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StartseiteInterview"Libyen ist ein anderes Kaliber"04.07.2020

Möglicher Bundeswehreinsatz"Libyen ist ein anderes Kaliber"

Die Konfliktforscherin Inga Trauthig sieht einen Bundeswehreinsatz in Libyen skeptisch. Dies würde die Lage unübersichtlicher machen. Die Situation sei ganz anders als etwa in Mali, wo die Bundeswehr auch aktiv ist, sagte sie im Dlf. Beobachter bezeichneten Libyen schon als neuen Waffenmarkt der Welt.

Inga Trauthig im Gespräch mit Stephanie Rohde

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Tripolis: Ein Kämpfer der international anerkannten Regierung feuert sein Gewehr während der Zusammenstöße mit den Truppen der Libysch-Nationalen Armee (LNA) an der Frontlinie. (picture-alliance/dpa/Amru Salahuddien)
Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 versank Libyen im Chaos. Unzählige Milizen kämpfen dort um Macht und Einfluss. (picture-alliance/dpa/Amru Salahuddien)
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Ein Vorfall im Mittelmeer hat im Juni eine schwere Krise zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Frankreich ausgelöst. Eine französische Fregatte wollte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden. Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, die Truppen der libyschen Einheitsregierung mit Waffen zu versorgen. Die Türkei wiederum behauptet, dass Frankreich - neben einer Reihe weiterer Länder - mit der Lieferung von Waffen den aufständischen General Khalifa Haftar unterstützt. Beides wären Verstöße gegen das UN-Waffenembargo. 

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nun für einen internationalen Militäreinsatz im Bürgerkriegsland Libyen unter Beteiligung der Bundeswehr plädiert. Nach dem diplomatischen Engagement der Bundesregierung zur Beilegung des Konflikts könne Deutschland sich nicht aus einer Militärmission heraushalten. In Berlin hatte im Januar eine internationale Libyen-Konferenz stattgefunden, bei der Schritte zur Deeskalation vereinbart worden waren. Dennoch verschärfte sich der Konflikt in dem nordafrikanischen Land zuletzt wieder.

Inga Trauthig ist Konfliktforscherin am King's College in London sieht Libyen in einer Abwärtsspirale, zu der auch die Einmischung externer Akteure geführt habe.

Kämpfer der "Libyschen Nationalarmee" von General Khalifa Haftar in Benghasi (AFP/ Abdullah Doma) (AFP/ Abdullah Doma)Die verworrene Lage in Libyen 
Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Im Zentrum stehen die international anerkannte Einheitsregierung unter Fayez as-Sarradsch und ihr Gegenspieler, General Khalifa Haftar. 

Stephanie Rohde: Türkei und Frankreich haben unterschiedliche Seiten im Bürgerkrieg unterstützt. Wird jetzt auch über diese beiden die NATO reingezogen in den Bürgerkrieg?

Inga Trauthig: Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen, und ich möchte vorausstellen, dass ich denke, dass die NATO versuchen wird, mit aller Kraft da nicht hineingezogen zu werden. 2011 hat immer noch Nachwirkungen. Dass 2011 die NATO-Intervention einfach für die beteiligten Staaten bis heute ja doch schwierig ist, gerade in Großbritannien, die ja wirklich vorangeprescht sind zusammen mit Frankreich, wurde schon 2015 eine parlamentarische Untersuchung durchgeführt, die letztlich zu dem Ende kam, dass die NATO-Intervention eigentlich negative Folgen hatte.

Ich wollte jetzt aber im Sinne von Frankreich und der Türkei doch noch mal drauf eingehen: Diese Feindseligkeit ist ganz wichtig und zeigt auch größere Konfliktlinien und Allianzbildung internationaler Kräfte mit diesen lokalen libyschen Akteuren. Die werden da eingefangen. Zweitens, was Sie auch schon erwähnt haben, jetzt die Aktualität davon, also wirklich, dass sich ein französischer Präsident Emmanuel Macron dazu hinlässt, letzte Woche auch noch mal zu sagen, die Türkei würde Dschihadisten nach Libyen schicken und die Intervention sei kriminell. Also insgesamt sehr dringlich, sehr aktuelle Fragestellungen, die ein größeres Bild einfängt und, ich finde, eine gefährliche Abwärtsspirale zeigt, in der sich Libyen inzwischen befindet, auch schon das letzte Jahr befunden hat. Die ist darauf zurückzuführen – nicht nur, aber auch –, dass so viele externe Akteure in Libyen so heftig mitmischen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Khalid Al-Mishri, Vorsitzender des Hohen Staatsrats von Libyen in Tripolis am 17.06.2020 (AFP/Türkisches Außenministerium) (AFP/Türkisches Außenministerium)Wie Erdogan Libyen dominieren will
Verschiedene Staaten versuchen im Bürgerkriegsland Libyen Einfluss zu gewinnen – so auch die Türkei. Sie hat die international anerkannte Regierung militärisch unterstützt. 

Rohde: Dann erklären Sie uns das mal, was steckt hinter diesem Streit von Türkei und Frankreich?

Trauthig: Ja, ganz unterschiedliche Akteure mit ganz unterschiedlichen Interessen. Frankreich insgesamt ist ja in der Sahel-Region vor allem auch sehr aktiv. Da gehört dann Libyen auch in die Strategie mit rein, einfach die Antiterrorismusbekämpfung, und da hat Frankreich den Kommandeur der sogenannten libyschen nationalen Armee, Chalifa Haftar auserwählt als so in ihrem Bilde stabilen militärischen Partner, der in diesem Antiterrorismuskampf helfen soll. Der hat aber auch starke Verluste jetzt hinnehmen müssen.

Die Türkei, ganz anders, der geht es vor allem auch um wirtschaftliche Interessen. Also die haben vor Ort schon gute wirtschaftliche Verbindungen. Die haben Ende letzten Jahres jetzt ein für sie ganz wichtiges Abkommen unterzeichnet mit der sogenannten Einheitsregierung, die in Tripolis sitzt, und diese unterstützen sie auch, weil wenn diese an der Macht bleibt, dann ist für die Türkei auch ganz viel an vermutlichem Profit und langen wirtschaftlichen Interessen gesichert.

Rohde: Ja, und bei dem Streit geht es auch um Vorwürfe von Waffenlieferung. Es gibt jetzt immer wieder Medienberichte in den vergangenen Wochen, auch über deutsche Waffen, die gesichtet wurden auf beiden Seiten des Bürgerkriegs. Können Sie uns erklären, wie kommen denn Waffen nach Libyen?

Trauthig: Da müssen wir den Blick jetzt noch mal weiten, wie wir auch vorhin schon erwähnt haben: Es sind nämlich nicht nur Frankreich und die Türkei in Libyen aktiv, sondern auch andere Länder. Also jetzt gerade die Rüstungsgüter, die aus Deutschland gesichtet wurden, also Militärfahrzeuge etc., da kann man jetzt einige Schlussfolgerungen ziehen.

Also zum Beispiel es gibt ja – das ist ja auch öffentlich – den Rüstungsexportbericht von Deutschland, da ist Ägypten ganz vorne mit dabei, da ist die Türkei ganz vorne mit dabei, da sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate, große Einkäufe der deutschen Rüstungsindustrie, und diese drei Länder alle brechen das Waffenembargo in Libyen.

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Rohde: Ist das belegt, also wissen Sie das de facto?

Trauthig: Also da gibt es eine Kommission, die nennt sich Panel of Experts, also praktisch ein Expertenkomitee der Vereinten Nationen, die bringen regelmäßig Berichte raus, und da ist das nachgewiesen, wie gerade von den Vereinigten Arabischen Emiraten über mehrere Wege Waffen nach Libyen kommen, und die Vereinigten Arabischen Emirate haben viele deutsche Rüstungsgüter gekauft, ja.

Rohde: Auf der Libyenkonferenz in Berlin Anfang des Jahres haben ja die Beteiligten versprochen, dass sie sich an das Waffenembargo halten. Jetzt wird in der kommenden Woche eine Zwischenbilanz gezogen im UN-Sicherheitsrat. Was würden Sie sagen, diese Berliner Libyenkonferenz, die hat langfristig nichts verändert, weil weiterhin Waffen in diesen Krieg kommen?

Trauthig: Ja, also das Einhalten des Waffenembargos war wirklich eines der zentralen Punkte. Also ich weiß noch, Außenminister Maas, der betont das immer wieder, dass das sehr wichtig ist. Natürlich ist ein Waffenstillstand und dann auch keine zusätzlichen Waffenlieferungen in das Land etwas wirklich Elementares. Da möchte ich jetzt gerne drauf hinweisen, das habe ich letzte Woche auch gehört, ein sehr langes Interview mit dem ja inzwischen abgetretenen Sondergesandten der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, der große Bedrücktheit ausgedrückt hat darüber, dass er wirklich angelogen wurde eigentlich von Mitgliedern des Sicherheitsrates, von teilnehmenden Staaten der Berlinkonferenz, die ja auch unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen stattgefunden hat, dass man mündlich verspricht oder rhetorisch verspricht, sich daran zu halten und vor Ort die Kämpfe eskalieren und auch mit Munition weiter gefüttert werden.

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Rohde: Die Türkei und Russland haben ja Fakten geschaffen in den vergangenen Monaten vor Ort und ein Vakuum gefüllt, was entstanden ist, weil die Europäer, wie man ja sagen muss, zugeschaut haben, auch weil sie gespalten waren wegen Frankreichs Politik. Jetzt fordert der Außenpolitiker von der CDU, Norbert Röttgen, einen Bundeswehreinsatz unter dem Dach entweder der EU oder der UN. Würde das etwas ändern?

Trauthig: Also das ist jetzt eine ganz komplexe Frage. Da will ich ganz kurz mal auf die Türkei und Russland eingehen, also wie die in Libyen interagieren. Das möchte ich nicht von irgendeinem EU-Land sehen, um ehrlich zu sein. Also inzwischen sind wir wirklich in der Lage angekommen, wo die libyschen Akteure vor Ort im Westen und Osten des Landes sich eigentlich auf ausländische Backer, also auf ausländische Kräfte stützen müssen. Da sind tausende von Söldnern nach Libyen geflogen worden, syrische Söldner, teilweise aus der Türkei, diese russischen privaten Söldner, also die eigentlich wirklich, beide Kräfte, vor Ort ohne nicht mehr auskommen würden.

Jetzt ist die Frage, deutscher Bundeswehreinsatz: mehrere Analyseebenen. Also wir haben ja eine Parlamentsarmee. Je nachdem wie dieses Mandat dann ausgestaltet sein muss, muss das ja vom Parlament bestätigt werden. Wir hatten Ende letzten Jahres die Diskussion mit Mali, dass es ein robusteres Mandat gibt und Frankreich bei der Terrorismusbekämpfung aktiv unterstützt werden soll. Das ist mit der aktuellen SPD-Spitze, denke ich, sehr unwahrscheinlich weiterhin, also wurde ja jetzt auch nicht so beschlossen Ende Mai. Dann die völkerrechtlichen Normen: Deutschland würde – also davon gehe ich aus und würde ich auch hoffen – nur auf Einladung des Heimatlandes oder unter einer VN-Resolution und dann EU-Mission etc. in Libyen agieren.

Wir haben das jetzt schon mehrmals angesprochen, also sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist extrem gespalten. Da gibt es Kräfte – Russland, Frankreich –, die sicherlich davon ausgehen würden, dass bei so einem Militäreinsatz letztlich ihr ernannter Bündnispartner, nämlich Kalifa Haftar, eigentlich mehr zu Schaden kommen würde und dann sicherlich auch ihre Vetomacht benutzen würden. Dann würde ich jetzt noch wirklich auch ein bisschen warnend anstellen, dass es so viele andere Ebene eigentlich noch gibt, bevor man über einen Bundeswehreinsatz spricht.

Also wir können das "naming und shaming" viel stärker machen. Es gab vor gut einem Jahr einen Angriff auf ein Flüchtlingslager außerhalb Tripolis, da wurde bis heute von keiner westlichen Regierung das Land eigentlich genannt, was dafür verantwortlich ist. Man könnte noch viel mehr mit Sanktionen arbeiten. Man müsste viel mehr dahinter sein, diese militärischen Lieferungen, also diesen ständigen Nachschub zu stoppen. Für die EU jetzt ganz speziell braucht es wirklich diplomatisch viel mehr diese eine Stimme, mit der gesprochen wird, bevor man über sowas wieder und auch noch Truppen zu entsenden nachdenken sollte.

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Rohde: Das heißt, Sie halten das für unwahrscheinlich und befürchten auch, dass die Lage noch eskalieren könnte, wenn man jetzt weitere Soldaten schickt.

Trauthig: Ja, es würde die Lage auf jeden Fall noch mal unübersichtlicher machen, und ich bin mir auch wirklich nicht ganz im Klaren, wie die Bundeswehr da agieren sollte. Was ich auch noch mal in Erinnerung rufen möchte: Mali ist meines Erachtens der schwierigste Einsatz der Bundeswehr. 2019 war eins der gefährlichsten Jahre in Mali. Trotzdem ist Libyen noch mal ein anderes Kaliber. Also manche Beobachter nennen Libyen den neuen Waffenmarkt der Welt. Die Bundeswehr und auch andere europäische Soldaten da jetzt hinzuschicken, da muss ich doch viele Fragezeichen noch dahinstellen.

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Rohde: Deutschland hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, hat auch turnusmäßig den UN-Sicherheitsrat, ist Ausrichter der Berliner Konferenz im Januar gewesen. Was muss Deutschland jetzt tun, um die Lage in Libyen zu deeskalieren?

Trauthig: Das ist natürlich eine Mammutaufgabe. Ich denke, positive Zeichen sind wirklich – das hatte ich vorhin auch schon mal erwähnt–, Deutschland war nicht an der NATO-Intervention beteiligt, wo ja andere westliche oder europäische Länder, vor allem auch Großbritannien und Frankreich, dabei waren. Da, würde ich sagen, haben die Deutschen immer noch eine Glaubwürdigkeitsvorsprung gegenüber anderen europäischen Kräften. Sie haben nicht die koloniale Geschichte Italiens etc. Positive Zeichen auch, würde ich sagen, Merkel selbst hat im Herbst letzten Jahres ja gesagt, Libyen darf nicht das neue Syrien werden, und dann wirklich aktiv mit den Vereinten Nationen gearbeitet, um diese Libyenkonferenz auf die Beine zu stellen.

Ich würde jetzt sagen, ich muss jetzt mal im Kleinen anfangen, einfach weil die Lage gerade so schwierig ist in Bezug auf Libyen. Es wäre ja schon mal was gewonnen, wenn Deutschland schafft, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Libyen wirklich auch auf die Tagesordnung zu setzen von den Sitzungen. Mitte Juli ist ein Treffen der EU-Außenminister. Wenn Libyen da auch thematisiert wird, wirklich genuin die europäischen Staaten versuchen, sich da auf eine Position zu einigen oder zumindest zusammenzufinden, weil meines Erachtens könnte Libyen zentral sein für ein stärkeres Europa in der Welt, was ja auch eins der Ziele oder zumindest Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, und auch wichtig: die libyschen Akteure wären sicherlich mehr dazu geneigt, EU-Politikern zuzuhören, wenn nicht mehr diese großen Diskrepanzen und Gräben innerhalb der EU auftreten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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