Auch wenn Russland bereit sei, über ein Memorandum zu sprechen, "so ist doch bislang keine Waffenruhe abzusehen", sagte der Verteidigungsminister. Putin scheine nach wie vor "nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind."

Trump und Putin hatten am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Putin hatte danach erklärt, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bilger, äußert sich enttäuscht über das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Putin. "Trump unterschätzt, welche Gefahr von Putin ausgeht", sagt der CDU-Politiker. Das Ergebnis sei "einmal mehr enttäuschend". Die Europäer müssten zusammenhalten und den Sanktionsweg gegen Russland weiter verfolgen.

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin hat der ukrainische Präsident Selenskyj von einem entscheidenden Moment gesprochen. Selenskyj schrieb auf X, er habe gegenüber Trump bekräftigt, dass die Ukraine zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei.

Gleichzeitig betonte Selenskyj, er lehne mögliche russische Bedingungen für eine Waffenruhe ab, wie etwa den Abzug ukrainischer Truppen aus annektierten Gebieten im eigenen Land. "Wenn Russland zur Bedingung macht, dass unsere Truppen von unserem Land abziehen, heißt das, dass sie keine Waffenruhe und kein Ende des Krieges möchten", sagte Selenskyj in Kiew. Die verfassungsmäßige Funktion der ukrainischen Armee sei der Schutz des eigenen Territoriums.

Der Kreml hat immer wieder betont, dass er bei Friedensgesprächen auf einem kompletten Abzug ukrainischer Truppen aus den vier nur zum Teil von Russland kontrollierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson besteht.

Trump hatte gestern nach seinem Telefonat mit Putin die europäischen Partner infomiert und sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Putin erklärte, Moskau sei bereit, mit Kiew an einem Memorandum zu künftigen Friedensgesprächen zu arbeiten.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Weber, hat die Rolle der USA bei Strafmaßnahmen gegen Russland hervorgehoben. Um die Sanktionen wirksam zu machen, brauche man die Vereinigten Staaten, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die EU gehe die richtigen Schritte und man hoffe, Trump davon überzeugen zu können. Die Europäische Union komme bei ihren geplanten Strafmaßnahmen gegen Russland voran und arbeite an weiteren. Weber verwies in diesem Zusammenhang auf mögliche Maßnahmen gegen Banken, den Energiebereich und gegen die sogenannte Schattenflotte für den Transport russischen Erdöls.