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StartseiteInterview der Woche"Ein hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten"09.12.2018

Neuer CDU-Generalsekretär Ziemiak"Ein hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten"

Viele CDU-Mitglieder seien von der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Parteivorsitzenden enttäuscht, sagte der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Dlf. Es sei nun wichtig, auch die unterlegenen Kandidaten Jens Spahn und Friedrich Merz weiter in die Partei einzubeziehen.

Paul Ziemiak im Gespräch mit Stephan Detjen

Ziemiak als Zuhörer auf dem Parteitag in Hamburg (imago/ Jens Jeske)
Paul Ziemiak hat Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gewählt (imago/ Jens Jeske)
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Stephan Detjen: Herr Ziemiak, herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Generalsekretär der CDU. Schön, dass Sie das erste längere Interview hier bei uns im Deutschlandfunk geben.

Paul Ziemiak: Vielen Dank, Herr Detjen, gerne.

Detjen: Sie sind mit knapp 63 Prozent zum Generalsekretär gewählt worden. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Tag davor, am Freitag, knapp über die 50 Prozent-Schwelle gekommen. Wie gespalten ist die CDU nach diesem Machtkampf, nach diesem Parteitag hier in Hamburg?

Ziemiak: Wir haben tolle Wochen der Debatte und Diskussionen erlebt und dann eine ganz, ganz knappe Entscheidung gehabt und ich glaube, es gibt sehr, sehr viele Enttäuschte, sowohl Delegierte, die auf dem Parteitag waren, als auch natürlich an der Basis diejenigen, die sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben.

Detjen: Wir haben von Austritten gehört.

Ziemiak: Davon habe ich auch gehört und das wird jetzt ein hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten und diejenigen auch wieder zu motivieren, die sich etwas anderes gewünscht haben.

Detjen: Was wollen Sie und was können Sie tun, um die Enttäuschten, die mit einer möglichen Wahl von Friedrich Merz so viele Hoffnungen verbunden haben, jetzt wieder einzubinden in die CDU?

Ziemiak: Gestern haben sowohl Friedrich Merz als auch Jens Spahn gesagt, wir müssen jetzt zusammenstehen nach dieser Entscheidung. Ich persönlich würde mir wünschen, Jens Spahn ist ja gestern mit einem phänomenalen Ergebnis ins Präsidium der CDU Deutschlands gewählt worden, er ist Bundesminister, aber ich würde mir auch wünschen, wenn Friedrich Merz eine wichtige Rolle spielt.

"Auch Jens Spahn und Friedrich Merz sollen sichtbar für die CDU stehen"

Detjen: Aber er hätte es ja tun können, er ist gefragt worden, ob er als Präsidiumsmitglied oder stellvertretender Vorsitzender kandidiert. Er hat faktisch Nein gesagt, er hat die Frage eigentlich gar nicht beantwortet.

Ziemiak: Ich glaube, das war ja auch ein Momentum nach dieser Wahl. Ich kann verstehen, dass man da sagt, 'Moment mal, jetzt habe ich gerade diese Entscheidung nicht gewonnen, insofern warten wir mal etwas'. Ich würde mir wünschen, wenn wir es hinbekommen, dass sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Jens Spahn und Friedrich Merz sichtbar für die CDU stehen. Jens Spahn und Friedrich Merz haben gesagt, sie wollen die CDU, aber auch die neue CDU-Führung unterstützen.

Detjen: Es gibt manche, die sagen, man könnte das Kabinett umbilden. Da gibt es auch manche, die setzen Hoffnungen darauf, Friedrich Merz als Minister, zum Beispiel, als Wirtschaftsminister zu gewinnen. Wäre das eine gute Idee, fänden Sie das prima?

Ziemiak: Also ich finde, jede Idee ist überlegenswert, die dann am Ende dazu führt eben, dass alle sichtbar sind. Welche konkrete Idee das dann ist, die dann umgesetzt werden kann, das müssen jetzt die nächsten Tage zeigen. Wir haben das jetzt gerade erst an diesem Wochenende entschieden. Insofern muss jetzt noch ein bisschen Zeit vergehen.

Detjen: Werden Sie auf Friedrich Merz zugehen?

Ziemiak: Ich habe heute mit ihm gesprochen. Wir sind beide Delegierte aus Südwestfalen, aber nicht darüber gesprochen, logischerweise muss man sagen. Am Ende ist es die Parteivorsitzende, die neue Parteivorsitzende, die in dieser Position ist, dass die beiden sich auf Augenhöhe unterhalten.

"Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei"

Detjen: Was haben Sie für einen Eindruck von Friedrich Merz, ist er verbittert, enttäuscht, ist er bereit, sich stärker als bisher, als er hier und da mal Beratungsfunktionen übernommen hat, sich für die Partei wirklich einbinden zu lassen?

Ziemiak: So habe ich ihn überhaupt nicht erlebt heute. Er war, glaube ich, sehr gelassen. Er hat der CDU ein Angebot gemacht. Er hat gesagt, wie er die CDU aufstellen würde, für welche Themen er steht, welche besonderen Aufgaben wir jetzt haben und Herausforderungen, und dieses Angebot ist ganz knapp nicht angenommen worden vom Parteitag. Insofern, ich habe ihn erlebt als jemanden, der sehr gut gewinnen kann und auch ein guter Verlierer ist. Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei.

Detjen: Reden wir über den neuen Generalsekretär, Paul Ziemiak, Sie sind 33 Jahre alt, seit vier Jahren Vorsitzender der Jugendorganisation, Junge Union, seit gut einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Also das ist einige, aber nicht so wahnsinnig viel politische Erfahrung. Einen jüngeren Generalsekretär hat es in der Geschichte der CDU noch nicht gegeben, das ist mutig. Haben Sie sich heute Nacht mal gefragt, ob das übermütig ist?

Ziemiak: Ich habe mich gefragt, will ich das überhaupt und kann ich das? Und ich bin zu dem Entschluss gekommen, ja, ich will das, weil ich diese Partei gestalten will, weil wir unheimlich viel vorhaben müssen als CDU, wenn ich an die Europawahl denke, an die Landtagswahlen im kommenden Jahr, und ich traue es mir auch zu. Ich bin Vorsitzender der größten politischen Jugendorganisation in Europa, und das ist die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU. Ich habe viel in dieser Zeit gelernt und das will ich jetzt auch einbringen.

Detjen: Diese Antwort, die Sie sich und der neuen Vorsitzenden in der Nacht von Freitag auf Samstag gegeben haben, war ja nicht die erste. Annegret Kramp-Karrenbauer hat selbst gesagt, sie hat Sie vorher schon, am Anfang ihrer Kandidatur gefragt, und da haben Sie abgelehnt. Warum dieser Stimmungswandel, warum haben Sie nicht gleich Ja gesagt?

Ziemiak: Für mich war klar, ich komme aus Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt aus dem Sauerland. Wir hatten zwei ausgezeichnete Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen und meine Sympathie und auch Loyalität stand bei diesen beiden Kandidaten. Insofern war mir klar, ich kann nicht eine Kampagne unterstützen vor Annegret Kramp-Karrenbauer und dann noch als Kandidat für den Posten des Generalsekretärs. Am Freitag ist dann eine Entscheidung gefallen und sie ist dann noch mal auf mich zugekommen und hat mir noch mal dieses Angebot unterbreitet, und dann bin ich zu dem Entschluss gekommen, es geht jetzt gar nicht um Personen und Persönlichkeiten, sondern es geht jetzt darum, wie geht es weiter in dieser Partei und habe mich entschlossen, wenn einem das zweimal angeboten wird und es jetzt um die Zukunft dieser Partei geht, dass ich mich einbringen werde.

Detjen: Aber ich habe das richtig verstanden, Sie arbeiten jetzt als Generalsekretär mit einer neuen Vorsitzenden zusammen, die Sie weder im ersten noch im zweiten Wahlgang gewählt haben?

Ziemiak: Korrekt.

"Ich verstehe diese Enttäuschung"

Detjen: Es gab einen Favoriten der Jungen Union, der Jugendorganisation, der Sie vorstehen. Jens Spahn war das ganz eindeutig. Viele in der eigenen Organisation waren sauer. Wie viele Freundschaften, politische Freundschaften, persönliche Freundschaften sind da in dieser Nacht Ihrer Entscheidung zerbrochen, in der Nacht von Freitag auf Samstag, als Sie sich entschieden haben, das Angebot von Annegret Kramp-Karrenbauer doch anzunehmen und manche gesagt haben, das ist ein Verrat.

Ziemiak: Es war so, dass einige enttäuscht waren zu sagen, wie kannst du jetzt gerade als Vorsitzender der Jungen Union und als Sauerländer in diesem neuen Team mitmachen, das eigentlich viele in der Jungen Union gar nicht gewollt haben. Ich verstehe diese Enttäuschung, aber jetzt geht es nicht darum zu sagen, für welchen der Kandidaten ist man, sondern die Entscheidung hat der Parteitag getroffen. Jetzt geht es um die CDU, aber ich kann die Enttäuschung natürlich verstehen.

Detjen: Das ist ja nicht nur Enttäuschung, das ist eine persönlich schwierige Situation. Sie arbeiten jetzt mit einer Parteivorsitzenden zusammen, die Sie als Parteivorsitzende nicht wollten. Sie haben sich jemand anderen gewünscht und im eigenen Lager haben Sie auch viele enttäuscht, sind Freundschaften zerbrochen. Wie kitten Sie das persönlich?

Ziemiak: Ich glaube, das geht einfach nur durch gute Arbeit und vor allem durch Gespräche. Die nächsten Wochen und auch Monate werden sehr arbeitsam sein zu sagen, wie wichtig es ist, dass wir alle zusammen bleiben in dieser Partei. Noch mal, ich verstehe diese Enttäuschung und auch diese Skepsis zu sagen, ist das der richtige Weg, da jetzt mitzumachen. Ich glaube ja, weil es geht jetzt nicht mehr um Personen, sondern es geht um diese Partei.

Detjen: Trotzdem noch mal, die Frage muss man ja stellen, welche Vorbehalte, welche Einwände hatten Sie gegen Annegret Kramp-Karrenbauer? Was hat Sie dazu bewogen, ich vermute mal, im ersten Wahlgang Jens Spahn und im zweiten Friedrich Merz zu wählen?

Ziemiak: Ja es ist doch so, dass am Ende wir alle wissen, wie Jens Spahn auch für die Inhalte der Jungen Union gekämpft hat. Wir wissen, was wir an Friedrich Merz haben. Er ist eine ganz, ganz wichtige Figur für die jungen Menschen in der CDU, die sehr, sehr viel mit ihm verbinden, eine klare Sprache, eine klare Werteorientierung, ein klares Profil. Insofern war das etwas, was für diese beiden Kandidaten sprach und es gab viele in der Jungen Union, die gesagt haben, nein, uns ist dieser Stil von Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht doch nicht so passabel wie der von Jens Spahn oder Friedrich Merz.

Detjen: Reden wir über Friedrich Merz. Wolfgang Schäuble hat kurz vor dem Parteitag gesagt, die Wahl von Friedrich Merz wäre besser für das Land, also das sozusagen zu einer staatspolitisch bedeutsamen Wahl stilisiert. Hatte der Bundestagspräsident im Rückblick Unrecht?

Ziemiak: Das war seine persönliche Meinung.

Detjen: Aber die haben Sie ja offenbar geteilt, oder?

Ziemiak: Ich habe jetzt nicht jedes Wort geteilt, was Wolfgang Schäuble gesagt hat, aber ich finde, jeder sollte da auch seine Meinung sagen dürfen, egal in welcher Position er ist. Das hat Wolfgang Schäuble getan und daran ist nichts zu kritisieren.

"Wir sollten jetzt darüber sprechen, wie wir zusammenbleiben"

Detjen: Wenn ich mir die Regionalkonferenzen, einige habe ich persönlich erlebt, noch mal vor Augen führe, da hat man da doch in den Sälen, wo ja dann anders als hier im Parteitag in Hamburg wirklich die breite Basis vertreten war, die Mitgliedschaft, da hatte man da den Eindruck, dass Friedrich Merz derjenige war, der die Partei, die breite Mitgliedschaft stärker elektrisiert hat. Ich würde mal sagen, wenn es eine Urabstimmung, eine Basisabstimmung gegeben hätte, dann wäre das Ergebnis anders, dann wäre Friedrich Merz heute Vorsitzender. Entscheiden Delegierte, die Funktions- und Mandatsträger, die jetzt hier in Hamburg entschieden haben, entscheiden die klüger, besser als die breite Basis?

Ziemiak: So ist unser System. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir eben eine repräsentative Demokratie haben. So waren die Spielregeln vor dieser Wahl, die sind ja nicht zu dieser Wahl erfunden worden. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie die Stimmung so beschreiben, so habe ich das auch wahrgenommen, aber am Ende hat bisher in der Geschichte immer der Parteitag diese Entscheidung getroffen und er hat sie jetzt auch getroffen, und ich glaube, wir sollten jetzt darüber sprechen, wie wir zusammenbleiben, was uns wichtig ist, und nicht über die Frage, naja, wie soll das Wahlsystem aussehen.

Detjen: Aber das ist ja jetzt eine Frage, die sich nach diesen Regionalkonferenzen, nach diesem ungewöhnlichen, auch für die Partei neuen Verfahren, auch an einen Generalsekretär, der Sie jetzt sind, stellt. Welche Konsequenzen zieht man daraus, welche Lehren zieht man daraus? Die Partei hat sich selbst gefeiert als revitalisiert, als diskussionsfreudig. Es wurde gesagt, da ist jetzt viel mehr Mitsprache möglich. Mal konkret gefragt, könnten Sie sich vorstellen, dass die oder der nächste CDU-Vorsitzende, muss ja nicht erst in 18 Jahren wieder sein, von der Basis in einer Urabstimmung gewählt wird?

Ziemiak: Vorstellen kann ich mir das. Ich kann mir auch viele andere Dinge noch vorstellen, aber das Wichtigste ist, was wir jetzt lernen, diese Debatten waren doch deswegen so gut, auch dieser Regionalkonferenzen, weil über jedes Thema ganz offen gesprochen wurde. Jeder hatte das Gefühl, meine Meinung ist gefragt und das war ja auch so, weil das ganz wichtige Wochen für uns waren und das müssen wir uns erhalten für die nächsten Wochen, dass wir sagen, was ist die Position der CDU und nicht zum Beispiel mit Verweis auf Koalitionsverträge oder das Regierungshandeln, zu sagen, nein, darüber brauchen wir jetzt nicht zu sprechen.

Detjen: Das ist auch das Versprechen von Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, also die Parteimeinung solle ein stärkeres Gewicht haben, Meinungsbildung, auch Entscheidungsvorbereitung stärker in der Partei, dann in der Fraktion, dann in der Regierung. Das ist die Reihenfolge, die Annegret Kramp-Karrenbauer genannt hat. Jetzt war es ja nicht so, dass die CDU bisher sich nicht Meinungen gebildet hat, auch nicht Meinungen, die abweichend sind von der der Regierung. Ich erinnere mich an den Essener Parteitag von 2016. Da gab es einen Beschluss unter anderem von Jens Spahn.

Ziemiak: Das war der Antrag der Jungen Union, für den Jens Spahn gesprochen hat, genau.

Detjen: Da ging es um die doppelte Staatsangehörigkeit, Parteitag hat sich gegen die Regierung gestellt. Die Kanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar nach dem Ende des Parteitags gesagt, interessiert mich nicht, Partei kann sagen was sie will, ich regiere. Würde ein Führungsduo Annegret Kramp-Karrenbauer/Paul Ziemiak sich das bieten lassen?

Ziemiak: Der Parteitag ist das oberste Gremium der CDU und das muss dann sich auch widerspiegeln in unserem Wahlprogramm, im Regierungshandeln übrigens auch am Ende. Eine andere Frage ist, machen das andere Parteien mit, Koalitionspartner, aber es muss doch unser Wille sein, das dann auch durchzusetzen. Ich kann Ihnen sagen, wenn es bei der Frage des Doppelpasses, die Entscheidung, die wir getroffen haben in Essen, wäre für mich und ist für mich übrigens eine ganz wichtige Entscheidung, und das muss jetzt auch in das nächste Regierungsprogramm mit rein.

"Dafür ist ein Generalsekretär da, auch mal Tacheles zu reden"

Detjen: Aber konkret, was hätten Sie anders gemacht? Angela Merkel als Vorsitzende und Kanzlerin kann sagen, ich regiere, ich bin die Vorsitzende, Parteitag beschließt, interessiert mich nicht, ich muss weiterregieren. Jetzt ist eine andere Konstellation da. Was würden Sie einer Kanzlerin sagen, die sagt, die Partei ist nicht die Regierung, interessiert mich nicht?

Ziemiak: Dann hätten wir viele Argumente geliefert, dass sie ihre Meinung ändert. Dafür ist auch ein Generalsekretär da, da auch mal Tacheles zu reden.

Detjen: Die Konstellation ist jetzt eine besondere. Es ist eine Vorsitzende zur CDU-Vorsitzenden gewählt, Annegret Kramp-Karrenbauer, die weder der Bundesregierung angehört noch ein Mandat im Bundestag hat. Was verändert das?

Ziemiak: Das ist eine ganz neue Konstellation, gibt aber Annegret Kramp-Karrenbauer auch viel mehr Freiheit, innerhalb der Partei und für die Partei zu wirken, aber tatsächlich, so eine Konstellation hatten wir bisher noch nie.

Detjen: Die CDU hat jetzt drei Machtzentren damit, also das Kanzleramt mit Angela Merkel, die Partei, wo Sie dann mit in der Spitzenetage sitzen, und die Bundestagsfraktion mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Da sind ja Spannungen eigentlich vorgezeichnet. Da sind Interessenkonflikte vorgezeichnet, das wird nicht konfliktfrei abgehen. Wer hat dann im Konfliktfall das letzte Wort?

Ziemiak: Am Ende, wenn es um die Positionierung der CDU geht, ist die CDU als Partei diejenige, die den Kurs der Partei vorgibt und am Ende muss man das natürlich als Bundestagsfraktion diskutieren. Wir werden sicherlich, und da freue ich mich sogar drauf, viele Debatten haben, was ist eigentlich möglich, was ist realistisch, aber dieser Streit in dieser Diskussion wird uns nicht schaden, weil wir untereinander ein gutes Verhältnis pflegen werden, davon bin ich überzeugt.

Detjen: Aber das ist ja eigentlich eine Situation, von der die Bundesregierung, die Koalition, gerade wegkommen wollte. Die hat das jetzt erlebt, ständige Streitigkeiten zwischen einer der Regierungsparteien, zwischen der CSU und der Regierung. Das hat der Kanzlerin, das hat den beteiligten Parteien, massiv geschadet. Jetzt begibt sich die CDU eigentlich in eine Situation wo, nachdem was Sie auch sagen, wir wollen da selbstbewusster sein als Partei, das ja belegt werden muss, auch gegenüber der Basis, da muss gezeigt werden, wir sind jetzt auch konfliktbereit, auch gegenüber der Kanzlerin.

Ziemiak: Es muss zeigen, dass wir für unsere Punkte stehen, aber das, was wir erlebt haben doch in dieser Großen Koalition, wenn ich an die Diskussion über Hans-Georg Maaßen nachdenke, dann ist es doch nicht das, was ich meine mit Debatten, sondern Debatten darüber zu führen zum Beispiel bei der Frage des Solis. Bei anderen inhaltlich Fragen, am Ende gibt es vielleicht einen Kompromiss, gar keine Frage, aber wir müssen doch für unsere Punkte einstehen, aber nicht, und da gebe ich Ihnen absolut recht, das hat der Koalition geschadet, der Asylstreit, die Diskussion über den Verfassungsschutzpräsidenten. All das will ich nicht und das werden wir auch nicht erleben.

Detjen: Friedrich Merz, Herr Ziemiak, Sie haben es gerade gesagt, den Sie gewählt hatten, den Sie favorisiert hatten eigentlich als CDU-Vorsitzenden, hat in seiner Bewerbungsrede hier in Hamburg einen Strategiewechsel der CDU gefordert. Bleibt die CDU unter dem Führungsduo Kramp-Karrenbauer /Ziemiak bei ihrem bisherigen Kurs?

Ziemiak: Nein, es wird einen neuen Kurs geben, nämlich eine neue auch Diskussionskultur. Wir sind eine Mitgliederpartei, auch das ist für uns wichtig. Insofern das, was auch Friedrich Merz angesprochen hat, ist ja in der Sache richtig. Meine Auffassung hat sich ja nicht durch meine Wahl als Generalsekretär geändert, wir brauchen diese Debatten auch innerhalb der Partei.

Detjen: Aber es geht ja nicht nur um Debatten. Er sagt Strategiewechsel, also er will einen anderen Kurs, nicht nur eine andere Diskussionskultur. Was muss sich da verändern, am Kurs, in der Sache?

Ziemiak: Dass wir deutlich machen, wofür wir stehen, wenn ich zum Beispiel anschaue, was wir erlebt haben mit dem Weggang von Wählern, die uns bisher gewählt haben, die jetzt woanders sind, ob bei den Grünen oder bei der AfD, da hilft es nicht, die Leute zu beschimpfen. Da hilft es auch nicht, nur draufzuhauen, sondern wir müssen um diese Menschen werben. Natürlich gibt es da ein paar Radikale und in einigen Bereichen sogar viele, aber es gibt auch einen großen Teil der Menschen, die uns gerne wählen würden, wenn sie ein klares Profil sehen würden und das will ich tun.

Detjen: Friedrich Merz hat ja vor allen Dingen die in den Blick genommen, die am rechten Rand abgewandert sind, entweder in die Abstinenz oder wirklich ganz offen zur AfD. Da lag ein politisches Kalkül dahinter, nämlich die Überlegung, dass man insbesondere durch eine Verschärfung der Sprache, der politischen Forderungen im Bereich der Migrationspolitik, der Politik der inneren Sicherheit im Umgang mit muslimischen Bürgern in Deutschland, durch Verschärfung dort am rechten Rand faktisch mehr Wähler gewinnen kann, als man nach links hin zu Grünen und SPD verlieren würde. Teilen Sie diesen Kalkül, ist das eine richtige Überlegung?

Ziemiak: Ich weiß nicht, ob das ein Kalkül war, das müssen Sie ihn fragen.

"Wir brauchen jetzt eine klare Sprache"

Detjen: So habe ich es aber verstanden.

Ziemiak: Ich finde einfach, wir brauchen jetzt eine klare Sprache. Was heißt das, beispielsweise bei der Frage des Rechtsstaates, bei der Frage auch von Abschiebungen, wie setzen wir das eigentlich um, und auf der anderen Seite gibt es andere Themen, die viele, auch junge Menschen beschäftigen, wenn es zum Beispiel um Klimaschutz geht, um anderes. Ich würde das nicht so Schwarz-Weiß sehen. Wir brauchen eine klare Haltung, damit die Menschen wissen, wofür wir stehen, und dann werden wir Menschen zurückgewinnen, übrigens von beiden Seiten. Wir dürfen nur einen Fehler nicht machen, wir sollten nicht versuchen, egal in welche Richtung irgendjemanden nachzuahmen oder irgendwo hinterherzulaufen, sondern zu sagen, wofür steht die CDU.

Detjen: Hatte die CDU in den vergangenen Jahren ein Defizit wenn es um Rechtsstaatlichkeit, Rechtstreue ging?

Ziemiak: Manche haben das so wahrgenommen. Ich glaube, dass wir Großes geleistet haben in den letzten drei Jahren, aber wir müssen noch mal deutlicher werden, wo liegen die Probleme und was können wir tun. Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, der auch mit den Kommunalpolitikern ganz klar und strikt gegen eine Clanbildung in manchen Großstädten vorgeht. Das tut gut, das honorieren die Menschen und genau das brauchen wir.

Detjen: Aber da gibt es ja keinen, der sagen würde, da muss man nichts tun. Die harte, auch die umstrittene Frage war tatsächlich, ob die CDU Defizite hatte, ob sie etwa im Sommer 2015, das spielt doch auf den Regionalkonferenzen gerade in den Reden von Jens Spahn und Friedrich Merz immer wieder eine Rolle. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat, zumindest ich erinnere mich, in Lübeck in der ersten Regionalkonferenz gesagt, wir müssen uns noch mal damit beschäftigen, was da im Sommer 2015 gewesen ist. In welcher Form soll sich die CDU jetzt noch mal damit beschäftigen? Soll sie sich da noch mal ein Urteil bilden und sagen, war richtig, war falsch, war rechtens, war nicht rechtens?

Ziemiak: Das beschäftigt ja immer noch viele Menschen in unserem Land, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Fest steht, was lernen wir daraus. Dieses Jahr 2015, das, was dort passiert ist, dass so viele Menschen zu uns gekommen sind und wir von manchen nicht wussten, wer sie sind, so was darf sich nicht wiederholen. Aber ich finde, wir sollten auch auf unsere Erfolge hinweisen. Alles, was in der Zwischenzeit passiert ist, auch der Rückgang der Menschen, die zu uns gekommen sind und dass manches heute besser funktioniert, was 2015 nicht funktioniert hat. Aber wir haben noch viel zu tun, wenn ich an sichere Herkunftsstaaten denke, die immer noch verhindert werden von den Grünen beispielsweise und manchmal auch von der SPD.

Detjen: Das ist Common Sense, würde ich sagen, in der CDU, war ja auch Linie der Regierung bisher, aber es gibt auch Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, Ihrer neuen Vorsitzenden, die mit der Regierung nicht konform sind, etwa die Forderung, zumindest den Auftrag zu prüfen, ob man straffällige Syrer in ihre Heimat nach Syrien wieder abschieben kann. Wie soll das geprüft werden, wie könnte das geschehen?

Ziemiak: Wir brauchen auch darüber eine Diskussion, unter welchen Voraussetzungen Menschen unser Land wieder verlassen müssen, und ich finde, um das mal ganz offen zu sagen, jemand, der Verbrechen begeht, der hat keinen Anspruch, hier in Deutschland bleiben zu dürfen, und deshalb glaube ich, diese Diskussion ist richtig, weil da verlieren wir das Verständnis auch der Bevölkerung.

Ziemiak beim Gespräch am Tisch mit Detjen (deutschlandradio / Detjen)Paul Ziemiak im Gespräch mit Deutschlandfunk-Korrespondent Stephan Detjen (deutschlandradio / Detjen)

Detjen: Als Vorsitzender der Jungen Union, kommen wir damit zu einem anderen Thema, haben Sie die Rentenpolitik der Regierung scharf kritisiert. Es hieß, in den letzten Jahren hat es nur Rückschritte gegeben, die Regierung habe 233 Milliarden Euro an Rentengeschenken zum Beispiel an Mütter verteilt. Was werden Sie als Generalsekretär tun, um diese Politik zu korrigieren?

Ziemiak: Ich werde vor allem darauf hinwirken, dass diese Rentenkommission vernünftig arbeitet. Wir haben die jetzt ja eingesetzt, die soll ohne Scheuklappen arbeiten. Ich lese ja mit Erstaunen, dass manche fordern, in der Rentenkommission darf nicht über längeres Arbeiten gesprochen werden, es darf nicht über höhere Beiträge gesprochen werden. Das ist ja von beiden Seiten, die dort formuliert werden, ein berechtigtes Interesse, aber wenn es solche Tabus gibt, dann kommt da am Ende nicht viel bei raus. Wir brauchen Lösungen, weil sonst haben wir ein großes Problem bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich lege große Hoffnung in diese Kommission und werde nicht müde werden, darauf hinzuweisen.

Detjen: Friedrich Merz, anderes Thema, hat gefordert, private Altersvorsorge zu stärken. Die Deutschen müssten mehr Aktien kaufen, Arbeitnehmer sollten stärker an Betriebsvermögen beteiligt werden. Greifen Sie die Vorschläge auf?

Ziemiak: Das sind Vorschläge, über die wir auf jeden Fall diskutieren müssen, welche Formen gibt es eigentlich noch neben der gesetzlichen Rentenversicherung, zur Altersvorsorge und wie kann man diese fördern. Klar ist aber auch, dass nicht jeder die Möglichkeit hat, so dann vorzusorgen für das Alter. Auch das müssen wir bedenken.

"Wir haben viele tolle Frauen in der CDU"

Detjen: Noch mal ein Rückblick auf die Regionalkonferenzen. Mir ist aufgefallen, man hat da gesehen, die CDU ist eine, nicht die CDU alleine, Schicksal von vielen Parteien, eine tendenziell überalterte Partei und eine immer noch überwiegend männliche Partei. Das kann man auch in der Nachwuchsorganisation sehen im geschäftsführenden Vorstand der Jungen Union, nur Männer, keine Frau. Was wollen Sie jetzt als Generalsekretär tun, was Sie als JU-Vorsitzender nicht geschafft haben, um Frauen stärker auch in der Führung einzubinden, aber auch in der Breite?

Ziemiak: Ja, wir müssen das tun, was das Entscheidende ist nämlich auch erst mal Mitglieder zu gewinnen, die weiblich sind, und das hat viel damit zu tun, wie stellen wir uns als Partei eigentlich dar, wie sichtbar sind Frauen. Wir haben viele tolle Frauen in der CDU, wie sichtbar sind diese Frauen. Daran werden wir arbeiten und insofern wird es jetzt noch ein Stück Arbeit werden, aber die Junge Union hat zum Beispiel diesen Schritt jetzt vollzogen. Wir haben mehr weibliche Mitglieder als die CDU.

Detjen: Letztes Thema, kann man jetzt nach diesem Parteitag, nachdem die Entscheidung gefallen ist, über die Frage sprechen, die bisher ein Tabu gewesen ist, ist der Wechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der CDU-Vorsitzenden der erste Schritt zu einem lange geplanten Machtwechsel, oder der nächste schon vorgezeichnet ist, nämlich der von Annegret Kramp-Karrenbauer in das Kanzleramt, Sie dann vielleicht Chef des Kanzleramts?

Ziemiak: Das kann ich nicht sagen, was da wie geplant ist, aber es ist doch logisch, dass eine Parteivorsitzende der CDU, der größten Volkspartei in Deutschland, dass die bereit sein muss, auch sich Gedanken darüber zu machen, ob sie für so ein Amt zur Verfügung stehen würde. Das ist für mich ganz logisch.

Detjen: Glauben Sie, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Bundeskanzlerin ist? Sie hat selber immer gesagt, sie ist bereit, bis zum Ende der Wahlperiode Bundeskanzlerin zu bleiben. Glauben Sie nach Ihrem Eindruck auch, dass sie es will oder will sie jetzt eigentlich noch in der Wahlperiode den Übergang gestalten?

Ziemiak: Ich glaube, dass sie es will.

Detjen: Dass sie Kanzlerin bleiben will oder dass sie den Übergang gestalten will?

Ziemiak: Dass sie Kanzlerin bleiben will und dass auch die Mehrheit in der Partei und übrigens auch Bundestagsfraktion das will. Wir haben jetzt diese Geschichte gehabt, dass Jamaika nicht zustande gekommen ist, danach lange Verhandlungen über die große Koalition, dann den Asylstreit, dann die Diskussion Hans-Georg Maaßen. Die Leute haben davon genug, es soll jetzt regiert und gearbeitet werden und die CDU muss ihr Profil schärfen und klarmachen, wofür sie steht als Volkspartei. Das ist jetzt notwendig und nicht wieder neue Diskussionen über irgendwelche Umstrukturierungen.

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