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LIVEBLOG zur Bürgerschaftswahl in Hamburg zum NachlesenAfD schafft den Einzug wohl doch

Dirk Nockemann, AfD-Spitzenkandidat, feiert nach einer Hochrechnung während der Wahlparty der AfD.  (dpa / Frank Molter)
Dirk Nockemann - die Prognosen sahen seine AfD draußen, die jüngsten Hochrechnungen sehen sie in der Hamburger Bürgerschaft. (dpa / Frank Molter)

Hamburg hat gewählt. Während die AfD wohl doch den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat, muss die FDP weiter bangen. Die SPD wird wie erwartet stärkste Kraft mit fast 40 Prozent, die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2015. Die CDU muss mit weiteren Verlusten rechnen. Hier unser LIVEBLOG zur voraussichtlich einzigen Landtagswahl in diesem Jahr zum Nachlesen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Den Hochrechnungen zufolge kann die SPD mit den Grünen weiter regieren.
  • AfD schafft es am Ende wohl doch über die Fünf-Prozent-Hürde, die FDP muss weiter bangen.
  • Die CDU stürzt auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren.

22:00 Uhr 
Wir schließen an dieser Stelle unseren Liveblog und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Selbstverständlich halten wir Sie weiterhin auf dem Laufenden. Alle neuen Infos zur Wahl in Hamburg bekommen Sie auf unserer Nachrichtenseite, in unserer App "Die Nachrichten" und in unserem Radioprogramm.  

21:33 Uhr
Laut neuester ZDF-Hochrechnung kommt die AfD jetzt auf 5,2 Prozent. Damit festigt sich der Trend, dass die Partei den Einzug in die Bürgerschaft geschafft hat. Die ZDF-Prognose um 18 Uhr hatte sie bei 4,8 Prozent gesehen.

21.03 Uhr
Hamburgs FDP-Landeschefin Katja Suding hat sich optimistisch geäußert, dass ihre Partei geschwächt, aber mit einer Fraktion in die Hamburger Bürgerschaft wird einziehen können. Die Regierungskrise in Thüringen sei eine schwere Hypothek gewesen, sagte sie im Dlf [Audio]. Dadurch hätten die Menschen Vertrauen verloren. Die FDP kommt nach der ersten Hochrechnung auf fünf Prozent der Stimmen. Zuvor hatte Suding die Vorgänge in Thüringen mitverantwortlich gemacht für das schwache Abschneiden ihrer Partei. Zuerst habe die FDP wie die CDU das Problem gehabt, im Wettrennen zwischen SPD und Grünen aufgerieben zu werden und unterzugehen. "Und dann kam Thüringen dazu. Wir kennen ja auch schon erste Zahlen, die zeigen, dass das für unsere Wähler durchaus eine Bedeutung gehabt hat", sagte sie im NDR.

20:50 Uhr
Die AfD liegt nach der jüngsten Hochrechnung bei 5,1 Prozent in Hamburg - damit hätte sie den Einzug in die Bürgerschaft geschafft. Die FDP rangiert weiter bei 5,0 Prozent. 

Mit bisher 11,1 Prozent, die der CDU laut Hochrechnungen vorhergesagt werden, hätte sie das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Nur 1951 in Bremen schnitten die Christdemokraten mit 9,1 Prozent noch schlechter ab. 


20:33 Uhr 
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher
(SPD) will auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Rot-Grün sei die nahe liegende Option, und die SPD werde sehr bald auf die Grünen zugehen, um Sondierungsgespräche zu führen. Man werde aber auch, wenn sich die Mehrheiten so bestätigten, auf die CDU zugehen. Die Wähler hätten entschieden, dass es diese beiden Optionen gebe.

20:27 Uhr 
AfD-Gründer Bernd Lucke freut sich über die Schlappe seiner früheren Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. "Dass die AfD so schlecht abgeschnitten hat, finde ich sehr erfreulich", sagte Lucke er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die schrecklichen Morde von Hanau wurden zum Mahnmal dafür, dass man mit Fremdenfeindlichkeit nicht Politik machen darf." Lucke ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg. 2013 zählte er zu den Gründern der AfD. 2015 trat er nach seiner Abwahl als Bundessprecher aus.

19:57 Uhr
Die AfD legt in der 2. Hochrechnung von 4,7 auf 4,9 Prozent zu - und kann damit weiterhin auf einen Einzug in die Hamburger Bürgerschaft hoffen.

Wählerwanderungen SPD im Vergleich zur Wahl 2015 (dpa Grafik)Bürgerschaftswahl in Hamburg Wählerwanderung (23.02.2020) (dpa Grafik)

19:33 Uhr
"Unsere Demokratie in Hamburg lebt", sagt der katholischer Erzbischof der Stadt, Stefan Heße. Die Menschen schätzten und verteidigten sie, das zeige die hohe Wahlbeteiligung: "Es gelingt offensichtlich den demokratischen Parteien mit guter Regierungs- und Oppositionsarbeit sowie fairem Streit um die besten Konzepte, die überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen", führte er aus.

"Die Wählerinnen und Wähler haben dem Rechtspopulismus eine klare Absage erteilt", freute sich die evangelische Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt. Sie würdigte Bürgerschaftswahl in Hamburg als bedeutendes Signal für die Demokratie. Es sei auch ein "gutes Zeichen für unsere Demokratie", dass die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen sei.

19:28 Uhr
Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla will vor einer Bewertung des Abschneidens seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl das Ergebnis abwarten. "Wir müssen erstmal, wie gesagt, den Abend abwarten, alles andere wäre jetzt auch Kaffeesatzleserei, sagte er im ZDF. Die AfD lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur bei 4,7 Prozent und wäre damit nicht im Parlament.

19:24 Uhr
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe überzeugt, sagte die SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Dlf. Hamburg habe eine gute rot-grüne Regierung gehabt bisher. Nun müsse man sehen, ob man sich weiterhin mit den Grünen einigen könne. Die Sozialdemokraten seien in der komfortablen Lage, mehrere Koalitionsoptionen zu haben. Sie müssten jetzt mit allen sprechen, auch mit der CDU über eine mögliche Große Koalition – "das gebieten Wahlen". Besonders freue sie sich darüber, dass die AfD in Hamburg wackele, ergänzte Özoguz.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, im Interview mit dem Dlf (Deutschlandradio / Nils Heider)Die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, im Interview mit dem Dlf (Deutschlandradio / Nils Heider)

19:10 Uhr 
Die ARD hat eine erste Hochrechnung vorgelegt. Demnach kommt die SPD auf 37,6 Prozent, die Grünen auf 25,4 Prozent. Auf den Plätzen folgen die CDU mit 11,4 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 9,1 Prozent. FDP (5,0) und AfD (4,7) müssen um den Einzug in die Bürgerschaft bangen.

19:07 Uhr
FDP-Chef Christian Lindner hat eingeräumt, dass das schwache Abschneiden der Liberalen in Hamburg auch auf das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgehen dürfte. Hamburg sei schon vor den Ereignissen in Thüringen ein schwieriges Pflaster für die FDP gewesen, sagte er im ZDF. Angesprochen auf persönliche Konsequenzen, sagte er in der ARD: "Die Frage stellt sich nicht." Er habe sich nach den Entwicklungen in Thüringen einer Vertrauensabstimmung gestellt und sei bestätigt worden. "Wir gewinnen gemeinsam und verlieren auch gemeinsam", sagte Lindner.

Der größte Fehler von FDP-Chef Lindner sei es gewesen, 2017 nach der Bundestagswahl nicht in eine Jamaica-Koalition mit Grünen und CDU zu gehen, sagte der Politikwissenschaftler Frank Decker im Deutschlandfunk.


19:05 Uhr
Die Hamburger Linken sehen sich trotz der sich abzeichnenden Zugewinne bei der Bürgerschaftswahl weiter klar in der Opposition. Die Linke wolle eine starke Kraft aus der Opposition heraus bleiben, sagte Spitzenkandidatin Cansu Özdemir im NDR.

19:02 Uhr
Ungeachtet des klaren Gewinns für Rot-Grün ist das Ergebnis der AfD für CSU-Generalsekretär Markus Blume das wichtigste Ergebnis der Wahl in Hamburg. "Die AfD bekommt die demokratische Quittung für ihr geistiges Brandstiftertum in unserem Land. Wähler wenden sich ab von der AfD. Es könnte ein historischer Tag werden, wenn die AfD erstmals wieder aus einem Parlament hinausgewählt wird", sagte Blume

18:54 Uhr
Die Bundespartei hat nach den Worten des SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zum Hamburger Wahlsieg beigetragen. Der "klare Kompass der Bundespartei" habe einen Beitrag zum guten Abschneiden geleistet neben der guten Politik von Bürgermeister Peter Tschentscher, sagte er in Berlin. "Es ist wirklich ein toller Tag."

18:50 Uhr
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) 
freut sich über das schlechte Abschneiden der AfD:


18:47 Uhr
Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank
hat ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg signalisiert. Aus dem Ergebnis leite sie ab, "dass es so weiter gehen soll", sagt sie in der ARD. Ihre Partei werde in mögliche Verhandlungen mit der SPD "sehr selbstbewusst" hineingehen und sich für Themen wie Klimaschutz und offene Gesellschaft starkmachen.

18:45 Uhr
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
hat sich trotz Stimmenverlusten sehr zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei gezeigt. "Als wir uns vor zwei Jahren neu aufgestellt haben, war das alles nicht selbstverständlich", sagte Tschentscher. "Wir hatten da einiges zu ertragen." Er verwies auf bundespolitische Turbulenzen bis hin zum Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles.

18:40 Uhr
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner vermutet offenbar Wahlfälschung in Hamburg:


18:37 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg
verwies auf das schlechte politische Umfeld für seine Partei. "Es hat politisch für uns gewittert", sagte er. Das Ergebnis für die CDU bezeichnete er als "schlecht". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein schnelles Ende der Führungsdebatte in der CDU. Die CDU-Gremien müssten am Montag Klarheit über das weitere Verfahren schaffen, sagte der CDU-Politiker.

18:35 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann
hat nach dem möglichen Ausscheiden seiner Partei aus der Bürgerschaft vom "Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne" gesprochen. Die ganze Zeit habe die AfD konstant bei etwa 7 Prozent gelegen, nach Thüringen sei es dann aber runter gegangen, sagte Nockemann im NDR. Er betonte aber, es handele sich um nur eine Prognose. Er sei noch zuversichtlich.

Zu sehen ist der Spitzenkandidat der AfD zur Hamburg-Wahl, Dirk-Wolfgang Nockemann. Er schaut mit Parteifreunden ernst nach Bekanntgabe der ersten Prognose. (dpa / Marcus Brandt)Hamburg-Wahl: AfD-Spitzenkandidat Dirk-Wolfgang Nockemann (dpa / Marcus Brandt)

18:34 Uhr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
hat zufrieden auf das Ergebnis seiner Partei reagiert. Es sei "ein toller Abend für die SPD insgesamt", sagte er im ZDF. Die Sozialdemokraten in der Hansestadt hätten "wahnsinnig gekämpft" und damit einen "großen Erfolg" erzielt. Das mache "uns alle sehr zufrieden".

18:31 Uhr
Die Grünen feiern ihren Wahlerfolg, wo sie ihr Ergebnis ersten Prognosen zufolge auf 25,5 Prozent mehr als verdoppeln konnten. "Ich bin gerührt", sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kurz nach Schließung der Wahllokale. Sie lobte die hohe Mobilisierung ihrer Partei im Wahlkampf. "Die Hamburger haben deutlich gemacht, sie wollen sehr viel mehr Grün haben", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt in der ARD.

18:30 Uhr
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
spricht von einem bitteren Tag für die CDU und einem historisch schlechten Wahlergebnis der Partei in Hamburg. "Die Vorgänge in Thüringen haben nicht geholfen", sagt Ziemiak in einer ersten Reaktion auf die Wahlprognose. Thüringen sei alles andere als Rückenwind gewesen.

18:28 Uhr
Die Linkspartei bewertet das schwache Abschneiden von CDU und FDP als Denkzettel für das Vorgehen beider Parteien in Thüringen. Die Parteien, die im Zweifelsfall mit der AfD stimmen würden, seien "abgestraft" worden, sagte Bundesvorsitzende Katja Kipping in Berlin. "Nach dem Sündenfall von Erfurt war dieses Signal auch notwendig."

18:26 Uhr
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans
hat schnelle Entscheidungen auf Bundesebene gefordert. "Wir brauchen einen Fahrplan", sagt der CDU-Politiker in der ARD mit Blick auf die Frage, wer CDU-Vorsitzender werden soll. Die Partei wirke, als ob sie keinen Kompass mehr habe. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer müsse nun das Heft des Handels in die Hand nehmen.

18:21 Uhr
Grünen-Parteichef Robert Habeck
wertet das Wahlergebnis als klaren Auftrag an SPD und Grüne, ihre Koalition fortzusetzen. "Wenn die SPD sich anders entscheiden würde, würde ich ganz schön dumm gucken", sagt Habeck im ZDF. Für seine Partei sei es das bundesweit zweitbeste Ergebnis auf Landesebene.

18:20 Uhr
Die Anhänger von SPD und Grünen in Hamburg haben das schwache Abschneiden der AfD bejubelt. "Nazis raus", riefen sie jeweils bei den Wahlpartys ihrer Parteien nach Bekanntwerden der Prognosen für die AfD. Diese könnte erstmals wieder ein Landesparlament verlassen.

18:19 Uhr
Vizekanzler Olaf Scholz
hofft auf Rückenwind für die SPD auf Bundesebene. Die Hamburger Parteifreunde hätten eine pragmatische Wirtschaftspolitik gemacht, sagt er: "Hier wird ordentlich regiert, hier wird soziale Politik gemacht". Hier ein Interview mit ihm in der ARD.

18:17 Uhr
Die CDU ist auf ein Rekordtief gestürzt: Die Partei kam den Prognosen zufolge mit dem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg nur noch auf 11,0 Prozent bis 11,5 Prozent - so wenig wie noch nie in Hamburg. In der neuen Bürgerschaft dürfte sie damit 15 oder 16 Mandate bekommen.

18:13 Uhr
Die AfD liegt den Zahlen zufolge bei 4,7 Prozent bis 4,8 Prozent. Sollte sie an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre es das erste Mal, dass die AfD den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpasst.

18:10 Uhr
Anhänger der SPD Hamburg jubeln nach der ersten Prognose auf der Wahlparty ihrer Partei. (Axel Heimken/dpa)Die Hamburger SPD jubelt. (Axel Heimken/dpa)
Die SPD, darunter Spitzenkandidat Tschentscher, bejubelt die Prognose, nach der sie die Wahl deutlich gewonnen hat.

18:07 Uhr
Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition - sowohl Tschentscher als auch seine bisherige Stellvertreterin Fegebank hatten dies als naheliegend bezeichnet. Daneben wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich.

18:00 Uhr
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. Laut des Wahltrends von infratest dimap kommen die Sozialdemokraten auf 37,5 Prozent - 2015 waren es noch über 45 Prozent. Die Grünen können ihr Ergebnis von 2015 verdoppeln und kommen nun auf 25,5 Prozent der Stimmen. Sowohl die FDP als auch die AfD müssen um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Die FDP steht bei fünf Prozent, die AfD bei 4,7. Die CDU verliert und kommt auf 11,5 Prozent. Die Linke gewinnt leicht und kommt auf 9 Prozent. 

Für eine Weiterführung der rot-grünen Regierung gäbe es demnach eine deutliche Mehrheit. Auch eine Koalition aus SPD und CDU ist derzeit rechnerisch möglich.

17:29 Uhr
So haben befragte Hamburgerinnen und Hamburger die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen vor der Wahl beurteilt:

17:20 Uhr
Seit 2011 hat Hamburg ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Das heißt, die Wähler haben zweimal fünf Stimmen, die sie beliebig auf die Parteien und Bewerber auf der Landesliste und den Wahlkreislisten verteilen können. Die voraussichtliche Verteilung der Parlamentssitze auf die Parteien will das Landeswahlamt am Abend bekannt geben. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird wegen der komplizierten Auszählung erst für morgen Abend erwartet.

17:01 Uhr
Bereits jetzt haben mehr Wahlberechtigte abgestimmt als 2015. Bis 16.00 Uhr gaben laut Landeswahlamt einschließlich der Briefwähler 57 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Im Jahr 2015 hatte die Beteiligung nach Schließung der Wahllokale bei 56,5 Prozent gelegen.

17:00 Uhr
Willkommen in unserem Liveblog. Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr, dann wird es sofort erste Prognosen geben. Der Deutschlandfunk startet um 17:55 Uhr mit einer Sondersendung. Hier gibt es bereits Prognosen zu möglichen Koalitionen in der Hamburger Bürgerschaft:

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