Rutte äußerte sich bei einem Besuch des NATO-Stützpunktes im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Gefragt nach der Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland erklärte er, jedes Mitgliedsland müsse selbst entscheiden, wie es das Militär mit ausreichend Personal versorge.

Teile der Opposition kritisierten die Pläne der Koalition. Die Grünen-Politikerin Nanni sprach von einer "Verschlimmbesserung", weil zu viel Bürokratie damit verbunden sei. Auch ein mögliches Losverfahren, das im Zuge einer Bedarfswehrpflicht zum Einsatz kommen könnte, bezeichnete sie als falsch. Die Linkspartei kündigte Widerspruch gegen die neue Regelung an. Parteichef van Aken sagte, man sei gegen jede Form von Zwangsdienst. Auch die Einbeziehung von Frauen in eine mögliche Wehrpflicht lehne man ab.

Am Vormittag hatten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin ihre Pläne zur Neuregelung der Wehrpflicht vorgestellt. Demnach sollen zunächst alle 18-Jährigen zu Motivation und Eignung befragt werden. Alle nach dem 1. Januar 2008 geborenen Männer sollen gemustert werden.

Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen, um auf die angestrebte Truppenstärke zu kommen, kann eine Bedarfswehrpflicht greifen. Dafür ist dann aber ein Bundestagsbeschluss erforderlich. Ein Losverfahren ist hier eine Option. Bundesverteidigungsminister Pistorius äußerte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Nach seinen Angaben soll das entsprechende Gesetz am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Unionsfraktionschef Spahn sagte, damit stelle man sicher, dass sich Deutschland verteidigen könne. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch meinte, künftig müsse man sich in jeder Familie mit der Frage auseinandersetzen, ob man sich in den Dienst der Allgemeinheit stelle.

Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten NATO-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll. Schon das bisherige Ziel von 203.000 Soldaten wurde allerdings nie erreicht.

Vor allem Politiker der Union haben wiederholt angezweifelt, dass Freiwilligkeit ausreichen wird, um einen ausreichend schnellen Aufwuchs der Bundeswehr zu garantieren. In den Koalitionsverhandlungen setzte sich die SPD aber mit der Forderung nach Freiwilligkeit durch.

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt.

Das Grundgesetz sieht die Wehrpflicht für Männer vor. Um die Frage, ob und wie Frauen eingebunden werden sollen, gibt es immer wieder Diskussionen, ohne dass eine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes aktuell erkennbar wäre.

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