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StartseiteHintergrundKorruption und Vetternwirtschaft21.02.2019

Moldau vor der ParlamentswahlKorruption und Vetternwirtschaft

Abwanderung, Niedriglöhne, Spaltung zwischen Ost und West - Moldau ist ein kleines Land mit großen Problemen. Am Sonntag wählen die Moldauer ein neues Parlament. Beste Aussichten, die Wahl zu gewinnen, haben die russlandfreundlichen Sozialisten.

Von Thielko Grieß

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Blick ins Parlament der Republik Moldau (picture alliance / dpa - Dumitru DoruMol)
Der Wahlausgang in der Republik Moldau gilt als ungewiss (picture alliance / dpa - Dumitru DoruMol)
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Nähmaschinen rattern, Fäden werden zu Nähten, edle Stoffe liegen auf den Tischen: Kaschmir, Wolle, gute Baumwolle. Über den Näherinnen hängen Dutzende Leuchtstoffröhren, die den weitläufigen Arbeitsraum ausleuchten. Hier nähen gerade etwa 20 Frauen Kleider für die Firma Ramiconf, ein Textilhersteller, der sich auf teure Kleidung in kleinen Serien spezialisiert hat.

Dann gibt eine der Frauen ihren Kolleginnen ein Zeichen: Alle sollen aufstehen und nach vorn kommen, denn der Kandidat ist da. Andrian Candu stellt sich vor. Er kandidiert für die Demokratische Partei Moldaus auf dem dritten Listenplatz und ist zurzeit Parlamentspräsident.

Ein Wiedereinzug nach der Wahl an diesem Sonntag ist ihm praktisch sicher. Er nennt Erfolge der Regierungsarbeit wie höhere Steuer-einnahmen, Wirtschaftswachstum, für die Zukunft steigende Löhne.

Candu, 43 Jahre alt und Ökonom mit einer Ausbildung auch an europäischen Universitäten, weiß Menschen zu gewinnen, scherzt, geht auf sie zu, umarmt auch schon mal eine der Frauen. Doch die meisten hier lehnen abwartend an Tischen oder stehen dem Kandidaten mit verschränkten Armen gegenüber.

Bald schon fällt eines der Stichwörter, von dem seit Jahren das ganze Land spricht: Wo ist die Milliarde US-Dollar? In dieser Größenordnung ist von 2012 bis 2014 Geld aus drei moldauischen Banken verschwunden, über Kreditvergaben und Geldwäsche. Bis heute ist nicht geklärt, was genau passiert ist.

(Deutschlandradio / Thielko Grieß)Kandidat Candu mit Näherin (Deutschlandradio / Thielko Grieß)

Kandidat Candu verteidigt sich. Seine Partei habe damals nicht regiert.

"Nein, ich bin nicht einverstanden. Sie stehlen nach wie vor. Und wie!"

Allerdings hat seine Partei auch wenig dafür getan, den Skandal wirklich aufzuklären, weshalb die Empörung über die Politik insgesamt groß ist, wurde doch der Milliardenverlust auf die Steuerzahler umgelegt. Für eines der ärmsten Länder Europas, dessen jährlicher Staatshaushalt umgerechnet nur etwas mehr als zwei Milliarden Euro beträgt, ist das eine gewaltige Last. Gleichzeitig verharren Gehälter und Löhne der meisten Menschen auf niedrigem Niveau. Die Näherin, die nach der verschwundenen Milliarde gefragt hat, verdient 4000 Lei im Monat, das sind rund 200 Euro.

Nur auf dem Papier noch rund dreieinhalb Millionen Einwohner

"Und sogar nur dann, wenn du schnell arbeitest, hast du 4000, sonst 3500 Lei. Wir arbeiten hier acht Stunden am Tag; man kann uns nicht zwingen, eine Minute länger zu bleiben."

Weil Arbeit in Moldau günstig ist, gibt es noch Stellen, die viel Handarbeit erfordern. Unter den hier genähten Textilien sind Teile, die eine britische Marke für mehr als 1.100 Pfund verkauft - und das ist der rabattierte Preis. Den Durchschnittslohn in Moldau gibt das Statistikamt mit umgerechnet etwas mehr als 300 Euro monatlich an.

Die schärfste Folge der Niedriglöhne: Die Menschen verlassen Moldau in Scharen. Einer Statistik zufolge sind es 40.000 im Jahr, mehr als einhundert am Tag. Sie ziehen nach Russland, dessen Sprache in Moldau verbreitet ist. Aber noch mehr zieht es gen Westen, zumal viele auch einen rumänischen Pass besitzen.

Auch die beiden erwachsenen Söhne der Näherin sind in Europa, einer in Tschechien, einer irgendwo in Deutschland. Wo genau, weiß sie nicht, erzählt sie. Und plötzlich treten der Frau Tränen in die Augen.

Ein riesiges Wahlkampfplakat hängt an der Wand eines Wohnhauses in Chisinau, das den Parlamentskandidaten der Republik Moldau Ilan Șor darstellt. Chisinau 13. Februar 2019  (AFP/ Daniel Michailescu)Ein riesiges Wahlkampfplakat hängt an der Wand eines Wohnhauses in Chisinau, das den Parlamentskandidaten der Republik Moldau Ilan Șor darstellt (AFP/ Daniel Michailescu)

"Er ist vor zwei Wochen gegangen. Ich liebe ihn so sehr, ich vermisse ihn. Ich weiß nicht, wo er ist und was mit ihm ist. Hat er etwas zu essen, zum Schlafen? Ich weiß gar nichts. Er hat zwar angerufen, aber wenig erzählt. Nur, dass er angefangen hat, in einem Fleischbetrieb zu arbeiten, dass er dort zwölf Stunden täglich arbeitet. Sie zwingen ihn dazu. Die Einheimischen, also die Deutschen, arbeiten acht Stunden."

Wohl kaum eine Familie in Moldau ist noch vollzählig beieinander. Das Land zählt nur auf dem Papier rund dreieinhalb Millionen Einwohner. Tatsächlich ist die Bevölkerung um eine Million kleiner, schätzen Experten. Die Regierenden haben in den vergangenen Jahren wenig geleistet, um die Probleme zu lösen.

Ob löchrige Straßen, Bestechung von Ärzten oder der Bankenskandal: Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit gehört zum Alltag. Weil pro-europäische Parteien dabei ganz vorn waren, hat das Ansehen der EU sehr gelitten. Die Situation hat sich immer weiter verschlechtert, hat die Nichtregierungsorganisation Transparency International schon oft betont.

Die Leiterin des moldauischen Zweiges, Lilia Carasciuc, sagt: "Das größte Problem, mit dem wir zu tun haben, ist Korruption auf den höchsten Ebenen. Politische Korruption, und es ist die Kaperung eines Staates. Warum? Weil es eine sehr kleine Gruppe von Leuten gibt, die die Kontrolle über staatliche Institutionen übernommen haben."

"Das war der Anfang vom Ende der Demokratie in der Republik Moldau"

Kritiker wie sie verweisen beispielhaft auf die Entstehungsgeschichte der aktuellen Regierung: Dass die Demokratische Partei die größte Fraktion stellt, war nach der Parlamentswahl 2014 nicht absehbar. Die Partei lag an vierter Stelle, womit ihr nur 19 von 101 Sitzen zustanden. Heute aber sind es 40.

Wie hat diese Verdopplung stattgefunden? Abgeordnete haben Partei und Fraktion gewechselt, vor allem Mandatsträger der Kommunistischen Partei und der Liberaldemokratischen Partei, erklärt Lilia Carasciuc von Transparency International Moldova.

"Nun, ich kann verstehen, dass gute Politiker auch schon mal Leute verschiedener politischer Parteien anziehen können. Aber das war hier nicht der Fall. Wir haben Hinweise darauf, dass die Mehrheit dieser Leute, die von einer Partei zur anderen gewechselt sind, dies unter großem Druck getan haben, oder sie wurden mit viel Geld korrumpiert, oder Polizei und Justiz haben Druck auf sie ausgeübt, etwa die Androhung von Verfahren gegen Verwandte. Das ist Verfolgung."

Die Demokratische Partei habe sich dabei stets nach außen als pro-europäisch gegeben, aber die rechtsstaatlichen Prinzipien immer weiter ausgehöhlt. Noch vor zehn Jahren habe das Land Fortschritte gemacht, als Gesetze und Kontrollen gegen Korruption schärfer waren und auch manche Gerichtsverfahren angestrengt wurden. Damals gingen die Republik Moldau und die Europäische Union, gemeinsam mit weiteren fünf osteuropäischen Nicht-EU-Staaten, die "Östliche Partnerschaft" ein.

"Aber danach haben sie die politischen Parteien geteilt, sie haben alle Rechtsstaatsinstitutionen geteilt und geschwächt. Das war der Anfang vom Ende der Demokratie in der Republik Moldau."

Nach dem Milliardenskandal stellte die EU ihre Direktzahlungen in den moldauischen Staatshaushalt ein. Als Draht- und Strippenzieher des Landes gilt sein wohl reichster Bürger: Vlad Plahotniuc. Das Gerücht, er sei in den 1990er-Jahren im Prostitutionsgewerbe eine Größe gewesen, ist Allgemeingut. Danach hat er viel Geld im Hotel-, Bank- und Medien-Business verdient. Schätzungen zufolge verfügt er inzwischen über dreistellige Euro-Millionensummen.

Dank seinen langjährigen Kontakten und seinem offiziellen Einstieg in die Politik im Jahr 2010 hält er nach Ansicht führender Beobachter in Chişinău inzwischen alle relevanten Fäden in seiner Hand. Vlad Plahotniuc kandidiert nun auf dem ersten Listenplatz der Demokratischen Partei und als Direktkandidat in einem Wahlkreis, wo er als Kind gelebt hat.

Manipulative, die politische Spaltung vertiefende Inhalte gepostet

Er hat sich mächtige Helfer geschaffen, unter anderem ein Konglomerat von Fernseh- und Radiosendern, außerdem Blogger, die ihn tagein, tagaus loben und preisen.

Wie der Kanal "Prime" gehören ihm insgesamt vier Sender, von denen drei landesweit terrestrisch zu empfangen sind. Das ist wichtig, weil sich viele arme Menschen, die in der moldauischen Provinz leben, kein Satelliten-, Kabel- oder Internetfernsehen leisten können. Ausgleich bietet nur der journalistisch arbeitende öffentlich-rechtliche Kanal Moldova 1. Natürlich sind auch Soziale Medien einflussreich, erklärt Nadine Gogu vom Unabhängigen Zentrum für Journalismus in Chişinău. Sie wertet Medieninhalte aus und forscht zu deren Wirkung.

Breite Fake-News-Kampagnen hat sie in diesem Wahlkampf zwar noch nicht beobachtet, doch hat Facebook am 14. Februar bekannt gegeben, fast 170 Konten, 28 Seiten und acht Instagram-Profile mit insgesamt zehntausenden Followern gelöscht zu haben. Sie hätten manipulative, die politische Spaltung vertiefende Inhalte gepostet. Teilweise seien Verbindungen in die Regierung festgestellt worden. Die Beeinflussung war also wohl landesintern organisiert, nicht aus Moskau veranlasst.

Kaum ein Sender kommt ohne Übernahmen aus Russland aus. Dazu zählen auch die dem Oligarchen Plahotniuc gehörenden Programme sowie Ableger der russischen Sender NTW, RTR, Sputnik, oder das in Moldau meistgelesene Boulevardblatt Komsomolskaja Prawda. Sie stützen die in Umfragen führenden Sozialisten.

Das Bild zeigt Igor Dodon, den Präsidenten der Republik Moldau im Dezember 2017. (picture-alliance / dpa / TASS / Alexei Druzhinin)Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau (picture-alliance / dpa / TASS / Alexei Druzhinin)

Nadine Gogu: "Sie sehen, wie Leute, die Zugang zu russischen Medien haben, zu einem höheren prozentualen Anteil Vertrauen in russische Führungspersönlichkeiten und Politiker setzen. Ihre Orientierung ist ebenfalls pro-russisch. Wenn man sie nach EU-Integration oder Integration in die Eurasische Union fragt, wählen sie die Eurasische Union."

Die Sozialisten setzen auf eine geopolitische Karte: weniger Brüssel, dafür mehr Moskau. Damit sind sie vor allem in den Bevölkerungsteilen populär, die sich zwar auf Rumänisch verständigen können, aber Russisch als ihre Muttersprache angeben. Überragende Wahlergebnisse erzielen die Sozialisten etwa in der autonomen Region Gagausien im Süden Moldaus.

Auch wegen der dortigen Ergebnisse haben sie Ende 2016 bereits eine wichtige Wahl gewonnen. Mit Igor Dodon wurde ihr Kandidat Präsident der Republik Moldau. Das Amt besitzt im parlamentarischen System des Landes nur beschränkte Kompetenzen, darunter aber auch Möglichkeiten, die Außenpolitik mitzugestalten.

Seitdem hat Dodon deutliche Zeichen gesetzt, unter anderem bei Treffen mit Wladimir Putin, zuletzt im Januar. Der Sozialist erreichte in Moskau, dass moldauische Produkte wie Wein oder Früchte für die ersten sechs Monate dieses Jahres zollfrei nach Russland eingeführt werden dürfen. Zölle und Einfuhrverbote hatte die russische Führung in den vergangenen Jahren mehrfach verhängt, um Druck auf Moldau auszuüben, sich nicht zu sehr nach Westen zu orientieren.

Zwei Drittel der Gesamtausfuhren Moldaus gehen in die Europäische Union

Außerdem konnte Igor Dodon eine Amnestie für Arbeitsmigranten verkünden, die sich illegal in der Russischen Föderation aufhalten.

"Die beschlossenen Maßnahmen betreffen 170.000 unserer Bürger, und ich hoffe sehr, dass unsere Bürger diese Möglichkeit nutzen, um nach Hause zu kommen und danach problemlos wieder nach Russland zurückkehren können."

Wenn sie den Abstecher in die Heimat machen, könnten sie auch gleich wählen - möglichst für die Sozialisten, hofft der Sozialist.

Ökonomisch aber ist die Beziehung zu Russland zweitrangig. Zwei Drittel der Gesamtausfuhren Moldaus gehen in die Europäische Union - Tendenz seit Jahren steigend. Dodon hatte zwar vor zwei Jahren angekündigt, als Zeichen des guten Willens an Moskau sich für ein Ende des Assoziierungsabkommens mit der EU stark zu machen, aber diese Absicht bezweifeln viele Ökonomen. Denn das Abkommen ist inzwischen auch ein großer Gewinn nicht nur für Moldau, sondern auch für die abgespaltene, international nicht anerkannte Republik Transnistrien. Deren Unternehmen verdienen gut am Handel mit der EU, seit die Assoziierung de facto auch dort gilt.

In Transnistrien stehen seit einem Krieg gegen die Republik Moldau Anfang der 1990er-Jahre russische Soldaten an der Trennlinie zum von Chişinău kontrollierten Gebiet. Offiziell heißen sie Friedenstruppen. Faktisch sind sie eine Überlebensgarantie für das Regime in der abtrünnigen Provinz, das keine freien Wahlen zulässt. Die russische Führung erkennt Transnistrien zwar nicht offiziell an, hat die Machthaber aus Tiraspol aber vor kurzem eine Vertretung in Moskau eröffnen lassen.

Das Interesse, diesen Konflikt zu lösen, ist bei allen maßgeblichen Seiten kaum vorhanden, obwohl er als überwindbar gilt: Es gibt keine ethnischen, religiösen oder anderen Gräben. Doch die einträglichen Geschäfte über den Grenzfluss Dnjestr dämpfen den Eifer der Eliten auf beiden Seiten, und Leidtragende sind wieder einmal die einfachen Menschen.

"Unser Wahlkampf ist sehr bescheiden"

Ein Beispiel: Die Republik Moldau bezieht 100 Prozent ihres Erdgases aus Russland. Ein Teil wird der eigenen Bevölkerung zum doppelten Preis zum Verbrauch in Heizungen oder Küchenherden verkauft. Ein anderer Teil fließt nach Transnistrien; die abtrünnige Teilrepublik zahlt dafür aber nichts.

Es bleiben Verluste, die zur Staatsschuld Moldaus addiert werden, erklärt Vlad Kulminski, geschäftsführender Direktor des Instituts für Strategische Initiativen, einer Denkfabrik in Chişinău.

"Und dann wird dieses Gas in Transnistrien in Elektrizität umgewandelt, weil dort das größte Kraftwerk der Region steht. Und diese Elektrizität wird dann den Menschen in der Republik Moldau verkauft, die exorbitante Preise zahlen, höher als in Moskau."

(Deutschlandradio / Thielko Grieß)Löchrige Straße in Copačeni (Deutschlandradio / Thielko Grieß)

Die Republik Moldau ist in bald 28 Jahren Unabhängigkeit nicht in der Lage gewesen, ein eigenes Kraftwerk zu bauen oder ihr Stromnetz an Rumänien anzuschließen. Praktische Fragen, die Grenzlinie betreffend, verhandeln zwar Moldau und Transnistrien unter der Vermittlung der OSZE, doch zu mehr als auf beiden Seiten anerkannten Nummernschildern für Fahrzeuge, den Bau einer Brücke oder die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen reicht der Wille nicht.

In Umfragen rangiert das "Problem Transnistrien" ohnehin weit hinten. Den Menschen sind Korruption, Armut, Löhne und Auswanderung viel wichtiger.

Vom Himmel fällt eine Mischung aus Regen und Schnee, das Gemisch sammelt sich in tiefen Schlaglöchern im Dorf Copăceni, 100 Kilometer nordwestlich der moldauischen Hauptstadt. Oazu Nantoi stapft mit Gummistiefeln von Haus zu Haus, klopft an Türen, kommt mit Wählern ins Gespräch. Längst nicht jedes Haus ist bewohnt, weil die früheren Bewohner im Ausland arbeiten. Auch Nantoi ist Kandidat, er wirbt für den Wahlblock ACUM. Unter anderem dort haben sich diejenigen versammelt, die einen fairen politischen Wettbewerb anstreben.

"Unser Wahlkampf ist sehr bescheiden. Von uns sehen Sie keine Spots im Fernsehen, weil wir kein Geld haben. Aber so haben wir es uns ausgesucht. Wenn ich 40 Jahre alt wäre, würde ich dieses Land vielleicht auch verlassen. Nun bin ich 71, wer will mich im Ausland noch? Aber es geht nicht um mich. Maia Sandu, unsere Spitzenkandidatin, die Erfahrung in internationalen Organisationen wie der Weltbank hat, könnte auch wunderbar irgendwo arbeiten. Aber wir haben uns entschieden zu versuchen, das Land aus diesem gekaperten Zustand zu reißen."

Mit Schmähpropaganda überschüttet

Spitzenkandidatin Maia Sandu wird in den Sendern des Oligarchen Plahotniuc regelmäßig mit Schmähpropaganda überschüttet. Ihr Wahlblock ACUM liegt zwar in Umfragen auf dem zweiten Platz, besitzt aber keine Koalitionsoption. Ohnehin haben die Oppositionellen längst ihre Erfahrungen mit den großen Parteien gemacht: Ihr Bürgermeister-kandidat hat die Wahl in Chişinău im vergangenen Jahr gewonnen, bis ein Gericht das Ergebnis unter fadenscheinigem Vorwand annullierte.

Sandu selbst hat die Präsidentschaftswahl gegen Igor Dodon nur knapp verloren. Der Sozialist bekam im zweiten Wahlgang sogar die Unterstützung der Demokraten. Nicht nur dieses Beispiel beweist, wie die beiden großen Parteien trotz ihrer nun vor der Parlamentswahl zur Schau getragenen erbitterten Konkurrenz, gut zusammen arbeiten können. So haben sie im vergangenen Jahr gemeinsam das Wahlgesetz geändert: Jetzt gibt es statt des früheren reinen Verhältniswahlrechts auch Wahlkreise mit direkt zu wählenden Kandidaten. Das begünstigt diejenigen, für die Geld kein Problem ist. Wie den Multimillionär Ilan Șor.

Șor ist Bürgermeister der Stadt Orhei, nördlich von Chişinău. Dort hat er im vergangenen Jahr einen Freizeitpark eröffnet, das Orheiland. Kinder können dort toben, es gibt Rutschen und eine Achterbahn. Der Eintritt ist frei, auch zu abendlichen Konzerten. Vor dem Eingang zum Park stehen Busse: Der Millionär lässt seine Gäste aus dem ganzen Land heranbringen, auch dies gratis. Und mehr noch: In einer eigens gegründeten Supermarktkette verkauft er Lebensmittel zu niedrigeren Preisen.

In dieser Woche versprach Șor, einen noch viel größeren Park in Chişinău zu eröffnen. Einzige Bedingung: Seine Partei, die wie er heißt, müsse das Mandat in der Hauptstadt gewinnen. Laut Umfragen hat er Chancen, über die Sechsprozenthürde zu gelangen.

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