Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wissler, warf der Bundesregierung Trickserei vor. Fakt sei, dass eine Zweckentfremdung stattgefunden habe, sagte Wissler im Deutschlandfunk. Sie übte grundsätzlich Kritik am Vorgehen. Durch Sondervermögen würden Schattenhaushalte geschaffen, die schwerer zu kontrollieren seien. Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage. Kritik kam auch von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden.

Doch auch der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, fordert Aufklärung über die Verwendung des Sondervermögens. Den Menschen in Deutschland sei versprochen worden, dass man in Schienen und Straßen investiere, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung. Er warf Finanzminister Klingbeil von der SPD vor, das schuldenfinanzierte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur - Zitat - künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats zu verwenden.

Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hatten gestern jeweils in Berechnungen dargelegt, dass der überwiegende Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen zur Stopfung von Haushaltslöchern zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel.

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Sie seien falsch, erklärte eine Sprecherin in Berlin. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten. Die im Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei in der Finanzplanung für 2025 eingehalten worden - und sie werde auch im Haushalt 2026 und der Planung bis 2029 eingehalten, hieß es.

Die Studienautoren hätten zudem einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampel-Regierung zum Vergleich herangezogen. Das habe das Ergebnis verfälscht.