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StartseiteHintergrundDie Aufrüstung geht weiter 24.03.2020

Nach Aus für NATO-Manöver "Defender 2020"Die Aufrüstung geht weiter

Es sollte das größte Manöver seit 25 Jahren sein, doch wegen der Corona-Pandemie hat die NATO "Defender 2020" abgesagt. Tausende US-Soldaten müssen zurück, nationale Manöver wurden gestoppt. Doch die nukleare Rüstungsspirale dreht sich weiter.

Von Andrea Rehmsmeier

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US-Militärpersonal lädt einen Panzer in Bremerhaven von einem Schiff. (Patrik Stollarz / AFP)
US-Panzer in Bremerhaven: Vorbereitungen für das "Defender 2020"-Manöver (Patrik Stollarz / AFP)
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Am 22. Februar ist für die Manöver-Planer der NATO die Welt noch in Ordnung. In Europa ist das Coronavirus kaum mehr als ein Randthema, und auf einem Sonder-Flugfeld des Hamburger Flughafens geht "Defender-Europe 2020" in die Hochphase. Es ist fünf Uhr in der Früh. 300 US-Soldaten steigen aus einer Boeing 747 und eilen durch den norddeutschen Nieselregen zu ihren Reisebussen. Viele sind Panzerführer, erklärt Kapitän zur See Michael Gliss, die Panzer selbst wurden auf dem Seeweg nach Deutschland gebracht. Als Standortältester des Landeskommandos Hamburg ist Gliss beauftragt, die amerikanischen Soldaten vonseiten der Bundeswehr zu empfangen.

"Die Kameraden fahren jetzt nach Bremerhaven. Da ist ja gestern das erste Schiff angekommen, heute glaube ich das zweite. Und jetzt wird halt Personal und Material wieder zusammengeführt. Genau darum geht es ja, das zu üben. Und können die anschließend auch weiterverlegen und ihren Auftrag in Polen beispielsweise erfüllen."

"Größtes Manöver seit 25 Jahren", so hat die NATO es angekündigt: 38.000 Soldaten aus 19 Nationen, mehr als die Hälfte aus den USA, sollen den blitzschnellen Truppentransport trainieren. Die Route soll von Deutschland bis ins Grenzgebiet zu Russland führen. In Polen, im Baltikum und in Georgien sollen die NATO-Verbündeten in parallelen Manövern den bewaffneten Kampf üben.

Hamburg: Soldaten der 2.Brigade der 3. Infantriedivision aus Fort Steward im U.S. Staat Georgia kommen im Rahmen der laufenden Großübung "Defender Europe 20" am Flughafen an und gehen über das Vorfeld zu den wartenden Bussen.  (dpa)Manöver "Defender Europe 2020" - Ankunft der US Soldaten im Februar 2020 (dpa)

Doch dazu wird es nicht kommen. Am 12. März schaltet das Webportal der US-Streitkräfte in Europa ein Home-Video frei: General Christopher Cavoli, Europa-Kommandeur der US-Armee, hat sich vor einer Regalwand mit Nippes positioniert und spricht zu seinen Kameraden.

"Ich befinde mich in Quarantäne, denn ich bin mit einer Person in Kontakt gekommen, die Corona-positiv getestet wurde. Die Dinge ändern sich schnell. Das US-Verteidigungsministerium hat Schutzmaßnahmen ergriffen. Nicht nur die Bereitschaft unserer Streitkräfte in Europa muss sichergestellt werden, sondern auch Gesundheit und Wohlergehen unserer Soldaten und ihrer Familien."

Es geht um die Bündnistreue der USA

Truppenbewegungen stoppen, nationale Manöver absagen, den Rücktransport der in Europa eingeflogenen 6.000 US-Soldaten sichern – so lautet jetzt die NATO-Devise. "Defender-Europe 2020" werde nicht weitergeführt, teilt die Bundeswehr mit. "Die mit der Verlegung umfangreicher alliierter Kräfte verbundenen Ausbildungsziele wurden bereits jetzt erreicht."

Ohnehin war "Defender-Europe" keineswegs als einmaliges Großereignis geplant. Das Manöver ist Teil einer neuen NATO-Strategie, seine Signalwirkung ist hoch: Es geht um die Bündnistreue der USA zu ihren europäischen Partnern und um den Schutz der Ostflanke. Weitere Details verriet General Cavoli Ende 2019 während einer Konferenz im US-Verteidigungsministerium.

"Ich muss in diesem Kreis jetzt nicht erzählen, was nach Ende des Kalten Krieges geschah. Damals gab es gute Gründe, weshalb wir unsere Streitkräfte in Europa reduziert haben. Seitdem haben wir keine Präsenz-Armee mehr, sondern wir setzen auf schnelle Streitkräfteverlegung und -verstärkung. Die Ereignisse des Jahres 2014 haben diese Strategie besonders dringlich gemacht."

Das Jahr 2014: Für die NATO markiert es eine Zeitenwende. Russland annektiert die Krim und beginnt in der Ostukraine einen hybriden Krieg. Jetzt fürchten auch die NATO-Mitgliedsstaaten im Osten eine russische Invasion. Doch die Stationierung von großen NATO-Kontingenten im Baltikum oder in Polen ist eine heikle Angelegenheit: Schließlich hat die Nato Russland die Zusage gegeben, sich im Grenzgebiet zurückzuhalten. Diese Absicht ist erklärt in der "NATO-Russland-Grundakte" aus dem Jahr 1997: Die Sicherheit der Grenzen sei durch "Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zu Verstärkung" zu gewährleisten, heißt es darin, nicht aber durch eine dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen.

Die NATO findet einen Kompromiss: Sie stationiert rotierende, multinational besetzte Kampfeinheiten in Estland, Lettland, Litauen und Polen – eine wenig bedrohliche "Beistandsinitiative" aus Kontingenten mit gerade mal 1.000 Soldaten. Im Angriffsfall jedoch sollen diese innerhalb von wenigen Tagen verstärkt werden.

"Diese Strategie der Streitkräfteverlegung nach Europa trainieren wir bereits seit drei oder vier Jahren. Und jetzt ist die Zeit gekommen, das Training in großem Maßstab durchzuführen. Das ist die Entstehungsgeschichte der "Defender"-Manöver: Die US-Armee trainiert gemeinsam mit den Bündnispartnern die Truppenverstärkung. Das soll künftig alle zwei Jahre stattfinden, im Wechsel mit Manövern im pazifischen Raum. Wir sind glücklich, Teil des ersten Defender-Manövers zu sein. Und wir starten es mit einem Knall."

Baltische Staaten wünschen starke NATO-Präsenz

Der Knall von "Defender 2020": In Deutschland, wo die angekündigten Panzerkolonnen nun doch nicht den Straßenverkehr blockieren, mag er untergegangen sein. Im Baltikum dagegen wurde er gehört. In der Altstadt von Tallinn, in einem historischen Gebäude mit prächtiger Fassade, hat das estnische Parlament seinen Sitz. Hier verbringt der Abgeordnete Marko Mihkelson vom "Komittee für Internationale Angelegenheiten" viel Zeit damit, seinen ausländischen Gästen zu erklären, was nicht alle sofort verstehen können: die Angst der Esten vor Russland und die Unverzichtbarkeit einer starken NATO-Präsenz.

Marko Mihkelson ist der Repräsentant der Republik Estland in der Parlamentarischen Nato-Vereinigung  (dpa/ picture alliance / Photoshot)Marko Mihkelson ist der Repräsentant der Republik Estland in der Parlamentarischen NATO-Vereinigung (dpa/ picture alliance / Photoshot)

"Wir hätten gerne eine größere aktive Präsenz von US-Streitkräften in Estland. Im Jahr 2014, als der Ukraine-Krieg ausbrach, gab es keine NATO-Truppen in unserem Land, und die Leute hatten große Angst. Heute ist das Thema aus der öffentlichen Diskussion fast verschwunden – und das, obwohl sich eigentlich nichts verändert hat. Russland ist immer noch furchteinflößend, ukrainische Soldaten fallen immer noch an der Ostfront. Russland hat in Syrien und im Mittleren Osten Erfolge verbucht und seinen Einfluss auf die Weltpolitik erhöht. Heute aber sehen die Leute: Unsere Verbündeten sind bei uns – nicht mit Worten, sondern mit gemeinsamen Manövern, in denen sie die Gegend hier kennenlernen."

Mihkelson ist der Repräsentant der Republik Estland in der Parlamentarischen NATO-Vereinigung. Und wenn er von Bündnistreue spricht, dann meint er vor allem die US-Armee mit ihrer immensen konventionellen und nuklearen Schlagkraft, das ist nicht zu überhören. Europäische Staaten wie Deutschland dagegen, beklagt der Parlamentarier, würden das Risiko von Russlands Einflussnahme oft unterschätzen.

Auch die deutsche Unterstützung für die Gaspipeline Nordstream kritisiert der Parlamentarier scharf. 

"Es macht uns Sorgen, dass die strategische Bedeutung der Nordsee für Russland gewachsen ist, weil es dort jetzt ja Pipelines zu verteidigen gibt. Sowas kann leicht zur Vorgeschichte für alle möglichen Sicherheitssituationen werden."

USA fordern mehr Mittel von EU-Staaten

Truppen verstärken und gemeinsame Manöver durchführen: Die NATO kann Russlands Expansionswillen nur mit militärischer Stärke begegnen, ist Mihkelsons Überzeugung. Doch die Rückbesinnung auf die altbewährte Abschreckungsdoktrin ist teuer. Darum unterstützt der Abgeordnete nachdrücklich die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die NATO-Mitgliedsstaaten ihr selbst gestecktes Zwei-Prozent-Ziel einhalten sollen: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung. Die Republik Estland hat Trumps Forderung längst erfüllt. 19 NATO-Staaten von insgesamt 29, darunter Deutschland, tun das nicht.

"Es geht doch nicht darum, dass es zwei Prozent sein müssen, weil jemand das so befohlen hat. Es ist das logische Minimum für ein effektives Verteidigungsprogramm. Und es stärkt doch auch die Diplomatie! Warum spielen denn europäische Positionen nirgendwo eine Rolle - im Mittleren Osten ebensowenig wie in Russland? Weil alle, die mit uns reden, denken: Das klingt ja alles sehr schön, aber es ist ohne jede Durchsetzungskraft."

Diese Meinung teilen nicht alle – besonders in Deutschland nicht. Friedensbündnisse haben bundesweit mobil gemacht. Für sie steht "Defender-Europe 2020" stellvertretend für eine NATO-Strategie, die einseitig auf Abschreckung setzt und dabei jede Diplomatie vergessen zu haben scheint. In Bremerhaven, bei Sturmböen und Regen, wettern Protestredner im Februar gegen Aufrüstung, gegen das, was sie "Feindbild Russland" nennen, und eine Eskalationsspirale, die niemandem nütze als nur der Rüstungsindustrie.

"Wir demonstrieren heute gegen das NATO-Manöver "Defender 2020", das in unseren Augen eine Provokation gegen Russland darstellt, weil es massive Truppenaufmärsche an der russischen Westgrenze bedeutet. Wir treten ein für politische Verhandlungen statt militärischer Konfrontation und wollen, dass das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel nie Wirklichkeit wird, weil die Militärausgaben schon jetzt zu hoch sind."

Sind mehr Investitionen in Deutschland sinnvoll?

Braucht es tatsächlich Truppenaufmärsche und erhöhte Rüstungsausgaben, um Moskau von einem Überfall auf NATO-Territorium abzuschrecken? In Bonn, im "BICC Internationales Zentrum für Konversion" ist der Experte für Rüstungskosten, Marius Bales, in dieser Frage gespalten. Bei der Bundeswehr, die seit Jahren für ihre schlechte Ausstattung verspottet wird, sagt Bales, seien Investitionen durchaus sinnvoll.

"Zugleich muss man schon auch sagen, dass diese NATO-Politik einerseits gegenüber Russland, aber insbesondere auch aufgrund dieses Zwei-Prozent-Ziels, die immensen Druck auf die europäischen Staaten ausübt, dazu beigetragen hat, dass die Militärausgaben sehr stark angestiegen sind und ein Stück weit auch diese Rüstungsdynamik befeuert haben."

Die Entwicklung ist augenfällig: Besonders nach 2014, dem Jahr der Krim-Annektion, sind die Rüstungsausgaben weltweit gestiegen. Heute liegen sie wieder so hoch wie in der Hochrüstungsphase des Kalten Kriegs, und mehr als die Hälfte davon geht auf das Konto der NATO-Staaten. Unangefochtener Spitzenreiter ist Amerika. Die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen: Die USA geben weit mehr als doppelt soviel für die Landesverteidigung aus wie das zweitplatzierte China, und zehnmal soviel wie die Russische Föderation.

"Die Amerikaner, die hatten 2018 Militärausgaben von 633 Milliarden US-Dollar. Die Russen im Vergleich dazu ungefähr von 64 Milliarden US-Dollar. Die russischen Militärausgaben waren eine Zeitlang etwas höher. Aber insbesondere westliche Sanktionen und auch der gesunkene Erdölpreis seit 2014 haben dazu beigetragen, dass die Militärausgaben wieder ein Stück weit zurückgegangen sind."

Das Schreckgespenst Atomkrieg ist in der Tagespolitik zurück

Gegen die NATO ist Russland ein militärischer Zwerg. Dass Moskau einen Angriff auf dieses hochgerüstete Verteidigungsbündnis wagen würde, kann Bales sich nicht vorstellen. Dennoch wird die Schere weiter auseinandergehen, denn viele NATO-Staaten haben Präsident Trump – vor der Corona-Krise - verstärkte Rüstungsanstrengungen zugesagt. Die USA selbst wollen künftig sogar schwindelerregende 700 Milliarden Dollar pro Jahr ausgeben.

"Ganz konkret wollen sie alle strategischen Systeme ersetzen, die atomaren Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, das sind sogenannte taktische Atomwaffen, in die in den vergangenen Jahren sehr stark investiert wurde. Sie wollen die Reichweite der luftgestützten Marschflugkörper erhöhen et cetera. Und man sieht auch beispielsweise in Großbritannien, dass die U-Boot-Flotte, die zur nuklearen Abschreckung essenziell ist, modernisiert wird seit 2016. Man sieht in Russland ähnliche Tendenzen. Und das ist eine Entwicklung, die sehr gefährlich ist."

Die Haupthalle (Agora) im NATO-Hauptquartier in Bruessel, 11.07.2018. Bruessel Belgien *** The main hall Agora in the NATO headquarters in Brussels 11 07 2018 Brussels Belgium PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xXanderxHeinlx (imago / Xander Heinl) (imago / Xander Heinl)Eine Frage der Sicherheit - Eindrücke aus dem NATO-Hauptquartier
Die NATO ist ein Bündnis aus sehr unterschiedlichen Staaten. Spannungen gab es vom ersten Tag an. Im Hauptquartier in Brüssel werden viele Sprachen gesprochen, es gibt viele Blickwinkel auf Sicherheitsfragen.

Die nukleare Rüstungsspirale dreht sich, das Schreckgespenst Atomkrieg ist in der Tagespolitik zurück. Die NATO macht für Großmanöver mobil und in deutschen Fußgängerzonen demonstriert wieder die Friedensbewegung. In Bremerhaven fühlt sich manch altgedienter Aktivist in eine Ära zurückversetzt, die er längst für überwunden gehalten hat.

"Weil man eigentlich 1989 dachte, alles wird besser und jetzt verschrotten wir unsere Waffen. Und jetzt stellt man fest: Anstatt gemeinsam abzurüsten, hat sich eine Seite zum Sieger über die Geschichte erklärt. Und alles bekämpft sich jetzt im Kampf um Ressourcen und bedroht sich."

"Defender-Europe 2020": Für viele Beobachter ist das Manöver ein Symbol für die Rückkehr in den Kalten Krieg - Rüstungswettlauf und nukleares Eskalationsrisiko inklusive. Doch es gibt noch mehr Beunruhigendes: Gerade im vergangenen Jahr hat US-Präsident Trump einen der letzten bedeutenden Abrüstungsverträge gekündigt: den "Intermediate Nuclear Force Treaty", INF, mit dem Ronald Reagan und Michail Gorbatschov im Jahr 1987 das Ende der Abschreckungs-Ära besiegelt hatten. Was hat den Stimmungsumschwung ausgelöst, und wer treibt die Konfrontation voran? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

"Ich sehe die Schuld daran eher im Osten als bei uns. Aber ich sehe uns auch nicht wirklich bereit oder in der Lage, diesen Prozess zu deeskalieren und zu verhindern, dass es immer weiter sich aufschaukelt."

Abrüstungsabkommen INF brachte nur noch Dauerstreit

Moskau hat die Krim annektiert, es provoziert mit scharfen Militärdoktrinen und martialischen Reden, es stationiert atomar bestückbare Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad und veranstaltet seinerseits Großmanöver an der Grenze zur EU. Doch das geschieht nicht ohne Grund, glaubt Brzoska. Russland fühle sich seit der Ost-Erweiterung der NATO in die Ecke gedrängt. Erschwerend hinzu kommt: Die Institutionen und Rüstungskontroll-Abkommen, die sich seit den 80er-Jahren immer wieder bei der Entschärfung von Konflikten bewährt haben, scheinen derzeit jeden Einfluss verloren zu haben. Das Abrüstungsabkommen INF brachte am Ende nur noch zermürbenden Dauerstreit: Moskau sah den Vertrag durch die US-Pläne eines europäischen Raketenabwehrprogramms verletzt. Washington warf Russland Vertragsbruch durch Marschflugkörper vor, die laut Geheimdienstberichten die vertraglich vereinbarte Reichweiten-Obergrenze verletzten.

Sicherheits- und Friedensforscher Brzoska fürchtet: Die fehlende Rüstungskontrolle schürt das gegenseitige Misstrauen weiter. Der letzte bedeutende Rüstungskontrollvertrag, "New Start", droht im Jahr 2021 sang- und klanglos auszulaufen, Dialogangebote verhallen ungehört. So war es auch mit dem jüngsten Vorschlag Moskaus, einen neuen Kontrollvertrag für die Stationierung von Mittelstreckenraketen aufzusetzen.

"Es hat immer Signale geben. Aktuell ist es in der Tat so, dass Russland nach INF einen Vorschlag gemacht hat, den man in der Tat nicht so schnell hätte abweisen sollen. Sondern wo man hätte sagen sollen: ‘Ja, wir sind auch dafür. Aber damit das glaubwürdig ist, müssen wir jetzt wirklich ernsthaft in die Verifikation eintreten. Dass die Systeme, die ihr habt, nicht den Vertrag jetzt schon verletzen.’ Aber man hat auf westlicher Seite dann sehr schnell gesagt: ‘Nee, das wollen wir gar nicht erst versuchen’."

Ein neuer Anlauf für Abrüstung und Rüstungskontrolle, neue Foren für den Dialog: Es gäbe viele Möglichkeiten, die NATO-Politik der militärischen Stärke durch deeskalierende Maßnahmen zu begleiten. Derzeit aber scheint das unwahrscheinlich: Unvereinbare Positionen wie etwa zur annektierten Krim bringen alle Ansätze zum Scheitern. Brzoska bedauert das.

"Man könnte sich einen Interessensausgleich vorstellen. Und es sind Leute wie unsereiner, die machen Vorschläge für solche Interessensausgleiche. Aber was wir eben nicht ändern können, ist das politische Interesse, was häufig eher auf Konfrontation gerichtet ist als auf Ausgleich und Kooperation."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht in Brüssel. (dpa-Bildfunk / Olivier Matthys)NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, trotz der wirtschaftlichen Folgen an der Erhöhung der Verteidigungsausgaben festzuhalten (dpa-Bildfunk / Olivier Matthys)

Sogar der Ausbruch der Corona-Pandemie wird daran wohl nichts ändern. Von der erhöhten Einsatzbereitschaft profitiere auch die Zivilgesellschaft, sagte jetzt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, trotz der wirtschaftlichen Folgen an der Erhöhung der Verteidigungsausgaben festzuhalten. Und die NATO-Soldaten, anstatt ihre Panzer nach Polen und ins Baltikum zu verlegen, unterstützen Grenzkontrollen, bauen Feldlazarette auf und desinfizieren öffentliche Orte. Ihnen bleibt vorerst nur, sich an das zu halten, was NATO-General Christopher Cavoli ihnen aus der häuslichen Quarantäne ans Herz legt.

"Wir wissen: Ihr habt gerade Tonnen von Fragen. Wir arbeiten so hart wir können, um alles zu beantworten und um sinnvolle Politik zu machen. Für eure Sicherheit, für die Gesundheit unserer Gemeinschaft und für die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte. Achtet aufeinander, achtet auf euch selbst und wascht euch die Hände!"

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