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StartseiteInterviewStein: "Für ernsthafte Gespräche kontraproduktiv"24.01.2017

Mögliche Verlegung der US-BotschaftStein: "Für ernsthafte Gespräche kontraproduktiv"

Shimon Stein hat eine mögliche Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem kritisiert. Wenn Präsident Donald Trump Frieden im Nahen Osten stiften wolle, "wird er äußerst vorsichtig sein, eine derart provokante Entscheidung zu fällen", sagte der frühere Botschafter Israels in Deutschland im DLF.

Shimon Stein im Gespräch mit Dirk Müller

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago/Thiel)
Der frühere israelische Botschafter Shimon Stein. (imago/Thiel)
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Die neue US-Regierung hat nach den Worten ihres Sprechers Spicer noch nicht entschieden, ob die Botschaft verlegt wird. Die Überlegungen lösten in Israel Zustimmung und in den Palästinensergebieten heftige Gegenwehr aus. International wird Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkannt, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss.

Stein sagte, er halte "es nicht für angebracht und es wird niemandem helfen". Eine Reaktion der Palästinenser sei zu erwarten. "Sollte diese Entscheidung Realität werden, könnte es Folgen haben." Auch die Berufung von David Friedman zum neuen Botschafter beurteilte Stein kritisch. Dieser hatte Jerusalem als "ewige Hauptstadt Israels" bezeichnet. "Eine merkwürdige Entscheidung", sagte Stein.

In den letzten Jahrzehnten seien professionelle Diplomaten entsandt worden. "Plötzlich kommt Herr Friedman, der die Politik von Premierminister Benjamin Netanjahu und den Rechten in Israel unterstützt. Ob das die richtige Entscheidung für die USA und die Nahostpolitik ist, stelle ich in Abrede."


Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Donald Trump und der Nahe Osten - reden wir über die Schlüsselfrage im klassischen Nahost-Konflikt, also zwischen Israelis und Palästinensern, nämlich die Frage, was wird aus Jerusalem. Beide Seiten reklamieren die Heilige Stadt als ihre Hauptstadt. Der Status von Jerusalem ist deshalb offen. Er ist nicht endgültig geklärt, jedenfalls für die internationale Staatengemeinschaft ist er das nicht. Eine künftige Friedensregelung soll die Jerusalem-Frage auflösen. Wenn Donald Trump nun die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen will, dann sprengt das den internationalen Konsens. Dann sprengt das die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts. Dann droht Eskalation. Das warnen jedenfalls zahlreiche Beobachter, darunter auch John Kerry.  - Am Telefon ist nun der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. Guten Morgen.

Shimon Stein: Guten Morgen!

"Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird"

Müller: Herr Stein, provoziert Donald Trump damit Gewalt?

Stein: Sollte diese Entscheidung, die ja während des Wahlkampfes angekündigt war, in der Tat Realität werden, dann könnte es auch Folgen haben, die momentan nicht genau zu übersehen sind. Gewiss wird es für manche als Provokation gesehen werden, aber nicht für zahlreiche Israelis und Juden, die der Auffassung sind, dass Donald Trump damit tun wird, was auch zahlreiche Administrationen vor ihm angekündigt haben während der Wahlkämpfe, dass man unmittelbar nach dem Sieg dann die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wird, und das ist bis heute ja nicht passiert. Nun muss man abwarten. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Gestern konnte man schon bereits den Sprecher des Weißen Hauses hören, der sagte, die Entscheidung ist noch längst nicht gefallen. Wir befinden uns in einer frühen Phase, wo wir darüber auch einen Entscheidungsprozess machen werden. Und er hat auch nicht gesagt, wann genau dieser Prozess zu Ende sein wird, in dem man sich jetzt in der Anfangsphase befindet. Auf jeden Fall ist die Frage noch immer offen, ob am Ende Donald Trump sein Versprechen einlösen wird.

Müller: Wir wissen das noch nicht genau, Herr Stein. Sie sagen, viele in Israel würden das durchaus befürworten, unterstützen die Entscheidung. Benjamin Netanjahu hat das ja auch direkt und indirekt signalisiert, ohnehin an der Seite Donald Trumps zu stehen. Sie kennen beide Seiten sehr gut, die palästinensische Seite auch. Können die Palästinenser anders reagieren als beispielsweise wie das kolportiert wird, mit einer dritten Intifada? Ist das realistisch?

Stein: Ich meine nicht und ich glaube, wenn Sie mich fragen, zähle ich nicht zu den Israelis, die meinen, dass zu diesem Zeitpunkt die Verlegung der Botschaft eine höchste Priorität für die Amerikaner, für die Israelis und für alle anderen ist, die noch immer an die Verhandlungen glauben, noch immer an die Realisierung der zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker.

Müller: Sie halten das für gefährlich?

Stein: Ich halte es nicht für angebracht und ich meine, es wird niemand auch helfen. Und gewiss glaube ich, Sie sprechen über die Palästinenser, die ja damit überhaupt nicht einverstanden wären. Wie werden die Palästinenser reagieren? - Die werden das nicht begrüßen. Ob das in eine dritte oder vierte Intifada einmünden wird, glaube ich, weiß ich nicht. Aber dass es zu einer Reaktion kommen wird, davon gehe ich aus. Und wenn Donald Trump, der auch gleichzeitig uns angekündigt hat, dass er einen Deal vorsieht, dann, glaube ich, wird es auch keinen Beitrag zu einem guten Deal sein, wenn man die Botschaft verlegt. Und was gibt man den Palästinensern? Das ist auch eine Frage. Und vergessen Sie nicht, dass Jerusalem ja nicht nur eine Bedeutung für Israel und die Palästinenser hat, sondern für die arabische und die muslimische Welt, nicht zu sprechen über die christliche Welt. Insofern das ist eine sehr komplizierte Frage und mit Recht, glaube ich, war es ja immer eine Frage, wann fängt man über Jerusalem als Teil des Endstatus an zu sprechen.

"Über Donald Trump und Logik zu sprechen, ist ganz schwierig"

Müller: Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Stein, dann bedeutet das: Wenn diese Entscheidung so fallen würde, wie er es versprochen hat oder angekündigt hat, dann ist das nicht nur ein innerisraelischer beziehungsweise ein Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, sondern im Grunde wird die gesamte arabische Welt, die muslimische Welt damit auch provoziert. Das heißt, das könnte ein Flächenbrand werden?

Stein: Es könnte zu Problemen kommen. Wie genau die Reaktionen ausfallen werden, das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber ich meine, wenn Sie mich fragen, wir sind noch weit von einer solchen Entscheidung entfernt. Wie gesagt, Donald Trump hat mit Netanjahu Sonntagabend gesprochen über die Bedeutung eines Friedensprozesses und die Bereitschaft, alles zu tun. Dafür hat er auch Jared Kushner als seinen persönlichen Vertreter. Wenn jemand die Absicht hat, Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern auf den Weg zu bringen, dann macht er eine solche Entscheidung nicht. Das wäre kontraproduktiv, wenn man das wirklich macht. Aber wissen Sie, über Donald Trump und Logik zu sprechen, ist ganz schwierig.

Müller: Vielleicht hätte das ja auch aus seiner Sicht eine gewisse Logik, Herr Stein. Aber wir haben jetzt beispielsweise auch noch mal ganz frisch jüngst ein Zitat gefunden von David Friedman. Das ist der künftige US-Botschafter in Israel. Der hat gesagt, ich freue mich auf die ungeteilte ewige Hauptstadt Israels, nämlich Jerusalem. Das deutet doch darauf hin, dass es in diese Richtung geht.

Stein: Das ist die Meinung von Herrn Friedman, der bekannt ist als jemand, der die Siedlungspolitik unterstützt, der eine Wohnung in Jerusalem hat und der genau diese Erklärung abgegeben hat.

"Der neue US-Botschafter - das ist auch eine merkwürdige Entscheidung"

Müller: Der neue US-Botschafter! Er ist ja nicht irgendjemand.

Stein: Der neue US-Botschafter - das ist auch eine merkwürdige Entscheidung. In den letzten Jahrzehnten haben die Amerikaner immer professionelle Diplomaten oder Menschen mit Erfahrung gehabt und plötzlich bekommen wir einen Herrn Friedman, der, glaube ich, vielleicht diese Politik von Netanjahu und den Rechten in Israel unterstützt. Aber ob das die richtige Entscheidung für die amerikanische Administration und ihre Nahost-Politik ist, dann stelle ich das auch in Abrede. Aber wissen Sie, wir müssen auch von einer gewissen Unberechenbarkeit, Ungewissheit mit dem Blick auf Trump ausgehen. Aber wissen Sie, er hat jetzt einen Außenminister, der im Amt ist. Es gibt auch eine Bürokratie, die hat auch ein gewisses Gedächtnis, und ich glaube, wenn in der Tat Trump vorhat, einen Frieden zwischen Israel, Israelis und Palästinensern zu stiften, wird er äußerst vorsichtig sein, eine solche provozierende Entscheidung zu treffen, nämlich die amerikanische Botschaft nach Jerusalem demnächst zu verlegen.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Shimon Stein, der frühere israelische Botschafter in Deutschland. Vielen Dank, dass Sie für uns Zeit gefunden haben. Ihnen noch einen schönen Tag.

Stein: Danke.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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