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StartseiteInformationen am MorgenPlanen für eine Welt ohne INF-Vertrag13.02.2019

NATO-Verteidigungsminister in Brüssel Planen für eine Welt ohne INF-Vertrag

Wie soll es weitergehen, nachdem die USA den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt haben? Auch wenn noch sechs Monate bleiben, um das Abkommen zu erhalten - die NATO-Verteidigungsminister wollen in Brüssel bereits künftige Verteidigungsmaßnahmen planen. Dazu gehört auch die Frage der Lastenverteilung.

Von Bettina Klein

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Nato-Logo und Flagge in Blau und Weiß. (picture alliance / Alexey Vitvitsky)
Die NATO sucht Antworten auf neue russische Waffensysteme in Europa (picture alliance / Alexey Vitvitsky)
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So sehr mancherorts die Sorge aufbricht, die NATO könnte sich angesichts unterschiedlicher Sicherheitsinteressen im Bündnis, auseinanderdividieren lassen – soweit ist es noch nicht. Im Moment jedenfalls noch nicht. Die Bedrohung durch neue russische Waffensysteme werde allgemein als solche wahrgenommen, heißt es. Und einzelne Stimmen aus einzelnen Staaten hätten nicht viel Unterstützung. Wie aus Polen, das auf eine stärkere Reaktion nach dem Ende des INF Vertrages pocht, während etwa Deutschland eine Nachrüstung ausschließen will.

Noch immer bleiben knapp sechs Monate Zeit um das Abkommen zu erhalten. Auch wenn das eher Theorie ist. Russland wird weiter aufgefordert, die Frist zu nutzen. Doch gleichzeitig plant das Bündnis für eine Welt ohne diesen Vertrag.  

"Was immer die nächsten Schritte sind, sie werden abgestimmt und maßvoll sein und nur der Verteidigung dienen", so NATO-Generalsekretär Stoltenberg gestern.

Konventionelle, keine atomare Verteidigung

Man beabsichtige keine neuen bodengestützten Nuklearwaffen in Europa zu stationieren, versicherte Stoltenberg. Die NATO wolle kein neues Wettrüsten. Doch es soll nach Ansicht der NATO eine Antwort gefunden werden auf neue russische Waffen in Europa, um die Verteidigung des Bündnisses aufrechtzuerhalten.

"Unsere Verbündeten wollen wissen, wie die Zukunft aussieht, und sie sieht so aus dass wir beginnen an einem Verteidigungsmechanismus zu arbeiten."

So Kay Bailey Hutchison die US-Botschafterin beim Bündnis. Man werde sich bei jedem Schritt mit den Alliierten abstimmen. Und vor allem:

"Diese Verteidigung wird konventionell sein, nicht nuklear."

Konkreter sind die Dinge zumindest nach außen hin noch nicht. Die NATO wird sich heute aber auch mit den Schritten befassen, die ohnehin in Planung sind und weiter vorangebracht werden sollen, wie die "readiness initiative". Sie sieht vor, jeweils 30 Einheiten zu Wasser zu Lande und in der Luft innerhalb von 30 Tagen an ihren Einsatzort bringen zu können. Keine neue Truppenstärke, es geht darum die potentielle Einsatzfähigkeit zu verbessern.

Das heikle Thema Verteidigungsausgaben

Zum Abendessen beugen sich die Minister über die neuen Zahlen zum Thema Lastenteilung. Alle 29 Mitgliedstaaten haben inzwischen ihre Pläne vorgelegt, wie sie ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 in Richtung des vereinbarten Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entwickeln wollen. Deutschland war Nachzügler und hat als letztes Land seine Zahlen eingereicht – 1,5 Prozent bis 2024 steht nun in dem Bericht, der Anstieg soll danach weiter gehen. Lob dafür kam vom NATO-Generalsekretär.

"Ein erheblicher Anstieg, 80 Prozent Anstieg in zehn Jahren. Das ist wichtig, was Deutschland macht, zählt, weil es eine so große Volkswirtschaft ist."

Insgesamt streicht die NATO die positive Tendenz heraus und ermutigt gleichzeitig all jene die sich noch nicht auf zwei Prozent verständigen konnten, daran weiter zu arbeiten.

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