Samstag, 20. April 2024

Asyl und Abschiebung
Neues Gesetz, altes Kompetenzwirrwarr

Bund und Länder haben sich mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" auf neue Regeln für die Abschiebung geeinigt. Ist es eine Verbesserung? Für Betroffene und Behörden bleiben die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Regelauslegungen ein Problem.

Thoms, Katharina; Hamberger, Katharina | 24. November 2023, 18:40 Uhr
Flüchtlinge tragen ihre Koffer auf dem Kopf, während sie ins Ankunftszentrum Reinickendorf gehen.
Wer kann bleiben, wer muss gehen? Das neue "Rückführungsverbesserungsgesetz" will Antworten geben. (picture alliance / dpa / Annette Riedl)