Arbeitsmarkt
Ministerin Bas schließt "politischen Eingriff" zur Anhebung des Mindestlohns nicht aus

Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) sorgt mit Interviewäußerungen für Unruhe in der Koalition. Gestern verärgerte sie Unionspolitiker mit dem Vorstoß, künftig auch Selbständige und Beamte in die Rentenkassen einzahlen zu lassen. Nun setzt Bas die Mindestlohnkommission unter Druck. Das Ziel: 15 Euro pro Stunde - notfalls auch mit "politischem Eingriff".

    Bärbel Bas (li.) und Hubertus Heil (re.) stehen im Plenum des Bundestags beieinander.
    Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (li.) und ihr Vorgänger Hubertus Heil (re.), beide SPD, im Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zwar grundsätzlich auf das Ziel verständigt, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 15 Euro steigen soll. Die Entscheidung solle aber bei der unabhängigen Mindestlohnkommission liegen, heißt es in der Vereinbarung - also bei den Sozialpartnern. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Der CDU-Vorsitzende Merz betonte vor seiner Wahl zum Bundeskanzler, dass es bei der angestrebten Erhöhung "keinen Automatismus" gebe.

    Bas: "13 Euro wären schwer zu erklären"

    Arbeitsministerin Bas schloss nun in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe nicht mehr aus, dass sich die Politik in die Entscheidung einmischen könnte. Wenn die Mindestlohnkommission in ihren Beratungen bei 13 Euro lande, "wäre das schwer zu erklären", sagte die SPD-Politikerin. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber hingegen auf 14,95 Euro einigten, "weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben", erklärte Bas. Im Zweifel werde das ein Thema für den Koalitionsausschuss.
    Die Ministerin äußerte sich aber zuversichtlich, dass dies nicht nötig sein werde: "Wenn die Mindestlohnkommission ihre eigene Geschäftsordnung ernst nimmt, wird der Mindestlohn 2026 irgendwo bei 15 Euro landen", so Bas wörtlich.

    Mindestlohnkommission orientiert sich an Tariflöhnen

    In der Mindestlohnkommission sitzen sechs stimmberechtigte Mitglieder: jeweils drei Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie werden von zwei nicht stimmberechtigten Mitgliedern aus der Wissenschaft beraten. Die Kommission orientiert sich bei ihrem Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohns an der Entwicklung der Tariflöhne und am sogenannten Bruttomedianlohn. Viel Spielraum hat sie also nicht.

    2022 einmalige Anhebung per Gesetz

    2022 hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Kommission per Gesetz übergangen und eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro durchgesetzt. Dass sich ein solcher politischer Eingriff wiederholen könnte, hat die Union bisher ausgeschlossen.
    Bas' Forderung, künftig auch Selbständige und Beamte an der Finanzierung der Rentenversicherung zu beteiligen, stieß in der Koalition umgehend auf Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die Ministerin sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.