werden müsse, seien die Ausgabenwünsche umfangreich – und es gehe um zentrale Weichenstellungen für das Land.

Ein Kommentar von Joachim Dorfs | 06.04.2024
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag.
Steht bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). (dpa / Ann-Marie Utz)
„Zwei verlorene Jahre“. Mit diesen Worten kanzelte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, in diesen Tagen den deutschen Regierungschef Olaf Scholz ab. Russwurm erhielt für seine Abrechnung mit der Ampelkoalition durchaus Zuspruch aus der Wirtschaft.
Die beißende Kritik an schlechten Investitionsbedingungen und magerem Wirtschaftswachstum wird auch von FDP-Chef Christian Lindner geteilt. „Peinlich“ sei das Wachstum, hat er moniert – dabei steht er als Bundesfinanzminister ähnlich wie der SPD-Kanzler Scholz für diese Koalition aus drei Farben, die sich oft nicht wirklich grün ist.
Das Wachstum ist ein Punkt, der Lindner nicht gefallen kann. Die Performance der eigenen Ampel-Koalition ein weiterer. Offenbar hadert er so sehr mit dem Bündnis, dass immer wieder Fragen aufkommen, ob der Liberale die Zusammenarbeit wirklich fortsetzen möchte. Das muss er wohl angesichts der Umfragewerte: Ein Ausstieg aus der Ampel zum jetzigen Zeitpunkt könnte den Fortbestand der FDP als Bundespartei ernsthaft gefährden.

Mehr Geld für Rüstung oder für Soziales?

Was Lindner aber in diesen Tagen vorbereitet, ist eine groß angelegte Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025. Und das ist auch gut so. Denn selten standen sich Sparnotwendigkeiten und Ausgabenwünsche so diametral gegenüber wie dieses Mal.
Bundeshaushalte sind immer die Erklärung des politischen Willens der jeweiligen Regierungen. Doch in diesem Jahr hat der Etat besondere Bedeutung und Sprengkraft. Denn es geht um zentrale Weichenstellungen. Im Moment scheint die Auseinandersetzung auf die Frage „Mehr Geld für Rüstung oder mehr Geld für Soziales“ hinauszulaufen.

Bei der Kindergrundsicherung bremst die FPD zu Recht

Beim Sozialen ist in diesem Fall vor allem die von der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorangetriebene Kindergrundsicherung gemeint. Finanzminister Lindner und seine Partei treten hier schon jetzt auf die Bremse, und das sehr zu Recht. Denn die Grüne tut sich bereits seit den ersten Diskussionen über das Projekt schwer, Ziele, Erfolgsfaktoren und finanzielle Notwendigkeiten zu benennen. Und eine der wenigen Zahlen, die sie nennt – die für die Umsetzung erforderlichen zusätzlichen 5000 Stellen – verstört dann doch.
Es geht hier nicht darum, soziale und militärische Sicherheit gegeneinander auszuspielen, wie gelegentlich kritisiert wird. Es geht aber schon darum, mit einem endlichen Budget politische Prioritäten zu setzen. Und die legen für diesen Haushalt nahe, zum einen entschieden auf die dramatisch veränderte Sicherheitslage des Landes zu reagieren. Und zum zweiten Maßnahmen zu ergreifen, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und den Investitionsstandort Deutschland zu stärken. Denn da hat Siegfried Russwurm vom BDI mit seiner Kritik recht: Immer mehr Unternehmen lenken ihre Investitionen ins Ausland, die finanzielle Basis des Landes droht zu erodieren.

Bundesverfassungsgericht hat enge Zügel angelegt

Nun kosten nicht alle dazu erforderlichen Maßnahmen Geld – oft würde eine geringere Regulierungsdichte helfen, und Vorschläge dazu gibt es reichlich. Doch trotz allem ist Geld der limitierende Faktor im Haushalt. Zwar verfügt Deutschland im internationalen Vergleich über eine geringe Schuldenquote. Doch gibt es die Schuldenbremse, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder aus dem Grundgesetz zu lösen wäre. Ein solches Szenario ist in der gegenwärtigen politischen Konstellation aber völlig unrealistisch. Und es war das Bundesverfassungsgericht, das der Regierung erst im November vergangenen Jahres enge Zügel angelegt hat.
Schon im Haushalt 2024 hatte die Regierung große Mühe, die Sparerfordernisse umzusetzen, und da ging es nur um rund elf Milliarden Euro. Für den Haushalt 2025 wird die Lücke derzeit eher auf bis zu 30 Milliarden Euro angesetzt. Und wenn es Möglichkeiten geben sollte, Ausnahmen von der Schuldenbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechtfertigen, dann könnte das allenfalls die Unterstützung der Ukraine sein, ganz eventuell sogar die Ausstattung der Bundeswehr. Die Einführung einer Sozialleistung ist es sicher nicht.

Anspruch und Wirklichkeit prallen aufeinander

Es ist also nicht alles zu realisieren, was wünschenswert wäre. Es wird schon extrem schwierig, das Nötigste zu finanzieren, und da wurde über marode Infrastruktur, alte Schulen, zurückgebliebene Digitalisierung und Klimawende noch gar nicht gesprochen. Das aber ist Politik. Und es ist gut, wenn Anspruch und Wirklichkeit nun öffentlich aufeinanderprallen. Die an sich so spröden Haushaltsdebatten bieten dazu den besten Schauplatz.