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StartseiteInterview"Unsere Hauptkritik ist die Atmosphäre der Wahl"28.07.2018

Machtwechsel in Pakistan"Unsere Hauptkritik ist die Atmosphäre der Wahl"

Die Wahl in Pakistan sei beeinträchtigt worden durch Einflussnahmen des militärischen Establishments, sagte der Wahlbeobachter Michael Gahler (CDU) im Dlf. Der Wahltag an sich sei "ordentlich" abgelaufen. Die Lage in der Region bleibe aus mehreren Gründen schwierig.

Michael Gahler im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Michael Gahler (dpa/picture alliance)
Europaabgeordneter und Leiter der EU-Wahlbeobachtermission: Michael Gahler (CDU) (dpa/picture alliance)
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Jürgen Zurheide: In Pakistan hat es einen Machtwechsel gegeben. Es hat Wahlen gegeben, die Wahlen haben ein Ergebnis, recht klar, zwar nicht mit absoluter Mehrheit für denjenigen, der als Erster durchs Ziel gegangen ist, aber diese Wahlen haben einige Fragen aufgeworfen, und die wollen wir wägen: Wie unabhängig waren sie, welche Rolle hat das Militär zum Beispiel im Hintergrund gespielt? Über all das wollen wir reden mit einem, der selbst vor Ort war, der CDU-Politiker aus dem Europaparlament, Michael Gahler, der Chef-Wahlbeobachter in Pakistan war, ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Herr Gahler!

Michael Gahler: Guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Herr Gahler, wie frei waren denn die Wahlen, vielleicht kann man das unterscheiden - erst mal, da war die Kampagne und dann war der Wahltag selbst, fangen wir an mit der Kampagne: Wie haben Sie das wahrgenommen?

Gahler: Also die Kampagne selber, die ist auf der einen Seite natürlich zwischen den Parteien und den Kandidaten lebhaft gewesen, aber sie war nach unserer Einschätzung doch stark beeinträchtigt durch eben Einflussnahmen des Establishments, wie die Pakistaner sagen, und für Nicht-Pakistaner muss man dazusagen, das ist dann das militärische Establishment. Wir haben von verschiedensten Seiten deutliche Hinweise bekommen - sowohl von Parteien und Kandidaten, aber auch vor allen Dingen von den Medien -, in welche Richtung doch berichtet oder auch nicht berichtet werden sollte. Also zum Beispiel keine Kritik am obersten Gericht, das auch eine politische Rolle spielt, keine allzu häufige Berichterstattung über den früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, der ja zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, und auch vor allen Dingen nicht über seine Rückkehr zu berichten. Insgesamt ist doch im Vergleich zu früheren Wahlen - ich war auch schon 2008 und 2013 der Chef-Wahlbeobachter - deutlich auf Kandidaten Druck ausgeübt worden, die Seiten zu wechseln oder gar nicht anzutreten, jedenfalls nicht für die frühere bisherige Regierungspartei anzutreten.

Zurheide: Und der Wahltag selbst, die eigentliche Abstimmung, was haben Sie da beobachtet?

Gahler: Am Wahltag selbst, insgesamt sind wir präsent gewesen in über 500 Wahllokalen über den ganzen Tag verteilt in größeren Teilen des Landes, nur nicht in Belutschistan, da war ja die Sicherheitslage nicht entsprechend. Und das ist ordentlich, grob gesagt, abgelaufen, das heißt, da ist eine den Vorschriften entsprechende Durchführung gewesen, und auch der Zählvorgang, der ist ja dann immer der entscheidende, da haben wir beobachtet, dass das korrekt gelaufen ist. Es gab eine starke Militärpräsenz, also in jedem Wahllokal waren mindestens zwei Soldaten mit Gewehren und Magazinen dabei, das ist zur Sicherheit gewesen. Das beeindruckt vor allen Dingen natürlich europäische Beobachter, aber unser Eindruck ist auch, dass die Pakistani selber sich davon nicht besonders haben beeindrucken lassen, auch wenn zum Beispiel die Menschenrechtskommission von Pakistan gesagt hat, also in diesem Fall ist das Militär eindeutig Symbol dafür, für die Partei des jetzt voraussichtlichen Ministerpräsidenten Imran Khan zu stimmen.

Sieger der Wahl in Pakistan: Der ehemalige Cricket-Star Imran Khan (AFP)Sieger der Wahl in Pakistan: Der ehemalige Cricket-Star Imran Khan (AFP)

Zurheide: Der wird, das haben Sie jetzt gerade schon gesagt, vermutlich Ministerpräsident werden, er will auch untersuchen lassen, welche Behinderungen, die Sie gerade geschildert haben, es da gegeben haben könnte. Was bedeutet so was, steht da das Ergebnis vorher schon fest oder was haben wir davon zu erwarten?

Gahler: Nein, also er ist ja gar nicht zuständig, das zu beurteilen, sondern das ist die Wahlkommission, und die haben wir in unserem Bericht - in unserem vorläufigen Bericht, muss man sagen - positiv bewertet, denn der rechtliche Rahmen für die Wahl, der ist deutlich besser gewesen als beim letzten Mal. Wir hatten also früher, beim letzten Mal, noch sieben verschiedene Gesetze, die sich teilweise widersprachen, das ist in eins gefasst worden im letzten Jahr, in einen breiten politischen Konsens. Die Wahlkommission hat auch mehr Funktionen und Macht bekommen, ihre Aufgaben auszuüben, und das hat sie auch getan. Sie hat auch sich zum Beispiel drum gekümmert, dass mehr Frauen registriert wurden und auch zur Wahl gehen. Also das sind alles positive Dinge. Und sie ist auch jetzt dafür zuständig, wenn jemand sich darüber beschwert, es hätte da Fehler gegeben. Wobei man natürlich sagen muss, der Wahltag selbst – nicht nur nach unserer Beobachtung, es gab auch andere, auch lokale Beobachter -, da ist, glaube ich, nicht allzu viel, abgesehen von Einzelfällen in entlegenen Gebieten vielleicht, da ist nicht allzu viel Honig draus zu saugen für diejenigen, die sagen, da ist gefälscht worden. Unsere Hauptkritik ist die Atmosphäre der Wahl, Election Environment, das schöne englische Wort, die gesamten Umstände, und die waren eben im Vergleich auch zu 2013 - ich bin das in der Pressekonferenz gestern ausdrücklich gefragt worden -, insgesamt war dieser Rahmen leider schlechter, als es vor fünf Jahren gewesen ist.

Militär will "in allen Fragen gefragt werden"

Zurheide: Kommen wir mal zu den politischen Implikationen. Die Rolle des Militärs haben wir jetzt die ganze Zeit immer, im Hintergrund schwebt sie, was wollen die Militärs und was bedeutet das auch für uns. Fangen wir zuerst mal an: Was will das Militär?

Gahler: Also das Militär sagt, wenn man mit ihnen redet, sie wollen eigentlich die Demokratie schützen und sie wollen auch, dass die Korruption, die die bisher herrschenden Parteien praktiziert haben, dass das bekämpft wird, und sie behaupten natürlich auch, sie hätten keinerlei Vorlieben. Nun ist das aus unserer Sicht jetzt nicht so glaubwürdig, denn die unzähligen Berichte, die wir sowohl - ich sagte es ja bereits - von Parteien und Medienvertretern bekommen haben, wie man zu berichten hätte, sei es jetzt das Militär oder der Geheimdienst, das ist sicherlich da initiiert worden. Aber es will natürlich auch seinen starken Status behalten, den es seit Staatsgründung im Grunde hat. Es will nicht die Macht übernehmen, das sehe ich überhaupt nicht, die wissen auch, dass sie das nicht besser können als Politik, aber sie wollen in allen Fragen gefragt werden. Zum Beispiel, als Nawaz Sharif, der frühere Ministerpräsident, zur Amtseinführung von seinem Kollegen Modi nach Indien gefahren ist oder ihn auch umgekehrt zu sich in sein Haus bei Lahore eingeladen hat, das sagen uns viele Beteiligte vor Ort, das sei so ein Punkt gewesen, wo das Militär in der Form nicht einverstanden war, weil sie wahrscheinlich vorher nicht gefragt worden sind, auch wenn sie behaupten, sie wollen bessere Beziehungen mit Indien. Aber wir bewegen uns im Augenblick bereits deutlich außerhalb meines Mandats natürlich als Wahlbeobachter.

Zurheide: Ja, ja, ich will aber mit Ihnen noch mal über die politischen Implikationen, denn Pakistan ist ja gerade ein wichtiges Land, auch gerade für die Sicherheitslage. Manch einer sagt, die Probleme mit Afghanistan sind eigentlich die Probleme von Pakistan. Ist das so aus Ihrer Beobachtung?

Gahler: Pakistan liegt eben zwischen Indien und Afghanistan, mit den beiden gibt es problematische Beziehungen. Mein Eindruck ist, dass über die letzten Jahre, die Sicherheitslage insgesamt hat sich deutlich verbessert, abgesehen natürlich von den Anschlägen, die auch am Wahltag ja stattgefunden haben oder im Wahlkampf, aber insgesamt hat sie sich verbessert dadurch, dass das Militär es geschafft hat, auf seiner Seite der Grenze doch im Wesentlichen die Kontrolle zu übernehmen. Gleichwohl besteht der Verdacht, dass es eben einzelne Teile gibt, die durchaus mit den afghanischen Taliban auf der anderen Seite der Grenze zu tun haben und umgekehrt die pakistanischen Taliban, die ja sich auch für die Anschläge verantwortlich zeichnen, von der anderen Seite unterstützt werden. Es ist eine schwierige Lage. Wir haben ein Interesse, dass diese Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan stabil wird, dass sie in keine Richtung etwas zur Destabilisierung der Lage beiträgt.

Zurheide: Die ohnehin instabil genug ist. Das war Michael Gahler, der Chef-Wahlbeobachter des Europäischen Parlamentes in Pakistan. Herr Gahler, ich bedanke mich heute Morgen, dass Sie bei uns waren, danke schön!

Gahler: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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