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StartseiteInterviewHaseloff (CDU) verteidigt den "differenzierten Weg" Sachsen-Anhalts04.05.2020

Lockerungen in der CoronakriseHaseloff (CDU) verteidigt den "differenzierten Weg" Sachsen-Anhalts

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Lockerung der Kontaktbeschränkungen in seinem Bundesland verteidigt. Es habe zuletzt so wenige Neuinfektionen gegeben, dass weitere Beschränkungen den Menschen nicht zu vermitteln seien, sagte er im Dlf.

Reiner Haseloff im Gespräch mit Mario Dobovisek

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Magdeburg. Sachsen-Anhalt lockert die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen und wird damit zu einem Vorreiter. Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben (dpa / Ronny Hartmann)
"Die Altmark muss anders behandelt werden als Tirschenreuth", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Dlf und fordert eine differenzierte Herangehensweise. (dpa / Ronny Hartmann)
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In Deutschland treten am Montag wieder zahlreiche Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Kraft. Vielerorts dürfen die Menschen unter anderem wieder zum Friseur gehen; allerdings müssen Sicherheits- und Hygieneregeln eingehalten werden. Auch Gottesdienste sind unter Auflagen wieder erlaubt. In einer Mehrheit der Länder werden zudem Museen, Bibliotheken und Zoos geöffnet, teils auch Spielplätze und Sportstätten. Viele Kinder und Jugendliche können heute erstmals seit Wochen wieder zur Schule gehen.

Am weitesten geht die Regierung in Sachsen-Anhalt: Dort werden auch Zusammenkünfte von bis zu fünf Menschen erlaubt, die nicht alle in einem Haushalt leben. Die Lage in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) im Deutschlandfunk. Deshalb sei eine differenzierte Herangehensweise nötig. In ganz Sachsen-Anhalt habe es zuletzt drei Neuinfektionen gegeben, andere Länder hätten wesentlich höhere Infektionszahlen.

Das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Haseloff stößt allerdings auf Kritik im benachbarten Berlin. Dessen Regierender Bürgermeister Müller sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die anderen Länder und der Bund seien nicht rechtzeitig über die Maßnahmen Sachsen-Anhalts informiert worden, obwohl dies bei einer gemeinsamen Videokonferenz am vergangenen Donnerstag möglich gewesen wäre.


Mario Dobovisek: Sachsen-Anhalt prescht voran, während andere Länder zögern. Sind Sie in der Coronakrise zu mutig, Herr Haseloff, oder die anderen Länder zu ängstlich?

Haseloff: Nein. Ich glaube, dass wir alle sehr, sehr gut bisher das Szenario gemanagt haben. Wir sind immer in einem Korridor unterwegs gewesen und es ist ja nicht so, dass wir alle Vereinbarungen hinterfragt beziehungsweise auch in Frage gestellt haben, sondern ganz im Gegenteil. Es gibt auch bei uns Ausgangsbeschränkungen. Es gibt klare Vorgaben, die sind vereinbart.

Aber so, wie wir aufgrund der Betroffenheit - in Bayern fing es ja an und in Nordrhein-Westfalen - mit unterschiedlichen Maßnahmen am Anfang reagiert haben und wir dann im Sinne auch der weiteren Betroffenheit nachgezogen haben, so gibt es natürlich jetzt einen Befund, der sehr, sehr unterschiedlich ist.

In Bayern sind die Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner fünfmal höher als bei uns. Ich habe bei mir Landkreise, im Norden zum Beispiel der Altmarkkreis, der ist so groß wie das Saarland, und da habe ich noch ganze drei Infizierte registriert auf einer Fläche des Saarlandes, und da kann ich nicht vermitteln, dass dort Menschen, die dort sich am Gartenzaun treffen, nicht miteinander reden dürfen in einer Region, wo die Bevölkerungsdichte die niedrigste ist in Europa.

Wir brauchen jetzt ein differenziertes, auch von Helge Braun, dem Kanzleramtschef, schon längst bestätigtes Verfahren, dass wir anlass- und situationsbezogen reagieren, und das wollen wir auch.

Deswegen ist es trotzdem wichtig, dass wir wesentliche Dinge besprechen, auch gerade was die überregionalen Themen anbelangt. Damit meine ich Tourismus, damit meine ich das, was von außen reinkommt nach Deutschland und in die Bundesländer. Aber dass wir uns mit einer eigenen Verfahrensweise gegenüber den Oberzentren Berlin, Hamburg oder München unterscheiden müssen, das halte ich für ganz klar.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Dobovisek: Ein eigener Weg für Sachsen-Anhalt, so haben Sie das ja genannt.

Haseloff: Damit sicherlich auch ein eigener Weg, das ist richtig, aber ein Weg, der auch in die gleiche Richtung zeigt.

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In der kommenden Bund-Länder-Runde müsse auch über Lockerungen für Gastronomie und Hotels beraten werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Dlf. Es gehe um Planbarkeit für die Unternehmen.

Dobovisek: Lassen Sie mich da bitte mal einhaken, Herr Haseloff. Kritik kommt trotzdem von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern, von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zum Beispiel. Der sagte in unserem "Interview der Woche" gestern, Sachsen-Anhalt habe jetzt etwas losgetreten, was wir, die anderen Ministerpräsidenten, hoffentlich wieder einfangen werden. So sagte er es. Hören wir gemeinsam, was Müller noch gesagt hat.

O-Ton Michael Müller: "Die Verärgerung ist auch groß über Sachsen-Anhalt – gar nicht so sehr, dass ein Bundesland sagt, ich glaube, ich kann hier einen guten Weg gehen und habe dieses und jenes vor. Das Ärgerliche ist, dass wir ja noch Donnerstagabend in einer Videokonferenz mit dem Kanzleramt zusammen waren, alle 16 Ministerpräsidenten, und da ist kein Wort gesagt worden, dass es in die Richtung gehen soll in Sachsen-Anhalt. Und 48 Stunden später wird das dann verkündet."

"Das Land ist sehr, sehr heterogen"

Dobovisek: Warum haben Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Dunkeln darüber gelassen?

Haseloff: Ich habe niemanden im Dunkeln darüber gelassen, sondern wir haben regelmäßig Konferenzen und jeder hat auf seine Art reagiert. Es gibt in allen Bundesländern in den Verordnungen spezifische Entscheidungen, die getroffen wurden, die sich von uns unterscheiden, weil dort eine andere Situation ist.

Dobovisek: Sie können den Ärger Ihrer Kollegen nicht nachvollziehen?

Haseloff: Nein, das kann ich nicht nachvollziehen, weil gerade auch der Kollege Müller selber Maßnahmen ergriffen hat, die weder besprochen, noch sonst was mit uns abgestimmt waren. Ich spreche das nur das vorzeitige Öffnen der Kirchen und Gotteshäuser an, oder die Spielplätze. Das ist durchaus legitim. Ich gestehe ihm das zu. Wenn das bei ihm in der Großstadt notwendig ist und bei uns jetzt erst in den nächsten Tagen erfolgt, dann ist das eine ganz normale differenzierte Herangehensweise, und die muss auch klar bleiben.

Deswegen stellt keiner die entsprechenden Strategien in Frage, dass wir die sozialen Kontakte minimieren müssen und so weiter und so fort. Aber ich kann mich nicht momentan bewegen im Vergleich mit Ländern, die völlig andere Situationen aufweisen, und ich muss auch daran denken, dass ich das Ganze auch politisch vermitteln muss. Wie soll ich denn in der Altmark vermitteln, dass dort Menschen sich nicht bis zu fünf Personen treffen können, wenn ich dort drei ganze Infizierte auf einer Fläche vom Saarland aufzuweisen habe.

Ich bitte darum, dass wir diesen, von allen eigentlich ja akzeptierten differenzierten Weg im Einstieg schon und auch jetzt im Ausstieg zugrunde legen für eine gemeinsame Strategie bezüglich der großen Themen, wo wir Landesgrenzen übergreifend synchron laufen müssen, …

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Dobovisek: Aber trotzdem, Herr Haseloff, war der Weg von Anfang an ja nicht so differenziert, wie Sie ihn beschreiben. Es gibt ja dann doch relativ schnell damit los, dass gemeinsam Schulen geschlossen worden sind, gemeinsam Kontaktregeln aufgestellt worden sind, mehr oder weniger zeitgleich an fast allen Orten Deutschlands und in den Bundesländern. Und Sie beerdigen jetzt das gemeinsame Vorgehen?

Haseloff: Ich habe nichts beerdigt, sondern das ist ein ganz normales differenziertes, auch vom Kanzleramt ja auch notwendig ausgewiesenes Verfahren, dass wir bezüglich unserer Situation dort eine Lockerung jetzt vornehmen. Sie werden sehen, dass in den nächsten Tagen, weil ja diese Diskussion schon überall geführt wird, in ähnlichen Schritten genauso agiert wird bei Ländern, die das gleiche aufweisen wie wir, und bei denen, wo es noch nicht möglich ist, zum Beispiel im Süden Deutschlands, da wird man sich noch etwas Zeit lassen.

Es ist doch auch gut, dass wir im Rahmen unserer Unterschiedlichkeit im Föderalismus jetzt in den Ländern wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt dort etwas austesten, was die anderen dann übernehmen können, die wesentlich höhere Infektionszahlen aufweisen und die wesentlich schwierigere Verhältnisse zu bewältigen haben. Es muss doch jemand dort Erfahrungen sammeln, wie wir den Ausstieg jetzt differenziert machen. Wie soll denn das sonst funktionieren?

Das Land ist sehr, sehr heterogen. Deutschland ist sehr, sehr heterogen. Sie haben gerade den Wetterbericht gehört, den Sie nach den Nachrichten gesprochen haben. Die Temperaturen differieren um zehn Grad. Das heißt, in Hamburg muss ich mich derzeit anders anziehen als in Magdeburg oder in München, und genauso ist das. Trotzdem ziehen wir uns alle im Augenblick so an, dass wir uns nicht erkälten.

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"Die Altmark muss anders behandelt werden als der Landkreis Tirschenreuth"

Dobovisek: Diesen Punkt möchte ich gerne noch mal aufgreifen, Herr Haseloff: dieses Differenzierte, dieser Blick in die Region. Wenn ich Ihr Argument nehme und das mal umkehre, dann war es doch von Anfang an ein Fehler, die Schulen an allen Orten gleichzeitig zu schließen. Dann hätte man da ja auch schon viel differenzierter hinblicken müssen.

Haseloff: Das ist doch gar nicht so erfolgt. Es ist doch durchaus auch mit Abständen erfolgt. Länder, wo es besonders akut war, sind relativ schnell dazu gezwungen gewesen, und dann wurde sukzessive in anderen Ländern, wo sich die Infektionen auch ausbreitet, nachgezogen. Es gibt keine Maßnahme, die zeitgleich irgendwo in Deutschland beim Einstieg in den Shutdown vollzogen wurde, und genauso wird es auch bei der Unterschiedlichkeit, die wir aufweisen, keine logische Sekunde geben, die uns alle gleichzeitig vom Netz nimmt. Das muss hier situationsbezogen passieren. Die Altmark muss anders behandelt werden als der Landkreis Tirschenreuth.

Dobovisek: Dennoch haben alle Länder ja das gemeinsame, das gleiche Problem: Das Virus macht vor Ländergrenzen nicht Halt. Und je mehr Lockerungen jetzt kommen, desto schwieriger dürfte es dann auch fallen, die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bringen, die weiterhin bestehenden Maßnahmen konsequent einzuhalten, die Abstandsregeln zum Beispiel. Ist das aus Ihrer Sicht kein Problem?

Haseloff: Die Abstandsregeln und alle diese Dinge sind deutschlandweit einheitlich besprochen. Die Verordnungen – legen Sie die 16, die wir haben, mal nebeneinander. Die differieren, was diese Dinge anbelangt, so gut wie gar nicht. Da sind wir völlig identisch unterwegs.

"Wir hatten eine Erhöhung um drei Personen, die sich infiziert haben - in ganz Sachsen-Anhalt"

Dobovisek: Aber es geht mir hier um die Kommunikation, das durchzusetzen.

Haseloff: Lassen Sie mich bitte ausreden. Unsere Überlegung geht eher dahin, wie wir vermeiden, dass aus den Ländern, die eine deutlich höhere Infektionsrate aufweisen als wir, wenn die Bewegungsdaten sich wieder nach oben entwickeln, dass uns das nicht wieder importiert wird, wie das schon vor zwei, drei Monaten der Fall gewesen ist.

Dobovisek: Was bedeutet das konkret für Schulen und Kindertagesstätten, die ja in dieser Woche auch ganz groß auf der Agenda stehen?

Haseloff: Das bedeutet, dass wir schon im Prozess sind über die Notversorgung hinaus. Bei uns sind schon über 20 Prozent aller Kinder wieder am Netz. Das ist auch eine soziale Verpflichtung, die wir haben, auch eine psychologische den Kindern gegenüber. Das heißt, wir sind aus der absoluten Notbetreuung schon längst raus. Da hatten wir fünf Prozent der Kinder drin. Jetzt sind es wie gesagt über 20 Prozent. Wir nehmen die sukzessive wieder rein, weil es auch notwendig ist, nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch von der Infektionslage her geboten erscheint, weil es in vielen, vielen Bereichen eine Stagnation der Zahlen gibt.

Wir hatten von vorgestern zu gestern eine Erhöhung um drei Personen, die sich infiziert haben, und das im ganzen Land Sachsen-Anhalt, in einer Fläche, die so groß ist wie Hessen. Deswegen können wir das auch als nächsten Schritt jetzt angehen, dass wir die Kitas sukzessive wieder ans Netz nehmen.

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"Es darf kein verlorener Jahrgang sein"

Dobovisek: Aber wenn Abstände für die Dauer der Krise konsequent eingehalten werden sollen, dann sprechen wir über Monate eines reduzierten Unterrichts in den Schulen, auch reduzierte Angebote in den Kindertagesstätten, weil Klassen und Gruppen geteilt werden müssen, Personal nicht ausreicht etc. Anders geht es im Moment ja nicht, so sagen es auch Virologen und Mediziner. Wie wollen Sie verhindern, dass dadurch ganze Jahrgänge abgehängt werden?

Haseloff: Wir werden genau das berücksichtigen, was uns die Fachleute sagen, und deswegen fangen wir auch mit halbierten Klassen sukzessive als rollierendes System an. Es wird noch keine Vollbeschulung geben können in den nächsten Wochen und Monaten.

Wir bieten in den Pfingstferien, die bei uns zwei Wochen lang sind, freiwillige Nachholmöglichkeiten und Aufholmöglichkeiten an, und wir wissen, dass wir hier einschließlich des Überschwappens in das nächste Schuljahr hinein flexible Möglichkeiten brauchen, damit man das, was wir jetzt in diesen Wochen verloren haben, wieder aufholen. Es darf kein verlorener Jahrgang sein. Das wird mit Augenmaß passieren. Wir müssen versuchen, in festen Gruppen überschaubar mit den Lehrern gemeinsam und entsprechend hygienischen Vorgaben das Ganze zu managen. Und notfalls, wenn irgendwo ein Hotspot wieder auftaucht, müssen wir dann regionalisiert und ortsbezogen reagieren.

Was nicht denkbar ist, glaube ich, und auch notwendig ist, dass wir, wenn irgendwo etwas auftritt, regional, ein ganzes Land oder die Bundesrepublik Deutschland wieder runterfahren müssen, sondern wir haben jetzt Erfahrungen auch mit einer Stadt Jessen bei uns in Sachsen-Anhalt, wo ein Hotspot entstanden ist. Den haben wir abgeschirmt, haben damit gute Erfahrungen gemacht, keine Infektionen seit mehreren Tagen hintereinander in diesem Landkreis, und genauso müssen wir dann regionalisiert entsprechende entstehende Hotspots einkesseln, ohne dass das ganze Land runtergefahren werden muss, weil das hält man auf Dauer auch politisch nicht aus, wenn Sie sich die ganzen Demonstrationen vom Wochenende auf den Marktplätzen und Plätzen der Demonstrationen in Deutschland angesehen haben.

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Dobovisek: Weil Sie recht lange antworten, Herr Haseloff, erlauben Sie mir noch eine Frage, die Sie vielleicht mit Ja oder Nein beantworten. Große Diskussion: Fußballbundesliga fortsetzen ja oder nein?

Haseloff: Es kann nur eine Gleichbehandlung über alle Ligen geben. Das, was man mit der dritten Liga, die mehrheitlich im Osten eine Rolle spielt, macht, ist nicht hinnehmbar, dass das Geld in der Bundesliga verdient wird, in der ersten, und letztendlich die anderen abgespeist werden und mehr Kosten haben, wenn sie jetzt den Spielbetrieb wieder aufnehmen, als wenn sie den Spielbetrieb jetzt abgebrochen lassen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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