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StartseiteInformationen am MorgenDie Sorge vor einem neuen Wettrüsten22.10.2018

Möglicher USA-Ausstieg aus INF-VertragDie Sorge vor einem neuen Wettrüsten

Mit dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) verpflichteten sich Russland und die USA zur Abrüstung. Doch schon länger wirft die NATO Russland vor, den Vertrag zu brechen - nun droht Trump mit einem Ausstieg.

Von Bettina Klein

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Russland zeigt eine Topol-M-Atomrakete auf dem Trainingsgelände in Alabino bei Moskau am 07.04.2010. (dpa/picture alliance/ RIA Nowosti/ Iliya Pitalev)
Die NATO wirft Russland einen Verstoß gegen das INF-Abrüstungsabkommen vor. (dpa/picture alliance/ RIA Nowosti/ Iliya Pitalev)
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Für kurzzeitige Verwirrung hatte beim NATO-Treffen Anfang Oktober die US-Botschafterin beim Bündnis gesorgt, als es um Vorwürfe an Russland ging, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

Als Gegenmaßnahme werden wir diese Waffen am Ende ausschalten, sagte Kay Bayley Hutchison in Brüssel und verwendete dabei die englische Formulierung  "take them out", die nicht zuletzt in den Vereinigten Staaten selbst Verwunderung auslöste. Auf Twitter stellte sie kurz darauf klar, sie habe nicht über einen Präventivschlag gesprochen.

Russland müsse zum Vertrag zurückkehren, sonst würden die USA bei ihren Fähigkeiten ebenfalls nachziehen. Die gegenwärtige Situation sei nicht mehr tragbar, so die US-Botschafterin bei der NATO.

Thema wird seit Monaten verstärkt diskutiert

Tatsache ist, das Thema wurde in den vergangenen Monaten im Bündnis verstärkt diskutiert. Bereits in der Schlusserklärung des NATO-Gipfels von Mitte Juli findet sich unter Punkt 46 der entsprechende Absatz dazu:

"Obwohl die Verbündeten wiederholt ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, hat die Russische Föderation nach Jahren der Leugnung und Verschleierung erst vor kurzem die Existenz eines Raketensystems, eingeräumt, ohne die erforderliche Transparenz zu gewähren oder eine Erklärung abzugeben. Das Informations- und Verhaltensmuster, das seit vielen Jahren zu beobachten ist, hat zu weitreichenden Zweifeln daran geführt, dass Russland den Vertrag erfüllt. Solange es keine glaubwürdige Antwort von Russland zu dieser neuen Rakete gibt, halten es die Verbündeten für am plausibelsten, dass Russland den Vertrag verletzt."

NATO-Generalsekretär Stoltenberg dann Anfang des Monats noch einmal fast wortgleich beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister:

"Russland hat bisher keine glaubwürdigen Antworten geliefert. Alle Verbündeten stimmen überein, dass die plausibelste Erklärung ist, dass Russland den Vertrag verletzt hat."

Von einem Ausstieg der USA war bisher dennoch nicht die Rede

Es sei wichtig, dass Russland diese Sorgen ernst nimmt und in substanzieller und transparenter Art und Weise ausräumt. Denn der INF-Vertrag sei extrem wichtig für die Sicherheit und Stabilität in Europa. Jede Verletzung werde von den NATO-Verbündeten sehr ernst genommen.

Von einem Ausstieg der Amerikaner aus dem Vertrag war Anfang des Monats noch nicht die Rede. US-Verteidigungsminister Mattis betonte die Übereinstimmung der Verbündeten in der Frage, ließ aber erkennen, dass die Entscheidungen in Washington erst noch fallen werden.

In der jüngsten Gipfelerklärung heißt es auch:

"Der INF-Vertrag hat maßgeblich zur euro-atlantischen Sicherheit beigetragen, und wir treten weiter uneingeschränkt für den Erhalt dieses wegweisenden Rüstungskontrollvertrags ein."

Diese Erklärung haben die Vereinigten Staaten ebenso wie allen anderen NATO-Mitgliedstaaten im Juli mitgetragen.

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