Donnerstag, 13.12.2018
 
Seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher
StartseiteEuropa heutePräsidentenwahl in Putins Schatten03.06.2015

LettlandPräsidentenwahl in Putins Schatten

Das Parlament in Lettland wählt heute einen neuen Präsidenten. Das geschieht auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, die in dem baltischen Staat für Nervosität sorgt. Nicht zuletzt, weil ein Drittel der Bevölkerung russischstämmig ist. Hinzu kommt noch das umstrittene, wenig transparente Wahlsystem.

Von Carsten Schmiester

Das lettische Parlament in Riga von innen: Auf den Bänken sitzen einige Abgeordnete, vor dem Rederpult unterhalten sich zwei Frauen und zwei Männer.  (AFP/ILMARS ZNOTINS)
In Lettland wählt das Parlament den Präsidenten - bei der Wahl sind alte Rechnungen oft wichtiger als neue Richtungen. (AFP/ILMARS ZNOTINS)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Weiterführende Information

Flüchtlingsdebatte in Lettland "Unsere Leute haben selber nichts"

Angst vor Russland Lettland rüstet sich für den Verteidigungsfall

Lettland Zwiespältiges Gedenken

"Es ist lettische Tradition, dass unser Präsident etwa so geheimnisvoll gewählt wird wie der Papst im Vatikan: Die verschlossene Kapelle, der Rauch, dann geht die Tür auf und wir erfahren, wer es geworden ist. Das Gute am Vatikan ist, da gibt es viele Regeln und Selbstdisziplin. Im lettischen Parlament haben wir so etwas nicht."

Ex-Basketballstar Martins Bondars von der kleinen "Partei der Regionen" ist einer der vier Kandidaten, über die 99 Abgeordnete heute entscheiden. Eigentlich sind es ja 100, nur gegen einen wird gerade ermittelt, der Verdacht: Dunkle Finanzgeschäfte. Er darf nicht mit mauscheln. Aber das wird die Wahl nicht transparenter machen, unberechenbar ist sie ohnehin. Da wird öffentlich Unterstützung für den Kandidaten A versprochen, aber bei der geheimen Abstimmung natürlich Kandidat B gewählt, oder gar keiner.

Bisheriger Präsident tritt nicht mehr an

Alte Rechnungen sind wichtiger als eine neue Richtung, so der Politikwissenschaftler Ivars Ijabs, da wird getrickst und gefoult, "wie beim Fußball", sagt er. Nur, dass es nicht um Pokale geht, sondern - um Putin, um Russland, dessen Politik von der lettischen Bevölkerungsmehrheit als Gefahr gesehen wird und die dem bisherigen Präsidenten Andris Berzins seinen weichen Kurs gegenüber Moskau übel genommen hat. Berzins Wiederwahl wäre ein Wunder gewesen, er tritt also gar nicht mehr an. Harte Zeiten gerade für Lettland, dessen russischsprachige Minderheit fast ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. Knapp 700.000 Menschen, von denen viele nicht einmal die lettische Staatsbürgerschaft haben. Sie sind schon lange im Visier von Putins Propagandisten und würden, wenn sie es denn könnten, ganz sicher Sergejs Dolgopolovs wählen, den Präsidentschaftskandidaten der prorussischen "Harmonie"-Partei.

"Unser Präsident muss jemand sein, der bewiesen hat, dass er die Spaltung der Gesellschaft verringern kann." Dann fällt er ja wohl aus. Viel zu windelweich waren seine Äußerungen zur russischen Rolle im Ukraine-Konflikt. Da rechnet sich Raimonds Vejonis schon bessere Chancen aus. Er gehört zum "Bündnis der Grünen und Bauern" und ist Verteidigungsminister. Passt prima, meint er, denn der lettische Präsident hat zwar wenig politische Macht, aber er ist Chef der Armee.

Kritik am undurchsichtigen Wahlsystem

Bleibt Kandidat Nummer vier: Der pro-westliche und stramm konservative Elgis Levits von der "Nationalen Allianz", zurzeit Richter am Europäischen Gerichtshof. Der Jurist hat bei aller gebotenen Vorsicht aktuell wohl die besten Chancen auf den Topjob in Riga:

"Das Parlament hat die Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten. Ich habe meine Position und wenn die Abgeordneten damit einverstanden sind, werden sie mich wählen." Nur was diese Position genau ist, das verrät er nicht. Klingt nicht nur nach einer geschlossenen Veranstaltung, es ist eine, schimpft unter anderem Madara Peipina, eine Bürgerrechtlerin. Sie hatte die Letten im Vorfeld der Abstimmung online nach ihrer Wahl gefragt und mehr als 14.000 Stimmen zusammenbekommen.

"Am Wahlmorgen nehmen wir alle diese Stimmen, bringen sie zum Parlament und fordern die Abgeordneten auf, sie sich ernsthaft anzuschauen. Das ist ja nicht irgendeine Umfrage, das sind echte Unterschriften. Also - nehmen diese Meinungen zur Kenntnis und berücksichtigen Sie sie bei ihrer Stimmabgabe."

Das passiert garantiert nicht, ist aber auch das Einzige, was sich mit Sicherheit vorhersagen lässt. Wer bekommt die nötigen 51 Stimmen - und wann? Die Lösung dieses lettischen Rätsels gibt es womöglich erst in der kommenden Woche. Denn wenn das Parlament heute keinen Präsidenten wählt, werden die Karten ganz neu gemischt. Sogar andere Kandidaten müssen her - und das ganze Gemauschel beginnt von vorn.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk