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StartseiteInterviewKubicki: "Schummelei" ist keine Straftat20.06.2011

Kubicki: "Schummelei" ist keine Straftat

Kieler FDP-Politiker stellt sich vor Parteifreundin Koch-Mehrin

Nach Ansicht von Wolfgang Kubicki kann die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihr EU-Parlamentsmandat behalten. Allerdings wäre es hilfreich, wenn sie sich in aller Öffentlichkeit für die "Schummelei" bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit entschuldigen würde.

Wolfgang Kubicki im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin (FDP), aufgenommen in der Bibliothek der Humboldt-Universität Berlin. (AP)
Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin (FDP), aufgenommen in der Bibliothek der Humboldt-Universität Berlin. (AP)

Tobias Armbrüster: Silvana Koch-Mehrin, die FDP-Europaabgeordnete, ist seit dem vergangenen Mittwoch ihren Doktortitel los. Die Universität Heidelberg hat ihn eingezogen; der Grund: Plagiatsjäger im Internet waren in der Dissertation von Frau Koch-Mehrin fündig geworden. Auf jeder vierten Seite soll sie ohne Angabe der Quelle und ohne Verweise Textteile von anderen Autoren eingefügt haben. Ein klarer Plagiatsfall, könnte man meinen, aber Frau Koch-Mehrin will die Vorwürfe des Heidelberger Promotionsausschusses prüfen, sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Professoren in Heidelberg, und vor allem: Sie will an ihrem Abgeordnetensitz im EU-Parlament festhalten. Am Telefon begrüße ich Wolfgang Kubicki, den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kieler Landtag. Schönen guten Morgen!

Wolfgang Kubicki: Schönen guten Morgen.

Armbrüster: Herr Kubicki, ist eine zusammenkopierte Doktorarbeit für die FDP in Ordnung?

Kubicki: Also sie ist weder für die FDP noch überhaupt in Ordnung. Ich glaube, niemand wird rechtfertigen, dass man sich einen wissenschaftlichen, einen akademischen Grad auf diese Art und Weise erschleicht. Ich denke, die, die davon betroffen sind, sollten sich dafür auch schämen.

Armbrüster: Kann Frau Koch-Mehrin denn weiterhin Europaabgeordnete der FDP bleiben?

Kubicki: Na ja, sie hat ja die Konsequenzen bereits gezogen und alle Führungsämter abgegeben. Der moralische Rigorismus, mit dem man jetzt über Personen herfällt, die geschummelt haben, das ist das, was mir langsam auf den Senkel geht. Sie kann Europaabgeordnete bleiben, wenn sie das vor sich selbst vertreten kann, aber allerdings wäre es vielleicht sinnvoll, sie würde in der Öffentlichkeit auch erklären, dass das, was sie gemacht hat, nicht richtig war und dass sie sich dafür tatsächlich auch entschuldigt.

Armbrüster: Würden Sie denn im Amt bleiben, wenn man Ihnen so etwas nachweisen würde?

Kubicki: Na ja, es ist ja keine Straftat und jeder von uns hat in seinem Leben schon mal geschummelt, und sie ist auch nicht gewählt worden als Abgeordnete, weil sie nun einen Doktortitel geführt hat. Ich glaube, wenn etwas Zeit ins Land gegangen ist, kann sie auch wieder vernünftig Politik betreiben. Aber das ist eine Entscheidung, die sie selbst treffen muss. Noch einmal: Mich fasst langsam an, dass wir mit einer unglaublichen Freude über Menschen herfallen, denen man nachgewiesen hat, dass sie in ihrem Leben mal einen Fehltritt begangen haben. Wenn es eine Straftat wäre, könnte sie nicht mehr im Amt bleiben. Da es eine Schummelei gewesen ist, könnte sie im Amt bleiben, könnte sie das Mandat weiter ausüben, wenn sie sich dafür entschuldigen würde.

Armbrüster: Aber ist das denn tatsächlich so ein Kavaliersdelikt, dass man einfach übersehen kann, wenn jemand einen Großteil seiner Dissertation einfach von anderen Autoren übernimmt?

Kubicki: Nein, es ist kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil! Deshalb ist ja der Doktortitel ihr auch aberkannt worden, deshalb steht sie ja öffentlich auch in der Kritik. Es ist aber keine Straftat. Wir müssen schon unterscheiden zwischen Dingen, für die Menschen strafrechtlich verfolgt werden, und Dingen, die wir nicht so in Ordnung finden.

Armbrüster: Heißt das dann, dass Politiker nur noch bei Straftaten zurücktreten sollen?

Kubicki: Nein. Das sollen die Menschen immer selbst entscheiden. Aber es gibt eine Vielzahl von Dingen, die Menschen anders sehen als die jeweils Betroffenen. Wenn wir jedes Mal unser moralisches Fallbeil fällen würden, werden wir keine Menschen mehr finden, die in die Öffentlichkeit treten und bereit sind, Mandate anzunehmen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute würden da die Moral erst mal raus lassen, vor allen Dingen zum Beispiel viele junge Leute, die gerade selber eine Dissertation schreiben. Die denken sich, ja warum soll ich mir noch diese Mühe machen, wenn andere Leute einfach solche Sachen übernehmen von anderen Autoren und es trotzdem so weit bringen.

Kubicki: Na ja, wir sehen ja an Frau Koch-Mehrin und an Herrn von und zu Guttenberg, dass das Erwischtwerden auch öffentlich erhebliche Konsequenzen hat, und ich kann jedem nur raten, seine eigenen Leistungen auch nur auf seine eigenen Fähigkeiten zu stützen und nicht abzuschreiben.

Armbrüster: Herr zu Guttenberg hat die Konsequenzen ja aber auch in allerletzter Konsequenz gezogen und ist tatsächlich auch zurückgetreten von seinem Bundestagsmandat.

Kubicki: Das ist eine Entscheidung, die Herr von und zu Guttenberg für sich selbst getroffen hat. Er wäre mit Sicherheit nicht mehr im Amt des Ministers zu halten gewesen, genauso wenig wie Frau Koch-Mehrin in ihren Funktionsämtern zu halten gewesen wäre oder zu halten gewesen ist. Aber die Frage, ob sie ein Mandat, das sie im Wahlkampf errungen hat, zurückgibt oder nicht zurückgibt, das ist eine Frage, die sie selbst entscheiden muss, die niemand sonst für sie entscheiden kann.

Armbrüster: Wieso ist denn in der ganzen Angelegenheit von Ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler nichts zu hören?

Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein (AP)Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein (AP) Kubicki: Das ist eine Frage, die Sie Philipp Rösler stellen müssen und nicht mir. Ich denke, er wird genauso wie ich vor der Frage stehen, ob denn dieser Fehltritt von Frau Koch-Mehrin ausreicht, öffentlich sie aus allen Ämtern entfernen zu wollen. Ich gehe davon aus, dass meine Parteiführung sich am heutigen Tag mit der Frage auch beschäftigen wird und dass wir am heutigen Vormittag noch eine Erklärung bekommen werden.

Armbrüster: Oder hat er sich vielleicht bislang ganz einfach nicht getraut?

Kubicki: Philipp Rösler ist niemand, der sich nicht traut, etwas zu sagen, aber ich denke, wenn man nachdenkt, etwas sehr umfassend abwägt, ist das eher von Vorteil als von Nachteil.

Armbrüster: Herr Kubicki, Ihr Parteikollege Martin Neumann hat Frau Koch-Mehrin am Wochenende nahegelegt zu durchdenken, welche Verantwortung sie dem Mandat, ihrem Mandat als Europaabgeordnete gegenüber hat. Was hat er damit gemeint?

Koch-Mehrin: Das ist immer eine gute Forderung, dass man andere auffordert zu durchdenken, ob man sich in der Funktion, in der man sich gerade befindet, noch aufhalten kann. Auch ich würde Frau Koch-Mehrin empfehlen, darüber nachzudenken, ob sie sich das alles antun will und antun muss. Aber noch einmal: Für mich ist dieser Fehltritt nicht ausreichend genug, um sie aufzufordern, das Mandat zurückzugeben.

Armbrüster: Herr Kubicki, es gibt zurzeit drei FDP-Politiker, denen man vorwirft, für ihre Doktorarbeiten abgeschrieben zu haben. Hat das einen besonderen Grund, dass sich diese Fälle gerade bei den Liberalen so häufen?

Kubicki: Ich nehme an, dass diejenigen, die bei Wikiplag sich engagieren, momentan eine Reihe von FDP-Politikern im Visier haben, aber ich bin mir sicher, dass man in gleicher Anzahl in allen anderen Parteien und in der Gesellschaft überhaupt entsprechende Problemkinder finden würde, die bei ihrer Dissertation abgeschrieben haben, ohne die Zitate wirklich zu kennzeichnen und anzugeben.

Armbrüster: Oder kann es daran liegen, dass man in der FDP mit einem Doktortitel besonders schnell besonders weit kommen kann?

Kubicki: Das glaube ich nicht. Ich sehe nicht, dass die Anzahl der Promovierten in der FDP in Führungspositionen größer ist als in anderen Parteien. Aber natürlich ist angesichts der Tatsache, dass die FDP in den ersten anderthalb Jahren unter Generalverdacht gestanden hat, sehr schick, sich mit FDP-Politikern zu beschäftigen. Aber noch einmal: Ich bin sicher, da könnte ich jede Wette drauf eingehen, dass wir in gleicher Weise in anderen Parteien bei Akademikern entsprechende Probleme finden werden.

Armbrüster: Herr Kubicki, dann würde ich Ihnen abschließend ganz gerne einfach die ganz formale Frage stellen: Würden Sie sich dann vor Frau Koch-Mehrin stellen?

Kubicki: Ich stelle mich ja vor Frau Koch-Mehrin, und zwar deshalb auch, weil Parteifreunde in jeder Lage ein gewisses Maß an Solidarität erwarten können. Noch einmal: Es wäre etwas anderes, wenn wir es hier mit einer Straftat zu tun hätten; das ist es nicht. Und ich finde auch schon, dass die ganze Wissenschaftsgemeinde sich mal Gedanken darüber machen muss, wie denn bisher Doktorarbeiten überprüft worden sind.

Armbrüster: Ist dann die Wissenschaftsgemeinde schuld?

Kubicki: Nein, schuld nicht. Schuld sind immer diejenigen, die abschreiben und das nicht kenntlich machen. Aber die Leichtfertigkeit, mit der offensichtlich eine Vielzahl von Doktorarbeiten begutachtet worden sind, die macht mich schon betroffen.

Armbrüster: Wolfgang Kubicki war das, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag. Besten Dank, Herr Kubicki, für das Gespräch heute Morgen.

Kubicki: Okay. Tschüss erst mal.

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