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StartseiteHintergrundEin Präsident, der polarisierte12.12.2016

Martin SchulzEin Präsident, der polarisierte

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäische Politik maßgeblich beeinflusst - und sich dabei nicht nur Freunde gemacht. Gegner werfen ihm vor, die eigenen Interessen bei vielen Entscheidungen in den Mittelpunkt gestellt zu haben. Unterstützer loben, dass er die EU handlungsfähiger gemacht habe. Für eine dritte EU-Präsidentschaft hätte er voraussichtlich keine Mehrheit bekommen.

Von Jörg Münchenberg

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz während einer Debatte in Straßburg am 5.10.2016. Im Hintergrund eine blaue Wand mit gelben Sternen. (AFP/FREDERICK FLORIN)
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz während einer Debatte in Straßburg am 5.10.2016 (AFP/FREDERICK FLORIN)
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Es ist ein altehrwürdiges Ritual, wenn der Präsident des Europäischen Parlaments die Sitzungen im Plenum eröffnet. Ein bisschen Wehmut dürfte also auch bei Martin Schulz mitschwingen, denn heute hat die letzte Parlamentswoche in Straßburg in diesem Jahr begonnen. Und schon im Januar wird dann der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt, nachdem sich Schulz Ende November endlich öffentlich zu seinen weiteren politischen Ambitionen geäußert hat: 

"Ich werde nicht für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlamentes kandidieren. Im kommenden Jahr werde ich den Platz eins der Landesliste meines Bundeslandes Nordrhein-Westfalen meiner Partei für den Bundestag einnehmen und dort zur Wahl antreten".

Christdemokrat Juncker warb ganz unverhohlen den Sozialdemokraten Schulz

Eine eigentlich nicht wirklich überraschende Ankündigung. Denn es gibt eine Abmachung zwischen den Europäischen Sozialisten, der Europäischen Volkspartei EVP und den Liberalen, wonach Schulz sein Amt in der Mitte der Legislaturperiode an die größte Fraktion, die EVP, abtritt. Doch lange Zeit spielte der Sozialdemokrat, entgegen allen Absprachen, ganz offen mit dem Gedanken einer dritten Amtszeit und sorgte damit bei einigen CDU-Abgeordneten für heftige Empörung: 

"Herr Schulz wird nicht Präsident. Es wird hoffentlich ein sehr guter oder eine sehr gute von der EVP. Ich glaube auch, dass wir es hinkriegen können ohne großen Krawall im Parlament, weil diese Absprachen von Regeln haben hier eine große Tradition. Und jeder weiß: Im Parlament ist Zusammenarbeit in solchen formalen Fragen nicht ganz unwichtig, um die Zukunftsarbeit zu organisieren".

…orakelte schon Anfang November der Chef der deutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, und behielt Recht. Obwohl selbst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, selbst ein Christdemokrat, ganz unverhohlen bei den eigenen Parteifreunden für den Sozialdemokraten Schulz geworben hatte.

Alexander Graf Lambsdorff: Schulz hätte im EU-Parlament vermutlich keine Mehrheit mehr gehabt

Doch die EVP pochte auf die 2014 getroffene Vereinbarung. Das, so meint der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, dürfte wohl den Ausschlag gegeben haben:

"Er hätte hier vermutlich keine Mehrheit mehr gehabt und Wandel gehört zur Demokratie. Insofern ja, das ist schmerzlich für ihn, ganz klar, er hat hier viel erreicht, hat viel geleistet, hart gearbeitet. Auf der anderen Seite, nach fünf Jahren ist es auch normal, dass jemand anders hier die Zügel im Parlament in die Hand nimmt. Fehlen wird er aber trotzdem". 

Philippe Lamberts: "Schulz hat Schulz in den Mittelpunkt gestellt"

Eine Einschätzung, die viele im Europäischen Parlament teilen, aber längst nicht alle. Während die eigenen Parteigenossen ihm am liebsten das Verdienstkreuz erster Klasse überreichen würden, ist es bei den Grünen ein Blick zurück im Zorn. Jo Leinen, SPD, und der Fraktionschef der Grünen im EP, Philippe Lamberts: 

Jo Leinen: "Martin Schulz war eine Führungsfigur. Er hat dem Parlament Profil verliehen, weil er die Auseinandersetzung nicht gescheut hat, vor allem nicht mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und dem Parlament eigentlich mehr Bedeutung und mehr Geltung verschafft hat in den letzten fünf Jahren".

Philippe Lamberts: "Ich glaube nicht, und ich weiß, ich habe da eine ganz andere Einschätzung als die meisten Deutschen, dass er das Parlament aufgewertet hat. Absolut nicht. Schulz hat Schulz in den Mittelpunkt gestellt. Dafür hat er das Parlament und seinen Posten benutzt. Aber wenn es dann darauf ankam, etwa bei den Haushaltsberatungen, hat er sichergestellt, dass das Parlament die Ratsposition geschluckt hat". 

Als junger Mann dem Alkohol verfallen

Es ist eine erstaunliche politische Karriere. Als junger Mann dem Alkohol verfallen, orientierungslos und zunächst ohne Job, kämpft sich Martin Schulz ins Leben zurück. Wird Buchhändler, Bürgermeister im nordrhein-westfälischen Würselen und schafft 1994 den Sprung ins Europäische Parlament. Dort macht er sich schnell einen Namen als angriffslustiger und selbstbewusster Abgeordneter. Der selbst einen amtierenden Regierungschef, den Italiener Silvio Berlusconi, im Sommer 2003 auf offener Bühne im Parlament wegen seiner Doppelrolle als Ministerpräsident und Medienunternehmer scharf attackiert:

"Wenn man über die italienische Ratspräsidentschaft redet, dann heißt es immer, ja nun sei vorsichtig, dass ihr den Berlusconi nicht kritisiert, wegen dem, was der in Italien tut. Denn das hat ja im Europaparlament nichts verloren. Ja, wieso, ist Italien nicht Europamitglied in der Europäischen Union?" 

Ein Eklat ist die Folge, denn Berlusconi schlägt Schulz daraufhin für die Rolle eines Lagerchefs in einem KZ-Film vor. Doch auch später, in der Rolle als EU-Parlamentspräsident, verzichtet Schulz gerne auf jegliche diplomatische Zurückhaltung. Etwa im Februar 2014, als er bei einer Rede in der Knesset, dem Parlament, offen die israelische Siedlungspolitik kritisiert, was fast zu tumultartigen Szenen führte:

"Ein junger Mann hat mich gefragt, wie kann es sein, dass ein Israeli 70 Liter Wasser am Tag benutzen darf, ein Palästinenser nur 17 Liter…(Zwischenrufe)"

Alexis Tsipras bezeichnete Schulz 2015 als "Freund Griechenlands"

In seiner letzten Amtszeit als Parlamentspräsident versucht sich Schulz dagegen verstärkt als Krisenmanager und Chefdiplomat. Er fährt als erster prominenter westlicher Politiker nach dem Putschversuch in die Türkei, gibt den Brückenbauer, als das Handelsabkommen mit Kanada zu scheitern droht. Schon zuvor, bei den Verhandlungen über ein neues Sparprogramm mit der neuen griechischen Linksregierung unter Alexis Tsipras, agiert Schulz im Hintergrund als einflussreicher Strippenzieher und Fürsprecher, wofür sich Tsipras im März 2015 bei einem neuerlichen Besuch in Brüssel fast überschwänglich bei dem "Freund Griechenlands" bedankt:

"So first of all I want to say that I’m very happy to be here in Brussels to discuss with the President of the European Parliament, Martin Schulz, who is a very good friend of Greece. And I’m very happy that we start to discuss the substance of the problem.”

Doch den Fraktionschef der Grünen, Lamberts, überzeugen auch diese Auftritte nicht:

"Nur wenige Parlamentspräsidenten hatten so viel Aufmerksamkeit wie Schulz sie hatte. Aber es ging allein um Martin Schulz, nicht das Europäische Parlament. Und er hat nicht selten bei einem Thema beide Seiten vertreten. Man denke nur an Tsipras. Mal war er der größte Freund, dann war er plötzlich extrem gefährlich für Europa. Er war alles. Also Schulz  stand immer für das, was für ihn selbst das Beste war. Aber nicht das Europäische Parlament". 

Ein hartes Urteil. Und es zeigt doch: Schulz hat als Persönlichkeit extrem polarisiert. Weil er das Amt für die eigenen Ambitionen und politischen Ziele hemmungslos genutzt, manche sagen missbraucht hat. Zugleich aber macht der Liberale Lambsdorff eine Gegenrechnung auf: 

"Ich habe mich natürlich auch manchmal geärgert, dass er sozialdemokratische Thesen vom Sessel des Parlamentspräsidenten verbreitet hat. Aber auf der anderen Seite: Jeder weiß, dass es in der Politik darum geht, für die eigenen Ideen zu kämpfen. Ich sehe darin kein Kapitalverbrechen. Die Beschwerden von Linken und Grünen sind da ein bisschen, glaube ich, wehleidig." 

Zumal sich Schulz auch mit Vorliebe mit den Staats- und Regierungschefs anlegt. Bei den EU-Gipfeln darf er jetzt anfangs stets dabei sein und liest dabei den genervten Chefs auch gerne mal die Leviten: 

"Der Rat zieht aber nun alles auf seine Ebene - die Regierungschefs. Nur unter ihnen herrscht Einstimmigkeit. Und das führt dazu, dass sie sich in der Regel auf nichts einigen können. Und das wird Europa angelastet. Das Europäische Parlament beschließt vielleicht nicht immer klug, aber wir beschließen. Und zwar permanent und mit Mehrheit. Und wir liefern auch".

Doch bei allem Streit um Motivation und Deutung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz: In einem Punkt sind sich die meisten Beobachter einig. Mit der Durchsetzung der Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf 2014 hat Schulz für das Europäische Parlament einen entscheidenden Machtzuwachs erstritten. Insofern spricht der SPD-Abgeordnete Jo Leinen für alle EU-Abgeordneten:

"Das Meisterstück war sicherlich die Spitzenkandidatur und das schnelle Reagieren nach dem Wahlabend im Mai 2014, wo er es verstanden hat, das Parlament darauf zu bringen, dass wir Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten machen. Das war eine echte Machtverschiebung von den Staats- und Regierungschefs, die in der Vergangenheit diese Wahl getroffen haben, hin zum Parlament". 

Die Europawahlen bekamen mehr politisches Gewicht

Es ist tatsächlich wohl das größte Verdienst von Schulz, das auch nach seinem Weggang in die Bundespolitik Bestand haben dürfte. Mit Beharrlichkeit und politischem Geschick setzt er 2014 eine Neuerung durch, die so gar nicht vorgesehen war: europaweite Spitzenkandidaten für die jeweiligen Parteienfamilien. Plötzlich haben die bislang von der Öffentlichkeit nur wenig beachteten Europawahlen ein Gesicht und damit auch mehr politisches Gewicht:

"Wenn sie in der Stadt einen neuen Bürgermeister wählen, haben sie mehr Wettbewerb. Wenn sie einen regionalen Ministerpräsidenten wählen, haben sie so einen Wettbewerb. Wenn sie einen nationalen Regierungschef wählen, haben sie so einen Wettbewerb. Nur auf der europäischen Ebene, wo weitreichende exekutive Entscheidungen getroffen werden, haben wir diesen Wettbewerb nicht. Und den sollten wir schaffen. Denn wer auch immer gewinnt, es ist eine Bereicherung für die Demokratie in Europa".

Mit dieser Haltung kämpft Schulz für die Europawahlen. Am Ende gewinnt die EVP mit 221 Sitzen im Vergleich zu 191 für die europäischen Sozialdemokraten. Nach anfänglichem Zögern stimmen die Staats-und Regierungschefs am Ende zu und küren, zusammen mit dem Europäischen Parlament, den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten. Sein Freund und Gegner im Wahlkampf, Martin Schulz, bleibt an der Spitze des Europäischen Parlaments. 

Martin Schulz: "Vielen Dank für den freundlichen Vorrang. Aber es ist ja auch verfassungsrechtlich so, dass das Parlament Vorrang vor der Exekutive hat. Insofern finde ich das sehr freundlich."

Jean-Claude Juncker: "Die Witze werden immer besser."

Martin Schulz: "Danke, Herr Kommissionspräsident".

Die besondere Freundschaft zwischen Schulz und Juncker

Ein gemeinsamer Auftritt von Schulz und Juncker im letzten Jahr, kurz vor dem Start eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs. Wie immer haben sich die beiden untereinander ausgetauscht und abgesprochen. Seit der Wahl 2014 gibt es eine neue Machtachse in Brüssel; denn Parlament und Kommission arbeiten jetzt eng zusammen.

"Wenn ein Kommissionspräsident in der Lage ist zu sagen, ich ergreife die Initiative und lieber Rat, ihr müsst wissen, ich habe in der ersten wie in der zweiten Lesung eine qualifizierte Mehrheit im Parlament, dann ist er auf der gleichen Augenhöhe wie die andere Seite. Und das ist der Terraingewinn, den wir brauchen, um die Gemeinschaftsmethode wieder zum Regelfall in der Arbeitsweise der EU zu machen. Und das ist, glaube ich, uns gut gelungen". 

…so die Einschätzung von Schulz, die aber auch von professionellen Beobachtern durchaus geteilt wird. Marco Incerti vom "Centre for European Policy Studies", einer einflussreichen Brüsseler Denkfabrik: 

"Ich glaube, Herr Schulz war sehr effektiv bei den institutionellen Machtspielen hier in Brüssel. Er hat es geschafft, eine sehr gute Beziehung zu Kommissionspräsident Juncker aufzubauen. Obwohl sie aus unterschiedlichen politischen Familien stammen. Sie haben eine ähnliche Agenda.".

Doch für die besondere Freundschaft zwischen Schulz und Juncker sowie die eigene Aufwertung muss das Parlament einen Preis bezahlen. Denn nur wenn beide Institutionen am gleichen Strang ziehen, können sie auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs selbstbewusster auftreten.

Schulz ließ den Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks geschickt ins Leere laufen

Und so muss das Parlament die eine oder andere Kröte schlucken, etwa bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt. Oder auch bei der Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses im Zuge der LuxLeaks-Steueraffäre, die dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Luxemburg, Juncker, durchaus hätte gefährlich werden können. Die breite Forderung nach einem Untersuchungsausschuss hatte Schulz zuvor geschickt ins Leere laufen lassen:

"Die Freundschaft zwischen Schulz und Juncker ist etwas Schönes, da ist überhaupt nichts dagegen zu sagen. Nur das Problem ist, dass diese Freundschaft manchmal dazu geführt hat, dass das Parlament seiner institutionellen Kontrollrolle, seiner Wächterfunktion gegenüber der Kommission, nicht so nachgekommen ist, wie das eigentlich hätte der Fall sein müssen."

…bilanziert Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen. Doch Garant für die parlamentarische Stabilität im Zuge des neuen institutionellen Zusammenspiels ist die inoffizielle große Koalition zwischen Europäischer Volkspartei und der europäischen Sozialdemokratie. Das Nachsehen haben die kleineren Parteien, die politisch an den Rand gedrückt werden. Im Rückblick sieht selbst Sozialdemokrat Leinen die eigene Rolle durchaus kritisch:

"Das Parlament muss die Kommission kontrollieren. Das ist unsere Aufgabe. Und Freundschaft hin oder Freundschaft her, wir haben eine andere Rolle zu spielen. Und manchmal gab es auch Kritik, dass da eine Kungelpolitik hinter verschlossenen Türen stattfindet. Und dass das eine oder andere nicht so durch die Prozeduren des Parlaments gelaufen ist, wie das normalerweise der Fall wäre".

"Nach der Entscheidung von Martin Schulz, Brüssel zu verlassen und sich in die nationale Politik zu begeben, steht das Europäische Parlament jetzt vor einer Neukonstituierung, ein Stück weit vor einem neuen Weg, sich jetzt andere Arbeitsstrukturen zu geben. Und das Europäische Parlament muss dabei sicherstellen, dass wir stark wahrgenommen werden als die Bürgerkammer, als die Vertreter der Bürger Europas. Und intern müssen wir sicherstellen, dass es keinen Einfluss von radikalen Kräften - Le Pen und anderen - auf die Entscheidungsverfahren kommt." 

Umreißt EVP-Fraktionschef Manfred Weber die Post-Schulz-Zeit im Europäischen Parlament. Obwohl der Nachfolger oder die Nachfolgerin noch gar nicht feststeht. Wen die Europäische Volkspartei ins Rennen schickt, wird sich morgen entscheiden. Doch schon jetzt gelten die potenziellen Kandidaten als eher blass, die Irin Mairead McGuinness, der Franzose Alain Lamassoure und der Slowene Peterle haben ihr Interesse angemeldet.

In der Post-Schulz-Ära soll die Macht wieder an die Fraktionschefs gehen

Weber selbst hat auf eine Kandidatur verzichtet. Aus gutem Grund: Denn geht es nach dem Fraktionschef der EVP, soll der künftige Präsident oder die Präsidentin des Europäischen Parlaments wieder auf Normalmaß zurückgestutzt werden. Die neue Macht im Hause soll, geht Webers Plan auf, künftig bei den Fraktionschefs liegen:

"Klar ist, dass die Fraktionen das eigentliche Sagen haben, weil dort Politik gemacht wird. Zwischen der Europäischen Volkspartei, den Christdemokraten und der Sozialdemokratie in Europa werden die Gespräche geführt, wird der Konsens gesucht. Und die beiden Fraktionsvorsitzenden sind auch die, die am Schluss die Entscheidungen fällen. Welche Richtung Europa gehen muss mit dem Mandat, was wir von den Bürgern haben". 

Deutlicher könnte Weber den eigenen Machtanspruch kaum formulieren. Wobei abzuwarten bleibt, ob der Plan aufgeht. Denn trotz der Absprachen aus dem Jahr 2014 über den Wechsel an der Parlamentsspitze haben die europäischen Sozialdemokraten inzwischen einen eigenen Kandidaten nominiert: Fraktionschef Gianni Pittella.

Es ist eine offene Kampfansage. Doch die Sozialdemokraten sind nicht bereit, neben Kommissions- und Ratspräsidentschaft auch das dritte europäische Spitzenamt an die EVP abzutreten, Vereinbarungen hin oder her. Die Machtbalance im Europäischen Parlament droht also aus dem Gleichgewicht zu geraten, mit unmittelbaren Konsequenzen auch für die EU-Kommission: 

"Juncker, der Kommissionspräsident, ist glaube ich in Sorge, dass die Zusammenarbeit der großen Fraktionen nicht mehr so funktioniert und das ist für seine Arbeit nicht unwichtig. Das kann ich sogar verstehen. Nur glaube ich, dass eine Zusammenarbeit von zwei großen Fraktionen nie von einem Menschen abhängt. Das ist ganz selten in der Politik. In der Regel gibt es auch andere, die das auch ganz gut können." 

…beschreibt der CDU-Abgeordnete Reul die Motive von Juncker, der heftig, aber am Ende eben vergeblich für eine dritte Amtszeit von Schulz geworben hatte. Auch bei den Grünen setzt man auf einen Wechsel und könnte dabei selbst der Neudefinition der Präsidentenrolle durchaus etwas abgewinnen. Der Grüne Philippe Lamberts:

"Wenn Manfred Weber damit meint, dass wieder die Konferenz der Präsidenten die politische Tagesordnung bestimmt und wir nicht mehr einen Präsidenten haben wie 'König Schulz', so habe ich ihn mal genannt, diese Zeiten sind aber vorbei, dann unterstützen wir das. Wir brauchen wieder eine kollektive Führung".

Für Juncker dürfte das Tagesgeschäft schwieriger werden

Was sich jedoch eher als Wunschdenken erweisen dürfte. Denn auch Weber setzt weiter ausdrücklich auf die Führungsrolle von EVP sowie europäischen Sozialdemokraten. Bei einer herausragenden Position der beiden Fraktionsvorsitzenden. Für Juncker dürfte also das politische Tagesgeschäft nach dem Weggang seines Freundes Schulz nach Berlin in jedem Fall schwieriger werden.

Aber auch dem Europäischen Parlament könnte mit dem Abgang des streitbaren wie umtriebigen Sozialdemokraten ein empfindlicher Bedeutungsverlust drohen, zumindest in der Außenwirkung. Auch wenn selbst der SPD-Abgeordnete Jo Leinen tapfer dagegen hält:

"Das Parlament gewinnt Bedeutung mit den Themen, die Europa zu bewältigen hat. Und die sind ja nun wirklich gigantisch zurzeit, von der Flüchtlingskrise über den Terrorismus bis hin zur noch anhaltenden Wirtschaftskrise. Das Europaparlament hat nach dem neuen Europa-Vertrag von Lissabon überall ein 'Ja' zu sagen und damit auch eine Vetoposition. Von daher wird unsere Bedeutung eher steigen als dass sie sinkt".

Ob dies freilich auch von den Bürgern in Europa so wahrgenommen werden wird, bleibt abzuwarten.

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