Bundestag
AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Wahl zu Vorsitz von Ausschüssen

Die AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In sechs von 24 Bundestagsausschüssen hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge zwar das Vorschlagsrecht für den Vorsitz, allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen im Zuge der Konstituierung der Fachgremiem durch.

    Blick in den fast leeren Plenarsaal im Bundestag.
    Im Bundestag konstituieren sich heute die Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. (Kay Nietfeld/dpa)
    Konkret ging es um die Ausschüsse für Haushalt, Inneres, Recht, Arbeit, Finanzen und Petitionen. Die anderen Fraktionen hatten bereits angekündigt, den AfD-Politikern wie schon in der vergangenen Legislaturperiode ihre Stimmen zu verweigern. De facto werden diejenigen Ausschüsse, für die die AfD das Vorschlagsrecht besitzt und deren Vorsitze zunächst weiterhin nicht regulär besetzt sind, dann stattdessen ab kommender Sitzungswoche von den Stellvertretern geleitet.
    Zum neuen Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss wurde der CDU-Politiker Laschet gewählt. Die scheidende SPD-Chefin Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Hofreiter leitet den Europaausschuss. In den insgesamt 24 Gremien findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
    Mehr zu den neuen Ausschussvorsitzenden finden Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.