Mittwoch, 21. Februar 2024

Kommentar zu den Landtagswahlen
Klare Botschaften für Berlin

Die Wahlen in Bayern und Hessen senden deutliche Signale nach Berlin, meint Birgit Wentzien. Vor allem seien die Wähler unzufrieden mit der Ampelkoalition. Aber auch für die Union gebe es eine Botschaft: Mit schrillen Tönen könne sie nicht gewinnen.

Ein Kommentar von Birgit Wentzien | 08.10.2023
Auf einem Tisch werden Briefwahl-Unterlagen ausgezählt.
In den Wahlergebnissen in Hessen in Bayern kommen Zweifel an der Regierung, Sorgen und Verunsicherung zum Ausdruck, meint Birgit Wentzien. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Ampel in Berlin, höre die Signale! Die Töne aus Hessen und Bayern sind schrill. Überhören kann man sie nicht, beim besten Willen nicht und das Wählerkonzert birgt viele Botschaften. Hören wir mal hinein!
Über allem klingt die Unzufriedenheit mit der Ampel im Bund, Zweifel an der Regierung, Sorgen und Verunsicherung. Im Wahlkampf in Bayern flogen Kuhfladen und auch Steine, als die beiden grünen Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann auftraten. Und Markus Söder tönte im Originalton: „Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern!“ Söder adressierte sehr genau an die beiden grünen Spitzenpersonen Robert Habeck und Annalena Baerbock, die aus seiner Sicht Stellvertreter der grünen „Miesmacherpartei“ im Bund.

Eine Söder-Mischung aus heißer Angst und kühler Abwägung

Berlin als Ballast und grad‘ so, als hätte Söder selbst nicht genügend Töne zu sortieren. Seine Entscheidung für Hubert Aiwanger trotz rechtsextremistischer Flugblatt-Affäre und Aiwangers unsäglichem Umgang damit war eine Söder-Mischung aus heißer Angst und kühler Abwägung. Sein eigener Machterhalt ließ ihn so handeln, und da sitzt er jetzt voraussichtlich bald wieder mit dem Koalitionspartner am Kabinettstisch. Aiwanger - kräftiger als zuvor. Sein Raunen als vermeintliches Opfer einer vermeintlichen Hetzjagd verfing. Seine Demokratie-Skepsis tat es auch.

Boris Rhein hielt sich sehr zurück

Die Töne aus Hessen klingen anders. CDU-Regierungschef Boris Rhein hielt sich sehr zurück, profitierte von der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser, die auch ihre eigenen Anhänger ganz offensichtlich nicht zu überzeugen wusste. Berlin als Ballast in der leiseren Tonvariante also in Wiesbaden. Und Boris Rhein als Sieger! Seine Last – ab sofort – die AfD, voraussichtlich auch in Bayern, als stärkste Kraft der Opposition im Länderparlament. Wenn es dazu kommt, wäre das ein Novum im Westen der Republik und ein Menetekel fürs kommende Jahr und die drei Landtagswahlen im Osten dann.
Die FDP wird nach ihren weiteren Demütigungen in Bayern und Hessen noch etwas weniger geschmeidiger sein in der Ampel. Und die Union? Sie wird die Töne hören und zu deuten wissen. Bei aller Unzufriedenheit über die Bundesregierung, bei allen Zweifeln an deren Regierungsvermögen kann die Union im Bund davon bisher nicht profitieren. Und es ist anhaltend vertrackt. Bei allen wichtigen Themen wie dem Umbau der Wirtschaft, den Folgen für Bürgerinnen und Bürger auch bei Klima und Energie, Zuwanderung und Migration braucht die Bundesregierung die Union, braucht der Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU/CSU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz.

Die Union kann mit schrillen Tönen nicht gewinnen

Der hat sich - Zeit wurde es - besonnen. Die Union hat als bürgerliche Partei ihre Aufgaben und sie kann den inhaltlichen Wettbewerb um Ideen und Lösungen nicht mit Tönen der Marke schrill und rechtsaußen gewinnen. Friedrich Merz, der wiederholt meinte ausgrenzen und polarisieren zu müssen, ist inzwischen wieder zu Haus – aus Gillamoos im bayerischen Abensberg zurückgekehrt ins Sauerland und nach Berlin und da bekanntlich immer mal wieder in unmittelbarer Nähe von Berlin-Kreuzberg unterwegs. Angesprochen auf seine Töne unter anderem in Bierzelten in Bayern konstatierte Friedrich Merz ebenso geläutert wie gewandt: Bayern ist Bayern und die Bundespolitik ist anders.
Geht doch! Interessanterweise hören auch die Bündnis-Grünen, wenn nicht alles täuscht! Sie nutzen mehrheitlich inzwischen beim Thema Zuwanderung und Migration die beiden Vokabeln Humanität und Ordnung. Darauf hat die Union das Copyright und wird den Preis dafür sicherlich ab morgen an aufwärts benennen.

Die Zeitenwende muss unterfüttert werden

Und von einem weiteren Signal soll hier kurz die Rede sein, Ampel in Berlin! Die Zeitenwende muss unterfüttert werden. Deren Dimensionen und Konsequenzen für die Bürger sind noch überhaupt nicht benannt. Auch daraus speist sich die deutlich zu hörende Unzufriedenheit. Energieverbrauch, Produktionsweisen und Konsumverhalten werden sich ändern müssen. Wer sagt's bitte, wer traut sich, darüber zu sprechen und wer weiß, wie's geht?
Uns erreichte jüngst ein Landrat aus Baden-Württemberg, der um die Akzeptanz seiner Bürgerinnen und Bürger fürchtet beim Thema Zuwanderung und Migration. Seine Fragen: Wo geht die Reise hin? Wir brauchen Ziele und wir brauchen bessere Erklärungen. Ampel in Berlin, höre die Signale! Rede mit uns!
Porträt: Birgit Wentzien, Chefredakteurin Deutschlandfunk
Porträt: Birgit Wentzien, Chefredakteurin Deutschlandfunk
Birgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.