Montag, 15.10.2018
 
Seit 21:05 Uhr Musik-Panorama
StartseiteUmwelt und VerbraucherMilliardenschäden durch Luftverschmutzung20.02.2012

Milliardenschäden durch Luftverschmutzung

Elf US-Bundesstaaten verklagen Umweltschutzbehörde EPA

Elf US-amerikanische Bundesstaaten, darunter New York und Kalifornien, wollen in den USA strengere Gesetze gegen die Luftverschmutzung durchsetzen. Sie haben die Umweltschutzbehörde EPA verklagt und ihr vorgeworfen, sie habe versäumt, neue Grenzwerte für Feinstaub unter 2,5 Mikrometern vorzuschlagen.

Von Heike Wipperfürth

US-Wissenschaftler warnen seit Monaten vor Gesundheitsrisiken wie Asthma und Bronchitis durch zu hohe Feinstaubbelastung. (AP)
US-Wissenschaftler warnen seit Monaten vor Gesundheitsrisiken wie Asthma und Bronchitis durch zu hohe Feinstaubbelastung. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

"Improving Air Quality - die Verbesserung der Luftqualität" - so lautet ein Motto der amerikanischen Umweltbehörde Environmental Protection Agency, kurz EPA. Doch nun haben elf US-Bundesstaaten, darunter New York und Kalifornien, eine Klage gegen die EPA eingereicht. Sie habe versäumt, neue Grenzwerte für Feinstaub unter 2,5 Mikrometern vorzuschlagen, heißt es in der Klage, die kürzlich bei einem New Yorker Gericht eingereicht wurde. Ein Versäumnis, das gegen den Clean Air Act verstoße, der die Verbesserung der Richtlinien für Luftschadstoffe im Fünfjahrestakt verlangt. Und gegen die Empfehlungen der Wissenschaftler der EPA. Schon seit Monaten warnen sie vor Gesundheitsrisiken wie Herzbeschwerden, Asthma und Bronchitis durch zu hohe Feinstaubbelastung. Dass sie nicht gehört werden, ist eine Schlappe für die Obama Regierung.

Dabei sind 100 Millionen Amerikaner von Luftverschmutzung durch Feinstaub betroffen. Um sie zu schützen, müsse die EPA dringend neue Grenzwerte festlegen, ist in der Klage zu lesen. James Periconi, ein Rechtsanwalt und ehemaliger Mitarbeiter der EPA findet das auch:

"Ich glaube, die EPA hat Unrecht. Die Klage ist berechtigt und ich glaube, dass die Staaten gewinnen werden."

Vielleicht werden die Empfehlungen der EPA-Wissenschaftler dann nicht mehr ignoriert. Ihr Vorschlag: Der Grenzwert für Feinstaub solle von 15 Milligramm auf 11 Milligramm pro Kubikmeter im Jahr und von 35 Milligramm auf 25 Milligramm pro Kubikmeter in 24 Stunden beschränkt werden. So könnten rund 36.000 Todesfälle vermieden und Gesundheitskosten in Milliardenhöhe eingespart werden. Hört sich gut an, sagt James Periconi, aber zu einer schnellen Lösung komme es dennoch nicht – aus politischen Gründen.

"Der Präsident kämpft um seine Wiederwahl. Er braucht die Wirtschaft und will nicht kritisiert werden, weil die EPA strengere Regeln durchsetzt. Wenn es zu einer Gerichtsentscheidung kommt, wird die EPA ihren Weisungen erst nach den Wahlen folgen."

Während Kalifornien und New York bei der Verbesserung der Luftqualität die Initiative ergreifen, gehen US-Bundesstaaten wie Texas und Montana einen anderen Weg. Sie wollen weniger Regulierung der Luftqualität und haben die EPA verklagt, weil ihnen nicht gefällt, dass Raffinerien und Kraftwerke neuerdings die Zustimmung der US-Regierung für die CO2 Emissionen von Neuanlagen erwerben müssen. Ende nächster Woche kommt es zu einer Gerichtssitzung in Washington, sagt Michael Gerrard, Juraprofessor an der Columbia Universität.

"Es gibt mehrere Richtlinien, die unter Beschuss sind. Dass Treibhausgase Schadstoffe und eine Gefahr für die Öffentlichkeit sind beispielsweise. Ich glaube aber nicht, dass sich das Gericht gegen diese Kennzeichnung entscheidet. Die EPA hat viele wissenschaftliche Informationen gesammelt, um das zu beweisen."

Der EPA fällt die Verbesserung der Luftqualität immer schwerer. So haben Republikaner einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die aus dem Clean Air Act hervorgehenden Kompetenzen der EPA beschneiden sollte – doch er wurde von den Demokraten abgelehnt. Über die Luftqualität wird nun in Gerichtssälen entschieden. Und bei der Präsidentschaftswahl im November.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk