Samstag, 18. Mai 2024

Nachrichtenblog zu den Landtagswahlen
CSU und CDU gewinnen Landtagswahlen in Bayern und Hessen - Ampel-Parteien verlieren

Die FDP muss um den Einzug in den hessischen Landtag zittern. Die AfD hingegen hat auch in Bayern deutliche Gewinne erzielt und bietet sich in Hessen als Koalitionspartner an. CSU und CDU liegen vorne - die Ampel-Parteien verzeichnen zum Teil deutliche Verluste. +++ Mehr in unserem Nachrichtenblog.

08.10.2023
    Wahlsieger Boris Rhein am Wahlabend im Hessischen Landtag.
    Wahlsieger Boris Rhein am Wahlabend im Hessischen Landtag. (Imago / Eibner / Florian Wiegan)
    Die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion beendet die Arbeit an diesem Newsblog (Stand: Sonntag, 8. Oktober, 22:35 Uhr). Wir informieren Sie auch weiter in den Hörfunk-Nachrichten des Deutschlandfunk, in der Deutschlandfunk-Nachrichten-App sowie auf unserer Nachrichten-Seite im Internet.

    +++ Die Freie-Wähler-Politiker Hubert Aiwanger und Roland Weigert haben laut dpa die bundesweit ersten Direktmandate für ihre Partei geholt.

    Nach vorläufigem amtlichen Ergebnis kam Aiwanger bei der Landtagswahl im niederbayerischen Stimmkreis Landshut auf 37,2 Prozent der Stimmen, Weigert im oberbayerischen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen auf 31,6 Prozent.

    +++ Die FDP könnte den Einzug in den hessischen Landtag neuen Hochrechnungen zufolge doch noch schaffen

    Die Liberalen landen demnach bei 5 Prozent. Das ist ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Klare Wahlsiegerin ist die CDU von Ministerpräsident Rhein. Er könnte Hochrechnungen zufolge sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD eine Koalition bilden. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische AfD.

    +++ In Bayern ist die FDP sicher nicht mehr im neuen Landtag vertreten.

    Hier ist die CSU von Ministerpräsident Söder erneut stärkste Kraft geworden. Auf dem zweiten Platz landete auch in Bayern die AfD.

    +++ Die hessische AfD wirbt dafür, dass die rechtspopulistische Partei von anderen Parteien als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird.

    Die AfD habe bei der Wahl in Hessen das beste Ergebnis der Partei jemals in Westdeutschland erreicht, sagte Spitzenkandidat Lambrou. Viele Menschen spürten, dass es so nicht weitergehe und dass es einen Politikwechsel brauche. "Und mit der AfD könnte man das durchaus mal probieren", betonte er. Ohnehin werde man in den nächsten ein bis zwei Jahren Koalitionen erleben.
    Robert Lambrou (2.v.r), Co-Landesvorsitzender der AfD Hessen, und Bundessprecherin Alice Weidel jubeln über die erste Prognose bei der Landtagswahl in Hessen.
    Die AfD feiert ihr Abschneiden bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. (picture alliance / dpa / Helmut Fricke)

    +++ Freie Wähler-Chef Aiwanger holt - anders als zunächst berichtet - zum ersten Mal überhaupt ein Direktmandat für seine in Bayern.

    Im Stimmkreis Landshut liegt er kurz vor Ende der Auszählung uneinholbar mit gut 37 Prozent vor seinem CSU-Gegenkandidaten Radlmeier (knapp 25 Prozent). Bisher hatte Wirtschaftsminister Aiwanger stets über die Liste den Einzug in den Landtag geschafft. Aiwanger sagte voraus, dass die Freien Wähler 2025 auch im Deutschen Bundestag sitzen werden. "Wir fangen Themen auf, die die Menschen betreffen, und verhindern damit, dass sie dann aus Frust radikale Parteien wählen." Die Freien Wähler sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Söder wieder Koalitionspartner der Wahlsiegerin CSU werden. Aiwanger ist seit 2018 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Er sagte eine "stabile Regierung" zu.

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    +++ Bundesinnenministerin Faeser hat sich zuversichtlich geäußert, ihr Ministeramt trotz des schlechten Abschneidens der SPD bei der hessischen Landtagswahl fortführen zu können.

    Sie habe sehr viel Solidarität aus Berlin erhalten, sagte die SPD-Spitzenkandidatin in der ARD auf die Frage, ob sie Ministerin bleiben könne. Parteichef Klingbeil etwa stärkte Faeser den Rücken: Diese habe beim Thema Migration große Erfolge vorzuweisen und bei der Reform des europäischen Asylsystems "einen großen Verhandlungserfolg" erzielt. Der SPD-Vorstand räumte auf X zwar Niederlagen in Bayern und Hessen ein, bedankte sich aber bei Faeser und dem bayerischen Spitzenkandidaten von Brunn.

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    +++ Ihre Zukunft als Chefin der hessischen Landes-SPD hat Faeser allerdings offen gelassen.

    Auf die Frage, ob sie Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie am Sonntagabend im ZDF: "Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen. Unsere Partei steht sehr solidarisch zusammen." Es zeichne die SPD aus, gerade in Krisenzeiten zusammenzustehen.

    +++ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat die Uneinigkeit der Ampel-Koalition für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern verantwortlich gemacht.

    Es sei nicht um landespolitische Themen, sondern "die bundespolitische Stimmung" gegangen, sagte Djir-Sarai in der ARD. Bei den entscheidenden Fragen, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem "Megathema" Migration, müsse die Koalition ein gemeinsames Verständnis entwickeln. Dies sei aus seiner Sicht lange nicht der Fall gewesen. "Da müssen wir uns zusammensetzen, was wir gemeinsam als Koalition erreichen können", betonte der FDP-Generalsekretär. Die Herausforderungen seien "enorm", dies könne niemand wegreden.

    +++ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen als schweren Schlag für die Bundesregierung in Berlin gewertet.

    Alle Ampelparteien hätten Verluste erlitten, kommentierte der Landesvorsitzende der Nord-CDU. Die SPD sei in beiden Ländern auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zurückgefallen. "Der immense Vertrauensverlust in die Regierung Scholz schlägt hier durch und führt zum weiteren Erstarken der AfD."

    +++ Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen sind laut dem Chef des Meinungsforschungs-Instituts Forsa, Güllner, auf die Ampelkoalition im Bund zurückzuführen.

    Das gute Abschneiden der AfD belege die große Entfremdung zwischen den in Berlin Regierenden und den vielen in normalen Arbeitsverhältnissen Beschäftigten - zumeist aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte, sagte Güllner der Nachrichtenagentur Reuters. "Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus konnte deshalb eine rechtsradikale Bewegung in Deutschland Wähler über das latent immer vorhandene rechtsradikale Kern-Potenzial hinaus gewinnen."

    +++ Die AfD hat bei beiden Landtagswahlen deutliche Gewinne erzielt und liegt derzeit auf Platz zwei hinter der CSU in Bayern und der CDU in Hessen.

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sieht einen wachsenden Einfluss seiner Partei. "Der Wind ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts", sagte er in der ARD. Dies bemerke auch die CDU, die in der Migrationspolitik auf die härtere Linie der AfD einschwenke. "Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind." Auf die Frage, ob ihm für die AfD die Rolle als Protestpartei genüge, sagte Baumann: "Natürlich nicht. Wir wollen ja Deutschland verändern. Unsere Wähler wollen Deutschland verändern."

    +++ Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hat für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Lösung der Flüchtlingsproblematik geworben.

    Man müsse ähnlich wie in den 90er Jahren einen großen deutschen Kompromiss finden, um das Thema Migration und Flüchtlingsfrage sinnvoll zu lösen. "Ansonsten werden rechtsextreme, nationalistische Kräfte weiter erfolgreich sein." Dies spalte am Ende nur die Demokratie, sagte Söder unter Bezug auf das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ein Großteil der AfD-Wähler seien Protestwähler und hätten sich gegen die Ampelkoalition in Berlin gerichtet. Daraus folge ein klarer Auftrag, um die AfD wieder deutlich zu reduzieren: "Die Migrationspolitik ändern in Deutschland."

    +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat an die Ampel-Koalition appelliert, das Angebot der Union zu Gesprächen über das Thema Migration anzunehmen.

    "Wir strecken die Hand aus, wir sind bereit", sagte Linnemann in der ARD. Ähnlich wie CSU-Chef Söder verwies er auf einen ähnlich großen Konsens in den 90er Jahren. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte in der Sendung, die Ampel-Koalition müsse ein gemeinsames Verständnis haben, was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Migration angehe. Das sei lange Zeit nicht der Fall gewesen.

    +++ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch äußerte sich besorgt über das Ergebnis der AfD.

    Dieses Ergebnis werde für die Arbeit im neuen Landtag eine schwere Belastung darstellen, "Minderheiten wie die jüdische Gemeinschaft werden so weiter verunsichert", sagte Knobloch. Deshalb müsse auch die neue bayerische Staatsregierung den Kampf gegen Extremismus mit allen Mitteln fortsetzen.
    Charlotte Knobloch: "Söders Entscheidung ist zu akzeptieren"

    +++ Linken-Co-Chef Schirdewan sieht das Erstarken der AfD auch als Folge der Ampelpolitik in Berlin.

    "Der Rechtsruck ist nun auch im Westen der Republik mit voller Wucht angekommen", sagte Schirdewan. Die Wahlen in Hessen und Bayern "markieren damit auch das Scheitern der Ampel und ihrer Politik".

    +++ Der hessische Ministerpräsident Rhein sieht einen klaren Regierungsauftrag der Wähler.

    "Sie haben die Hessen-CDU gewählt, aber sie haben auch Stil und Stabilität sowie sanfte Erneuerung gewählt." Es sei ein "unfassbar großartiger Tag" für die CDU. Man werde eine Regierung aus der Mitte des demokratischen Spektrums bilden. Die hessische CDU hat laut Hochrechnungen deutlich um über acht Prozentpunkte dazugewonnen. Eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen ist daher möglich. Er könnte aber auch mit der SPD regieren.

    +++ Bayerns Regierungschef Söder will die Koalition seiner CSU mit den Freien Wählern fortsetzen.

    "Bayern hat gewählt. Bayern hat Stabilität gewählt. Und die CSU hat diese Wahl gewonnen." Die CSU hat bislang mit den Freien Wählern regiert und ist erneut stärkste Kraft geworden. Der CSU-Chef will noch diese Woche Gespräche mit den Freien Wähler zur Fortsetzung der Regierungskoalition führen.
    Söder sieht sich nach der bayerischen Landtagswahl auch persönlich bestätigt. Über 60 Prozent in Bayern seien der Meinung, dass er als Ministerpräsident gute Arbeit mache. Das sei ein "klarer Auftrag an die CSU und mich persönlich, eine starke und stabile Regierung für und in Bayern zu bilden". Eine Kanzlerkandidatur für die Union bei der nächsten Bundestagswahl strebt Söder nach eigenen Angaben nicht an. "Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten", sagte der CSU-Chef nach der bayerischen Landtagswahl im ZDF. "Alles andere kommt für mich nicht infrage."

    +++ SPD-Chef Klingbeil hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unumwunden eingeräumt.

    "Das sind zwei Niederlagen für die SPD", sagte er in der ARD. Er gratulierte CDU und CSU jeweils zu Platz eins. Die SPD werde das Ergebnis jetzt aufarbeiten, kündigte Klingbeil an. Im Vordergrund stünden landespolitische Entscheidungen, die Ergebnisse seien aber auch "ein Signal an die drei Ampel-Parteien, dass es ein anderes Tempo braucht, wenn es darum geht, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu lösen". Er nannte bezahlbare Mieten und Energiepreise, gute Löhne und stabile Renten. Deutschland müsse wieder zu einer starken Wirtschaftsnation gemacht werden.

    +++ Die Linke-Parteivorsitzende Wissler ist schwer enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

    Wissler sprach in der ARD von einem "bitteren Abend". Die Linke wird in Hessen voraussichtlich nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Immens geschadet hätten auch die Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Wagenknecht. "Natürlich ist das ein Problem".

    +++ Der Grüne-Spitzenkandidat in Hessen, Al-Wazir, führt das schwächere Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl auch auf einen negativen Einfluss aus Berlin zurück.

    "Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind", sagte Al-Wazir in Wiesbaden. "Wir mussten bergauf kämpfen." Seinen Parteifreunden in Hessen bescheinigte Al-Wazir, einen "Superwahlkampf" gemacht zu haben. "Natürlich" hätten sich die Grünen im Land ein besseres Ergebnis gewünscht, sagte er. Er wertete das Ergebnis seiner Partei aber trotz Verlusten als Erfolg. Die Wahl zeige auch, dass es in Hessen keine Wechselstimmung gebe, sagte Al-Wazir mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der Koalition von CDU und Grünen in dem Bundesland.
    Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Hessen, steht in grünes Licht getaucht vor seinen Parteifreunden.
    Landtagswahl in Hessen: Wahlparty der Grünen mit Spitzenkandidat Al-Wazir. (Andreas Arnold / dpa / Andreas Arnold)

    +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat den Wahlausgang in Hessen als "sensationelles Ergebnis" für seine Partei begrüßt.

    Die Partei habe Geschlossenheit gezeigt, und Ministerpräsident Boris Rhein sei ein "toller Spitzenkandidat" gewesen, sagte Linnemann in der ARD. Im ZDF betonte er, SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sei hingegen "abgestraft" worden, auch weil sie als Bundesinnenministerin in der Migrationspolitik nicht entschlossen genug gehandelt habe. Von CDU-Bundeschef Merz kamen Glückwünsche.

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    +++ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien hat die Ampel-Regierung zu Gesprächen mit der Union über wichtige Themen des Landes aufgerufen.

    Das Angebot der Union stehe, es sei nun hohe Zeit, über Themen wie Migration zu reden, sagte Prien in der ARD. Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sei ein Ausdruck dafür, dass Probleme im Land nicht gelöst werden. Angesprochen auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union für 2025 sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin, die Frage stelle sich derzeit nicht.

    +++ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern als "enttäuschend" bezeichnet.

    In Hessen bleibe es jedoch spannend, sagte er in Berlin. Die FDP hat den Hochrechnungen zufolge in Bayern den Einzug in den Landtag verpasst, in Hessen muss sie fürchten, aus dem Parlament zu fliegen. Bei der Landtagswahl in Bayern ist die CSU von Ministerpräsident Söder klar stärkste Kraft geworden.

    +++ Die AfD-Vorsitzende Weidel hat sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt.

    Weidel sprach in der ARD von Rekordergebnissen in beiden Bundesländern. "Unsere Politik gibt uns Recht", sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

    +++ Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen und Bundesinnenministerin Faeser nennt das Wahlergebnis für ihre Partei "sehr enttäuschend".

    Die SPD sei mit ihren Themen im hessischen Wahlkampf überhaupt nicht durchgedrungen, sagt sie in einer Ansprache an ihre Partei. "Wir stehen diesen Abend hier gemeinsam durch." Der ARD-Hochrechnung zufolge verliert die SPD in Hessen 3,9 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent und wird damit drittstärkste Kraft hinter der AfD.

    +++ Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger hat für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern zwei Ursachen ausgemacht.

    Die FDP sei zwischen zwei "Bewegungen etwas zerrieben worden", sagte die frühere Bundesjustizministerin im Bayerischen Rundfunk. Zweitens sei ganz gezielt "mit Fakten, aber auch mit Desinformation gegen die Ampel gebasht, also wirklich gegen die Ampel gewettert" worden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Gerade wenn viele Menschen Angst vor einem materiellen Abstieg hätten, spiele es eine große Rolle, wenn die Ampel-Koalition in Berlin ihre Politik nicht überzeugend vermitteln könne. Den ersten Hochrechnungen zufolge wird die FDP den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag diesmal deutlich verpassen.

    +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat sich zufrieden mit dem Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt.

    "Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht", sagte Linnemann in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den Regierungsauftrag. Das Abschneiden der CDU in Hessen bezeichnete Linnemann als "sensationelles Ergebnis". Boris Rhein sei ein toller Spitzenkandidat, der genau die richtigen Themen adressiert habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe ihn unterstützt. Der Wahlkampf in Hessen habe eine Vorbildfunktion auch für den Bundestagswahlkampf.

    +++ SPD-Generalsekretär Kühnert sieht trotz der Wahlniederlage der Spitzenkandidatin seiner Partei in Hessen, Faeser, keinen Grund für deren Rücktritt als Bundesinnenministerin.

    "Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministern", sagte Kühnert im ZDF. Die Menschen in Hessen hätten ein landespolitisches Votum abgegeben. "Mit diesem Ergebnis ist nichts über die Bilanz der Bundesinnenministerin Faeser gesagt." Diese habe zuletzt erfolgreich Ergebnisse im Bereich der europäischen Asylpolitik verhandelt.

    +++ Die CSU sieht in Bayern einen "klaren Regierungsauftrag".

    Das sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, in der ARD. Das Ergebnis für seine Partei sei "gut". Die CSU kam einer ersten Prognose zufolge auf 37,0 Prozent - und damit in etwa so viel wie bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Zu den Freien Wählern sagt Dobrindt, die Bayern-Koalition sei ein Gegenstück gegen die Ampel in Berlin. Die Freien Wähler erreichten der Prognose zufolge 14,0 Prozent.
    Markus Söder(m), CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident von Bayern, spricht nach der Bekanntgabe der ersten Prognose zur Landtagswahl in Bayern zu den Anhängern.
    Bayerns Ministerpräsident Söder (m, CSU) am Wahlabend in München (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

    +++ Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Aiwanger, hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt.

    Aiwanger sprach in der ARD von einem "Superergebnis". Die Freien Wähler hätten im Vergleich zu 2018 "nochmal deutlich zugelegt". Über Posten oder Konstellationen wolle er nicht spekulieren. "Jetzt schauen wir mal, was am Ende dort steht", sagte Aiwanger. "Über Posten und Konstellationen reden wir dann, wenn wir die genauen Zahlen haben". Die Freien Wähler in Bayern erreichten laut ARD-Prognose 14 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 11,6 Prozent.

    +++ Im Rennen um Platz zwei hinter der stärksten Partei CSU liegt bei der Landtagswahl in Bayern laut der ersten Prognose beim ZDF die rechtspopulistische AfD vorne und nicht wie bei der ARD die Grünen.

    Sie erzielt demnach 16 Prozent der Stimmen, die Grünen 15,5 Prozent, die Freien Wähler 14 Prozent. Bei der Landtagswahl in Hessen liegt der ARD-Prognose zufolge die SPD gleichauf mit der AfD auf Platz zwei mit jeweils 16 Prozent, die Grünen liegen mit 15,5 Prozent dahinter. Stärkste Partei ist hier die CDU mit 35,5 Prozent.

    +++ Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat die Wahlergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als stabil bezeichnet.

    Die Grünen hofften, bei beiden Wahlen zweitstärkste Kraft zu werden, sagte Nouripour in der ARD. In Hessen, wo CDU und Grüne bisher regierten, gebe es keine Wechselstimmung. Der "Ball liegt bei Boris Rhein", sagte Nouripour mit Blick auf den Ministerpräsidenten von der CDU. Die Grünen haben den Prognosen zufolge in Bayern leicht und in Hessen deutlich verloren. Als "erschreckend" bezeichnete Nouripour das Abschneiden der AfD, die in beiden Ländern hinzugewonnen hat. Das sei auch ein Auftrag für die Ampel-Koalition, wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

    +++ Bei der Landtagswahl in Bayern ist die CSU die stärkste Kraft geblieben.

    Die Partei von Ministerpräsident Söder erhielt laut einer ersten Prognose 37,0 Prozent der Stimmen - in etwa so viel wie bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Die Grünen verloren 1,6 Prozentpunkte, bleiben mit 16,0 Prozent jedoch die zweitstärkste Kraft. Gewinne erzielten die AfD und die Freien Wähler. Die AfD kam auf 15,0 Prozent und legte um 4,8 Punkte zu. Die Freien Wähler erhielten 14,0 Prozent der Stimmen, ein Plus von 2,4 Punkten. Die SPD erzielte mit 8,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Bayern. Die FDP verpasst mit 3,0 Prozent voraussichtlich den Einzug in den Münchener Landtag, ebenso Die Linke mit 1,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut der Prognose mit 72,5 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie vor fünf Jahren.
    Anhänger der CSU reagieren bei der Wahlparty nach der Bekanntgabe der ersten Prognose zur Landtagswahl in Bayern.
    Landtagswahl in Bayern: Wahlparty der CSU. (dpa / Peter Kneffel)

    +++ Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU deutlich zugelegt und ist klar stärkste Kraft geworden.

    Die Partei von Ministerpräsident Rhein erhielt laut Prognose 35,5 Prozent der Stimmen, ein Plus von 8,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2018. Die SPD kam auf 16,0 Prozent und verlor 3,8 Punkte. Es ist das historisch schlechsteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl in Hessen. Die AfD verbesserte sich um 2,9 Punkte auf 16,0 Prozent. Die Grünen verzeichneten 15,5 Prozent, ein Minus von 4,3 Punkten. Die FDP muss mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern. Die Linke wird mit 3,5 Prozent den Einzug voraussichtlich verpassen. Ebenso die Freien Wähler mit ebenfalls 3,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut der Prognose mit 64,5 Prozent leicht unter dem Wert der Wahl 2018.

    +++ Die Wahllokale sind geschlossen.

    Erste Prognosen werden in Kürze erwartet.
    Eine Wahlurne wird mit einem Wahlsiegel des Freistaats Bayern versiegelt.
    Die Wahllokale sind geschlossen, nun werden die versiegelten Wahlurnen wieder geöffnet und die Stimmen ausgezählt. (picture alliance / dpa / Pia Bayer)

    +++ Der Wahlleiter in Bayern rechnet bei der Landtagswahl mit einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung.

    Bis 14 Uhr lag die Beteiligung bei rund 35,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung unter Verweis auf Stichproben in Wahllokalen mitteilte. Aus dieser Angabe und dem erwarteten Anteil der Briefwähler lasse sich eine erste Schätzung der Gesamtwahlbeteiligung ableiten: Diese betrage aktuell rund 60 Prozent. Die Behörde geht demnach davon aus, dass der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr deutlich höher ausfallen wird - der Zahl der beantragten Wahlscheine nach könnte er bei rund 40 Prozent liegen. Bei der Landtagswahl 2018 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 73,2 Prozent.

    +++ In der bayerischen Landeshauptstadt München hatte der dortige Marathon keine Auswirkungen auf die Abstimmung.

    Ein Polizeisprecher sagte, es sei unproblematisch gelaufen. Einige Wähler mussten die Marathon-Strecke überqueren, um zu ihrem Wahllokal zu kommen. In Berlin hatte bei der Bundestagswahl 2021 neben eklatanten Mängeln bei der Vorbereitung der Wahl auch der Berlin-Marathon zu einem Chaos mit fehlenden Stimmzetteln, langen Warteschlangen vor Wahllokalen und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr geführt.

    +++ Bei der Landtagswahl in Hessen hat bis zum frühen Nachmittag deutlich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

    Die Wahlbeteiligung lag bis 14 Uhr bei 27,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung in Wiesbaden mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei nicht mitgezählt. Beim Urnengang vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag bei 38,8 Prozent gelegen, ebenfalls ohne Briefwahlstimmen.

    +++ Mehrere Spitzenkandidaten der Regierungs- und Oppositionsparteien haben in Bayern und Hessen mittlerweile ihre Stimmen abgegeben.

    Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wählte in Nürnberg. "Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern", sagte Söder anschließend.
    Bayerns Ministerpräsident Söder mit seiner Ehefrau bei der Stimmabgabe in Nürnberg
    Bayerns Ministerpräsident Söder mit seiner Ehefrau bei der Stimmabgabe in Nürnberg (AFP / TOBIAS SCHWARZ)
    Im hessischen Schwalbach am Taunus gab Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Faeser ihre Stimme ab, in Frankfurt wählte Amtsinhaber Rhein (CDU). Faeser hat als Ziel der Landtagswahl ausgegeben, die CDU nach beinahe einem Vierteljahrhundert wieder in die Opposition zu drängen. Im Fall einer Wahlschlappe will sie Bundesministerin bleiben.
    Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin der SPD und Bundesinnenministerin, gibt in einem Wahllokal in Schwalbach am Taunus ihre Stimme für die Landtagswahl ab.
    Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin der SPD und Bundesinnenministerin, gibt in einem Wahllokal in Schwalbach am Taunus ihre Stimme für die Landtagswahl ab. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
    Der hessische Ministerpräsident Rhein (CDU) mit seiner Ehefrau bei der Stimmabgabe in Frankfurt
    Der hessische Ministerpräsident Rhein (CDU) mit seiner Ehefrau bei der Stimmabgabe in Frankfurt (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
    Um Punkt 18 Uhr erwarten wir aus beiden Bundesländern die Prognose. Prognosen beruhen auf Nachwahlbefragung und noch nicht auf Teilergebnissen der Auszählung. Diese fließen dann nach und nach in die Hochrechnungen ein, die über den Abend aktualisiert werden.

    Kann Söder mit Aiwanger in Bayern weiter regieren?

    In Bayern sind diesmal etwa 9,4 Millionen Menschen stimmberechtigt. Sie entscheiden, ob Ministerpräsident Markus Söder mit einer Koalition aus seiner CSU und den Freien Wählern weiter regieren kann. Vor fünf Jahren verlor die CSU stark und kam auf 37,2 Prozent. Sie war wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen - und entschied sich für die Freien Wähler, die mit ihrem Chef Hubert Aiwanger 11,6 Prozent holten. Nicht zuletzt die Diskussion um ein hetzerisches Flugblatt aus der Schulzeit von Aiwanger und seinem Bruder hat den Wahlkampf in Bayern geprägt.

    Besonderes Wahlrecht im Freistaat

    Die Grünen konnten 2018 ihr Ergebnis mit 17,6 Prozent mehr als verdoppeln, die AfD zog mit 10,2 Prozent erstmals in den Landtag in München ein. Die SPD verlor deutlich auf 9,7 Prozent. Die FDP schaffte es mit 5,1 Prozent knapp in den Landtag. Das bayerische Wahlrecht kennt eine Besonderheit: Auch hier gibt es zwar die Erststimme für den Wahlkreis und die Zweitstimme. Für die Berechnung der Sitzverteilung zählen die Erststimmen aber dann noch einmal. Sie werden mit den Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Ausführliche Informationen zur Wahl in Bayern hat unsere Onlineredaktion für Sie zusammengetragen.

    Boris Rhein, Tarek Al-Wazir, Nancy Faeser kämpfen in Hessen um die Stimmen

    In Hessen entscheiden 4,3 Millionen Wahlberechtigte. Vor fünf Jahren hatte die CDU 27 Prozent erhalten. Ihr Spitzenkandidat Volker Bouffier gab das Amt des Ministerpräsidenten vor über einem Jahr auf. Neuer Regierungschef wurde Boris Rhein, der auch die seit zehn Jahren amtierende schwarz-grüne Koalition fortsetzte.
    Die Grünen mit dem stellvertretenden Regierungschef Tarek Al-Wazir kamen bei der letzten Wahl auf 19,8 Prozent, genauso wie die SPD. Für die Sozialdemokraten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden. Die FDP erreichte 7,5 Prozent, die AfD 13,1 und die Linken 6,3 Prozent. Eine detailliertere Übersicht zur Hessenwahl hat die Deutschlandfunk-Onlineredaktion für Sie zusammengestellt.