Donnerstag, 19. Mai 2022

Krieg in der Ukraine
Die NATO und ihre Ostflanke

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist auch die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis politisch wieder stärker in den Fokus gerückt. Wie hat sich die NATO-Präsenz im Osten Europas seit ihrer Gründung entwickelt und wie wurde sie mit dem Krieg in der Ukraine verändert?

06.05.2022

Eine NATO-Flagge weht im Wind.
Der NATO-Bündnisfall ist in der Geschichte bisher nur einmal eingetreten – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 (picture alliance / NurPhoto)
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein wichtiges Verteidigungsbündnis, dessen Zweck es ist "Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren" - mit politischen und militärischen Mitteln. Derzeit hat das Staatenbündnis 30 europäische und nordamerikanische Mitgliedstaaten. Seit 2014 ist der Norweger Jens Stoltenberg Generalsekretär.

Gründung zum Schutz vor der Sowjetunion

Gegründet wurde der Nordatlantik-Pakt 1949 von zwölf Staaten, um sich vor allem vor der Sowjetunion zu schützen. Erst 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied des Bündnisses. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wurde kurz darauf in den sogenannten Warschauer Pakt aufgenommen, des von der Sowjetunion dominierten osteuropäischen Bündnisses.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 streben die meisten Länder Ostmitteleuropas in die NATO. Nach den Erfahrungen als Vasallenstaaten der Sowjetunion suchten sie Sicherheit vor dem Nachfolgerstaat, der Russischen Föderation. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei und 2004 Bulgarien, Estland, Lettland Litauen, Rumänien, Slowakei sowie Slowenien.

Putin, die NATO und die Osterweiterung

1990 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratischen Republik sowie Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen die deutsche Wiedervereinigung verhandelt. Entgegen der Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat es im Rahmen dieser Verhandlungen kein Versprechen der NATO an Russland gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen. Es gibt vereinzelte Äußerungen westlicher Diplomaten in diese Richtung, aber eine solche Zusage stand weder auf einer Verhandlungsagenda noch war sie Gegenstand einer Vereinbarung.

Wann greift die NATO militärisch ein?

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und vor allem präventiv für Frieden und Sicherheit aktiv. In Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ist die Beistandspflicht festgehalten. Wenn ein Mitgliedsland angegriffen wird, verpflichten sich die Verbündeten zur Verteidigung des jeweiligen Bündnispartners. Dieser Bündnisfall muss vom NATO-Rat, das heißt von allen Partnerländern, beschlossen werden. Bisher war dies nur einmal der Fall, nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Infolgedessen begann bereits im Oktober die militärische Intervention "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan.
Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949:
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten. (...)
Die NATO selbst hat zwar einen Apparat in Brüssel, das NATO-Hauptquartier, aber kaum eigene Ressourcen (Ausnahme: Das Awacs-Luftüberwachungssystem). Die Mitgliedsländer stellen für gemeinsame Manöver und Einsätze Truppen und Material zur Verfügung. Es gibt außerdem gemeinsame Standards und Alarmpläne.

Wie hat sich die NATO-Präsenz an der Ostflanke verändert?

2014 hatte Russland mit der Annexion der Krim und mit einem von Russland unterstützten Krieg in der Ostukraine bewiesen, dass es willens und in der Lage war, bestehende Grenzen zu verletzen. Dieses Verhalten untergrub die europäische Friedensordnung nach 1990. Die baltischen Staaten und Polen fühlten sich davon bedroht, zumal Russland entlang deren Grenzen Großmanöver mit 100.000 Soldaten abhielt. Die NATO entschloss sich deshalb, 2016 auf einem Gipfel in Warschau eine Beistandsinitiative einzurichten: die Enhanced Forward Presence. Vier sogenannte Battlegroups sind infolgedessen in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationiert worden. Diese multinationalen Truppen sollten die Ostflanke der Alliierten sichern und die konventionelle Abschreckung gegenüber Russland stärken. Insgesamt war die Größe jedoch mit knapp 5.000 Personen überschaubar. Damit sollte an Russland zum einen Abwehrbereitschaft signalisiert werden, aber auch, dass keine Bedrohung in Form von Angriffskapazitäten der NATO bestünde.

Militärbündnis verstärkt Truppen an der Ostflanke

Nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die sicherheitspolitische Situation grundlegend geändert. Das NATO-Bündnis verurteilt den Angriff Russlands und unterstützt die verhängten Sanktionen gegenüber Russland. Da die Ukraine aber kein Mitglied der NATO ist, greift das Bündnis nicht militärisch auf ukrainischem Boden ein. Die NATO löste aber ihre Verteidigungspläne aus und erhöht den Schutz der Ostflanke massiv. So wurden Teile der NATO Response Force (NRF) verlegt. Diese Eingreiftruppe besteht aus Boden- und Luftstreitkräften, Marineeinheiten sowie Spezialeinheiten mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen Deutschland 13.700 stellt. Die NRF dient dazu, besonders schnell bei Bedarf zur Abwehr akuter Bedrohung einsatzbereit zu sein. Laut Angaben der NATO sind 40.000 Soldaten im Osten auf Alliiertengebieten stationiert. Außerdem erweitert die NATO die bereits bestehenden Battlegroups um vier weitere: in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei. Perspektivisch plant die NATO wegen des Kriegsausbruchs zudem eine generelle Aufstockung aller Streitkräfte und die Verstärkung der Cyberabwehr. Ende April kündigte das Militärbündnis zahlreiche europaweite Militärübungen an. Daran beteiligen sich auch Nicht-NATO-Mitglieder wie Finnland und Schweden, die als Reaktion auf den Ukraine-Krieg inzwischen einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis anstreben.

Deutscher Verteidigungsbeitrag innerhalb der NATO

Auf den NATO-Gipfeln in Prag (2002) und in Warschau (2014) legten sich die NATO-Länder offiziell auf die Höhe der Verteidigungshaushalte fest, die bei zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes liegen sollten. Deutschland hat (neben anderen Mitgliedsländern) dieses Ziel in der Vergangenheit nicht erreicht, obwohl der Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren gestiegen ist. Weil die Bundeswehr aber in den 20 Jahren zuvor stark geschrumpft ist und keine nennenswerten Investitionen mehr getätigt wurden, ist der Ausrüstungsstand derzeit desolat. Seit Jahren wird die deutsche Haltung, die Lasten der Verteidigung und Abschreckung innerhalb der NATO anderen aufzubürden, von Bündnispartnern kritisiert.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich diese Haltung maßgeblich geändert. Nun soll der Zustand der Bundeswehr verbessert werden. Vereinbart wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Auch die Einhaltung des das Zwei-Prozent-Ziels strebt Deutschland erstmals in diesem Jahre an.
Quellen: Marcus Pindur, NATO.int, AP, dpa, cp