
Fakt sei, dass eine Zweckentfremdung stattgefunden habe , sagte Wissler im Deutschlandfunk. Durch Sondervermögen würden Schattenhaushalte geschaffen, die schwerer zu kontrollieren seien. Auch der Chef der Jungen Union, Winkel, forderte mehr Transparenz und Aufklärung. Der CDU-Abgeordnete warf Finanzminister Klingbeil von der SPD vor, Teile der Gelder für Sozialausgaben zu verwenden. Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage. Kritik kam auch von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden. Nach Angaben führender Wirtschaftsforschungsinstitute wurden die Mittel bislang vor allem genutzt, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Das Finanzministerium ging nicht direkt auf die Vorwürfe einer Zweckentfremdung ein. Eine Sprecherin verwies aber darauf, dass die Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt eingehalten werde. Mit Blick auf noch nicht verwendete Mittel im vergangenen Jahr hieß es, das Sondervermögen sei erst im Oktober einsatzbereit gewesen. Auch von Seiten der SPD wurde die Kritik zurückgewiesen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Esdar, sagte der Nachrichtenagentur afp, die Studien der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute würden ein Jahrzehntprojekt mit der Stoppuhr messen.
Diese Nachricht wurde am 18.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.









