Nahost-Krieg
Kritik aus der Union an Kanzler Merz wegen Einschränkung der Waffenexporte an Israel

Bundeskanzler Merz erhält für die Einschränkung der Waffenexporte an Israel Kritik aus den eigenen Reihen. Mehrere Unionsabgeordnete, unter ihnen der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter, sprachen von einem schweren Fehler.

    Bundeskanzler Friedrich Merz schaut ernst
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird für die Einschränkung der Waffenlieferungen an Israel kritisiert. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Auch die CSU meldete Klärungsbedarf an. Man sei an dieser Entscheidung nicht beteiligt und halte sie für bedenklich, sagte Landesgruppenchef Hoffmann der "Bild-Zeitung". Er sprach von einer Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel.
    Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Röwekamp (CDU), erklärte hingegen am Freitag im ARD-Fernsehen, die Entscheidung sei von der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, übte ebnfalls deutliche Kritik. Er schrieb in Anlehnung an ein umstrittenes Zitat von Merz auf X, Israel mache nun "die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen".
    Der CDU-Außenpolitiker Röttgen stellte sich dagegen hinter den Schritt. "Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden." Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Union, Hardt. Kanzleramtschef Frei (CDU) betonte, die Grundlinien der deutschen Israel-Politik blieben unverändert. Deutschland unterstütze das Land weiter bei allem, "was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen."
    Berichten zufolge soll sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unionsfraktion am Sonntag zu einer Sondersitzung treffen.

    SPD begrüßt Entscheidung

    Die SPD verteidigte die Beschränkung der Rüstungsexporte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Möller sagte im Deutschlandfunk, Israel habe natürlich das Recht, gegen die Hamas vorzugehen; es gälten aber völkerrechtliche Regeln. Möller betonte, die Sicherheit Israels bleibe Staatsräson.
    Bundeskanzler Merz hatte die Beschränkungen für Rüstungsexporte an Israel am Freitag bekanntgegeben. Anlass war die Entscheidung der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten. Premier Netanjahu warf der Bundesregierung vor, den Terrorismus der Hamas zu belohnen.
    Diese Nachricht wurde am 09.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.