Dirk-Oliver Heckmann: Damit blicken wir nach Thüringen. Die SPD dort, die hat es ja geschafft, ihr bisher schlechtestes Ergebnis noch einmal zu unterbieten. 12,4 Prozent, das muss man als Desaster bezeichnen. Wie das Leben so spielt, kommt den Sozialdemokraten dennoch eine Schlüsselrolle zu bei der Bildung einer neuen Regierung. Dabei wird die SPD aber auf ihren Landesvorsitzenden Christoph Matschie verzichten müssen. Er zog gestern politische Konsequenzen, und das könnte heißen: Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün.
Professor Torsten Oppelland ist Politikwissenschaftler an der Universität in Jena. Mein Kollege Jürgen Liminski hatte vor dieser Sendung die Gelegenheit, mit ihm über den Ausgang der Landtagswahlen zu sprechen.
Jürgen Liminski: Herr Oppelland, entscheidend ist Erfurt. Dort könnte es zu einem Machtwechsel kommen. Noch sind die Machtverhältnisse unklar, aber sie könnten ja in Berlin einer Klärung zugeführt werden. Ist überhaupt vorstellbar, dass die Mutterpartei sich völlig aus den Beratungen der SPD in Erfurt heraushält?
"Bundes-SPD nimmt Einfluss auf Beratungen in Erfurt"
Torsten Oppelland: Nein, offensichtlich tut sie das nicht. Sehr früh am Wahlabend hat Sigmar Gabriel Einfluss genommen, indem er das Wort "Neuanfang" in den Mund nahm und die Genossen in Thüringen quasi aufgefordert hat zu diesem Neuanfang, und offenbar hat er auch mit dem Erfurter Oberbürgermeister Bausewein gesprochen, und insofern ist die Bundesebene da schon dabei, Einfluss zu nehmen.
Liminski: Ist denn ein Bündnis in den Farben Afghanistans, also Schwarz-Rot-Grün, noch realistisch, oder gäbe es in diesem Bündnis zu viele Taliban, um im Bild zu bleiben?
Oppelland: Taliban sicher nicht, aber ich glaube, dass es gar nicht erst zustande kommen wird, denn es wäre natürlich aus Sicht der Union, wenn es möglich wäre, ein Bündnis mit der SPD einzugehen, sinnvoll, diese sehr knappe Mehrheit etwas zu verbreitern mithilfe der Grünen. Aber genau das wollen die Grünen nicht, genau dafür wollen sie sich nicht hergeben. Sprich: Sie wollen nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie für die Mehrheitsbildung gebraucht würden, und in der aktuellen Konstellation ist das nur bei Rot-Rot-Grün der Fall. Ganz abgesehen davon, dass ihnen allein schon die Diskussionen um Schwarz-Grün wahrscheinlich im Wahlkampf doch geschadet haben.
Liminski: Nehmen wir mal an, die SPD entscheidet sich für Ramelow, was Sie ja auch annehmen. Würde das die Linke inhaltlich verändern und die Gewichte innerhalb der Linken verlagern in Richtung mehr Pragmatismus und weniger Ideologie?
Oppelland: In Ostdeutschland ja. Ob das auf Westdeutschland ausstrahlt, oder in welchem Umfang es ausstrahlt, das ist zweifelhaft. In Ostdeutschland sind ja die Politiker der Linken auf allen Ebenen im Grunde schon präsent. In manchen Bundesländern regieren sie mit, wenn auch bisher nur als Juniorpartner. In den Kommunen, in den Landkreisen sind sie vorhanden, stellen Landräte, Bürgermeister, alles Mögliche. Dort ist der Pragmatismus schon sehr ausgeprägt. Aber in Westdeutschland sieht es ganz anders aus und ich weiß nicht, ob ein ostdeutscher Ministerpräsident der Linken da im Westen so einen großen Eindruck machen würde.
"Thüringen könnte ein interessantes Experimentierfeld sein"
Liminski: Es fällt auf, dass die Juniorpartner in beiden Ländern herbe Verluste eingefahren haben. Vielleicht ist das einer der Gründe, weswegen man in Berlin darüber nachdenkt, eben nicht mehr nur Juniorpartner zu bleiben in der Großen Koalition.
Oppelland: Ja, natürlich. Die SPD laboriert bis heute noch an dem Schock der Wahl von 2009, wo sie so abgestürzt ist, und Ähnliches erleben wir jetzt in Thüringen. Natürlich will sie wieder in eine Position, wo sie die führende Verantwortung übernehmen kann, und das geht nach der derzeitigen Lage nicht mit einer Koalition mit der CDU. Allerdings stehen natürlich auf der Bundesebene solchen Experimenten noch große Hindernisse gegenüber. Insofern könnte Thüringen natürlich ein interessantes Experimentierfeld sein.
Liminski: Erfurt als Ort einer Entscheidung, von der eine Signalwirkung auf Berlin ausgeht? Sie haben eben ein Stichwort genannt: das Experiment Rot-Rot-Grün. Ein anderes Stichwort wäre allerdings auch Stabilisierung von Schwarz-Rot.
Oppelland: Ja. Vordergründig ist das natürlich das primäre Interesse. Aber wenn Sigmar Gabriel Bausewein ins Gespräch bringt, dann scheint er andere Pläne zu verfolgen, denn Bausewein ist in den bisherigen Auseinandersetzungen der SPD Thüringens immer einer derjenigen gewesen, die sich eher für einen Linkskurs eingesetzt haben.
"CDU gibt Raum für konservative Parteibewegung wie die AfD"
Liminski: Es gibt einen neuen Faktor in beiden Ländern, das Abschneiden der AfD, und dieses Abschneiden zeigt eine gewisse Dynamik. Hat das nur lokale, regionale Gründe?
Oppelland: Nein. Die strukturelle Situation ist ja im Bund und hier in Thüringen nicht so wesentlich anders. Die CDU ist fürs Regieren auf die SPD angewiesen, also auf eine im Bund Große Koalition, in Thüringen ist sie schon wesentlich kleiner, und um die SPD für diese Koalition zu gewinnen, muss sie ihr Zugeständnisse machen, und das bedeutet, dass sie ihre Wahlversprechen nicht in vollem Umfang umsetzen kann und dass sie sozusagen am rechten Flügel ihrer eigenen Partei Raum gibt für eine konservative Parteibewegung, die zudem natürlich noch Protestwähler auf sich zieht, wie es die AfD ist.
Liminski: Nun sind Brandenburg in Thüringen bei aller Wertschätzung Sekundärländer. Steht die AfD als Protestpartei da nicht doch noch vor der großen Bewährungsprobe ihrer Etablierung, nämlich in großen Flächenländern des Westens?
Oppelland: Einerseits ja, obwohl Sekundärländer schon etwas hart ist, aber sie hat natürlich bei der Europawahl auch über fünf Prozent bundesweit gehabt. Also das ist kein Ostphänomen, auch wenn es zweifellos in Ostdeutschland etwas mehr Rückhalt findet. Aber es ist ein bundespolitisch relevantes Phänomen, die AfD.
Heckmann: Soweit Professor Torsten Oppelland, Politikwissenschaftler an der Universität Jena. Die Fragen stellte mein Kollege Jürgen Liminski.
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