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Liveblog zur Tötung des iranischen GeneralsSorge vor Eskalation

 January 3, 2020, Tehran, Iran: Iranians mourn during an anti-US demonstration to condemn the killing of Iranian Revolutionary Guards Corps IRGC Lieutenant general and commander of the Quds Force QAAEM SOLEIMANI, after Friday prayers in Tehran, Iran. The Pentagon announced that Iran s Quds Force leader Qasem Soleimani and Iraqi militia commander Abu Mahdi al-Muhandis were killed on 03 January 2020 following a US airstrike at Baghdad s international airport. The attack comes amid escalating tensions between Tehran and Washington. Iran has vowed, harsh retaliation for the U.S. airstrike near Baghdad s airport that killed Tehran s top general and the architect of its interventions across the Middle East, as tensions soared in the wake of the targeted killing. Tehran Iran PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAf146 20200103zipf146023 Copyright: xRouzbehxFouladix (imago images | zuma press | Rouzbeh Fouladi)
Ghassem Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, wurde vom US-Militär im Irak getötet. (imago images | zuma press | Rouzbeh Fouladi)

Das US-Militär hat einen hohen iranischen General durch einen Luftangriff im Irak getötet. Wie mehrere Medien berichten, schicken die USA bis zu 3.500 weitere Soldatinnen und Soldaten in den Mittleren Osten. Der Iran spricht generell von einer "extrem gefährlichen Eskalation". International wächst die Sorge vor einer Spirale der Gewalt. Die Entwicklungen im Liveblog.

19:51 Uhr +++ Wie die "Washington Post" berichtet, sollen die zusätzlichen US-Soldatinnen und -Soldaten zunächst in Iraks Nachbarland Kuwait stationiert werden. Die Zeitung spricht unter Berufung auf das Pentagon von 3.500 Armee-Angehörigen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge handelt es sich bei den Soldaten um Fallschirmjäger aus dem US-Bundesstaat North Carolina. Aus deren Verband waren am Mittwoch bereits 750 Soldaten nach Kuwait verlegt worden. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor.

19:37 Uhr +++ Der iranische Außenminister, Mohammad Javad Zarif, hat den US-Angriff als Akt des "internationalen Terrorismus" bezeichnet. Er sagte laut einem Bericht des Staatsfernsehens, der getötete General Soleimani sei eine der effektivsten Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat gewesen. Dessen Tötung sei eine "extrem gefährliche und dumme Eskalation gewesen."

18:51 Uhr +++ Die USA schicken offenbar beinahe 3.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten in den Mittleren Osten. Das verlautete aus dem Verteidigungsministerium, wie unter anderem CNN berichtet. 

18:49 Uhr +++ US-Präsident Donald Trump darf nach Ansicht des ranghöchsten Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, nicht auf eigene Faust in einen Krieg mit dem Iran ziehen. "Meiner Meinung nach hat der Präsident keine Autorität für einen Krieg mit dem Iran", sagt Schumer im Senat. "Wenn er über einen längeren Zeitraum eine starke Truppenerhöhung und eine potenzielle Feindseligkeit plant, wird die Regierung die Zustimmung des Kongresses und die Zustimmung des amerikanischen Volkes benötigen."

18:34 Uhr +++ Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghtschi sieht innenpolitische Motive hinter dem tödlichen US-Angriff auf General Kassem Soleimani, konkret das Wahljahr in den Vereinigten Staaten. Er twitterte, "solche (Fehl-)Kalkulationen zur Wiederwahl führen mit Sicherheit in die Katastrophe". 

18:30 Uhr +++ Iraks Parlament setzt die angekündigte Sondersitzung zur Besprechung des US-Angriff für Sonntag an. Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi hatte die Abgeordneten dazu aufgefordert. Er nannte den Angriff einen Verstoß gegen die staatliche Souveränität.

17:48 Uhr +++ Die bahrainische Fluggesellschaft Gulf Air setzt aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres Flüge in die irakischen Städte Bagdad und Nadschaf aus. Zuvor hatte bereits die jordanische Fluggesellschaft Royal Jordanian alle Flüge nach Bagdad ausgesetzt. 

17:03 Uhr +++ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Angriff auf Soleimani scharf kritisiert. "Trumps Vorgehen destabilisiert die Lage in der gesamten Region weiter und birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes mit nicht absehbaren Folgen auch für Europa", sagte Walter-Borjans t-online.de. Er sprach von einem "zutiefst Besorgnis erregenden Vorgang".

16:53 Uhr +++ In Berlin hat es nach der Tötung eine Kundgebung gegen das politische System im Iran gegeben. Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich knapp 70 Menschen vor der iranischen Botschaft. Der Veranstalter, die Organisation "Nationaler Widerstandsrat Iran" sprach von gut 120 Teilnehmenden. Ein Sprecher sagte, man fordere ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen den Iran. Soleimani sei ein Kriegsverbrecher gewesen.

16:47 Uhr +++ Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Kassem Soleimani dessen Verdienste gewürdigt. Er schrieb in einem Kondolenzbrief an Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei, das syrische Volk werde nicht vergessen, dass Soleimani die syrische Armee "im Kampf gegen Terrorismus" unterstützt habe.

16:45 Uhr +++ Der Iran droht den USA mit Konsequenzen wegen Soleimanis Tötung. "Das war der größte strategische Fehltritt der USA", zitieren iranische Medien aus einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats. "Die USA werden verantwortlich sein für die Konsequenzen dieses kriminellen Abenteurertums."

16:19 Uhr +++ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin versuchen, eine weitere "gefährliche Eskalation der Spannungen" zu verhindern. Wie der Elysée-Palast nach einem Gespräch der beiden Staatschefs mitteilte, wird sich die französische Regierung für die "Souveränität und Sicherheit des Irak und die Stabilität in der Region" einsetzen. Den Iran forderte Macron demnach auf, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder vollständig zu erfüllen und "von Provokationen abzusehen".

16:17 Uhr +++ Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einer Eskalation in der Golfregion gewarnt. Der Angriff könne "die Lage in der Region ernsthaft verschlimmern", sagte Putin nach Angaben des Kreml während eines Telefonats mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Beide Staatschefs hätten ihre "Sorge" zum Ausdruck gebracht.

15:50 Uhr +++ UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ruft in dem Konflikt zu maximaler Zurückhaltung auf. Guterres sagte laut einem Sprecher: "Die Welt kann sich keinen weiteren Golf-Krieg leisten". Er habe sich immer für eine Deeskalation in der Region eingesetzt. Die jüngste Eskalation beunruhige ihn zutiefst. 

15:43 Uhr +++ Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den US-Raketenangriff kritisiert. Die Politikerin der Demokratischen Partei erklärte, Amerika und die Welt könnten es sich nicht leisten, Spannungen zu haben, die so weit eskalierten, dass man nicht mehr umkehren könne. Pelosi fügte hinzu, dass das Vorgehen der US-Regierung ohne vorherige Rücksprache mit dem Kongress stattgefunden habe, und forderte eine unverzügliche Unterrichtung über die Lage.

15:33 Uhr +++ Außenminister Heiko Maas bemüht sich nach eigenen Angaben um eine Deeskalation der Situation. Der SPD-Politiker erklärte, jetzt gehe es darum, zu verhindern, dass eine weitere Eskalation die ganze Region in Brand setze. "Dazu nutzen wir unsere diplomatischen Kanäle auch zu Iran und den Staaten der Region". Auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe er gesprochen. "Seit heute Morgen sind wir in engem Kontakt mit den britischen und französischen Partnern und den anderen Europäern, wie wir gemeinsam am besten auf eine Beruhigung der Lage hinwirken können."

15:27 Uhr +++ Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, fordert eine Überprüfung des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten im Irak. Der SPD-Politiker sagte der Welt am Sonntag, die Gefahr des Zwischen-die-Fronten-Geratens scheine ihm real zu sein. Bartels fügte hinzu: "Ob unsere kleine Ausbildungsmission im Zentralirak jetzt noch Sinn ergibt, sollte schnell entschieden werden". Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit rund 130 Bundeswehrsoldaten im Irak. Die Grünen forderten deren Abzug.

15:17 Uhr +++ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine europäische Vermittlungsinitiative. Er sagte der Augsburger Allgemeinen, es müssse auf Iran eingewirkt werden, keinen Schritt zu unternehmen, der unvermeidlich zu weiterer Eskalation führe. Die USA müssten bewogen werden, sich auf einen gemeinsamen politischen Ansatz zur Konfliktlösung einzulassen. Tatsächlich hätten beide Konfliktparteien kein Interesse an einem Krieg.

14:57 Uhr +++ US-Präsident Trump macht den iranischen General Soleimani für den direkten oder indirekten Tod von Millionen von Menschen verantwortlich. Trump twitterte, Soleimani habe über eine längere Zeitspanne hinweg tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt und habe geplant, viele mehr zu töten. In jüngerer Vergangenheit sei der General für die hohe Zahl an Toten während der Proteste im Iran selbst verantwortlich gewesen.  

14:52 Uhr +++ Soleimani soll nach Darstellung von US-Außenminister Mike Pompeo einen unmittelbar bevorstehenden Angriff geplant haben. Pompeo sagte dem Nachrichtensender CNN unter Verweis auf Erkenntnisse der Geheimdienste, der Angriff hätte "Dutzende, vielleicht sogar Hunderte Leben von US-Bürgern in Gefahr gebracht". Die Tötung Soleimanis sei daher ein Akt der Selbstverteidigung gewesen.

14:37 Uhr +++ Die gezielte Tötung von Ghassem Soleimani durch das US-Militär ist nach Einschätzung einer UNO-Menschenrechtsexpertin vermutlich ein Verstoß gegen internationales Recht. Die unabhängige Berichterstatterin des UNO-Menschenrechtsbüros für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, twitterte, tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe. 

"Dass jemand in der Vergangenheit an Terrorangriffen beteiligt war reicht nicht aus, um eine solche Tötung legal zu machen."

14:25 Uhr +++ Das türkische Außenministerium zeigt sich aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran "tief besorgt". In einer Erklärung appelliert das Ministerium an alle Beteiligten, zurückhaltend und mit "gesundem Menschenverstand" zu handeln. Die Tötung von Soleimani werde das "Misstrauen und die Instabilität in der Region" vergrößern. Die Diplomatie müsse nun Vorrang haben.

14:15 Uhr +++  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält den tödlichen US-Angriff auf den Chef der iranischen Al-Kuds-Brigaden für gerechtfertigt. Zur Begründung sagte er, Kassem Soleimani sei verantwortlich für den Tod amerikanischer Bürger und vieler anderer Unschuldiger. Präsident Donald Trump habe schnell, kraftvoll und entschieden gehandelt. Israel stehe im "gerechten Kampf für Frieden, Sicherheit und Selbstverteidigung zu den USA".

14:07 Uhr +++ Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat einen neuen Kommandeur für die Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden ernannt. Der Nachfolger Soleimanis ist sein bisheriger Stellvertreter General Ismaeil Gha'ani. Mit ihm solle der Weg der Al-Kuds-Einheit genauso weitergeführt werden wie mit Soleimani, so Chamenei in seinem Schreiben laut Nachrichtenagentur Tasnim.

14:01 Uhr +++ Das Auswärtige Amt hat bei Reisen in den Iran zu besonderer Vorsicht aufgerufen. In Zusammenhang mit dem Tod des iranischen Generals Soleimani und der angeordneten dreitägigen nationalen Trauer könne es möglicherweise zu Eskalationen bei Demonstrationen kommen. Größere Menschenansammlungen sollten weiträumig vermieden werden. Weiter hieß es, Film- oder Tonaufnahmen von Protesten oder öffentlichen Gebäuden sollten nicht gemacht werden, da diese als Spionagetätigkeit gewertet werden könnten.

13:50 Uhr +++ Iraks Präsident Barham Salih ruft alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Er erklärte, in dieser Ausnahmesituation müsse an der Einheit des Landes festgehalten, die Reihen geschlossen und die Differenzen überwunden werden. Gleichzeitig kritisierte er den Luftangriff durch die USA. Der Staatschef hat im Irak vor allem repräsentative Aufgaben.

13:46 Uhr +++ Die Nato hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad die Sicherheit der eigenen Truppen im Irak als oberste Priorität eingestuft. Der amtierende Nato-Sprecher Dylan White sagte, man treffe weiterhin alle erforderlichen Vorkehrungen und beobachte die Lage in der Region sehr genau. Dazu stehe man in engem und regelmäßigem Kontakt mit den US-Behörden. 

13:39 Uhr +++ Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin hat im französischen Radio RTL zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aufgerufen. Man müsse vermeiden, "dass Mächte, einer gegen den anderen, ihr Spiel unberechenbar spielen". Priorität müsse es sein, die Region zu stabilisieren. 

13:29 Uhr +++ Im US-Sender Fox News betonte Pompeo, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran. Man werde aber die Provokationen nicht unbeantwortet lassen. Der Iran solle sich nun wie ein normales Land verhalten und nicht mehr Terroristen in der ganzen Region unterstützen. Sollte Iran einen anderen Weg verfolgen, so Pompeo, sei die gesamte US-Regierung bereit, "angemessen zu antworten".

13:14 Uhr +++ Die US-Regierung bleibt nach Worten von Außenminister Mike Pompeo der Deeskalation verpflichtet. Er habe mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas über die Situation gesprochen. Auch die Bundesrepublik sei über die wiederholten militärischen Provokationen des iranischen Regimes besorgt.

13:00 Uhr +++ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, lehnt ein Ende der Bundeswehrmission im Irak ab. "Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu beenden", sagte Wadephul der Rheinischen Post laut Vorabbericht. Er widerspricht damit einem Vorstoß von Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Dieser hatte gefordert, die Bundeswehr-Mission im Irak sofort auszusetzen, "bis klar ist, wie die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann".

12:51 Uhr +++ Das irakische Parlament will sich morgen in einer Dringlichkeitssitzung mit dem US-Angriff befassen. Zur Begründung sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Hassan al-Kaabi, es sei an der Zeit, der Rücksichtslosigkeit und Arroganz der USA ein Ende zu bereiten. Das Parlament solle entscheidende Schritte unternehmen, um die amerikanische Präsenz im Irak zu beenden.

12:32 Uhr +++ In Teheran sind zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie protestierten im Anschluss an die Freitagsgebete in der iranischen Hauptstadt gegen die "Verbrechen" der USA. Teilnehmer riefen "Tod für Amerika" und zeigten Plakate mit Bildern Soleimanis.

12:29 Uhr +++ Die Niederlande haben ihre Staatsbürger aufgerufen, Bagdad zu verlassen. Gewalt und Unruhe hätten in der irakischen Hauptstadt und rund um den Flughafen zugenommen, erklärte das Außenministerium. "Die Situation ist nicht vorhersehbar."

12:20 Uhr +++ EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte eine Mitteilung: "Der Kreislauf von Gewalt, Provokationen und Vergeltung, den wir im Irak in den vergangenen Wochen beobachtet haben, muss aufhören." Eine weitere Eskalation müsse um jeden Preis vermieden werden. Im Irak gebe es zu viele Waffen und zu viele Milizen. Diese würden die Rückkehr zu einem normalen alltäglichen Leben für die irakischen Bürger verlangsamen. Das Risiko bestehe, dass es zu einem Ausbruch der Gewalt in der ganzen Region komme und dass terroristische Kräfte aufstrebten.

11:55 Uhr +++ Die Bundesregierung hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad durch einen gezielten US-Angriff zu Besonnenheit aufgerufen. "Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Das amerikanische Vorgehen sei eine Reaktion auf ganze Reihe von Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trage. Sie vermied direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung.

11:48 Uhr +++ Iranische staatliche Medien berichten, dass ein Nachfolger für Ghassem Soleimani an der Spitze der Al-Kuds-Brigaden gefunden ist. Brigadegeneral Email Ghaani, seit 1997 Vize-Kommandeur der Einheit, soll die Auslandseinheit der Revolutionsgarde leiten. 2017 wurde Ghaani von iranischen Medien mit folgenden Worten zitiert: "Drohungen gegen den Iran werden Amerika schaden. Wir haben viele wie Trump begraben und wissen, wie man gegen Amerika kämpft."

11:43 Uhr +++ Die ersten internationalen Zeitungen haben die Tötung Soleimanis bereits kommentiert: Die russische Zeitung Nowoje Wremja fragt sich, warum US-Präsident Trump diesen 'schlechten Burschen' ausgerechnet jetzt bestrafen wollte: "Es liegt aber nahe, dass die iranische Antwort nicht lange auf sich warten lassen wird. In Bagdad haben Radikale die US-Botschaft bereits mehrmals angegriffen, weshalb aus Kuwait bereits 100 Mitglieder einer Sondereinheit dorthin verlegt wurden. Kaum jemand zweifelt daran, dass die Molotow-Cocktails nicht ohne das Wissen der iranischen Regierung fliegen. Die Frage lautet nun: Wann wird der Iran einen wirklichen Gegenschlag führen? Ziele könnten Israel oder auch die US-Stützpunkte im Irak werden."

Die chinesische Zeitung Guangming Ribao bemerkt: "Dadurch, dass der Konflikt zwischen Washington und Teheran immer mehr auf irakischem Boden ausgetragen wird, ist die Lage in dem Land immer schwieriger geworden. Beide Kontrahenten scheuen zwar vor einem direkten Schlagabtausch zurück, aber sie versuchen jeweils nach Kräften, in der irakischen Bevölkerung Ressentiments zu schüren. Dem Iran kommt dabei zu Hilfe, dass unter den US-Sanktionen auch die Iraker zu leiden haben. Die USA wiederum meinen, die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten im Irak für sich nutzen zu können. Sollte dieser Stellvertreterkrieg eskalieren, wird das den Irak an den Abgrund treiben."

Auch die in London erscheinende arabische Zeitung Al Quds Al-Araby glaubt, die irakische Regierung habe im eigenen Land kaum noch Einfluss: "Längst hat sich dort ein paralleler Staat gebildet, dessen politische und militärische Kräfte mit dem Iran verbunden sind. Die treffen ganz eigene Entscheidungen und setzen sie im Zweifel auch gegen die irakische Führung durch. Die USA hingegen vertrauen auf ihre militärische Präsenz, ohne sonderlich viel auf deren rechtliche Voraussetzungen zu geben. Der Schlag gegen die Kataib-Hisbollah war ein strategischer Fehler, den sich der Iran zunutze machen wird."

Und die spanische Zeitung La Voz de Galicia resümiert: "Das Ganze hat längst nichts mehr damit zu tun, dass im vergangenen Oktober tausende Iraker auf die Straße gingen, um gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Mängel bei der Strom- und Wasserversorgung zu demonstrieren. Ganz im Gegenteil: Die jüngsten Ereignisse sind vielmehr eine weitere Erinnerung daran, wie sehr sich der Iran in die inneren Angelegenheiten des Irak einmischt."

11:23 Uhr +++ Der britische Außenminister Dominic Raab betonte, die aggressive Bedrohung durch die Al-Kuds-Brigaden sei seit jeher bekannt gewesen. Nach dem Tod von deren Anführer Soleimani rufe Großbritannien alle Parteien zur Deeskalation auf, teilte er in einem E-Mail-Statement mit.

10:56 Uhr +++ Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte einen vorläufigen Stopp der Bundeswehr-Aktivitäten im Irak. Die Tötung von Soleimani sei eine "rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation", sagte er in Berlin. Die Bundesregierung müsse alle Mechanismen der Krisendiplomatie einsetzen. "Zudem muss die Bundeswehr-Mission im Irak sofort ausgesetzt werden, bis klar ist, wie die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann." Soleimani sei das Gesicht der Politik Teherans in der Region gewesen, sagte Nouripour. Sein Tod werde von der iranischen Seite als Gesichtsverlust und als amerikanische Kriegserklärung verstanden werden.

10:51 Uhr +++ Die Bundeswehr im Irak hat ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Das Hauptquartier der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft angeordnet, sagte ein Sprecher in Potsdam. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es in Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden.

10:38 Uhr +++ Der libanesische Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat zur Vergeltung aufgerufen. Die "verbrecherischen Mörder" müssten eine "gerechte Bestrafung" erhalten, erklärte Schiitenführer Nasrallah. Zu Soleimani sagte er: "Wir, die wir an seiner Seite standen, werden seinem Weg weiter folgen und Tag und Nacht danach streben, seine Ziele zu erreichen."

10:30 Uhr +++ Russland befürchtet nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das amerikanische Militär, dass sich die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärfen könnten. Das teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit.

10:13 Uhr +++  Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen haben die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA verurteilt. Die Hamas teilte mit, das Verhalten der USA befeuere Konflikte ohne Rücksicht auf die Interessen und die Freiheit der Menschen sowie deren Stabilität. Die Hamas sprach von den "andauernden amerikanischen Verbrechen, um Spannungen in der Region im Dienste des kriminellen zionistischen Feindes (Israel) zu erzeugen". Israel ist ein enger Verbündeter der USA. Die Extremistenorganisation Islamischer Dschihad betrauerte den Tod des iranischen Generals ebenfalls. Sie bezeichnete die USA als den "großen Teufel". Beide Organisationen werden vom Iran unterstützt und von der EU und den USA als Terrororganisationen eingestuft. Ihr Ziel ist die Zerstörung Israels.

10:07 Uhr +++ Die zivile Luftfahrtorganisation im Irak hat laut Staatsfernsehen mitgeteilt, dass es keine Verspätungen am internationalen Flughafen Bagdad geben wird. Dort hatte in der Nacht der Luftangriff stattgefunden, bei dem Ghassem Soleimani und mindestens elf weitere Menschen getötet wurden, darunter der Vizekommandeur der irakischen Volksmobilisierungskräfte– einer Miliz, die vom Iran unterstützt wird.

10:02 Uhr +++ Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bricht seine Griechenland-Reise aufgrund der Tötung Soleimanis durch die US-Armee vorzeitig ab. Das teilte sein Büro mit.

10:01 Uhr +++ Der Politikwissenschaftler Markus Kaim, der derzeit im Rahmen des German Marshall Funds in Washington D.C. forscht, sagte im Deutschlandfunk, Soleimani stehe für alles, was die USA als "destabilisierende Aktivitäten" des Iran immer wieder kritisiert hätten. Er repräsentiere das, was der Iran auf nicht offiziellen Wegen im Ausland wie etwa im Libanon, im Irak und Syrien durchführe: unter anderem die Finanzierung und Unterstützung terroristischer Aktivitäten.

9:48 Uhr +++ In der Nacht hatten sich zahlreiche US-Politiker zu Wort gemeldet. Der demokratische US-Senator Chris Murphy warf bei Twitter die Frage auf: "Hat Amerika gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?" 

Der republikanische Senator Lindsey Graham hingegen dankte dem US-Präsidenten und schrieb: "Diese Aktion von Präsident Trump und unserem Militär war eine direkte Antwort auf die iranischen Aggressionen von General Soleimani und seinem Umfeld". Wenn der Iran weiterhin Amerika und dessen Verbündete angreife, sollte der Iran den "höchsten aller Preise" zahlen, was die Zerstörung der Ölraffinerien mit einschließe.

9:35 Uhr +++ Die US-Regierung ruft alle amerikanischen Staatsbürger auf, den Irak zu verlassen. Die Bürger sollten, wenn möglich, mit dem Flugzeug abreisen, oder falls das nicht möglich ist, über Land in andere Länder ausreisen. Die Botschaft habe konsularische Aktivitäten in Bagdad derzeit eingestellt.

9:29 Uhr +++ Der irakische Premierminister Mahdi beschuldigt die USA, mit dem Raketenangriff auf Soleimani einen militärischen Konflikt heraufbeschworen zu haben. In einer Stellungnahme schreibt Abdul Mahdi, die Tötung von General Ghassem Soleimani in Bagdad werde zu Krieg im Iran, in der Region und in der ganzen Welt führen. Die USA hätten die Souveränität des Irak verletzt und außerdem gegen Bedingungen verstoßen, unter denen das US-Militär auf irakischem Boden präsent sein dürfe. Mahdi berief das Parlament in Bagdad zu einer außerordentlichen Sitzung ein.

9:24 Uhr +++ Israel befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Verteidigungsminister Naftali Bennett berief ein Treffen mit dem Generalstabschef der Armee und weiteren Sicherheitsvertretern ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhalte während seines aktuellen Besuchs in Griechenland laufend Sicherheitsberichte, teilte sein Büro mit. Laut Medienberichten erhöhte Israel die Alarmbereitschaft in seinen Auslandseinrichtungen. Das Skigebiet am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien bleibe nach einer Lageeinschätzung am Freitag geschlossen, schrieb die Armee auf Twitter (hebräisch). 

9:14 Uhr +++ Die französische Botschaft in Teheran hat ihre Staatsbürger aufgerufen, sich von Versammlungen fernzuhalten und sich unauffällig zu verhalten. Außerdem sollen die Menschen keine Fotos im öffentlichen Raum schießen.

9:03 Uhr +++ Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden warf Präsident Trump vor, eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen zu haben. General Soleimani habe es zwar verdient, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der US-Raketenangriff auf seinen Konvoi habe die Lage im Nahen Osten aber unnötig verschärft, schrieb Biden, der Trump bei der nächsten Wahl herausfordern will.

8:39 Uhr +++ Der religiöse Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, erklärte, der Widerstand gegen die USA werde nun mit doppeltem Ansporn fortgesetzt. Er rief zugleich eine dreitägige Staatstrauer in der Islamischen Republik aus. Präsident Rohani kündigte an, Soleimanis Tod werde gerächt. Das Außenministerium bestellte einen Gesandten der Schweizer Botschaft ein, die im Iran die Belange der USA vertritt.

8:30 Uhr +++ Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprach im Deutschlandfunk (Audio-Link) von einer "dramatischen internationalen Lage". Soleimani sei im Iran eine Art Popstar des Terrors gewesen. Es sei völlig undenkbar, dass Teheran seine Tötung ohne Vergeltung geschehen lasse. Eine militärische Eskalation, möglicherweise mit Terroranschlägen in anderen Weltregionen, sei die Folge. Lambsdorff forderte, Deutschland solle seine Präsenz im UNO-Sicherheitsrat dazu nutzen, eine Sondersitzung in New York einzuberufen.

Eine Meldung zum Angriff der USA auf Soleimani im Irak finden Sie hier.

Einen Beitrag zu Rolle von Soleimani in der Region finden Sie hier.

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