Thema 09.01.2020

Krise am Persischen Golf Der Iran-Irak-USA-Konflikt

Menschen laufen während einer Trauerfeier in der iranischen Hauptstadt Teheran über eine amerikanische Flagge (imago / Rouzbeh Fouladi)Ein Bild mit Symbolkraft: Iraner während einer Trauerfeier in der Hauptstadt Teheran (imago / Rouzbeh Fouladi)

Seit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA haben sich die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärft. Welchen Einfluss Europa hat, was der Tod Soleimanis für den Iran bedeutet und welche Rolle das Atomabkommen spielt - ein Überblick.

Neue Sanktionen, aber kein militärischer Gegenangriff nach dem iranischen Vergeltungsanschlag auf zwei Militärstützpunkte im Irak: US-Präsident Donald Trump setzt nach Tagen des Anheizens des Konflikts auf Deeskalation. Doch die Situation in der Region bleibt weiter angespannt.

Welches Ereignis löste den aktuellen Konflikt aus?

Am 3. Januar 2020 tötete das US-Militär den iranischen General Ghassem Soleimani gezielt durch einen Drohnenangriff. Er war seit 1997 Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Diese Militäreinheit agiert vor allem im Ausland und im Geheimen. Als Reaktion auf den Tod Soleimanis kündigte die iranische Regierung den USA schwere Vergeltung an. 

Diese Drohung setzte die Regierung in Teheran in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2020 mit einem Raketenangriff auf zwei US-Militärbasen im Irak in die Tat um. Bei der Attacke kam allerdings kein US-Soldat ums Leben. Laut Einschätzung des Politiologen Peter Rough wollte der Iran mit diesem Schritt zwar imponieren - die USA aber nicht ernsthaft herausfordern.

Ein Satellitenbild zeigt den Stützpunkt Ain-al-Assad im Irak am 8. Januar 2020 (Planet Labs Inc. ) (Planet Labs Inc. )Rough: "Der Iran möchte sich nicht mit den USA anlegen"
Mit dem Angriff auf zwei US-Militärbasen im Irak verfolge Teherans nicht die Absicht, eine weitere Eskalation mit den USA herbeizuführen, sagte Politiologe Peter Rough im Dlf.

Gefragt nach den Motiven, die den US-Präsidenten bewogen hätten, General Soleimani zu töten, sagte der Publizist Jürgen Todenhöfer im Dlf: "Es ist schwer, bei Trump von klugen, deutlichen und klaren Strategien zu sprechen." Den zweitwichtigsten Mann im zweitwichtigsten Land des Nahen Ostens mit einem Drohnenangriff zu Staub und Asche zu verbrennen, könne keine Strategie sein. 

Chamenei spricht vor Anhängern in Teheran (AFP/Büro Chamenei) (AFP/Büro Chamenei)Todenhöfer: "Der Iran hat sehr klug reagiert"
Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA hob der Publizist Jürgen Todenhöfer das Verhalten des Iran hervor, bei US-Präsident Donald Trump falle es dagegen schwer, von einer klugen Strategie zu sprechen.

Der Iran habe an dieser Stelle sehr klug reagiert. Todenhöfer: "Ich finde es gut, dass Iran keine Soldaten getötet hat. Es gab Trump die Chance, seine Drohung, 52 bedeutende Ziele im Iran anzugreifen, zurückzunehmen."

Für den Iran wäre ein offener Krieg mit den USA und deren Verbündeten nicht aussichtsreich. Denn das Land ist militärisch hoffnungslos unterlegen. Seit 1979 lastet ein internationales Waffenembargo auf der Islamischen Republik. Die Luftwaffe ist völlig veraltet. Panzer und Schiffe sind Eigenbau und nicht auf der Höhe der Zeit. Die iranischen Militärausgaben belaufen sich auf 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Verteidigungsbudget der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten liegt bei rund 850 Milliarden Dollar.

Fotos von Trump und Chamenei nebeneinander. (AP / Koji Sasahara) (AP / Koji Sasahara)Iran-Irak-USA-Konflikt - Kampf um die regionale Vorherrschaft
Währen der Iran seine Macht im Irak durch schiitische Milizen ausübt, können die USA ihren Einsatz bisher nicht in direkten politischen Einfluss ummünzen. Viele Iraker wollen ihr Schicksal endlich selbst bestimmen. 

Wer war Ghassem Soleimani?

Ghassem Soleimani galt als wichtigster Vertreter des iranischen Militärs. Als Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden war Soleimani Teil der iranischen Revolutionsgarden. Diese wiederum nehmen laut dem Politikwissenschaftler Markus Kaim Einfluss auf Länder wie Libanon, das Nachbarland Irak und Syrien - durch Waffenlieferungen und anderweitige Unterstützung von terroristischen Aktivitäten.

Soleimani stand "für das, was die USA als destabilisierende Aktivitäten des Iran in den letzten Jahren immer wieder kritisiert haben", so Kaim im Deutschlandfunk. Sein Tod war ein schwerer Schlag für das iranische Regime. Bei einem Trauerzug für den getöteten General kam es zu einer Massenpanik mit vielen Toten.

Ghassem Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden.   (AFP Photo / HO / IRIB) (AFP Photo / HO / IRIB)Sicherheitsexperte Kaim: „Damit gipfelt eine Eskalationsspirale“ 
Das US-Militär hat den iranischen General Ghassem Soleimani getötet. Soleimani stehe für alles, was die USA als "destabilisierende Aktivitäten" des Iran immer wieder kritisiert hätten, so Sicherheitsexperte Markus Kaim. 

Abschuss von Flug PS752 - Absicht oder Irrtum?

In Teheran und anderen iranischen Städten hat es Proteste gegen die politische und religiöse Führung des Landes gegeben. Hintergrund ist das Eingeständnis der Islamischen Republik, eine ukrainische Passagiermaschine mit 176 Menschen an Bord am 8. Januar 2020 abgeschossen zu haben – nach Darstellung der Revolutionsgarde "versehentlich". Zuvor hatten die Behörden einen Abschuss tagelang bestritten. Der Flugzeugabsturz nahe Teheran erinnere an den Abschuss einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine, kommentiert Florian Kellermann im Dlf. Kurz vor dem Flugzeugsabsturz hatte der Iran mehrere Raketenangriffe auf zwei von den US-Streitkräften genutzte Militärstützpunkte im Irak geflogen. 

Ein Flugzeugteil liegt auf der Erde. (AFP) (AFP)Fehlfunktion des iranischen Flugabwehrsystems?
Die 298 Opfer in der Ostukraine haben ebenso eine Aufklärung verdient wie die 176 Menschen, die in Teheran zu Tode gekommen sind. In beiden Fällen gebe es etliche Parallelen, kommentiert Florian Kellermann. 

Canadian Prime Minister Justin Trudeau speaks during a news conference on January 9, 2020 in Ottawa, Canada. (picture alliance / Dave Chan ) (picture alliance / Dave Chan )Trudeau: Flugzeug im Iran vermutlich abgeschossen
Nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran geht die kanadische Regierung von einem Abschuss durch den Iran aus. Laut Geheimdienstinformationen mutmaßlich von einer iranischen Boden-Luft-Rakete. Teheran weist diese Vorwürfe zurück, will nun aber internationale Untersuchungen zulassen.

Wie verhält sich die EU? 

Mit der Lage in der Region beschäftigten sich am Freitag (10.01.20) auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte im Vorfeld, es sei jetzt an der Zeit, miteinander zu sprechen. "Jeder sollte seinen Beitrag dazu leisten, dass jetzt Zurückhaltung geübt wird, dass sich die Lage beruhigt", so Maas Mitte der Woche in Brüssel.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hätte sich ein solches Treffen früher gewünscht. Man müsse die "Krisendiplomatie jetzt hochfahren" und "mit den Saudis sprechen", sagte Nouripour im Dlf. Diese wären von einer "Eskalation der Gewalt als erstes betroffen und zeigten sich seit Tagen "extrem konstruktiv". 

Portrait des Politikers Omid Nouripour (Grüne) während der Bundespressekonferenz zum Thema Iran-Abkommen, 2018 in Berlin. (imago images / Metodi Popow) (imago images / Metodi Popow)Nouripour (Grüne): "Iran hat viele Optionen, dem Westen wehzutun"
An vielen Stellen im Nahen und Mittleren Osten stünden iranische Streitkräfte Amerikanern und deren Alliierten gegenüber. Um Angriffe zu verhindern, müsse versucht werden zu entspannen, sagte Omid Nouripour (Grüne) im Dlf. 

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte vor dem Sondertreffen im Deutschlandfunk, Europa setze in dem Konflikt vor allem auf Vermittlung und diplomatische Mittel. 

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Berlin (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance) (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance)Asselborn: "Wir bestimmen nicht die Agenda von Präsident Trump"
Europa sei keine Militärmacht, es könne aber durch seine Geschichte und Kultur ein Partner für den Iran und natürlich auch die USA sein, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Dlf.

Welche Rolle spielt das Atomabkommen?

In dem 2015 geschlossenen Wiener Abkommen hatte der Iran mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass er keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA zogen sich aber 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Strafmaßnahmen. Daraufhin setzte der Iran zwar wichtige Klauseln des Abkommens außer Kraft, betonte jedoch, dass der Vertrag grundsätzlich weiter gelte.

Nach der Tötung des Generals Ghassem Soleimani hatte der Iran am 5. Januar 2020 angekündigt, sich endgültig vom Atomabkommen verabschieden zu wollen. Das Land will Uran künftig unbegrenzt anreichern. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte im Deutschlandfunk, dass Europa die Ankündigung des Iran "nicht einfach so achselzuckend hinnehmen" würde. Nach Gesprächen mit dem Iran werde man entsprechend reagieren.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht bei der Debatte im Bundestag über den Haushalt des Auswärtigen Amtes 2020. (dpa-news / Sven Braun) (dpa-news / Sven Braun)Maas: Ende des Abkommens wäre "großer Verlust"
Nach der Ankündigung des Irans, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen, werde sich Europa die Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde einholen, sagte Bundesaußenminister Maas im Dlf.

Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, am Atomabkommen "so gut wie möglich" festzuhalten. Großbritannien, Deutschland, Frankreich und China sollten der Aufforderung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzugeben, nicht nachkommen.

10.12.2019, Berlin: Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, spricht zu Beginn der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion zu den Medienvertretern.  (dpa / Kay Nietfeld) (dpa / Kay Nietfeld)Mützenich: "So gut wie möglich am Atomabkommen festhalten"
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich, hat das Atomabkommen als eines der der besten Abkommen bezeichnet. Insbesondere weil Überprüfungen durch die Internationale Atomenergiebehörde möglich seien.

Die EU-Außenminister wollen am Atomabkommen festhalten - unter anderem weil es die letzten bestehenden Gesprächskanäle nach Teheran garantiere, erklärt Dlf-Brüssel-Korrespondent Peter Kapern. So wollten die Minister den EU-Außenbeaufragten Josep Borrell nach Teheran schicken, um die eigenständige Rolle der EU beim Atomabkommen zu unterstreichen. Ob der Deal zu retten sei, hänge aber jetzt vom Iran ab, sagt Kapern.

Was geschieht mit den deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak?

Nach den iranischen Raketenangriffen auf Militärstützpunkte im Irak prüft die Bundesregierung den Abzug weiterer Soldaten aus dem Land. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, konkret gehe es um einen Teilabzug aus Erbil im Nordirak. Dort sind noch etwa 100 Soldatinnen und Soldaten stationiert.

Der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Bijan Djir-Sarai, hat sich am Donnerstag (09.01.20) im Deutschlandfunk für die Fortführung der Bundeswehr-Mission im Irak ausgesprochen. Ein deutscher Beitrag vor Ort sei richtig.

Der Politiker Bijan Djir-Sarai ist Mitglied der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages. (imago/photothek) (imago/photothek)FDP-Obmann für Fortführung der Bundeswehr-Mission im Irak
Der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Bijan Djir-Sarai, glaubt, der Irak werde den Verbleib von ausländischen Militärkräften befürworten. Dazu müsse sich die Lage vor Ort beruhigen, so Djir-Sarai.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zur Frage der deutschen Truppen am Mittwoch (08.01.20) im "ARD-Morgenmagazin": "Von unseren Soldatinnen und Soldaten ist niemand verletzt. Das heißt, die erhöhten Schutzmaßnahmen, die wir auch schon angeordnet haben, haben gegriffen. Wir haben mit der internationalen Koalition sowieso vereinbart, dass alle Kräfte, die nicht benötigt werden, keinem unnötigen Risiko ausgesetzt werden. Deswegen haben wir Soldaten aus Tadschi abgezogen und sind in der Planung auch über mögliche Teilrückverlegungen auch von Soldaten in Erbil."

Die EU-Außenminister bekennen sich bei ihrem Sondertreffen am Freitag (10.01.20) zur Fortsetzung der Ausbildungsmissionen im Irak. Sie abzubrechen, würde dem IS neue Spielräume öffnen, sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach sich für eine Fortsetzung aus.

Allerdings fordert die irakische Regierung inzwischen einen Abzug ausländischer Truppen. Die EU-Außenminister haben sich auf die Position geeinigt: Wir akzeptieren jede Entscheidung der Regierung in Bagdad.

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