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StartseiteInterview"Militärische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt es nicht"04.09.2014

Nato-Gipfel in Wales"Militärische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt es nicht"

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, begrüßt im DLF-Interview die Stationierung einer Eingreiftruppe der Bündnisse in Osteuropa. Ein militärisches Eingreifen in der Ukraine hält er nicht für sinnvoll - und kritisiert die evangelische Theologin Margot Käßmann.

Klaus Naumann im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Klaus Naumann, General a.D. und früherer Generalinspekteur der Bundeswehr (Foto vom 11.10.2010) (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)
Klaus Naumann, General a.D. und früherer Generalinspekteur der Bundeswehr (Foto vom 11.10.2010) (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)
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Nato und Russland - Verlorenes Vertrauen (Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 03.09.2014)

Nato-Krisenmanagement - "Sicherheitsbedürfnis der Balten stärken" (Deutschlandfunk, Interview mit Hans-Peter Bartels, SPD, 01.09.2014)

Im Deutschlandfunk-Interview sagte der General a.D., es müsse zwar verhindert werden, dass man zurückfalle in die Konfrontation des Zweiten Weltkriegs, dennoch sei ein Prinzip der Abschreckung wichtig. Eine Eingreiftruppe zeige Bündnissolidarität und defensive Entschlossenheit - und stehe auch nicht im Gegensatz zur NATO-Russland-Akte, die die dauerhafte Präsenz substanzieller NATO-Truppen in den osteuropäischen Ländern ausschließt.

Offenbar gebe es in Russland die Idee, wie in der Ukraine auch in anderen Ländern Elitetruppen einsickern zu lassen und die Länder zu destabilisieren. Die Eingreiftruppe sei nun ein deutliches Zeichen an Russland, dass dies bei einem NATO-Mitglied einen Konflikt mit 28 NATO-Ländern auslöse - "einem Konflikt, den Russland niemals gewinnen kann", sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr. Ein militärisches Eingreifen in der Ukraine erwartet Naumann nicht: "Eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt es für die NATO nicht."

"Gegen die Natur des Menschen"

Dennoch müsse sich die deutsche Bevölkerung daran gewöhnen, auch harte Auseinandersetzungen zu führen: In Deutschland habe sich der Glaube breitgemacht, "dass man alle Konflikte mit Verhandlungen und Gesprächen lösen kann. Aber das ist gegen die Natur des Menschen", sagte Naumann und sprach in diesem Zusammenhang von "käßmannschem Unsinn" - in Bezug auf die frührere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

Diese Einsicht zu erreichen, setze eine entschlossene politische Führung voraus, die einerseits versuche, alle politischen Mittel bis zur Grenze auszuschöpfen – aber wenn das scheitere, an der Seite ihrer Partner harte Maßnahmen. "Anders kann man keinen Frieden erreichen", so Naumann.


Das Interview mit Klaus Naumann in voller Länge:

Tobias Armbrüster: In Newport in Wales beginnt heute der NATO-Gipfel, das erste Treffen dieser Art seit zwei Jahren, und es steht ganz im Zeichen der Krise in der Ukraine und der russischen militärischen Muskelspiele, die wir derzeit erleben. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sprechen in Wales unter anderem über eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa.

Am Telefon ist der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der Bundeswehrgeneral a.D. Klaus Naumann. Schönen guten Morgen.

Klaus Naumann: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Naumann, kehren wir da gerade zurück in die Abschreckung des Kalten Krieges?

Naumann: In gewisser Weise gehen wir zurück in das Prinzip der Abschreckung. Aber ich würde den Zusatz „Kalter Krieg" vermeiden. Das ist genau das, was man verhindern muss, dass wir zurückfallen in die Konfrontation des Kalten Krieges. Und mit dieser Idee, eine schnelle Eingreiftruppe aufzustellen, zeigt man ja ein Signal der Bündnissolidarität, der defensiven Entschlossenheit zu verhindern, dass irgendwelche Übergriffe auf NATO-Territorium stattfinden. Das ist im Übrigen in keiner Weise ein Gegensatz zur NATO-Russland-Akte. Was substanzielle Kampftruppen bedeuten, das hatte ich damals als Vorsitzender des Militärausschusses bei den Verhandlungen der NATO-Russland-Akte ja zu definieren und dem NATO-Rat vorzuschlagen. Ich habe das auch in Moskau mit meinen damaligen Gesprächspartnern besprochen und habe unter den damaligen Bedingungen – die NATO war ja damals nach Truppenstärke weit größer als heute – gesagt, alles was oberhalb einer Division ist, das könnte man als substanziell bezeichnen, habe aber auch gesagt, in allen drei Bündnisländern, die damals zur Diskussion standen, könnte zeitlich begrenzt bis zu drei Monaten je eine Division stationiert werden. Also das ist alles noch im Geist der NATO-Russland-Akte.

Armbrüster: Ich will noch mal zurückkommen auf meine erste Frage bezüglich der Abschreckungsstrategie. Ist so etwas tatsächlich nötig? Sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir Russland ganz klar sagen müssen, Moskau, Du darfst Deine Truppen nicht auf unser Gebiet schicken?

Naumann: Ja. Ich meine, das ist wohl selbstverständlich. Das sollte man von Moskau an sich als Zeichen der Friedfertigkeit erwarten, dass sie die Idee gar nicht haben, Truppen auf NATO-Gebiet zu schicken.

Armbrüster: Aber die Idee scheint da zu sein, oder zumindest bei einigen in Moskau, dass so etwas möglich wäre.

Naumann: Ja, die Idee ist offensichtlich da, dass man diese Form der hybriden Kampfführung, über die man jetzt auch im Zusammenhang des Ukraine-Konflikts spricht, indem man Spezialtruppen einsickern lässt und dann versucht, das Land zu destabilisieren. Damit ist diese schnelle Eingreiftruppe letztlich eine Möglichkeit, dem vorzubeugen und solche Übergriffe zu verhindern. Und Moskau muss damit wissen: Wenn sie diese NATO-Truppen sozusagen berühren, dann stehen sie an der Schwelle eines bewaffneten Konflikts mit allen 28 NATO-Ländern, einem Konflikt, den Russland niemals gewinnen kann.

Armbrüster: Sind wir dann hier sozusagen an einem Punkt angelangt, wo wir in dieser Krise verstärkt auch über militärische Optionen und nicht mehr so sehr nur über diplomatische sprechen müssen?

Naumann: Es geht nicht um militärische Optionen in der Ukraine. Das Thema stellt sich nicht. Eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt es für die NATO nicht. Wir stehen vor der Situation, dass Moskau das Signal bekommen muss, ähnliche Versuche, wie sie in der Ukraine gemacht werden, dürfen weder in den baltischen Staaten, noch in den osteuropäischen Bündnisstaaten auch nur angedacht werden. Dann überschreiten sie die rote Linie der Allianz.

Armbrüster: Herr Naumann, Sie haben jetzt gerade gesagt, eine militärische Option in der Ukraine gibt es für die NATO nicht. Trotzdem hören wir, dass für Mitte des Monats ein Manöver geplant ist im Westen der Ukraine. Teilnehmen werden auch mehrere NATO-Länder. Ist das nicht ein deutliches Signal dafür, auch in Richtung Moskau, dass durchaus auch militärische Optionen in der Ukraine bestehen?

Naumann: Ich denke nicht, dass die NATO in irgendeiner Weise auch nur daran denkt, in der Ukraine militärisch aktiv zu werden. Es gibt das Partnerschaftsabkommen zwischen der NATO und der Ukraine, das solche Übungen vorsieht, und wir müssten sicherlich auch in der Politik noch mal überlegen, ob man nicht immer wieder solche Ankündigungen auch mit einem Angebot an Moskau verbindet, auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren. Ich denke da immer an das Muster des NATO-Doppelbeschlusses, mit dem man ein Angebot gemacht hat und gesagt hat, wir tun etwas, wenn ihr nicht das und das einlenkend vornehmt. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser gedankliche Ansatz auch in der gegenwärtigen Krise hilfreich sein könnte.

Armbrüster: Wenn wir nun über diese militärische schnelle Eingreiftruppe sprechen, was ist Ihr Eindruck? Ist die deutsche Bevölkerung darauf vorbereitet, dass deutsche Soldaten möglicherweise bald schon Dienst in Osteuropa tun?

Naumann: Unsere Bevölkerung tut sich unheimlich schwer, überhaupt mit dem Gedanken Konflikt und harte Reaktionen im Konflikt fertig zu werden. Bei uns hat sich die Illusion breit gemacht, man könne alle Konflikte durch Verhandlung, durch Gespräch lösen. Das ist natürlich blanker Unsinn. Das ist auch gegen die Natur des Menschen. Aber wir müssen unseren Menschen nahebringen, dass wir in bestimmten Situationen Solidarität zeigen müssen, auch die Bereitschaft, militärische Kräfte einzusetzen, wenn wir im Gegenzug Solidarität mit Deutschland erwarten wollen in Krisen, die auch uns heimsuchen könnten. In der Richtung müssen wir zurück in ein Denken, das wir 40 Jahre lang durchaus erfolgreich praktiziert haben und das geholfen hat, uns den Frieden zu erhalten.

Armbrüster: Wie zuversichtlich sind Sie denn da, dass Sie so einen Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung hinkriegen, weil das ist ja tatsächlich sehr manifest, sehr fest, dieser Glaube, auch diese eher antimilitärische Haltung bei uns in Deutschland?

Naumann: Das setzt eine entschlossene politische Führung voraus, die den Menschen deutlich macht, dass unsere Politik immer versuchen wird, alle friedlichen Mittel bis zur Neige auszuschöpfen, dass man aber, wenn all das gescheitert ist, nicht zögern wird, auch an der Seite von Verbündeten harte Maßnahmen zu ergreifen. Anders kann man in unserer Welt keinen Frieden erreichen und Käßmannschen Unsinn kann man zwar lesen und sich darüber amüsieren, aber das bedeutet nicht Frieden schaffen.

Armbrüster: Das heißt, die Evangelische Kirche ist da nicht ganz auf Ihrer Linie?

Naumann: Die Evangelische Kirche hat ein Konzept der Abschreckung in ihren Papieren niemals ausgeschlossen und hat durchaus die Möglichkeit als äußerstes Mittel immer wieder gesehen, wenngleich mit großen Bedenken und weit weniger deutlich und entschlossen als die Katholische Kirche.

Armbrüster: Live hier bei uns in den „Informationen am Morgen" war das General a.D. Klaus Naumann. Vielen Dank, Herr Naumann, für dieses Interview.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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