Die Kritik ist heftig: Es handelt sich um ein schlechtes und überflüssiges Gesetz, sagt Tina Löffelsend, Klimaexpertin der Umweltorganisation BUND, dem Berliner Tagesspiegel. Mit dem Kompromiss soll eine längst tote Technologie wieder belebt werden, klagt Gerald Neubauer von Greenpeace gegenüber der Deutschen Presseagentur. Wenn CCS nur dazu dienen soll, den umweltschädlichen Braunkohletagebau fortsetzen zu können, erklärt Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland, dann wird es keine öffentliche Akzeptanz für die Vorhaben geben.
Ausgelöst hat den Protest die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern über ein Gesetz zur Erprobung der Speicherung und Lagerung von Kohlendioxid - kurz CCS. Bei dieser Methode wird CO2 in Industrieanlagen oder Kohlekraftwerken abgefangen und in unterirdische Speicher verpresst. Die bisher einzige Pilotanlage Deutschlands steht in Brandenburg. Und dort wollte der Energiekonzern Vattenfall auch ein Demonstrationskraftwerk bauen. Nach heftigem Bürgerprotest und dem Stopp des Gesetzes im Bundesrat, hat das Unternehmen die Pläne aber zunächst auf Eis gelegt. Im Gegensatz zu Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion, die sich enthalten haben, stimmten die der Bundestags-Linken und -Grünen im Vermittlungsausschuss gegen den Kompromiss. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck:
"Man kann eine neue Technologie, deren Risiken man nicht kennt, erproben und versuchen mit Forschungsmaßnahmen hier zu sehen, wie weit man technologisch kommt. Es ist aber unverantwortlich zu einem Zeitpunkt, wo man die Risiken nicht beherrscht und nicht weiß, ob man sie jemals beherrschen wird, diese generell hier zu ermöglichen."
Auch Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, lehnt die Einigung, mit dem EU-Vorgaben erfüllt werden sollen, ab:
"Die Umsetzung der EU-Richtlinie wäre auch ein Verbotsgesetz gewesen."
Außerdem stört sich die Linken-Abgeordnete an der Klausel, die es den Bundesländern erlaubt, bei sich selbst CCS-Anlagen zu verbieten:
"Die Länder können sich durch die Klausel entlasten von der Speicherung, können aber durch einen entsprechenden Transport, also durch Pipelines, dann zum Beispiel in ein Nachbarland geleitet werden."
Die Länderklausel war im September einer der Hauptgründe für das Nein des Bundesrates. Niedersachsen und Schleswig-Holstein, beides Länder mit möglichen Lagerstätten, hatten auf die Regelung gedrungen. Brandenburg war für das Gesetz, stimmte aber mit Nein, weil es nicht allein mit der Technologie dastehen wollte. Dem Kompromiss zufolge müssen die Länder nun bei ihrer Entscheidung geologische Besonderheiten der vorgesehenen Regionen und öffentliche Interessen gegeneinander abwägen. Geändert werden auch die Mengen, die eingelagert werden dürfen. Statt jährlich drei Millionen Tonnen dürfen maximal 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Anlage gespeichert werden. Die Höchstmenge wird bei vier statt acht Millionen Tonnen festgesetzt. Außerdem werden die Betreiber stärker als bisher in die Pflicht genommen. Nach der Stilllegung einer Speicheranlage tragen sie noch 40 Jahre lang die Verantwortung.
Ausgelöst hat den Protest die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern über ein Gesetz zur Erprobung der Speicherung und Lagerung von Kohlendioxid - kurz CCS. Bei dieser Methode wird CO2 in Industrieanlagen oder Kohlekraftwerken abgefangen und in unterirdische Speicher verpresst. Die bisher einzige Pilotanlage Deutschlands steht in Brandenburg. Und dort wollte der Energiekonzern Vattenfall auch ein Demonstrationskraftwerk bauen. Nach heftigem Bürgerprotest und dem Stopp des Gesetzes im Bundesrat, hat das Unternehmen die Pläne aber zunächst auf Eis gelegt. Im Gegensatz zu Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion, die sich enthalten haben, stimmten die der Bundestags-Linken und -Grünen im Vermittlungsausschuss gegen den Kompromiss. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck:
"Man kann eine neue Technologie, deren Risiken man nicht kennt, erproben und versuchen mit Forschungsmaßnahmen hier zu sehen, wie weit man technologisch kommt. Es ist aber unverantwortlich zu einem Zeitpunkt, wo man die Risiken nicht beherrscht und nicht weiß, ob man sie jemals beherrschen wird, diese generell hier zu ermöglichen."
Auch Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, lehnt die Einigung, mit dem EU-Vorgaben erfüllt werden sollen, ab:
"Die Umsetzung der EU-Richtlinie wäre auch ein Verbotsgesetz gewesen."
Außerdem stört sich die Linken-Abgeordnete an der Klausel, die es den Bundesländern erlaubt, bei sich selbst CCS-Anlagen zu verbieten:
"Die Länder können sich durch die Klausel entlasten von der Speicherung, können aber durch einen entsprechenden Transport, also durch Pipelines, dann zum Beispiel in ein Nachbarland geleitet werden."
Die Länderklausel war im September einer der Hauptgründe für das Nein des Bundesrates. Niedersachsen und Schleswig-Holstein, beides Länder mit möglichen Lagerstätten, hatten auf die Regelung gedrungen. Brandenburg war für das Gesetz, stimmte aber mit Nein, weil es nicht allein mit der Technologie dastehen wollte. Dem Kompromiss zufolge müssen die Länder nun bei ihrer Entscheidung geologische Besonderheiten der vorgesehenen Regionen und öffentliche Interessen gegeneinander abwägen. Geändert werden auch die Mengen, die eingelagert werden dürfen. Statt jährlich drei Millionen Tonnen dürfen maximal 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Anlage gespeichert werden. Die Höchstmenge wird bei vier statt acht Millionen Tonnen festgesetzt. Außerdem werden die Betreiber stärker als bisher in die Pflicht genommen. Nach der Stilllegung einer Speicheranlage tragen sie noch 40 Jahre lang die Verantwortung.