Donnerstag, 25. April 2024

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Lang (Grüne) über Impfneid
"Situation von Jugendlichen ändert sich nicht, wenn auch Ältere weniger dürfen"

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält es für richtig, Geimpften wieder mehr Freiheiten zuzugestehen - wenn diese solidarisch genutzt werden. Geimpfte Erwachsene könnten etwa ungeimpfte Familien bei der Kinderbetreuung unterstützen. Für Jugendliche forderte sie mehr Perspektiven und Investitionen.

Ricarda Lang im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern | 03.05.2021
Porträtaufnahme von Ricarda Lang im März 2020.
Ricarda Lang ist stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen. (imago images / photothek / Thomas Köhler)
Mit der steigenden Zahl an Impfungen in Deutschland werden auch Forderungen lauter, geimpften Menschen wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. Das betrifft zunächst vor allem die älteren Generationen, die bevorzugt geimpft werden, bis im Juni die Impfreihenfolge aufgehoben werden soll. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält es für richtig, Einschränkungen für sie zurückzunehmen und Geimpfte mit Getesteten und Genesenen gleichzustellen. Junge Menschen hätten zwar "unfassbar viel entbehrt" und seien häufig politisch vergessen worden in den vergangenen Monaten, sagte die 27-Jährige im Deutschlandfunk. An der Situation von Jugendlichen ändere aber eine "negativ ausgleichende Gerechtigkeit" nichts. "Ich glaube, es bringt wenig zu sagen, weil wir verzichten müssen, müssen auch andere verzichten. Das bringt uns gesellschaftlich nicht weiter", so Lang.
Vielmehr müssten die Bedürfnisse von Jugendlichen jetzt ins Zentrum der Politik gestellt werden. Dazu gehörten drei Dinge:
  • Solidarische Nutzung wiedergewonnener Freiheiten
  • Vorbereitungen für ein schnelles Impfen von Kindern und Jugendlichen, sobald für sie ein Impfstoff zugelassen ist
  • Eine neue Form eines Generationenversprechens
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Das Interview im Wortlaut:
Barbara Schmidt-Mattern: Was hat Ihnen denn in den vergangenen 14 Monaten am meisten gefehlt?
Ricarda Lang: Freundinnen in großen Gruppen zu treffen, dieses gemeinsame Zeit verbringen, große gemeinsame Debatten zu führen. Es ist ja etwas anderes, ob ich nur mit ein bis zwei Freundinnen zusammensitzen kann, oder ob ich wirklich Zeit mit großen Gruppen verbringen kann, und auf jeden Fall Kultur, gemeinsam in Konzerte zu gehen, Festivals feiern zu gehen.
Schmidt-Mattern: Nun haben wir es eben schon von unserer Korrespondentin in Berlin gehört, dass besonders die Freiheiten, die Geimpfte und Genesene zurückerhalten sollen, teilweise umstritten sind. Wie ist Ihr Blick? Müssen Geimpfte auf den Einkaufsbummel oder den Restaurantbesuch auch weiterhin verzichten, solange auch die Jugend zuhause bleiben muss, die ja überwiegend noch nicht geimpft ist?

"Junge Menschen haben unfassbar viel entbehrt"

Lang: Erst mal finde ich es wichtig, in der Debatte klarzustellen, dass Grundrechte keine Privilegien sind und dass sie auch nicht zurückgegeben werden können, weil sie nun weggenommen wurden, sondern dass Grundrechte immer da sind und dass sie eingeschränkt werden können, solange es dafür eine Begründung gibt. Wenn diese Begründung aber wegfällt wegen zum Beispiel geringerem Ansteckungsrisiko, müssen auch Einschränkungen zurückgenommen werden. Deshalb finde ich es wichtig, dass Geimpfte mit Getesteten und auch mit Genesenen gleichgesetzt werden.
Klar ist, dass so eine Strategie immer auch mit einer Niedriginzidenz-Strategie begleitet werden muss. Ich halte nicht viel davon, Generationen gegeneinander auszuspielen. Ohne Frage haben junge Menschen unfassbar viel entbehrt und waren sehr, sehr solidarisch in den letzten 14 Monaten. Ich glaube, es bringt wenig zu sagen, weil wir verzichten müssen, müssen auch andere verzichten. Das bringt uns gesellschaftlich nicht weiter.

"Jugendliche haben unglaublich viel entbehrt"

Schmidt-Mattern: Wenn ich da kurz nachfragen darf? Das heißt, dass Sie schon sagen, liebe Jugendliche, ihr müsst es jetzt noch eine Weile länger aushalten, auch wenn die Älteren schon geimpft sind und im Moment schon mehr Rechte eingeräumt bekommen als ihr? Auch das ist eine Frage der Solidarität?
Lang: Es verändert ja an der Situation von Jugendlichen erst mal nichts, wenn auch Ältere weniger dürfen. Zum Beispiel mir bringt es nichts, wenn jetzt Geimpfte weiterhin getestet werden müssen beim Einkaufen oder sich an Kontaktbeschränkungen halten müssen. Das verändert ja an der Situation von Jugendlichen, die unglaublich viel entbehrt haben, die ganz oft politisch vergessen wurden, die ein ganz starkes Gefühl der Unsicherheit und auch des ungeimpft seins haben, daran verändert ja diese Form der negativen ausgleichenden Gerechtigkeit nichts.
Ich glaube, ganz im Gegenteil müssen wir schauen, wie können die ihre Bedürfnisse jetzt ins Zentrum stellen. Dazu gehören für mich drei Dinge:
Erstens muss man überlegen, wie können denn die Freiheiten, die jetzt gewonnen werden, solidarisch genutzt werden. Es gibt zum Beispiel Vorschläge, dass über Plattformen geimpfte ältere Menschen vermittelt werden sollen, die sich bereit erklären, auf Kinder aufzupassen aus Familien, wo noch nicht geimpft wurde.
Zweitens müssen wir darüber sprechen, wie Vorbereitungen getroffen werden, sobald ein Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen ist, dass wir unglaublich schnell impfen können in allen Bereichen: in den Schulen, in den Impfzentren, bei den Hausärzten, an den Supermärkten, dass Kinder und Jugendliche möglichst schnell geimpft werden.
Drittens müssen wir auf die Bedürfnisse, die gerade eingeschränkt wurden von jungen Menschen, sowohl das Bedürfnis der Sicherheit als auch das nach Freiheit, eingehen. Ich glaube, wir brauchen eine neue Form von einem Generationenversprechen.
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"Es braucht eine Impfstrategie, die alle Kinder erreicht"

Schmidt-Mattern: Das betrifft ja dann auch – Sie sprechen es schon an – die Impfpriorisierung. Markus Söder, CSU-Chef in Bayern, sagt jetzt, die muss früher fallen. Dafür plädieren Sie dann auch, beziehungsweise haben Sie sich eben bei Ihrer Auflistung nicht festgelegt, wann und wie schnell jetzt auch Jugendliche und Familien geimpft werden sollen und damit die Priorisierung aufgehoben würde.
Lang: Bei Jugendlichen kommt es gerade noch darauf an, bis wann ein Impfstoff zugelassen ist. Jetzt haben wir sehr hoffnungsvolle Nachrichten von BioNTech, was mich sehr hoffnungsvoll stimmt. Mir ist vor allem die Vorbereitung wichtig, dass klar ist, sobald ein Impfstoff zugelassen ist, was jetzt schon in ein paar Monaten sein könnte, braucht es eine Impfstrategie, die alle Jugendlichen, die alle Kinder gerade auch die in sozialen Brennpunkten erreicht.
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"Dagegen, Priorisierung vor Juni aufzuheben"

Schmidt-Mattern: Noch mal konkret, Frau Lang. Es ist ja absehbar, wenn ich kurz noch mal die Frage stellen darf, dass so ein Impfstoff auch für Jugendliche in Kürze schon zugelassen werden könnte. Dann argumentieren Sie oder plädieren Sie dafür, dass auch Jugendliche schneller als bisher vorgesehen geimpft werden?
Lang: Wenn wir vor Juni einen Impfstoff für Jugendliche hätten, ja. Sonst bin ich dafür, dass man bei der Öffnung der Impfpriorisierung im Juni bleibt, weil es gerade doch noch sehr viele Menschen aus Risikogruppen gibt, die nicht geimpft werden, und die sollten jetzt nicht hinten runterfallen.
Schmidt-Mattern: Ist nicht genau das das Problem, wenn man die Priorisierung jetzt aufhebt, dass dann mehr oder weniger alle ankommen, alle gesellschaftlichen Gruppen und sagen, dann sind wir aber jetzt auch dran?
Lang: Genau! Das ist ja wahrscheinlich die Voraussicht. Wenn wir im Juni sagen, die Impfpriorisierung wird aufgehoben, wird von da an genug Impfstoff da sein, um alle zu impfen? Ich wäre dagegen, die Priorisierung davor aufzuheben, weil das genau dazu führen würde, dass Risikogruppen, die gerade noch zu wenig geimpft sind, im Zweifelsfall hinten runterfallen und hier schon diese Frage, warum die Impfpriosierung vorgenommen wurde, der Schutz von besonders vulnerablen Gruppen, weiterhin eine Rolle spielen sollte.
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Neues Generationenversprechen

Schmidt-Mattern: Dann kommen wir noch mal zurück auf die Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Da sagt Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, da drohen dann Ungleichbehandlungen, es dürfe nicht das Signal geben, dass bereits ein Teil der Gesellschaft wieder reisen und normal leben darf, während andere noch Monate ausharren. Da sagen Sie aber, das muss im Zweifel schon möglich sein, weil wir die vulnerablen Gruppen als erstes impfen und die dann auch ihre Freiheiten zurückbekommen müssen?
Lang: Genau, weil es hier um Grundrechtseinschränkungen geht und wir natürlich darüber sprechen müssen, dass Grundrechtseinschränkungen begründet sein müssen, und diese Begründung kann nicht einfach nur darin liegen, dass es andere Leute gibt, die diese Einschränkungen auch zu tragen haben.
Ich fände aber wie gesagt sehr spannend, dass wir bei Kindern und Jugendlichen nicht nur das im Verhältnis, in der Relation sehen, darauf zu blicken, was dürfen jetzt andere Gruppen. Das hilft ja Kindern und Jugendlichen erst mal nicht. Die Frage, wenn ich sage, ich habe gerade Kinder oder auch Jugendliche, die unglaubliche Zukunftsangst haben, die nicht wissen, was habe ich für berufliche Perspektiven, die teilweise ihre Freunde seit Monaten nicht mehr gesehen haben, die jetzt durch den Abi-Jahrgang gegangen sind, ohne überhaupt wirklich mal dauerhaft im Präsenzunterricht zu sein, für die ist ja die zentrale Frage nicht, können jetzt über 60-jährige Geimpfte in den Urlaub fahren oder ohne Test einkaufen gehen.
Schmidt-Mattern: Na doch! Viele Jugendliche wurmt das ja schon im Moment.
Lang: Ich glaube, viele Jugendliche sind eigentlich auch bereit, sich über die Freiheit von anderen Leuten zu freuen. Ich glaube, die Frage ist, was wird ihnen denn für ein Angebot gemacht. Dann sprechen wir über eine Ausbildungsplatz-Garantie, über eine BAFÖG-Reform, über ein Wahlalter ab 16, über den Schutz von Jugendkultur durch Investitionen in Jugendstätten, in Jugendtreffs, über Zukunftsinvestitionen, die Digitalisierung des Bildungssystems.
Ich glaube, das sind Fragen, die Jugendliche gerade in besonderem Maße umtreiben, wie sieht eigentlich meine Zukunft aus. Statt Debatten über Impfneid sollten wir vor allem über diese solidarischen Debatten sprechen und darüber, wie wir ein neues Generationenversprechen für diese Generation geben können, das auch verhindert, dass die das Vertrauen in die Politik verlieren und auch das Vertrauen in die Gesellschaft.
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"Wir müssen an die Schuldenbremse heran"

Schmidt-Mattern: Frau Lang, eine kurze Frage noch zum Schluss. Das Bundeskabinett will am Mittwoch zwei Milliarden Euro für ein Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche beschließen. Sie haben jetzt jede Menge teure Maßnahmen vorgeschlagen, die Sie als Grüne für die Jugend vorschlagen würden. Wie wollen Sie das finanzieren und was würde das kosten?
Lang: Wir müssen auf jeden Fall an die Schuldenbremse im Grundgesetz heran, die ja gerade wichtige Investitionen zum Beispiel im Bildungsbereich verhindert. Hier müssen wir dafür sorgen, dass klar ist, man kann sich nicht aus einer Krise raussparen. Und vor allem sind jetzt Zukunftsinvestitionen, auch eine Frage der Generationengerechtigkeit wichtig, weil meine Generation und die, die nach mir kommen, haben gar nichts davon, wenn wir zwar eine schwarze Null haben, aber kaputtgesparte Schulen und einen kaputtgesparten Planeten beziehungsweise einen nicht lebenswerten Planeten. Das waren jetzt sehr, sehr viele Maßnahmen, die ich nicht in allem durchgerechnet habe, aber klar ist, wir müssen an die Investitionen heran.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.