Knapp vier Minuten dauerte Lammerts Reaktion zu Beginn der Bundestagssitzung. Immer wieder wurde sie vom Applaus der Abgeordneten unterbrochen. "Leider" müsse er noch einmal auf die Armenien-Debatte zurückkommen, sagte er zu Beginn.
"Ich bekräftige unsere selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht und unter Druck gesetzt werden." Alle stellten sich jeder Kritik und ertrügen auch persönliche Angriffe und Polemik. Doch ein Angriff auf einen einzelnen Parlamentarier werde als Angriff auf das Parlament gewertet. "Mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen", werde man darauf reagieren.
Vergangenen Donnerstag hatte der Bundestag für eine Resolution gestimmt, in der die Tötung von 1,5 Millionen Armenien im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord eingestuft wird. Das hatte in der Türkei lautstarken Protest ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ging vor allem türkischstämmige deutsche Abgeordnete an. Sie stünden der verbotenen kurdischen PKK nahe und seien deren "Sprachrohr". Außerdem frage er sich, ob die Abgeordneten wirklich Türken seien. "Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden", forderte Erdogan.
Lammert weist Vorwürfe zurück
Darauf reagierte Bundestagspräsident Lammert heute einigermaßen fassungslos: "Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten." Dass die Abgeordneten ein Sprachrohr von Terroristen seien, weise er in aller Form zurück.
Mehrere Bundestagsabgeordnete, vor allem jene mit türkischen Wurzeln, hatten in den vergangenen Tagen über zunehmende Drohungen bis hin zu Morddrohungen berichtet. Viele Parlamentarier hatten eine klare Antwort des Parlaments gefordert.
"Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen sind leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden", beklagte Lammert mit Blick auf die Äußerungen Erdogans. Gleichzeitig lobte der Parlamentspräsident die Reaktionen zweier türkischer Verbände in Deutschland, die die Morddrohungen als "abscheulich" und "völlig inakzeptabel" bezeichnet hatten. Er würde sich wünschen, dass auch "andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei" für die Abgeordneten ergriffen.
Reaktionen auf Lammerts Worte
Der Bundestagspräsident bekam für seine Stellungnahme Lob von den Kollegen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Lammert habe die richtigen Worte gefunden. Erdogans Angriffe seien bösartig und inakzeptabel. Jetzt müsse der Konflikt aber deeskaliert werden. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, bedankte sich bei Lammert. "Wir stehen zusammen", twitterte sie. Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen lobte: "Klare Worte, starkes Zeichen von Bundestagspräsident Lammert im Namen aller Fraktionen". Die Linke zog ihren Antrag für eine Aktuelle Stunde zu dem Thema nach den einleitenden Worten Lammerts zurück.
(pr/am)
