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Beitrittsgesuch
Laschet (CDU) und Mützenich (SPD) sehen rasche EU-Mitgliedschaft der Ukraine skeptisch

In der deutschen Politik wird weiter kontrovers über den Antrag der Ukraine auf einen EU-Beitritt diskutiert.

    Die Flaggen der Europäischen Union und der Ukraine wehen im Wind.
    Die Ukraine drängt auf einen schnellen Beitritt zur EU, doch die Hürden dafür sind hoch. (imago images/NurPhoto)
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Laschet begrüßte es, dass Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt auf dem gestrigen EU-Gipfel gedämpft wurden. Einen schnellen EU-Beitritt könne zurzeit niemand seröserweise versprechen, sagte der frühere Parteivorsitzende im Deutschlandfunk.
    Das komplette Interview mit Armin Laschet können Sie hier nachlesen.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte der "Welt am Sonntag", für einen Beitritt gebe es klare Richtlinien, von denen man nicht ohne Weiteres abweichen wolle. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds müsse zudem auch einen Sicherheitsgewinn für die gesamte Gemeinschaft mit sich bringen, nicht nur für das Mitgliedsland selbst.

    FDP-Politikerin Beer kritisiert Ausbleiben von klarem Beitrittssignal an die Ukraine

    Die FDP-Politikerin Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisierte dagegen das Ausbleiben eines klaren Beitrittssignals. Präsident Selenskyj abblitzen zu lassen, sei nicht nur schwach, sondern auch riskant, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die kalte Schulter, die man der Ukraine gezeigt habe, werde von Russland nicht unbemerkt bleiben. Sie könne Putin gefährlichen Auftrieb geben, führte Beer aus.
    Die EU war gestern Hoffnungen der Ukraine auf einen zügigen Beitritt entgegengetreten. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem zweitägigen Gipfel im französischen Versailles lediglich, die Partnerschaft mit dem Land zu vertiefen. Bundeskanzler Scholz sagte, man habe den Beitrittsantrag zur Prüfung an die EU-Kommission weitergeleitet. Beschlossen wurde bei dem Gipfeltreffen, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Rüstungskäufe zur Verfügung zu stellen.

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    Diese Nachricht wurde am 12.03.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.