Analyse zur Landtagswahl
Vier Trends nach der Wahl in Baden-Württemberg

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wird voraussichtlich nächster Ministerpräsident im "Ländle". Die Grünen gewannen laut vorläufigem Endergebnis mit knappem Vorsprung vor der CDU. Bei den Mandaten im Landtag liegen beide gleichauf. Es war die erste von fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Obwohl Politiker, Beobachter und Wahlberechtigte schon früh davon ausgingen, dass Grüne und Christdemokraten auch weiterhin zusammen die Landesregierung bilden, wurde mit großer Spannung auf das politische Geschehen in Stuttgart geblickt.  

Rund 7,7 ⁠Millionen Menschen waren im Südwesten wahlberechtigt - so viele wie noch nie. ⁠Erstmals durften auch Jugendliche ab 16 Jahren an der Landtagswahl teilnehmen. Der 77-jährige Ministerpräsident Winfried ‌Kretschmann war nicht mehr angetreten. Er war seit 2011 im Amt - als erster und bisher einziger grüner ‌Regierungschef eines deutschen Bundeslandes.

Eine „Personalisierung in Hinblick auf die Spitzenkandidaten“ hat der Politikwissenschaftler Marc Debus von der Universität Mannheim im Wahlkampf beobachtet. Inhaltlich hätten wirtschaftliche Fragen wie Jobverluste in der Automobilindustrie eine wichtige Rolle gespielt, so Debus.

Laut Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap fanden die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg Özdemir sympathischer, kompetenter und glaubwürdiger als CDU-Kandidat Manuel Hagel. Außerdem passe der 60-jährige ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister besser zu Baden-Württemberg als der mit 37 Jahren deutlich jüngere CDU-Landesvorsitzende. Auch bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll, lag Özdemir klar vorn.

Auf jeden Fall sei es den Grünen gelungen, dass Özdemir den Amtsbonus von Kretschmann übernommen habe, analysiert die Politikwissenschaftlerin Kristina Weissenbach. Die Grünen seien die Partei mit der „weitesten Spreizung“ in der politischen Ausrichtung – die Grünen in Baden-Württemberg seien politisch sehr weit weg von den Grünen im Bund, weiter als das bei allen anderen Parteien der Fall sei. Die spannende Frage sei nun, ob die Bundes-Grünen nach Özdemirs Erfolg die „moderate“ Linie der Grünen im Südwesten adaptieren, sagt der Politologe Debus - „um bürgerliche Wähler zu gewinnen“.

Auffällig ist, wie unbeliebt die Regierung Merz gerade im Vergleich zur bisherigen Landesregierung ist. 78 Prozent der von Infratest-Dimap Befragten gaben an, die Union habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber schließlich wenig gehalten.

Selbst bei Wählerinnen und Wählern, die der Kanzlerpartei nahestehen, ist deutlicher Unmut zu vernehmen. Laut der repräsentativen Vorwahlerhebung von Infratest-dimap waren 66 Prozent der CDU-Anhänger in Baden-Württemberg mit der von dem Grünen Kretschmann angeführten Landesregierung zufrieden. Mit der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz zeigten sich hingegen nur 51 Prozent der Unionsanhänger in Baden-Württemberg zufrieden.

Das (trotz Zugewinnen) enttäuschende Abschneiden in ihrer einstigen Hochburg im Südwesten dürfte die CDU intern beschäftigen. Und in zwei Wochen steht bereits eine weitere Landtagswahl in einem Bundesland an, das wie Baden-Württemberg einst über Jahrzehnte von der Union (unter anderem von Helmut Kohl und Bernhard Vogel) politisch geprägt wurde. Rheinland-Pfalz nämlich, wo die CDU nach 35 Jahren in der Opposition zurück an die Macht will.

Sollte dies unter Spitzenkandidat Gordon Schnieder trotz eines ebenfalls über lange Zeit großen Umfragevorsprungs nicht gelingen, wird es wohl auch für Parteichef Merz noch ungemütlicher. Denn im Superwahljahr 2026 ist jede Landtagswahl immer auch ein Stimmungstest für den Bund.

Die im Bund regierenden Sozialdemokraten holten mit 5,5 Prozent der Zweitstimmen das bundesweit bislang schlechteste Wahlergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Das wäre ein Desaster - selbst für baden-württembergische Verhältnisse, wo die SPD seit Jahrzehnten dürftige Ergebnisse einfährt.

Das bisher schwächste Resultat bei Landtagswahlen hatten die Genossen 2024 in Thüringen mit 6,1 Prozent geholt. In den westlichen Bundesländern war der Negativrekord zuvor das Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023 (8,4 Prozent). Die Wahl in Rheinland-Pfalz wird für die SPD jetzt noch wichtiger, denn eine Niederlage von Ministerpräsident Alexander Schweitzer dürfte die Krise der SPD massiv verschärfen.

Für die SPD stelle sich nun die Frage, wie sie in der Bundesregierung ihr „schwammiges Profil“ verbessern könne, so die Einschätzung des Politik-Professors Marc Debus. Für die Sozialdemokraten sieht er in Baden-Württemberg „eine problematische Lage“. In früheren SPD-Hochburgen, etwa an Industriestandorten wie Mannheim und um Stuttgart herum, habe die Partei „ihre Milieustrukturen nicht mehr aufbauen können“. Erst seien SPD-Wähler zu Nichtwählern geworden, „die dann bei der AfD gelandet sind“. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis in etwa auf 18,8 Prozent.

Der Zuwachs bei der AfD sei der größte unter allen angetretenen Parteien, sagt die Politikwissenschaftlerin Kristina Weissenbach. Wenn eine Partei das dritte Mal bei Wahlen erfolgreich sei, bleibe sie nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch im System.

Mit „das überraschendste Ergebnis“ der Wahl seien die massiven Verluste der FDP in Baden-Württemberg, meint der Politikwissenschaftler Marc Debus. Strukturell sei die FDP im Land stark verankert – etwa im Hinblick auf Mitgliederzahlen und Vernetzung in der Bevölkerung. Zudem habe das Thema Wirtschaft eine wichtige Rolle gespielt, „was der FDP in aller Regel in die Hand spielt“. Doch möglicherweise hätten sich FDP-Wähler angesichts der knappen Umfragen zwischen CDU und Grünen am Ende doch für die Union entschieden. Die FDP hatte nach dem Zweiten Weltkrieg den ersten Ministerpräsidenten des Landes gestellt.

„Die Tatsache, dass es in Baden-Württemberg (für die FDP, Anmerkung der Redaktion) knapp wird, ist kein gutes Omen für die nächsten Wahlen“, sagt der Politologe. Am Ende scheiterten die Liberalen deutlich und kamen nur noch auf 4,4 Prozent. Die FDP war im vergangenen Jahr bereits bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – sie gehört auch rund der Hälfte der Landtage nicht mehr an. Das Ampel-Aus im Bund hat die FDP in eine Existenzkrise gestürzt, die anhält.

Die Menschen hätten vermutlich das Gefühl gehabt, die Stimme für die FDP sei eine verlorene Stimme, sagt die Politikwissenschaftlerin Weissenbach. Wenn tragende Säulen der bundesrepublikanischen Demokratie wie SPD und FDP zusammen nur noch auf zehn Prozent kämen, dann habe das etwas Tragisches, meint der Autor Michael Kleeberg.

Onlinetext: Martin Teigeler / Quellen: Dlf, Agenturen