Montag, 04. Dezember 2023

Bund-Länder-Treffen
Kompromiss bei den Migrationskosten

Beim Bund-Länder-Treffen gab es eine Einigung bei der Migration: Der Bund zahlt künftig eine Pauschale von 7500 Euro pro Jahr für Asylbewerber, auch Leistungskürzungen wurden vereinbart. Über das Deutschland-Ticket wurde noch nicht entschieden.

Finthammer, Volker | 07. November 2023, 05:06 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
Beim Bund-Länder-Treffen waren die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets Thema. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)