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StartseiteInterview"Die Rumänen vertrauen dieser Regierung nicht länger"24.02.2017

Korruption in EU-Staat"Die Rumänen vertrauen dieser Regierung nicht länger"

Nach Ansicht der früheren rumänischen Justizministerin Monica Macovei verfügt das Land über sehr effiziente Antikorruptions-Institutionen. Das Problem: "Es gibt überhaupt keinen politischen Willen, die Korruption zu bekämpfen." Die Menschen würden deshalb weiter auf die Straße gehen, sagte Macovei im DLF.

Monica Macovei im Gespräch mit Christoph Heinemann

Die Europaabgeordnete und frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei. (AFP / DANIEL MIHAILESCU)
Die Europaabgeordnete und frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei. (AFP / DANIEL MIHAILESCU)
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Christoph Heinemann: Das Parlament hat die Korruptionsverordnung aufgehoben. Ist jetzt alles in Ordnung?

Monica Macovei: Ich begrüße die Entscheidung des Parlaments. Und man muss hervorheben, dass dies ein Ergebnis des Protestes der Menschen ist. Das reicht aber nicht aus. Die Menschen vertrauen dieser Regierung nicht länger. Sie werden sehr wachsam sein und schauen, ob diese Regierung weiterhin unrecht handeln wird. Davon gehen die Menschen aus. Und dann werden sie wieder auf die Straßen gehen.

Christoph Heinemann: Was bezweckte die Regierung mit der Korruptionsverordnung?

Monica Macovei: Es ging darum, dass sich Politiker Verurteilungen, Untersuchungen und Prozessen entziehen konnten. Etwa bei Amtsmissbrauch.

"Der Parteichef wurde bereits wegen Wahlbetrugs verurteilt"

Christoph Heinemann: Rumänien verfügt über eine sehr effiziente Antikorruptionsbehörde DNA. Was muss im Kampf gegen die Korruption noch verbessert werden?

Monica Macovei: Das ist der zentrale Punkt. Die DNA arbeitet sehr effizient. Sie hat Ermittlungen gegen Politiker aller Parteien eingleitet hat. Richter haben Urteile gefällt. Und jetzt kämpft die politische Klasse dagegen an. Sie möchten die Gesetze ändern, etwa bei Amtsmissbrauch. Der Erfolg der Korruptionsbekämpfung in Rumänien führt dazu, dass Politiker diese zerstören wollen. Wären die Menschen nicht auf die Straße gegangen, hätten die Politiker als nächstes die DNA auseinandergenommen.

Christoph Heinemann: Präsident Klaus Johannis hat ein Referendum über die Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen. Wäre das hilfreich?

Monica Macovei: Das könnte hilfreich sein. Es ist allerdings sehr wichtig, wie die Frage gestellt wird. Es geht nicht nur darum, ob die Menschen die Korruptionsbekämpfung unterstützen. Das tun sie sowieso. Selbst wenn 70 Prozent der Menschen dem zustimmen würden, würde das die mutmaßlich oder tatsächlich kriminellen Politiker nicht daran hindern, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Vergessen Sie nicht, dass die Sozialistische Partei gerade an der Regierung ist. Der Parteichef wurde bereits wegen Wahlbetrugs verurteilt. Außerdem steht er wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht.

"Der Parteichef wurde bereits wegen Wahlbetrugs verurteilt."

Christoph Heinemann: Sie meinen Liviu Dragnea …

Monica Macovei: Ja. Wir sprechen über Leute, die man jetzt schon als Kriminelle bezeichnen kann, die rechtskräftig verurteilt sind. Der Präsident des Senats steht vor Gericht, so wie viele andere.

Christoph Heinemann: Ministerpräsident Grindeanu hat gesagt, er wolle erreichen, dass das EU-Monitoring für Rumäniens Justizsektor und die Korruptionsbekämpfung bis 2019 enden kann, wenn Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Kann er dieses Ziel erreichen?

Monica Macovei: Ich hoffe nicht, dass dieses Monitoring dann enden wird. Die Berichte besagen seit Jahren dasselbe: wir haben effiziente Antikorruptions-Institutionen, Justiz und Richterschaft eingeschlossen. Aber es gibt überhaupt keinen politischen Willen, die Korruption zu bekämpfen. Die Parlamentarier versuchen die Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu ändern. Ich habe keinen Grund für die Annahme, dass sie dies beenden wollen. Schon gar nicht nach dem, was gerade mit der Korruptionsverordnung passiert ist. Das EU-Monitoring ist für die Menschen in Rumänien. Nicht für Politiker.

"In Rumänien ist Korruption sichtbar, weil wir dagegen vorgehen"

Christoph Heinemann: Was erwarten Sie von der Europäischen Union?

Monica Macovei: Dass sie diesen Kooperations- und Überwachungmechanismus nicht beendet. Ohne diesen Mechanismus würde es die Antikorruptionsbehörde DNA heute nicht geben.

Christoph Heinemann: Warum ist Korruption in Rumänien so weit verbreitet?

Monica Macovei: Die ist zumindest in allen post-kommunistischen Ländern weit verbreitet. In Rumänien ist Korruption sichtbar, weil wir dagegen vorgehen. Es gibt viele Fälle von Ministern, Ministerpräsidenten, Parlamentariern und so weiter.

Christoph Heinemann: Sie haben die ehemaligen kommunistischen Systeme erwähnt. Glauben Sie, dass in Rumänien noch Seilschaften aus der Zeit des Ceausescu-Regimes operieren?

Monica Macovei: Ja, das glaube ich. Und zwar in der gegenwärtigen Regierung.

Christoph Heinemann: Können Sie einen Namen nennen?

Monica Macovei: Der Senatspräsident, der vor Gericht steht, hat im russischen "Sputnik" ein Interview gegeben. Er hat unter anderem die Frage gestellt: Wozu brauchen wir die Europäische Union? Wir wollen nicht, dass sich jemand bei uns zu Hause einmischt. Das entspricht genau Ceausescus damaliger Wortwahl. Schauen Sie sich den Außenminister an: Er bekleidete in der kommunistischen Zeit ein hohes Amt.

Es gibt Anschuldigungen, er habe mutmaßlich für die rumänische Stasi, die Securitate, gearbeitet. Er hat in diesen Tagen gesagt, wir müßten die Beziehungen zur russischen Föderation verbessern. Das hat viele Menschen verärgert, weil die Rumänen gegen den Kommunismus und gegen Rußland eingestellt sind. Sie wollen den westlichen Kurs fortsetzen und in einer Demokratie leben. Das konnte man während der Proteste sehen.

"Die Menschen gehen auf die Straßen, weil sie sich ihrer Macht bewußt sind"

Christoph Heinemann: Diese Demonstrationen wurden als größte Protestbewegung seit der Ceausescu-Zeit beschrieben. Kann man die gegenwärtige Lage mit der Endzeit des Ceausescu-Regimes vergleichen?

Monica Macovei: Wir hatten einige andere, aber diese Portestbewegung ist die größte und die längste. Man kann die Situationen 1989 und heute vergleichen. Den Menschen ist stärker bewußt, dass Politiker Rechenschaft ablegen müssen. Die Menschen gehen auf die Straßen, weil sie sich ihrer Macht bewußt sind. Sie können dafür sorgen, dass ein Minister, der etwas falsch gemacht hat und nicht auf die Menschen hört, aus dem Amt scheidet. Sie gehen für die Bekämpfung der Korruption auf die Straße. Und das ist großartig: sie demonstrieren nicht für mehr Geld, höhere Löhne oder Renten. Vielen Menschen ist aufgefallen, dass Liviu Dragnea sich verhalten hat wie Ceausescu 1989. Als der damals die Menschen auf der Straße sah, hat er gesagt: Ich werde eure Renten erhöhen.

Dragnea sagte genau dasselbe und er hat die Renten auch erhöht. Vor einer Woche fand mittags ein Marsch von Eltern mit ihren Kindern statt. Alles verlief sehr ruhig. Die Kinder überreichten Polizisten Blumen. Die Kinder riefen: Unsere Eltern haben uns beigebracht, nicht zu stehlen. Habt Ihr keine Eltern? Es war ein sehr friedlicher Marsch. Dragnea hat angeordnet, dass die Jugendschutzbehörden Erkundigungen über die Eltern einziehen sollen, um zu klären, wie die Kinder an diesem Marsch teilnehmen konnten. Noch einmal: sie waren mit ihren Eltern dort. Die Menschen trauen dieser Regierung nicht. Die Regierung will die Menschen in Angst versetzen. Sie will Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die protesiert haben oder diejenigen, die diese Proteste aus Häusern heraus gefilmt haben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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