Merz betonte, eine Lockerung der Sanktionen sei möglich, sofern es zu einer dauerhaften Öffnung der Straße von Hormus und einem Ende des iranischen Atomprogramms komme. Zudem müsse die Sicherheit Israels garantiert werden. Sowohl der Iran als auch die USA blockieren die Straße von Hormus. Trotzdem konnte heute ein Containerschiff der Reederei Hapag Lloyd die Meerenge passieren.

EU-Ratspräsident Costa erklärte, eine freie Durchfahrt durch die Meerenge sei entscheidend für die ganze Welt. Um den Iran zu einer Wiederfreigabe der Straße von Hormus und zu einem Abkommen über ein Kriegsende zu bewegen, hatte zuletzt auch US-Präsident Trump dem Iran Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten heute bei ihrem Treffen in Zypern mit Vertretern aus dem Nahen Osten und der Golfregion über den Iran-Krieg beraten. Dafür waren unter anderem Ägyptens Präsident al-Sisi, der libanesische Staatschef Aoun und der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, al-Budaiwi, angereist.

Eine Lockerung von Sanktionen wäre ein großes Zugeständnis, vor allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft hatte. Der Iran kritisiert seit Jahren Sanktionen, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU unmöglich machen. Zudem sind zahlreiche andere Handelsbereiche sowie zahlreiche iranische Banken und der Verkehrssektor von Sanktionen betroffen. Sie wurden über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen noch zahlreiche EU-Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Wie es mit dem Vorstoß der Bundesregierung weitergeht, blieb zunächst unklar. Denkbar ist, dass er von den USA genutzt wird, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen.

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