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StartseiteInterview"Wir wohnen nicht in einer Diktatur"29.08.2019

Kritik an verordneter Parlamentspause"Wir wohnen nicht in einer Diktatur"

Der britische Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw nennt das Vorgehen von Boris Johnson einen Putsch gegen die parlamentarische Demokratie. Das Unterhaus werde alles tun, um Johnson zu stoppen, sagte er im Dlf. Bradshaw zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem Misstrauensvotum kommen wird, um Boris Johnson abzusetzen.

Ben Bradshaw im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Labour-Party, britischer Unterhaus-Abgeordneter und ehemaliger Staatssekretär, im Hintergrund eine Demonstration von Brexit-Gegnern (picture alliance / NurPhoto / WIktor Szymanowicz)
Ben Bradshaw, Labour-Party, britischer Unterhaus-Abgeordneter und ehemaliger Staatssekretär (picture alliance / NurPhoto / WIktor Szymanowicz)
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Tobias Armbrüster: Was ist da gerade los in London? Das älteste Parlament der Welt, wie es immer so schön heißt, wird mal ganz nebenbei vom Premierminister in einen verlängerten Urlaub geschickt, und zwar deshalb, weil das ganz offensichtlich dem Premierminister gerade politisch und parteitaktisch gut in den Kram passt. Am 31. Oktober, in gut zwei Monaten also, da droht der harte Brexit. Viele Parlamentarier wollen ihn verhindern in Großbritannien. Aber sie haben dazu jetzt kaum noch eine Chance, weil Boris Johnson die Parlamentspause bis Mitte Oktober verlängert. - Wir wollen das besprechen mit dem britischen Labour-Abgeordneten Ben Bradshaw. Schönen guten Morgen!

Ben Bradshaw: Guten Morgen, Tobias.

Armbrüster: Herr Bradshaw, ist Boris Johnson ein Diktator?

Bradshaw: Ich würde sagen, das ist keine Übertreibung. Was er jetzt versucht zu machen, ist unerhört in unserer Geschichte. Es ist gegen unser ungeschriebenes Grundgesetz. Es wird einen Prozess in Edinburgh in Schottland heute geben, um das zu verhindern. Das Parlament wird nächste Woche meiner Meinung nach alles tun, um diese Aktion von Boris Johnson zu verhindern.

Armbrüster: Jetzt gibt es viele in Großbritannien, die sagen, das ist was völlig Normales, dass der Premierminister oder die Premierministerin Urlaub verordnet. Das passiert regelmäßig. Machen Sie da aus einer Mücke einen Elefanten?

Bradshaw: Nein. Wir haben gerade sechs Wochen Urlaub gehabt. Wir sollten nächste Woche zurückgehen zum Parlament und für den ganzen Herbst sitzen. Es ist unerhört, dass ein Premierminister fünf Wochen - fünf Wochen versucht er jetzt, das Parlament zu schließen. Normalerweise zwischen zwei Regierungen von Jahr zu Jahr ist diese Pause höchstens fünf Tage. Das zeigt meiner Meinung nach, dass dies überhaupt nichts zu tun hat damit, dass er ein neuer Premierminister ist und sein Programm vorstellen will, sondern, dass alles dazu gezielt ist, Großbritannien aus der EU ohne eine Vereinbarung Ende Oktober zu zwingen, und das unterstützt die Bevölkerung Großbritanniens nicht und unterstützt unser Parlament nicht. Er hat kein Mandat dafür. Es ist ein Putsch gegen unsere parlamentarische Demokratie.

"Wollen keinen Brexit ohne eine Vereinbarung"

Armbrüster: Wieso genau, Herr Bradshaw, macht Boris Johnson das jetzt?

Bradshaw: Er kann die Königin bitten, das Parlament zu schließen. Das hat er gemacht und das ist auch absolut unakzeptabel, dass er die Königin mittendrin in eine riesige konstitutionelle Krise bringt. Sie hat keine Wahl. Sie muss das machen, um was der Premierminister sie bittet. Aber dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament und keine Mehrheit im Land, und das bringt die Königin mittendrin in die schlimmste konstitutionelle Krise, die wir in unserer Geschichte in Friedenszeiten gehabt haben. Deshalb bin ich absolut zuversichtlich, dass nächste Woche genug Abgeordnete, auch eine wachsende Zahl von konservativen Abgeordneten im Parlament ein Gesetz durchführen werden, das Boris Johnson daran hindert.

Armbrüster: Das müssen Sie uns kurz erklären, Herr Bradshaw. Sie haben ja nächste Woche nur wenige Tage Zeit, wenn ich das richtig verstehe. Da werden Sie für wenige Tage zusammensitzen. Was genau planen Sie? Was plant Ihre Fraktion, die Labour-Fraktion dann?

Bradshaw: Sie müssen mir vergeben, wenn ich nicht zu viel über die Einzelheiten spreche, weil Überraschung ist ja eine sehr wichtige Waffe in diesem Kampf. Aber es gibt bestimmt Methoden, wobei wir ein Gesetz ganz schnell, auch wenn wir jede Nacht uns treffen und sitzen müssen - in einem Tag, zwei Tagen, höchstens drei Tagen können wir ein Gesetz durchführen, das das verhindert, dass Boris Johnson Großbritannien aus der EU ohne eine Vereinbarung Ende Oktober macht. Die überwiegende Mehrheit von Abgeordneten im Parlament wollen das, wollen keinen Brexit ohne eine Vereinbarung, und wir wohnen in einer parlamentarischen Demokratie, nicht in einer Diktatur.

Armbrüster: Herr Bradshaw, wir müssen natürlich auch über Ihre eigene Partei reden. Die war ja auch immer in diesem ganzen Brexit-Prozess, in diesen ganzen Debatten etwas zwiespältig. Vor allen Dingen Ihr Parteichef, Jeremy Corbyn, hat immer für viel Misstrauen gesorgt. Es ist ihm ja auch nicht gelungen, wirklich eine Anti-Brexit-Koalition zustande zu bringen oder einen Prozess, in dem er selber eine Art Übergangspremierminister sein könnte. Dazu ist das Misstrauen ihm gegenüber einfach zu groß. Wie gehen Sie damit um? Was wollen Sie da machen?

Bradshaw: Das hat sich Gott sei Dank diese Woche sehr verbessert. Es gab eine sehr, sehr positive Sitzung zwischen Jeremy Corbyn und all den anderen Parteivorsitzenden der anderen Oppositionsparteien und sie haben sich alle geeinigt auf die Taktik, nächste Woche ein Gesetz durchzuführen, Boris Johnson zu verhindern. Wenn es dazu kommt, ein Misstrauensvotum anzutragen, werden wir das auch machen, und ich bin zuversichtlich, dass in dem Fall auch das Parlament sich einigen könnte für einen neuen Premierminister, um Boris Johnson abzusetzen.

"Er wird alles tun, um Boris Johnson daran zu hindern"

Armbrüster: Sie sind ja jetzt Labour-Politiker. Können Sie uns vielleicht trotzdem erklären: Was ist in der anderen großen Partei, bei den Tories, in der Partei von Boris Johnson gerade los? Wie viele Leute, schätzen Sie, sind da bereit, mit Ihnen, mit Labour zu stimmen?

Bradshaw: Mindestens mehr als 50. Im Juli hatten wir eine Abstimmung. Wir haben schon Boris Johnson die Regierung gesiegt. Im Juli hatten wir eine Abstimmung, wobei er nicht für den ganzen Herbst das Parlament schließen könnte. Deshalb versucht er es nur für fünf Wochen zu machen, weil ein Gesetz, das wir durchgebracht haben, hat das verhindert, dass er einfach von jetzt bis Ende Oktober das Parlament abschafft. Dabei haben 50 Konservative mit uns gewählt, oder sie haben nicht gewählt, und die Zahl wächst immer. Zum Beispiel der ehemalige und bis vor kurzem Schatzkanzler, Philip Hammond, hat gestern klipp und klar gesagt, er wird alles tun, um Boris Johnson daran zu hindern, dass Großbritannien aus der EU ohne eine Vereinbarung ausreist. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir mehr als genug Abgeordnete nächste Woche haben werden, um Boris Johnson zu besiegen.

Armbrüster: Herr Bradshaw, wir müssen noch mal über das große Ganze reden, das ganze Bild, das Großbritannien gerade abgibt. Viele Beobachter, ich schätze mal überall auf der Welt, waren überrascht gestern, dass das in Großbritannien so ohne weiteres möglich ist, dass ein Premierminister anordnen kann, in einer extrem komplizierten Lage einfach zu sagen, das Parlament hat jetzt für vier Wochen Urlaub, wir schließen die Tore, Schluss mit dem Gesetzgebungsprozess, wenn es mir als Premierminister gerade gut in den Kram passt. Wieso ist so etwas in Großbritannien möglich?

Bradshaw: Wir fragen uns das auch und Sie haben absolut recht. Ich war gestern fast den ganzen Tag mit amerikanischen Medien im Gange. Die waren auch erstaunt, dass in der ältesten Demokratie der Welt ein Premierminister so gegen die demokratischen Prinzipien verstoßen könnte. Ich habe immer Angst gehabt wegen unseres ungeschriebenen Grundgesetzes, dass wir nicht die Versicherung haben wie zum Beispiel in Deutschland. Sie haben ein geschriebenes Grundgesetz, was sehr gut ist. Wir haben ihnen dabei geholfen nach dem zweiten Weltkrieg, das zu schreiben. Das Problem bei uns, wir haben es gestern gesehen: Die Königin hat keine Macht gehabt, gegen diesen Premierminister sich einzusetzen, obwohl er sich benimmt wie die Königinnen und Könige im 16. Jahrhundert, wie er sich jetzt benimmt. Wenn diese Krise vorbei ist, habe ich immer gesagt, dass Großbritannien ein großes Reformprogramm braucht in unserer Politik, in unserer Demokratie, weil unser System einfach nicht fähig ist, diese Brexit-Krise vernünftig und in demokratischen Weisen zu lösen. Das ist ein großes Problem für Großbritannien und auch für unsere Nachbarn in Europa.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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