Seit Ende Januar blockieren regelmäßig Menschen Autobahnen, vor allem in Berlin aber auch in anderen deutschen Städten. Sie fordern von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende. Sie werfen der Politik vor, nicht genug gegen die Klimakrise zu tun und damit die Lebensgrundlagen der Menschheit zu gefährden. Die Gruppe hat angekündigt, ihre Störungsaktionen zu verschärfen und Flughäfen und Häfen lahm zu legen. Am Morgen des 21. Februar setzten sich Menschen vor Zufahrtswege zum Hamburger Hafen.
Am 24. Januar 2022 haben Aktive der Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“ zum ersten Mal eine Straße in Berlin blockiert. Seitdem haben sie die Proteste ausgeweitet und intensiviert. Etwa 60 Aktionen hat die Gruppe inzwischen gemacht, überwiegend in Berlin, aber auch in Hamburg, München, Freiburg und weiteren Städten. Bei den Blockaden haben sich oft auch Menschen an die Fahrbahn geklebt. Polizei und Rettungskräfte lösten die Blockaden ein ums andere Mal auf und nahmen Menschen in Gewahrsam.
Blockaden sind aber nicht die einzige genutzte Form. Am 13. Februar 2022 sammelte sich eine Gruppe vor dem Bundeskanzleramt, um dort symbolisch Kartoffeln in ein Stück Wiese zu pflanzen. Am 15. Februar 2022 gelangten Aktive durch einen Nebeneingang in einen Eingangsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums, wo sie Mist auf einem Teppich verteilten. Immer wieder haben Gruppen auch Lebensmittel, die noch essbar waren, aus Containern von Supermärkten genommen und dann auf der Straße verschenkt. Auch hier ist die Polizei meist eingeschritten, denn das sogenannte „Containern“ ist in Deutschland verboten. Polizisten warfen das Essen dann wieder in die Mülltonnen zurück.
Die Gruppe hatte angekündigt, die Proteste auszuweiten, falls bis zum 20. Februar 2022 kein Einlenken der Politik zu sehen sei. Sprecherin Aimèe van Baalen sagte am 21. Februar im Deutschlandfunk, dass man dann zur Blockade von Häfen und Flughäfen übergehen werde. Kurz darauf am gleichen Tag besetzten Aktive des "Aufstand der letzten Generation" die Köhlbrandbrücke in Hamburg, um so den Warenverkehr über den Hamburger Hafen zu stören. Sie vergossen auf der von der Polizei gesperrten Fahrbahn auch 60 Liter Rapsöl, wie die Gruppe mitteilte.
Hinter den Aktionen steht die Initiative „Aufstand der letzten Generation“, auch als „Letzte Generation“ abgekürzt. Vordenker sind der 22-jährige Henning Jeschke und die 24-jährige Lea Bonasera. Die beiden waren mit einem Hungerstreik vor der Bundestagswahl im September 2021 bekannt geworden, bei dem sie am Ende auch Flüssigkeit verweigerten. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat hatte schließlich ein Gespräch nach der Wahl angeboten und dieses auch mit den beiden geführt.
Einen linksextremischen Hintergrund haben die Aktionen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht. „Aktuell liegen dem Berliner Senat keine Hinweise darauf vor, dass den Blockadeaktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde liegen“, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am 14. Februar 2022 im Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Es gebe auch keine Erkenntnisse, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Ende Gelände“ eine Rolle spiele, sagte Akmann. „Bislang liegen hier keine Hinweise vor, dass sich die linksextremistische Szene an diesen Aktionen beteiligt oder dafür mobilisiert. Die linksextremistische Szene in Berlin hat bisher weder das Anliegen noch die Blockadeaktionen zum Thema gemacht.“ Akmann fügte hinzu: „Der Verfassungsschutz beobachtet aber, ob und wie sich Extremisten zu diesen Aktivitäten verhalten.“
Die Gruppe fordert ein „Essen-Retten-Gesetz“ und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. Sie kritisiert, dass es dafür noch keinen konkreten Fahrplan gibt. Bei ihrem Vorschlag bezieht sich die Initiative auf Frankreich, wo es ein solches Gesetz bereits gibt. Das Wegschmeißen von Lebensmitteln soll damit verbindlich verhindert und das sogenannte Containern erlaubt werden.
Eine Sprecherin der „Letzten Generation“, Aimèe van Baalen sagte am 21. Februar 2022 im Deutschlandfunk, dass das Ziel sei, eine „um vier Grad wärmere Welt zu verhindern“. Van Baalen argumentierte, dass diese Forderung eigentlich auch im Koalitionsvertrag und im Grundgesetz verankert sei. Es sei Aufgabe der Politik, „unsere Lebensgrundlagen zu sichern“. Die Aktionen dienten dazu, die Regierenden daran zu erinnern: „Wir fordern das ein, was uns sowieso versprochen wurde von der Politik, was uns seit Jahren versprochen wird, wo wir keine Ergebnisse sehen.“
Van Baalen ("Letzte Generation"): "Wir ziehen ganz klar eine Linie, wenn es um Gewalt geht" (21.2.2022)
Van Baalen betonte, dass es zeitnahe Reaktionen brauche: „Wir haben nur noch drei bis vier Jahre nachweislich, um tatsächlich was zu bewegen.“ Es sei daher nicht möglich, selbst in die Politik zu gehen und die Veränderung anzustoßen. Die Protestform der Blockade sei auch für die Blockierenden belastend, aber vor dem Hintergrund der drohenden Katastrophe sei es notwendig, „diese Mittel auszuschöpfen und auch irgendwo dieses Leid dann auf uns zu nehmen.“ Man habe jahrelang erfolglos Petitionen unterschrieben und demonstriert.
Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ verweist immer wieder darauf, dass sie sich auf wissenschaftliche Tatsachen beziehe. Sowohl die katastrophalen Folgen eines nicht ausreichend gebremsten Klimawandels als auch die knappe Zeit, die es für Gegenmaßnahmen nur noch gebe, seien klar belegt.
Folgen des Klimawandels
Die Katastrophenszenarien, die Vertreter der „Letzten Generation“ benennen, sind weitgehend von wissenschaftlichem Konsens gedeckt. Wenn man so weiter mache wie bisher, steuere man auf vier oder fünf Grad Celsius Temperaturanstieg zu, sagte der Energieforscher Volker Quaschning am 19. März 2021 im Deutschlandfunk. In Deutschland seien gebietsweise bis zu acht Grad zu erwarten, „in der Folge können wir früher oder später in größeren Bereichen Deutschlands die Landwirtschaft vergessen.“ Weltweit betrachtet sei die „Zerstörung der menschlichen Zivilisation“ ein Szenario, dass man auf Basis von Studien als „wirklich realistisch“ einstufen müsse.
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Immenser Zeitdruck für Gegenmaßnahmen
Um zu belegen, dass kaum noch Zeit bleibt, zitieren Vertreter der „Letzten Generation" immer wieder den britischen Chemiker Sir David King, der seit Septermber 2013 ständiger Berater des britischen Außenministeriums zu Fragen der globalen Erwärmung ist. Dieser vertritt die Auffassung, dass die Menschheit bis spätestens 2026 die Weichen stellen muss, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.
Auch nach dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn die Menschheit weiter CO2 freisetzt wie bisher, dann wird sie im Jahr 2030 das 1,5-Grad-Ziel verfehlt haben. Für das 2-Grad-Ziel liegt das Datum im Jahr 2047. Die Berechnungen gehen von einem jährlichen weltweiten CO2-Ausstoß von etwa 42 Gigatonnen CO2 pro Jahr aus. Wenn die Menschheit diesen Ausstoß verringern könnte, bliebe entsprechend auch mehr Zeit zur Einhaltung der Ziele.
Ein signifikanter und nachhaltiger Rückgang der weltweiten Emissionen ist bisher in Daten allerdings nicht zu erkennen, eher ein weiterer Ansteig. Hoffnung machte aber zuletzt die Weltklimakonferenz in Glasgow im November 2021. Über deren Ergebnis hatte sich unter anderem der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber positiv geäußert: „Noch in Paris war es undenkbar, die globale Dekarbonisierung bis 2050 zu beschließen. Das ist nun Konsens.“ Schellnhuber hat 26 Jahre das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung geleitet und wird auch von Aktivisten der „Letzten Generation“ regelmäßig zitiert.
Was sagen Vertreter der Bundesregierung?
Da die Aktivisten der „Letzten Generation“ primär eine Wende bei der Agrarpolitik und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung fordern, ist vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) adressiert. Özdemir hatte bereits am 15. Februar 2022 ein Gespräch angeboten. Özdemir sagte, auch er sei "empört", dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden. Lebensmittelverschwendung sei ein großes Problem "und gerade mit Blick auf die Klimakrise müssen wir das dringend anpacken". Er wolle die Lebensmittelverschwendung in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Feld bis zum Handel – reduzieren, versicherte Özdemir.
Eine gesetzliche Verpflichtung für den Handel zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel sieht Özdemir aber kritisch. In der Berliner „tageszeitung“ verwies Özdemir am 10. Februar 2022 darauf, dass nur vier Prozent aller Lebensmittelabfälle in Deutschland im Handel anfielen. Supermärkte würden bereits viel spenden. In Frankreich, wo es eine Abgabepflicht gebe, seien 2019 dennoch 14 Prozent aller weggeworfenen Lebensmittel im Handel angefallen.
Deutlich schärfere Kritik als von den Grünen kam von den Koalitionspartnern SPD und FDP. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Deutschen Presseagentur am 10. Februar 2022: „Sitzblockaden auf Autobahnen sind lebensgefährlich. Rettungswege zu versperren setzt Menschenleben aufs Spiel.“ Die Polizei müsse konsequent dagegen vorgehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb am 9. Februar 2022 auf Twitter: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.“ Am 12. Februar fügte er hinzu: „Der Schutz des Eigentums muss von den Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Kein noch so nobles Ziel berechtigt zu einer Sachbeschädigung.“
Was sagen Politiker aus der Opposition?
Politiker von CDU und AfD haben deutliche Konsequenzen für die Blockierenden gefordert. Die Bürger müssten „vor den Auswirkungen derartiger rechtswidriger Blockaden geschützt und die Taten strafrechtlich geahndet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt“. So richtig das Ziel des Klimaschutzes auch sei, so dürfe es nicht gegen Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sagte der Zeitung: „Eine solche Form des Protests ist – unabhängig vom inhaltlichen Anliegen – weder legitim noch legal.“ Wenn Straftaten begangen würden, um politische Ziele durchzusetzen, müsse der Staat sie unterbinden.
(Quellen: Dlf, Global Carbon Project, IPCC, dpa, AFP, pto)
