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StartseiteInformationen am MittagBundestag verschärft Waffenrecht13.12.2019

Mehr Kontrolle und ÜberwachungBundestag verschärft Waffenrecht

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Die Linke kritisierte bei der Schlussdebatte im Bundestag, der Verfassungsschutz werde weiter entscheiden, welcher Neonazi seine Waffe behalten könne.

Von Katharina Hamberger

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Februar 2018: Auf der Messe "Jagd & Hund" in den Dortmunder Westfalenhallen sind auf einem Tisch mehrere Pistolen ausgestellt. Jemand umschließt eine davon mit der Hand. (imago stock&people)
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts gebilligt (imago stock&people)
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Der CDU-Politiker Marc Henrichmann zeigte sich am Anfang der Debatte auch erleichtert. Er sei froh, "dass wir am Ende des Verfahrens hier und heute sagen können, dass wir beim Bedürfnis eine richtig, tolle, gute Lösung erarbeitet haben mit der alle Beteiligten richtig gut leben können."

Dem nun beschlossenen Gesetzentwurf gingen viele Gespräche mit Verbänden und Experten voraus. Denn der erste Entwurf dazu hatte für großen Unmut bei unter anderem Jägern und Sportschützen geführt. Vor allem wegen der Verschärfung beim Nachweis des Bedürfnisses eine Waffe zu besitzen. Viele Briefe dazu waren auch bei Politikern der Union eingegangen: "Vertrauen verspielt haben wir sicherlich auch in Teilen mit dem ersten Aufschlag dieses Entwurfs."

Der Weg der Waffe

Die heute beschlossene Gesetzesänderung sieht nun vor, dass nach dem Erwerb der Waffe nach fünf und nach zehn Jahren dieses Bedürfnis von der Behörde überprüft werden muss. Für diese Zeit muss nachgewiesen werden, dass mit dieser Waffe regelmäßig Schießtraining stattgefunden hat. Danach genügt die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein.

"Niemand im Bereich des Schützenwesens kann sich ernsthaft darüber beschweren. Und es ist eine gute, intelligente, vernünftige Lösung, die wir gefunden haben", meint SPD-Politiker Helge Lindh. Ein Teil des Gesetzes ist die Umsetzung der Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Sie hätte eigentlich schon im vergangen Jahr erfolgen müssen. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Zu diesen Änderungen gehört auch, dass Magazine ab einer bestimmten Größe nun als verbotene Gegenstände gelten. Es soll hier allerdings Ausnahmen geben, wenn diese für bestimmte Wettbewerbe zum Beispiel im Ausland benötigt werden. Außerdem soll in Zukunft besser nachverfolgt werden können, wie der Weg einer Waffe ist. Und auch die Liste der Teile einer Waffe, die registriert werden müssen, wird erweitert. Die Änderung des Waffenrechts geht aber über die EU-Richtlinie hinaus. So sollen die Waffenbehörden in Zukunft bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden abfragen, ob eine Person als zuverlässig gilt.

FDP und Linke kritisch

Kritik kommt unter anderem von der Linkspartei. Martina Renner sagte, der Verfassungsschutz werde weiter "entscheiden, welcher Nazi seine Waffe behalten kann und welcher nicht".

Die FDP kritisiert die Regelabfrage beim Verfassungsschutz als Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer und plädiert für anlassbezogene Überprüfungen. Ebenso wollen die Liberalen das Gesetz nicht mittragen, weil darin auch den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, an belebten öffentlichen Orten und in Bildungseinrichtungen Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten. Hier befürchtet die FDP "eine massive Ausdehnung von anlasslosen Personenkontrollen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung", so FDP-Politiker Konstantin Kuhle.

AfD-Politiker Martin Hess nutze die Gelegenheit um in einem Teil seiner Rede, dieses Thema mit dem Thema Migration zu verbinden, kritisierte aber auch das Gesetz: "Die von der Bundesregierung beabsichtigten Verschärfungen des Waffenrechts lassen sich wie folgt zusammenfassen: Reiner politischer Aktionismus, statt effektiver Sicherheitspolitik." Die Grünen enthielten sich, wie auch die Linken bei der Abstimmung und kritisierten unter anderem, dass das deutsche Waffenrecht zu kompliziert sei.

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