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Neue Syrien-Gespräche in Lausanne
Die USA suchen nach Optionen

Während der syrische Machthaber Assad mit russischer Hilfe versucht, die Stadt Aleppo möglichst schnell einzunehmen, wird heute in Lausanne wieder ein Versuch unternommen, die Spirale der Gewalt diplomatisch zu stoppen. Die USA sind aber auch wegen des nahenden Endes der Präsidentschaft von Barack Obama kaum handlungsfähig.

Von Martin Ganslmeier | 15.10.2016

Die beiden sitzen an Mikrofonen vor einer Wand mit Länderflaggen. Sie sind einander zugewandt, Lawrow sagte etwas.
Sergej Lawrow und John Kerry bei einer UNO-Sitzung. In Lausanne beraten sie wieder über den Syrienkonflikt. (AFP)
In Washington macht sich niemand große Hoffnungen, dass die neue Gesprächsrunde in Lausanne zu einem Durchbruch führen wird. Ein Erfolg wäre es schon, wenn sich alle Beteiligten auf eine kurze Feuerpause einigen, damit Aleppo mit humanitären Hilfsgütern versorgt werden kann. US-Außenminister Kerry will dennoch nichts unversucht lassen, um die Luftangriffe des syrischen Regimes auf die Zivilbevölkerung zu stoppen. Dass nur Russland den syrischen Machthaber Assad davon abhalten kann, Putin jedoch genau das Gegenteil tut, das sorgt in Washington für Empörung und Frust. Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses: "Das ist zutiefst besorgniserregend. Es ist unmoralisch und verstößt direkt gegen jene Werte, die wir vertreten."
Doch bringt John Kerry mehr mit nach Lausanne als moralische Appelle an das Gewissen der russischen Regierung? Noch am Freitagabend versammelte US-Präsident Obama seinen Nationalen Sicherheitsrat, zu dem auch Kerry gehört. Es ging um die verbleibenden Optionen der US-Regierung, Russland und das syrische Regime zur Vernunft zu bringen. Mark Toner, der Sprecher des US-Außenministeriums: "Wir haben uns mehrere Optionen angeschaut: wirtschaftliche, militärische und andere Wege, um mehr Druck ausüben zu können und mehr Einfluss in Syrien zu bekommen."
Kerry versuchte, Obama zu Militäreinsätzen zu überreden
Innerhalb der Obama-Regierung mehren sich die Stimmen, dass sich die USA in Syrien stärker militärisch engagieren müssen. Nur diese Sprache verstünden Putin und Assad. Die weitestgehende Option sieht US-Luftangriffe auf syrische Militärstützpunkte vor, sowie auf Luftabwehrstellungen und Munitionsdepots des Assad-Regimes. Kritiker warnen jedoch, dadurch könnten schlimmstenfalls russische Soldaten durch US-Raketen getötet werden. Kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland in Syrien will Präsident Obama jedoch unbedingt vermeiden.
Eine andere militärische Option wäre es, die von den USA unterstützten Rebellen mit modernen Waffen auszurüsten. Doch auch davor scheute Obama bislang zurück, weil er befürchtet, dass dann gefährliche Waffen wie Flugabwehrraketen in den Händen radikaler Islamisten landen könnten. Außenminister Kerry versuchte mehrfach, Obama zu Militäreinsätzen zu überreden. Leider vergeblich, gestand Kerry kürzlich in einem vertraulichen Gespräch mit syrischen Oppositionsgruppen, das dem Sender CNN zugespielt wurde: "Vier Leute in der Regierung haben allesamt für einen Militäreinsatz argumentiert. Aber ich habe mich nicht durchsetzen können."
Obama hat andere Prioritäten
Kaum vorstellbar also, dass sich Obama in den verbleibenden 100 Tagen seiner Amtszeit doch noch stärker militärisch in Syrien engagiert. Zumal Obama bis zu seinem Ausscheiden andere Prioritäten hat: Der sogenannte Islamische Staat soll weiter zurückgedrängt und die irakische Stadt Mossul zurückerobert werden. Deshalb gilt es in Washington als wahrscheinlicher, dass die US-Regierung weitere Sanktionen des Westens gegen Russland und Syrien anstrebt, sollten diese ihre Angriffe auf Aleppo fortsetzen: und zwar gegen jene Personen und Militäreinheiten, die für den Einsatz der bunkerbrechenden Bomben verantwortlich sind. Einzelheiten könnte Kerry mit den Außenministern von Deutschland, Großbritannien und Frankreich besprechen, die er am Sonntag in London trifft.