Der Kandidat für das Amt des amerikanischen Verteidigungsministers wurde vom Weißen Haus schnell wieder eingefangen. Ashton Carter hatte bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats zunächst gesagt, er neige sehr stark dazu, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine müsse schließlich in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen.
Kurz darauf ließ der Pressesprecher des Weißen Hauses keinen Zweifel daran, was Barack Obama davon hält, nämlich nichts. Es sei immer noch Sache des Präsidenten, als Oberbefehlshaber solche Entscheidungen zu treffen, so Josh Earnest. Im Übrigen sei es unrealistisch, zu erwarten, dass die USA genügend Waffen in die Ukraine liefern könnten, um das Land militärisch ebenbürtig zu Russland zu machen.
Befehlsempfänger des Präsidenten
Ashton Carter ruderte sofort zurück und verkündete, der diplomatische und wirtschaftliche Druck auf Russland stellten natürlich den Schwerpunkt der Ukraine-Politik der USA dar. Damit war der designierte neue Mann an der Spitze des Pentagon bereits vor Amtsantritt auf eine Rolle als Befehlsempfänger des Präsidenten reduziert. Das war genau der Grund, warum die drei Vorgänger Carters aus dem Amt geschieden waren. Sie hatten allesamt die Abschottung des Weißen Hauses als Problem benannt.
Der 60-jährige Carter hat sich als langjähriger Pentagon-Beamter einen guten Ruf erworben, auch bei den Republikanern. Der Bestätigung von Carters Nominierung stehe nichts im Wege, so der Ausschussvorsitzende John McCain.
"Er ist ein guter Mann und wir werden ihn schnell bestätigen. Aber, wie auch seine drei Vorgänger gesagt haben, er wird keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess im Weißen Haus haben. Das liegt in den Händen von nur drei oder vier Leuten dort."
Der Kampf gegen IS
Die meisten Fragen an Ashton Carter in seiner Bestätigungsanhörung im Senat bezogen sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die Luftschläge würden auch weiterhin ein wichtiges Element des Kampfes gegen den IS sein, so Carter. Auf dem Boden aber müsse bald die irakische Armee mit der Rückeroberung von Territorium beginnen. Und da dränge die Zeit.
"Es ist wichtig, möglichst schnell Gebiete zurückzugewinnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die IS-Miliz einnistet und dass sich die lokale Bevölkerung daran gewöhnen muss, vom IS regiert zu werden."
"Wir gewinnen den Kampf gegen den IS derzeit nicht"
Wie dies jedoch ohne mehr amerikanische Militärberater und Truppen im Irak geschehen soll, ließ Carter offen. John McCain bemängelte eine seiner Ansicht nach fehlende Strategie des Weißen Hauses. "Es ist gut, dass wir Kobane zurückerobert haben. Aber es hat drei Monate amerikanischer Luftangriffe bedurft. Unter anderem, weil wir dort keine Soldaten zur Zielmarkierung am Boden haben. Wir gewinnen den Kampf gegen den IS derzeit nicht, da sind sich alle Experten einig. Die erreichten Fortschritte sind nur minimal."
Die grausame Ermordung des jordanischen Piloten durch die IS-Miliz hat in Washington dazu geführt, dass jetzt über eine stärkere militärische Unterstützung Jordaniens nachgedacht wird. Zum einen will man die Rolle eines verlässlichen Verbündeten der USA, König Abdullah, stärken. Zum anderen hofft man auf ein stärkeres Engagement auch anderer arabischer Staaten gegen die islamistischen Extremisten des sogenannten Islamischen Staates. Denn ein stärkeres Engagement der USA im Irak ist derzeit nicht in Sicht.
