
Der Bundestagsabgeordnete sagte im Deutschlandfunk, wenn man immerbefürchtenwürde, dass mangelnder Erfolg gegen die rechtsextreme Szene instrumentalisiert werden könne, falle man auf deren Erzählungen herein. Man müsse sich unabhängig davon machen und nicht so tun, als sei man schuld daran, wenn die rechte Szene triumphiere. Dass ein Parlament oder eine Regierung vor Gericht unterliege, sei nicht automatisch Ausdruck eines nicht funktionierenden Staats oder einer unfähigen Regierung. Regierungen müssten doch wollen, dass gegebenenfalls Fehler korrigiert werden.
Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf das rechtsradikale Magazin "Compact" weiter erscheinen. Faeser hatte vergangenes Jahr ein Vereinsverbot erlassen und den Verlag sowie eine zugehörige Filmgesellschaft als zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene bezeichnet. Die Kläger hatten argumentiert, damit werde die Pressefreiheit verletzt.
Diese Nachricht wurde am 25.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.