Friedbert Meurer: In Bayern hat es gestern Kommunalwahlen gegeben. Neun Millionen Wahlberechtigte waren zu den Urnen gerufen. Es haben nur gut 40 Prozent teilgenommen, noch einmal weniger als beim letzten Mal. Vielleicht waren die Bayern ein bisschen erschöpft nach der Landtagswahl und der Bundestagswahl im September, und im Mai geht es ja gleich weiter dann mit der Europawahl. Die CSU hatte sich große Ziele gesetzt. Parteichef Horst Seehofer hatte am politischen Aschermittwoch gesagt, Bayern ist der schwärzeste Teil Europas. Ganz so schwarz ist Bayern aber doch nicht geworden.
Am Telefon begrüße ich jetzt Ilse Aigner, bayerische Wirtschaftsministerin, Vorsitzende des Bezirks Oberbayern der CSU und vielen natürlich noch bekannt als ehemalige Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin. Guten Morgen, Frau Aigner!
Ilse Aigner: Guten Morgen, Herr Meurer.
"Die Kommunalwahlen sind ja sehr starke Persönlichkeitswahlen"
Meurer: Die Landtagswahl und die Bundestagswahl, da war die CSU im September Top. War das gestern etwas ein Dämpfer?
Aigner: Nein, es ist immer so: Die Kommunalwahlen sind ja sehr starke Persönlichkeitswahlen und wir haben wirklich kreuz und quer sozusagen sehr gute Ergebnisse und welche, wo wir gut in der Stichwahl liegen und auch sehr gute Aussichten haben in zwei Wochen. Insofern wird es in zwei Wochen noch mal spannend. Auf alle Fälle haben wir unsere zwei großen Städte, Rosenheim und Ingolstadt, souverän gewonnen. Das freut mich besonders. Und in den Landkreisen stehen wir jetzt auch wieder bei neun auf alle Fälle schon fest und wir sind noch in acht Stichwahlen. Da kann man sehr gut ins Rennen gehen.
Meurer: In Regensburg haben Sie verloren, in Bamberg sogar nur auf dem dritten Platz, in München werden Sie vermutlich nicht den Oberbürgermeister stellen nach der Stichwahl. Warum macht die CSU in den Großstädten doch fast keine Schnitte mehr?
Aigner: In München muss ich mich erst mal sehr mit Josef Schmitz freuen, weil der hat hervorragend gekämpft und ist sehr stark aufgeschlossen. Wir haben, wenn mein letzter Stand richtig ist, auch im Stadtrat die stärkste Fraktion und haben damit die SPD ordentlich überholt. Das freut mich sehr und jetzt wird die Stichwahl einmal zeigen, wie es ausgeht, und in den anderen Städten auch. Da warten wir dann mal.
Meurer: Aber ohne die Grünen werden Sie München nicht gewinnen, und die Spitzenkandidatin hat offenbar wenig Lust, eine Wahlempfehlung für die CSU auszugeben.
Aigner: Entscheidend ist, was die Wähler sagen, und nicht so sehr, was die Spitzenkandidaten sagen, und da bin ich mal gespannt. Er wird weiter zwei Wochen kämpfen und da drücke ich ihm ganz fest die Daumen.
"In München haben wir sehr gut gekämpft und deutlich aufgeholt"
Meurer: Die SPD ist in Bayern schwach, aber in vielen Großstädten doch stark, und das war schon das Ziel der CSU gewesen, in den Städten mehr Fuß zu fassen und die Parteiliberale zu präsentieren. Was ist da nicht so gelaufen, dass das Ergebnis entsprechend wäre?
Aigner: Wie gesagt: In München haben wir sehr gut gekämpft und deutlich aufgeholt. Das, finde ich, ist schon ein tolles Ergebnis. In Nürnberg, muss ich sagen, ist es ein Amtsinhaber gewesen, da ist es immer relativ schwierig, und in Regensburg ist es eine spezielle Situation.
Meurer: Zwei Drittel in Nürnberg ist schon ordentlich für die SPD.
Aigner: Ja, genau. Aber das ist auch ein Amtierender. Die Städte sind traditionell etwas schwieriger für die CSU. Aber abwarten! Ich würde sagen, in München warten wir erst mal ab, was die Wähler entscheiden. Die haben das Wort.
Meurer: Im Rest der Republik sagen viele, Horst Seehofer hat sich populistisch verhalten, bei der Energiewende eine 180-Grat-Kehre vorgenommen. Hat das nichts genutzt, oder wenig genutzt?
Aigner: Horst Seehofer kämpft für sein Land und das muss er auch als Ministerpräsident, und das macht er auch mit großem Engagement, und da gibt es letztlich andere Belange als wie vielleicht in anderen Landesteilen der Bundesrepublik Deutschland. Er kämpft einfach kräftig und das ist auch gut so.
Meurer: Ist es auch inhaltlich gut so?
Aigner: Wir brauchen hier wie gesagt ganz spezielle Sachen auch im Süden Deutschlands und vor allem wir brauchen eine Kostenbremse. Das gilt für ganz Deutschland insbesondere für die Wirtschaft, für die ich auch als Wirtschaftsministerin jetzt stehe. Und wir brauchen vor allem eine zuverlässige Energieversorgung und das ist eigentlich unser Hauptkampfpunkt, und das muss Sigmar Gabriel jetzt auf die Reise bringen. Er ist total in der richtigen Richtung unterwegs und ich drücke ihm die Daumen, dass wir das auch hinkriegen.
Meurer: Wie viel Wind, Frau Aigner, bläst Ihnen da in der Bevölkerung in Bayern entgegen, wenn überall Bürgerinitiativen aus dem Boden sprießen, die keine Stromtrassen haben wollen?
Aigner: Hier geht es insgesamt um die Energiewende. Das ist ein Gemeinschaftsprojekt und ich hoffe, dass wir das über mehrere Legislaturperioden gemeinsam auch hinkriegen. Dass die Leute vor Ort betroffen sind, wenn bei Ihnen etwas geschieht, ist eigentlich zu erwarten gewesen. Das ist selbstverständlich und deshalb muss man auch sehr genau schauen, was ist jetzt notwendig. Ich würde sagen, die Neuaufstellung ist notwendig und erst danach reden wir über die Trassen, und da sind wir frühestens im Sommer so weit.
Meurer: Frau Aigner, kurz ein Wort zu Ihrem Bezirk Oberbayern. Da sind Sie Vorsitzende der CSU. Miesbach hat da für ziemliche Schlagzeilen gesorgt. Der Landrat der CSU hat sich seine Geburtstagsparty sponsern lassen von der Kreissparkasse mit 77.000 Euro. Hat das der CSU geschadet, diese Anklänge an alte Amigo-Zeiten?
Aigner: Insgesamt war das keine einfache Situation, für alle Beteiligten keine einfache Situation. Wir sind quasi ohne Kandidat ins Rennen gegangen. Aber was wir geschafft haben: Wir haben bei drei Bürgermeistern zum Beispiel im Landkreis Miesbach gewonnen – dort waren bisher die Freien Wähler – und wir haben zwei in der Stichwahl. Es waren nicht alle an der Wahl, weil viele schon außerturnusmäßig gewählt haben. Wir können nachher stärker rausgehen im Landkreis Miesbach, was die Bürgermeister betrifft, und da hoffe ich auf die Stichwahl zusätzlich noch.
Meurer: Warum konnte so was passieren, dass sich da jemand seine Party schmeißen lässt von der Kreissparkasse?
Aigner: Das ist eine Aufarbeitung, die wir bestimmt auch noch machen wollen. Das war eine schwierige Situation. Es ist auch nicht nur um den Landrat gegangen, sondern auch um andere, und das wird jetzt auch voll umfänglich aufgeklärt, letztendlich vonseiten der Aufsicht.
Aigner: Es waren für manche Wähler vielleicht zu viele Wahlen in letzter Zeit
Meurer: Die Kommunalwahlen in Bayern, Frau Aigner: Niedrige Wahlbeteiligung, es sieht so aus wie etwas über 40 Prozent nur, noch mal weniger als beim letzten Mal. Interessieren sich die Leute in Bayern mehr für Uli Hoeneß als für die Kommunalwahlen?
Aigner: Ich vermute, dass insgesamt es etwas viele Wahlen waren in der letzten Zeit. Wir hatten ja Landtagswahlen, Bundestagswahlen, wir haben noch mal im Mai die Europawahlen, und ich glaube, dass das einfach für manche zu viel war, was ich schade finde, muss ich ausdrücklich sagen, weil gerade die Kommunalwahlen sind die am nächsten an den Menschen. Da geht es ums direkte Umfeld und man hat vor allem gerade hier die Möglichkeit, ganz gezielt Personen auch zu wählen und vorzubringen, und das finde ich schade. Aber wie gesagt: Ich kann mir vorstellen, dass den Menschen das in der Häufigkeit zu viel geworden ist.
Meurer: Wirft das ein ungutes Licht auf die Europawahl? Das ist ja auch ein Urnengang, der nicht gerade mit hohen Wahlbeteiligungsquoten gesegnet ist.
Aigner: Ja. Hier ist unsere Aufgabe, natürlich wieder deutlich zu machen, wie wichtig Europawahlen und vor allem auch Europaparlamentarier in der Zukunft sind. Ich könnte jetzt in Bayern sagen, da ist auch ganz entscheidend, dass von Bayern Abgeordnete reinkommen. Die kommen hauptsächlich von der CSU oder fast ausschließlich von der CSU, vor allem aussichtsreich, und da lohnt es sich zu kämpfen, weil gerade ich als ehemalige Bundesministerin habe sehr viel mit den Kollegen aus dem Parlament zusammenarbeiten dürfen und da ist wichtig, dass sie die Belange vor Ort auch kennen und sich dafür einsetzen.
"Die CSU ist immer in der Mitte der Bevölkerung"
Meurer: Man hat den Eindruck, Horst Seehofer hat die Partei ein bisschen mehr nach rechts positioniert. Wird das aufgehen, um die Alternative für Deutschland klein zu halten bei der Europawahl?
Aigner: Nein. Die CSU ist immer in der Mitte der Bevölkerung und wir haben natürlich eine breitere Flügelaufstellung, weil wir auch eine Volkspartei sind. Da gibt es ja nicht mehr allzu viele in Europa, wenn man das so sagen darf, und deshalb haben wir eigentlich viele tolle Personen, die aber auch teilweise etwas unterschiedliche Flügel abdecken. Das ist auch gut und wichtig so.
Meurer: Ilse Aigner, die bayerische Wirtschaftsministerin, Vorsitzende des CSU-Bezirks Oberbayern, hier bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk zum Ausgang der Kommunalwahlen gestern in Bayern. Frau Aigner, danke schön und auf Wiederhören!
Aigner: Danke schön! Auf Wiederhören.
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