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StartseiteInformationen am MorgenEin Zwei-Prozent-Ziel und viel Wirbel09.07.2018

NATO-GipfelEin Zwei-Prozent-Ziel und viel Wirbel

Zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung soll jedes NATO-Mitglied für Verteidigungsausgaben ausgeben - darauf pocht vor allem US-Präsident Donald Trump. Doch Deutschland und andere ziehen nicht richtig mit. Vor dem NATO-Gipfel hat sich der Ton nun allerdings geändert.

Von Bettina Klein

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Das Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Fahnen der Mitgliedsländer wehen im Wind. (Julien Warnand, dpa picture alliance)
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel: Hier wird beim Gipfel am 11. und 12. Juli getagt (Julien Warnand, dpa picture alliance)
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Offiziell gilt: Alle setzen auf einen Erfolg des Gipfels, auch die Vertreter der USA beim Bündnis. Auch in Hintergrundgesprächen mit mehr als einem Teilnehmer halten Diplomaten sich bezüglich Worst Case Szenarien zurück. Dennoch fällt auf, dass immer wieder an Medien durchgestochen wird, wie groß die Sorgen seien und wie man sich im Hintergrund auf diese oder jene Entwicklung vorbereitet.

Der Ton hat sich geändert

Wird Trump eine vorbereitete Erklärung nicht mittragen oder hinterher  – wie beim  G7 Gipfel - seine Unterstützung zurückziehen? Wird er beim  Treffen mit Putin in Helsinki in einer Woche der NATO und den Verbündeten in den Rücken fallen? Wird er das Engagement der USA für die NATO infrage stellen, weil sich andere Verbündete nicht an das Zwei-Prozent-Ziel gebunden fühlen? Alles denkbar, alles Spekulation.

Erkennbar ist allerdings auch, dass sich der Ton beim Zwei-Prozent-Ziel graduell verändert hat. Wurde von NATO-Generalsekretär Stoltenberg und auch von deutschen Politikern bisher vor allem darauf verwiesen, dass sich doch der Trend bereits umgedreht hat, dass die Ausgaben von allen Verbündeten nicht mehr gekürzt werden, alle Staaten ihre Verteidigungshaushalte inzwischen erhöhen und mehr und mehr Pläne vorlegen, wie sie das Ziel erreichen wollen - gibt es nun auch häufiger öffentlich das erneute Bekenntnis und den Aufruf dazu, das Ziel zu erreichen.

In Mahnschreiben hatte sich Präsident Trump kürzlich noch einmal beschwert. Und eine Bekräftigung der Vereinbarung von Wales gefordert. Dies dürfte beim Gipfel auch geschehen.

Stoltenberg macht Druck

Er erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg allerdings schon im Mai vergangenen Jahres bei seiner Pressekonferenz mit Merkel in Berlin gesagt, vor dem NATO-Treffen damals 2017, bei dem Trump zum ersten Mal dabei war.

Auch die Bundeskanzlerin und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagen es unter dem Druck von Trump nun auch ein bisschen lauter und deutlicher - beide haben sich gerade zum Zwei-Prozent-Ziel ausdrücklich bekannt, wenngleich ohne genau zu erklären,  ob und wann sie es erreicht haben wollen. Angela Merkel in ihrem kurzen Videopodcast am Wochenende:

"Wir haben in Wales den Beschluss gefasst, dass wir uns bis 2024 schrittweise dem Ziel annähern, das heißt zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Deutschland hatte zu Zeiten des Kalten Krieges schon mal Ausgaben, die höher waren. Dann haben wir bei der Bundeswehr gespart und insofern geht es jetzt um Ausrüstung und nicht um Aufrüstung."

Mathematische Formeln

Und auch Stoltenberg ergänzt inzwischen sein Lob für die Steigerung um die simple mathematische Feststellung, dass 1,5 nicht dasselbe wie 2 sind. Er erwarte, dass Deutschland noch mehr tut. Unter Verweis auf die wirtschaftliche Rolle, die das Land in Europa spielt, nach den USA in dieser Hinsicht das Land mit dem größten Gewicht in der NATO. Auch das ist eine Argumentation der Amerikaner.  Aber auch das hat Stoltenberg schon bei seiner Pressekonferenz vor einigen Wochen, Mitte Juni in Berlin gesagt:

"Ich ermutige Deutschland natürlich, mehr zu tun, einfach deswegen, weil Deutschland die größte Wirtschaft in Europa ist."

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