Donnerstag, 08. Dezember 2022

Newsblog zur US-Kongresswahl
Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat

+++ Im US-Bundesstaat Nevada hat die demokratische Politikerin Cortez Masto ihren Senatsposten verteidigt. +++ Präsident Biden sieht sich durch die Mehrheit im Senat gestärkt. +++ Dienstagabend deutscher Zeit will Ex-Präsident Trump eine "wichtige Ankündigung" machen. +++ Weitere Entwicklungen im Blog zur Kongresswahl.

14.11.2022

    Die demokratische Politikerin Catherine Cortez Masto steht in einer Menschenmenge und umarmt eine Unterstützerin.
    Die demokratische Politikerin Catherine Cortez Masto hat ihren Senatsposten bei den US-Zwischenwahlen verteidigt. (Getty Images via AFP / BRIDGET BENNETT)

    Sonntag, 13. November

    +++ US-Präsident Biden hat sich erleichtert über das Abschneiden seiner Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen geäußert.

    Er freue sich auf die nächsten zwei Jahre, sagte er am Rande des Asean-Gipfels in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Er gehe gestärkt in das für Montag geplante Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi. Die beiden wollen am Rande des G20-Gipfels in Indonesien zusammenkommen.
    Fünf Tage nach den Zwischenwahlen in den USA waren die Demokraten in der Nacht auch im Bundesstaat Nevada als Sieger ausgerufen worden. Sie können somit ihre Mehrheit im Senat behalten. In der zweiten Parlamentskammer steht das Ergebnis weiterhin aus. Hier führen derzeit die Republikaner.

    +++ Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigt.

    In Nevada wurde die demokratische Senatorin Cortez Masto im Amt bestätigt, wie mehrere Fernsehsender auf der Grundlage von Stimmenauszählungen melden. Die Demokraten von Präsident Biden kommen damit auf 50 der 100 Sitze im Senat. In Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag.
    Das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia steht noch aus. Dort findet am 6. Dezember eine Stichwahl statt.

    Freitag, 11. November

    +++ In Georgia, Arizona und Nevada war auch am Donnerstag noch offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen.

    Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Warnock und dem republikanischen Herausforderer Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dann dieses Duell entscheidend sein - wie schon bei der Wahl im Jahr 2020.

    +++ Bundesfinanzminister Lindner (FDP) rechnet in der Folge der Zwischenwahlen in den USA nicht mit einer Einschränkung der Hilfen für die Ukraine.

    In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagt der FDP-Politiker, er habe "keine Anzeichen, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik in Bezug auf die Ukraine verändern". Er sei im regelmäßigen Austausch mit seiner US-Amtskollegin. Die USA sähen "die besondere Bedeutung dieses Krieges in geopolitischer Hinsicht". Da gehe es vor allem um Mitmenschlichkeit, aber eben auch um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Werte der liberalen Demokratien.
    Das Bild zeigt Bundesfinanzminister Lindner. Er stellt das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung vor.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt die Steuerschätzung vor. (Oliver Berg / dpa / Oliver Berg)

    +++ US-Präsident Biden hat den Republikanern angeboten, in wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten.

    Biden sagte, er sei bei vielen Fragen zu Kompromissen bereit. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79 Jahre alte Präsident kündigte auch an, er wolle voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert.

    Donnerstag, 10. November

    +++ Demokraten schneiden besser ab als von Wahlforschern vorhergesagt

    Deutlich zeichnet sich aber ab, dass sich die Demokraten besser behaupten, als vor der Wahl vorausgesagt worden war. Ein wichtiger Erfolg gelang ihnen beispielsweise in Pennsylvania. Dort nahmen die Demokraten den Republikanern einen Senatssitz ab. Möglicherweise gelingt es den Demokraten, ihre knappe Mehrheit im Senat zu halten. Im Repräsentantenhaus deutet sich ein knapper Vorsprung für die Republikaner an.

    +++ Ungeachtet der Ergebnisse der Kongress-Zwischenwahlen hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, die Republikaner aufgerufen, in der Klimapolitik mit ihren Demokraten zusammenzuarbeiten.

    Bei einem Besuch der UNO-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich sagte sie, egal ob die Demokraten gewinnen oder verlieren würden, hätte man gerne Überparteilichkeit beim Retten des Planeten. Bei der Abstimmung habe sich gezeigt, dass der Kampf gegen die Erderhitzung für viele junge Wähler wahlentscheidend gewesen sei. Lesen Sie zu dem Thema auch: Was bedeutet der Ausgang der Midterms für die politischen Akteure?
    Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi in Kiew
    Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, ruft die Republikaner zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz auf. (dpa / picture alliance / Stringer)

    +++ In Arizona müssen auch zwei Tage nach der US-Kongresswahl noch rund 600.000 Stimmzettel ausgezählt werden.

    Nach Angaben der Wahlleitungen in den einzelnen Counties sind das rund ein Viertel der insgesamt abgegebenen Stimmen. Noch nicht entschieden ist in Arizona unter anderem noch die wichtige Wahl für einen Senatssitz. Dabei lag der demokratische Amtsinhaber Kelly mit einem Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer Masters. Ebenfalls offen ist in Arizona die Entscheidung um das Gouverneursamt zwischen der Demokratin Hobbs und der Republikanerin Lake. Hobbs liegt derzeit einen halben Prozentpunkt vorne.

    +++ Die Auszählungen zur Senatswahl in Arizona und Nevada werden möglicherweise noch Tage dauern.

    Wie der Spiegel aus Maricopa County in Arizona berichtet, bringen Lastwagen weiterhin Stimmzettel zur Auszählungsstelle. Nach Wahlfälschungsvorwürfen 2020 seien weitere Kontrollmechanismen eingezogen worden, zudem handele es sich um einen der größten Stimmbezirke, heißt es. Nevada hatte bei dieser Wahl nur Briefwahlstimmen zugelassen, die offenbar aufwendiger auszuzählen sind. Auch hier gibt es noch kein Ergebnis.

    +++ In Georgia, Arizona und Nevada war auch in der Nacht zum Donnerstag noch offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen.

    Im besonders knappen Rennen in Georgia zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker geht es am 6. Dezember in die Stichwahl - denn beide bekamen nicht die nötigen 50 Prozent der Stimmen. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dieses Duell entscheidend sein.

    +++ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, erwartet keine komplette Blockadehaltung der Republikaner im Kongress in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik.

    Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, zwar müsse US-Präsident Biden dafür Gelder von den beiden Kongresskammern bewilligt bekommen. Jedoch seien Abgeordnete immer auch Versprechen in ihren Wahlkreisen verpflichtet und würden danach handeln. So bestehe Spielraum für Biden, der durch sein langjähriges Senatorenamt sehr erfahren sei. Hardt rechnet etwa nicht damit, dass die Republikaner die Hilfen der USA für die Ukraine einstellen oder kürzen könnten. Im Wahlkampf hatten das einige Republikaner gefordert. Hardt forderte zudem von der Bundesregierung, mehr in Verteidigung zu investierten. So könnten die Republikaner in den USA nicht sagen, dass die Europäer in Sicherheitsfragen auf Kosten der USA leben würden.
    Interview mit dem CDU-Politiker Hardt zu den Kongresswahlen in den USA

    +++ Ex-Präsident Donald Trump könnte seine "große Mitteilung" vertagen.

    Angesichts der knappen Ergebnisse mehren sich Stimmen im Umfeld von Trump, eine mögliche Präsidentschaftskandidatur erst nach der Stichwahl in Georgia am 6. Dezember anzukündigen. Trump hatte für den 15. November eine "große Mitteilung" angekündigt. Trumps ehemaliger Berater Jason Miller sagte, er werde Trump raten, erst den Ausgang der Stichwahl um das Rennen um einen Senatssitz des Staats Georgia abzuwarten. Miller soll den Wahlabend mit Trump in dessen Club Mar-a-Lago in Florida verbracht haben. Miller sagte, auf Georgia müsse jetzt der Fokus von jedem Republikaner im Land liegen.

    Mittwoch, 9. November

    +++ US-Präsident Joe Biden sieht die Zwischenwahlen in den USA als guten Tag für die Demokratie.

    Die Demokratie sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen, sagte er in einer Rede. Es seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, sagte Biden. Aber die von vielen erwartete "rote Welle", also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikanern, "das ist nicht passiert." Die Wähler hätten die klare Botschaft gesendet, dass sie das demokratische System erhalten wollten.

    +++ Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern.

    Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Clark County, Joe Gloria. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit Las Vegas als größter Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.

    +++ Bei den Senatswahlen im Bundesstaat Wisconsin haben die Republikaner Prognosen zufolge ihren Sitz verteidigt.

    Ihr Kandidat Ron Johnson entschied die Wahl für sich, wie die US-Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten. Sein Herausforderer Barnes von den Demokraten räumte seine Niederlage bislang nicht ein. Er will sich auf einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Milwaukee äußern.

    +++ Parallel zu den Zwischenwahlen haben die Wähler in mehreren US-Staaten auch über die Freigabe von Marihuana für den privaten Konsum abgestimmt.

    In Maryland und Missouri gab es jeweils eine Mehrheit dafür, in Arkansas sowie in North und South Dakota votierten die Wählerinnen und Wähler dagegen.

    +++ Die Kontrolle über den US-Senat könnte sich möglicherweise erst am 6. Dezember entscheiden.

    In Georgia scheint nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent erreicht zu haben. Deshalb könnte eine Stichwahl am 6. Dezember nötig sein. Warnock, Pastor aus Atlanta, hatte seinen Sitz im Jahr 2021 ebenfalls in einer Stichwahl gewonnen.

    +++ In vier Bundesstaaten ist auch über das Recht auf Abtreibungen abgestimmt worden.

    Vorläufigen Ergebnissen zufolge billigten die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien und Vermont die entsprechenden Verfassungszusätze. Auch im umkämpften Staat Michigan votierten die Bürger für ein Recht auf Abtreibung. In Kentucky wurde eine Initiative abgelehnt, wonach das Recht auf Abtreibung in der Verfassung ausgeschlossen werden soll. Kentucky gilt eigentlich als konservativer Staat.
    Die Abtreibungsreferenden waren eine Reaktion auf das Urteil des Obersten US-Gerichts Ende Juni. Laut dem Urteil sollen die 50 Bundesstaaten künftig selbst über Abtreibungsgesetze entscheiden.

    +++ Die deutsche Industrie spricht sich nach den Kongresswahlen in den USA für verbesserte transatlantische Wirtschaftsbeziehungen aus.

    "Die Fortschritte und Annäherungen der vergangenen zwei Jahre müssen bewahrt und ausgebaut werden", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. "Keinesfalls dürfen sich der Einfluss isolationistischer Stimmen, die die Chancen und Möglichkeiten offener Märkte ablehnen, sowie der Trend zu Protektionismus und unfairer Priorisierung der heimischen Industrie verstärken." Vor allem der im August verabschiedete Inflation Reduction Act (IRA) besorgt die deutsche Industrie. "In einigen Bereichen droht das Gesetz europäische und andere ausländische Unternehmen massiv zu benachteiligen", sagt Russwurm. Statt der bislang geplanten schnellen Umsetzung müsse US-Präsident Joe Biden auf die ernsten Bedenken der EU eingehen.

    +++ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rechnet nach den Kongresswahlen mit Konsequenzen für die US-Außenpolitik."

    Außenpolitisch müssen Deutschland und die EU mögliche Kursänderungen der USA gut im Blick behalten und entsprechend vorbereitet sein", sagt Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich warnt der Außenpolitiker: "Ein innenpolitischer Stillstand, der sich einstellen würde, wenn beide Kammern des Kongresses an die Republikaner gehen, täte den USA nicht gut."

    +++ Die russische Führung sieht derzeit keine Möglichkeit, die "schlechten" Beziehungen zu den USA nach den Zwischenwahlen zu verbessern.

    Kreml-Sprecher Peskow wies auf einer Pressekonferenz außerdem den Vorwurf zurück, Russland habe Einfluss auf die Wahlen genommen.

    +++ Die Republikaner steuern auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Abgeordneten zu.

    Der Anführer der Konservativen in der Kongresskammer, McCarthy, sagte in der Wahlnacht, es sei "klar", dass seine Partei die Mehrheit zurückerobern werde. Die großen US-Sender riefen die Partei von Ex-Präsident Trump angesichts einer Vielzahl enger Rennen aber noch nicht zum Sieger aus.
    Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht eine Partei 218 Abgeordnetenmandate. Nach derzeitigem Stand haben die Republikaner 195 sicher, die Demokraten 176.

    +++ Im Senat liegen Republikaner und Demokraten derzeit gleichauf.

    Beide sind nach derzeitigem Stand mit 48 Sitzen vertreten. Vier Sitze sind noch offen. Gewinnen die Republikaner im Senat die Mehrheit, dürfte es für Präsident Biden schwierig werden, politische Vorhaben umzusetzen.

    +++ Der demokratische Politiker Fetterman hat das umkämpfte Rennen um einen Senatsposten in Pennsylavania gewonnen.

    John Fetterman gehört zum linken Flügel der Demokraten und setzte sich den Berechnungen mehrerer Medien gegen den von Ex-Präsident Trump unterstützten TV-Arzt Mehmet Oz durch.
    Der demokratische Kandidat John Fetterman winkt in das Publikum.
    Im besonders hart umkämpften Rennen im Bundesstaat Pennsylvania hat sich der demokratische Kandidat John Fetterman durchgesetzt. (AP / Gene J. Puskar)

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    Fetterman gibt sich gerne volksnah, erlitt aber im Wahlkampf einen Schlaganfall, weshalb manche bezweifeln, ob er fit genug ist für das Amt. Pennsylvania galt als einer der Staaten, der für die Mehrheitsverhältnisse im Kongress entscheidend sein würde.
    Fetterman hatte im Wahlkampf versprochen, sich für Abtreibungsrechte und eine Erhöhung des Mindestlohns einzusetzen.

    +++ In den USA werden Vorwürfe gegen den Kurzmitteilungsdienst Twitter erhoben, bei der Kongresswahl nicht angemessen gegen Falschinformationen vorzugehen.

    Die Nichtregierungsorganisation "Common Cause" erklärte, Twitter-Posts der republikanischen Kandidaten Marjorie Taylor Greene und Kari Lake hätten gemäß den Richtlinien des Unternehmens Warnhinweise enthalten müssen. Die beiden Republikaner hatten in den sozialen Medien Demokraten beschuldigt, für Wahlpannen verantwortlich zu sein, die an einigen Orten gemeldet wurden. Beweise legten sie nicht vor. Die Beiträge von Greene und Lake erhielten auf Twitter Zehntausende Likes und Retweets.
    Nach der Übernahme von Twitter durch den neuen Eigentümer Elon Musk hatten rund 3.500 Beschäftigte die Kündigung erhalten, unter ihnen viele, die für das Aufspüren von Desinformation zuständig waren. Mehr

    +++ Die in Umfragen prognostizierten überwältigenden Erfolge für die Republikaner sind bei den Zwischenwahlen offenbar ausgeblieben.

    "Es ist sicher keine Welle", räumte der republikanische Senator Graham in einem Fernsehinterview ein. "Aber ich denke, es wird eine sehr gute Nacht." In zahlreichen Bundesstaaten ist weiter offen, welche Partei künftig im Kongress das Sagen haben wird.

    +++ Mindestens 218 Sitze bräuchte eine der beiden Parteien für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die haben bisher weder Demokraten noch Republikaner.

    US-Zeitungen und Fernsehsender sehen aber derzeit die republikanische Partei in der Führung.

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    +++ Der ehemalige Bundesaußenminister Gabriel hat in Bezug auf die Wahlen in den USA zu Gelassenheit geraten.

    Er sagte im Deutschlandfunk, momentan zeige sich die Wahl viel gemischter als die Kommentatoren vorher gedacht hätten. Gabriel, der Vorsitzender der "Atlantik-Brücke" ist, sprach von einer lebendigen Wählerschaft, die genau wisse, wer für welches Amt am besten geeignet sei.
    Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, bei einer Pressekonferenz.
    Sigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. (Archivbild) (picture alliance/ dpa / Britta Pedersen)
    Allerdings gingen die Midterms in der Regel schlecht für die Partei des amtierenden Präsidenten aus. Seine wichtigsten Pläne habe Präsident Biden aber schon durchgebracht.
    "Es werden schwierigere Zeiten für Joe Biden"

    +++ Die Deutsche Presse-Agentur ordnet die bisherigen Ergebnisse so ein: "Ein zuletzt vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich bis zum späten Dienstagabend -Ortszeit- nicht ab".

    Bei den Zwischenwahlen bekomme die Partei des Präsidenten üblicherweise einen "Denkzettel" verpasst. Umfragen hatten eine sogenannte rote Welle und damit einen deutlichen Sieg für die Republikaner vorausgesagt. "Es ist sicher keine Welle. Aber ich denke, es wird eine sehr gute Nacht", sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham im US-Fernsehen.

    +++ Die Demokraten verteidigten im Repräsentantenhaus zwei hart umkämpfte Sitze im Bundesstaat Virginia.

    Die beiden Amtsinhaberinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton wurden wiedergewählt. Beobachter sahen dies als einen wichtigen Indikator für das Abschneiden der Republikaner.

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    Es ist ihnen laut US-Sendern zum Beispiel auch nicht gelungen, wichtige Senatsrennen wie etwa in New Hampshire für sich zu entscheiden.

    +++ In Pennsylvania hat sich der bisherige Generalstaatsanwalt Josh Shapiro von den Demokraten gegen den Republikaner Doug Mastriano durchgesetzt - einen Vertreter der christlichen Rechten mit Nähe zu Verschwörungstheoretikern.

    Mastriano nahm am 6. Januar 2021 in Washington an Protesten gegen Bidens Wahlsieg teil. In Pennsylvania hielten selbst viele Republikaner Mastriano für zu radikal.
    Der republikanische Kandidat Doug Mastriano spricht in Peckville zu seinen Unterstützern.
    Der republikanische Kandidat Doug Mastriano spricht in Peckville zu Unterstützern (Archivbild). (picture alliance / ZUMA Press Wire / Aimee Dilger/SOPA Images)

    +++ Der Republikaner Brian Kemp hat sein Amt als Gouverneur des politisch bedeutenden Bundesstaates Georgia Prognosen zufolge verteidigt.

    Er gewann nach Vorhersagen von TV-Sendern gegen seine demokratische Konkurrentin Stacey Abrams. Georgia war bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit einer dünnen Mehrheit an den späteren Präsidenten Joe Biden gegangen.

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    Kemp und seine Regierung hielten dem anschließenden Druck des damaligen Präsidenten Donald Trump stand, der sich mit seiner Niederlage nicht abfinden wollte und Unterstützung für seine Unwahrheiten über Wahlbetrug forderte.

    +++ Der Republikaner J.D. Vance hat das von Beobachtern als bedeutsam eingestufte Senatsrennen im Bundesstaat Ohio gewonnen.

    Der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Finanzinvestor und Bestsellerautor setzte sich laut US-Sendern gegen den Demokraten Tim Ryan durch.Vance war 2016 durch das Buch "Hillbilly-Elegie: Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise" bekannt geworden. Er schilderte darin sein Aufwachsen in einer von Armut und Drogenproblemen geprägten Familie der weißen Unterschicht in den USA.
    J.D. Vance auf der Bühne nach seinem Wahlsieg in Ohio.
    Der Republikaner J.D. Vance (Archivbild). (Drew Angerer/Getty Images via AFP)
    Das Monate vor Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlichte Buch wurde zu einem Bestseller und später verfilmt. Zum großen Erfolg des Buches trug bei, dass es eine Erklärung dafür lieferte, wie die weiße Arbeiterklasse in abgehängten früheren Industrieregionen sich für Trump begeistern konnte. Vance selbst war in der Vergangenheit ein erklärter Trump-Gegner.

    +++ Im Bundesstaat Georgia ist das Rennen um den Sitz im Senat wie erwartet spannend.

    Nachdem zunächst der Demokrat Warnock in Führung lag, ist nun nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen der Republikaner Walker vorne. Allerdings käme er derzeit nicht auf mehr als 50 Prozent der Stimmen, da es einen dritten Kandidat gibt. Gelingt dies keinem Vertreter der Parteien, käme es im Dezember zu einer Stichwahl.
    Die Collage zeigt den US-Senator Raphael Warnock aus Georgia und den republikanischen Senatskandidaten Herschel Walker.
    Raphael Warnock (Demokraten) und Herschel Walker (Republikaner). (dpa / AP Photo)

    +++ In den ersten Stunden der Auszählung haben sich bereits Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten.

    Nach einer Aufstellung der "Washington Post" gewannen in den gut vier Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale bereits mehr als 75 sogenannte Wahlleugner ihre Rennen, darunter diverse Kongressabgeordnete.

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    Zur Wahl stehen auch viele Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung gehört. Einige kandidierende Republikaner erklären weiterhin, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Manche sind für Gesetze, mit denen sich die Wahlleitung über Auszählungsergebnisse hinwegsetzen könnte.

    +++ In Arizona hat ein Richter den Antrag der Republikaner abgelehnt, die Wahllokale im Maricopa County nach Problemen mit Wahlmaschinen länger geöffnet zu lassen.

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    In Arizona trat der demokratische Senator Mark Kelly erneut an. Er war früher Astronaut und in mehreren Missionen an Bord der internationalen Raumstation ISS. Er begann 2011, sich politisch zu engagieren, um sich nach einem Attentat auf seine Frau Gabrielle Giffords für strengere Waffengesetze einzusetzen.

    Er trat gegen Blake Masters an, einen eng mit Multi-Milliardär Peter Thiel verbundenen Republikaner. Thiel zählt zu den erfolgreichsten IT-Investoren in Silicon Valley und Masters saß in seinem Firmen-Vorstand.

    Mit Spannung verfolgt wird in Arizona unter anderem auch das Rennen um den Gouverneursposten.

    Hier tritt Kari Lake gegen Katie Hobbs an. Lake ist eine Rechtsaußen-Kandidatin der Republikaner. Die von Trump unterstützte einstige TV-Moderatorin führte in der Corona-Krise Proteste gegen Vorgaben zum Tragen von Masken an. Die Demokratin Katie Hobbs war in der Regierung des Bundesstaates für die von Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig. Der republikanische Amtsinhaber Doug Ducey konnte wegen einer Amtszeit-Begrenzung nicht mehr antreten.

    +++ In Georgia ist die für Verschwörungstheorien bekannte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene wieder ins Repräsentantenhaus gewählt worden, wie mehrere Medien berichten.

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    Die Trump-Anhängerin galt zunächst als Außenseiterin in ihrer Partei, ihr gelang jedoch ein beachtlicher Aufstieg bei den Republikanern.

    +++ In New York hat sich die progressive Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez erneut bei der Wahl für einen Sitz im Repräsentantenhaus durchgesetzt.

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    +++ Der Republikaner Greg Abbott hat die Gouverneurswahl in Texas Prognosen zufolge wie erwartet gewonnen.

    Der 64-Jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung nach Vorhersagen von TV-Sendern gegen seinen demokratischen Kontrahenten Beto O'Rourke durch.
    Austin: Der texanische Gouverneur Greg Abbott.
    Der Gouverneur von Texas, Abbott (Archivbild). (ZUMA Wire/ Bob Daemmrich)

    +++ Die Gouverneursposten in den US-Staaten Massachusetts und Maryland gehen laut US-Medien von den Republikanern an die Demokraten.

    In Maryland gewann der Bestsellerautor und Demokrat Wes Moore gegen den Republikaner Dan Cox. Moore wird der erste schwarze Gouverneur des Staats an der US-Ostküste, der bisherige republikanische Amtsinhaber Larry Hogan durfte wegen der Amtszeitbegrenzung nicht wieder antreten.
    In Massachusetts setzte sich Generalstaatsanwältin Maura Healey gegen den Republikaner Geoff Diehl durch, der den Rückhalt von Ex-Präsident Donald Trump hatte. Mit ihrem Sieg schrieb Healey gleich zweifach Geschichte: Sie ist die erste Frau und die erste offen homosexuell lebende Person, die das höchste Amt in Massachusetts bekleiden wird. Acht Jahre wurde der Staat von dem Republikaner Charlie Baker regiert, der sich jedoch gegen eine erneute Kandidatur entschieden hatte.
    CBS News berichtet, dass sich in diesem Jahr besonders viele Frauen um das Gouverneursamt beworben haben.

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    +++ Die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wurde zur Gouverneurin von Arkansas gewählt.

    Sie ist damit die erste Frau an der Spitze des Bundesstaates

    +++ Die Wahlbehörden in den USA berichten bislang nur von vereinzelten Problemen oder Vorfällen.

    In Louisiana ging demnach eine Bombendrohung ein, in einem Kreis in Pennsylvania ging das Papier aus. Nach Problemen mit den Wahlmaschinen im Maricopa County in Arizona forderten die Republikaner, die Wahllokale länger offenzuhalten. Ein Richter lehnte das jedoch ab, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    +++ Auch in Pennsylvania wird mittlerweile ausgezählt. Es handelt sich wie bei Georgia um eines der besonders engen Rennen, das über die künftige Senatsmehrheit mitentscheiden wird.

    Hier trifft Kapuzenpulli auf teuren Anzug, wie es die Deutsche Presse-Agentur formulierte. Der Demokrat John Fetterman ist tätowiert, mehr als zwei Meter groß und war früher Jugendarbeiter und Bürgermeister von Braddock mit rund 2.000 Einwohnern. Er zählt zum linken Flügel seiner Partei und setzt auf Arbeiternähe. Nach einem Schlaganfall im Mai brauchte Fetterman bei der einzigen TV-Debatte teils Untertitel und musste manche Sätze neu ansetzen. Kritiker meinen, er sei nicht gesund genug für das Amt.
    Zu sehen sind die Senatskandidaten Fetterman (Demokraten) und Oz (Republikaner).
    Wahlkampf um den Senatssitz im US-Bundesstaat Pennsylvania. (dpa / AP / Tom Gralish)
    Er tritt gegen Mehmet Oz an, einen der berühmtesten TV-Ärzte der USA, der eigentlich im Nachbarstaat New Jersey wohnt und den die Demokraten als abgehoben bezeichnen. Oz stand immer wieder als Quacksalber in der Kritik, weil er auch wirkungslose Vitaminpräparate angepriesen haben soll. 

    +++ Laut mehreren US-Medien wird der Republikaner Ron DeSantis in Florida klar wiedergewählt.

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    DeSantis gilt als ein möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei. Ob er allerdings in einem parteiinternen Wettbewerb gegen Donald Trump antreten würde, gilt Experten zufolge derzeit als unklar.
    Ex-Präsident Trump drohte DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen. Er könne über den Gouverneur von Florida "Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind", sagte Trump "Fox News Digital". "Ich weiß mehr über ihn als jeder andere - mit Ausnahme vielleicht seiner Frau."

    +++ Und noch einen Erfolg können die Republikaner in Florida verzeichnen: Senator Rubio kann sich laut US-Medien über seine Wiederwahl freuen.

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    +++ Während in einigen Teilen der USA noch gewählt wird, zählen manche Staaten bereits Stimmen aus. Eine wichtige Rolle hat hierbei die Briefwahl - und da gibt es Besonderheiten zu beachten.

    Frühe Zwischenergebnisse können dadurch verzerrt werden, wie schnell die Bundesstaaten die Briefwahlstimmen auswerten. Demokraten wählen häufiger per Post als Republikaner. Staaten, in denen die Wahlhelfer die Briefwahlstimmen frühzeitig auszählen, könnten einen großen Vorsprung der Demokraten verzeichnen, der sich jedoch oft auflöst, wenn die aktuellen Stimmzettel aus dem Wahllokal ausgewertet werden.
    In Staaten wie Pennsylvania und Wisconsin dürfen die Helfer die Umschläge erst am Wahltag öffnen, was zunächst zu einem Überhang republikanischer Stimmen führen könnte, weil viele den Demokraten zugeneigte Stimmen später gezählt werden.
    Bei den US-Zwischenwahlen haben mehr als 45 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben – viele von ihnen per Briefwahl, andere „Early Voters“ im Wahllokal.

    +++ Der Demokrat Maxwell Alejandro Frost ist das erste Mitglied der Generation Z, das laut US-Medien einen Sitz im Kongress gewonnen hat.

    Frost, ein 25-jähriger Aktivist für Reformen bei Waffengesetzen und sozialer Gerechtigkeit, konnte demnach einen deutlichen Sieg erringen.

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    +++ Spannend geht es in Georgia zu. Auch dort sind die Wahllokale mittlerweile geschlossen.

    Das besonders enge Rennen um einen der beiden Senatssitze des Bundesstaates könnte Experten zufolge für die Mehrheitsverhältnisse in der Kammer den Ausschlag geben. Sollte allerdings kein Kandidat auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen gewinnen, wird eine Stichwahl am 6. Dezember notwendig.
    Wähler verlassen das Cobb County Civic Center nördlich von Atlanta.
    US-Zwischenwahlen 2022 in Georgia. (IMAGO / ZUMA Wire / Robin Rayne)
    In Georgia hat der Demokrat Raphael Warnock im Januar 2021 seine erste Amtszeit bei einer vorgezogenen Wahl nur knapp mit 51 Prozent gewonnen. Auch jetzt wird es für den Pastor, der für Bürgerrechte, soziale Programme und das Recht auf Abtreibung steht, wieder eng. Er tritt gegen Herschel Walker an, einen ehemaligen Footballstar. Walker lehnt Abtreibungen streng ab, steht aber nach Berichten darüber in der Kritik, dass er mehrfach Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen gedrängt und diese bezahlt haben soll.

    +++ Mehrere US-Medien legen sich in ersten Senatsrennen auf einen Sieger fest.

    Demnach hat etwa -wie erwartet- der Republikaner Tim Scott die Wahl in South Carolina gewonnen.

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    Das ist allerdings keine Überraschung. Das britische Magazin "The Economist" hatte die Wahrscheinlichkeit, dass South Carolina an die Republikaner geht, mit 99 Prozent beziffert.
    Auch kein Zweifel gab es im Vorfeld daran, dass der Republikaner Rand Paul sich bei der Abstimmung über den Senatssitz in Kentucky durchsetzen würde.

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    In Vermont hat sich dagegen laut Prognosen -wie ebenfalls erwartet- der Demokrat Peter Welch bei der Abstimmung um einen Senatssitz durchgesetzt.

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    +++ Mittlerweile haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend um 18 Uhr Ortszeit (Mitternacht deutscher Zeit) zu Ende.

    Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis zum Morgen unserer Zeit geöffnet.

    Dienstag, 8. November

    +++ Vielen Wählerinnen und Wählern geht es inhaltlich Nachwahlbefragungen zufolge um die Wirtschaftslage.

    Laut dem Meinungsforschungsinstitut Edison Research bewerten etwa acht von zehn die Wirtschaft des Landes als nicht so gut oder schlecht. Für etwa 30 Prozent der Wähler sei die Inflation der wichtigste Faktor für ihr Abstimmungsverhalten gewesen, heißt es. Für ebenfalls etwa drei von zehn Wählern sei die Abtreibungsdebatte dagegen die vordringliche Frage gewesen. Sechs von zehn Befragte hätten berichtet, dass die Benzinpreise zuletzt eine finanzielle Belastung gewesen seien.

    +++ Bei den Zwischenwahlen in den USA sind Beobachter aus Washington davor gewarnt worden, Wahllokale in Florida zu betreten.

    Der Fernsehsender CNN berichtet, Wahlbeamte des Staates Florida hätten auf Richtlinien hingewiesen, wonach Bundeswahlbeobachter nicht zugelassen seien. Sollten sie dennoch die Wahllokale kontrollieren, sei das kontraproduktiv und könnte das Vertrauen in die Wahl untergraben, hieß es.
    Das Justizministerium in Washington hatte angekündigt, Wahlbeobachter in 24 Bundesstaaten zu entsenden, darunter auch in drei Bezirke in Florida. Die Praxis ist eigentlich seit Jahrzehnten üblich. In einigen Bundesstaaten bildeten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen.

    +++ Einige Bundesstaaten stimmen auch über das Recht auf Abtreibung ab.

    In einigen Bundesstaaten geht es nicht nur um Kongresssitze. In Michigan, Kalifornien, Kentucky, Montana und Vermont steht das Recht auf Abtreibung mit auf dem Stimmzettel. Viele republikanische Kandidaten setzen sich dagegen ein. In den Staaten gab es in den vergangenen Tagen und Wochen viele Aktionen von Abtreibungsbefürwortern und ihren Gegnern.

    +++ Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Zwischenwahlen abgestimmt und eigenen Angaben zufolge Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt.

    Der 76-Jährige erschien mit seiner Frau Melania im Wahllokal in Palm Beach nahe seines Anwesens "Mar-a-Lago" in Florida. Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er für DeSantis gestimmt habe, sagte Trump: "Ja, habe ich".
    Der 44-jährige DeSantis gilt als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat für 2024 und größter interner Konkurrent von Trump, der immer wieder eine eigene Kandidatur andeutet und zuletzt eine "sehr große Mitteilung" für den 15. November in Aussicht stellte.

    +++ Die Wahllokale haben inzwischen geöffnet.

    Vor und in vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Präsident Biden rief zum Wahlkampf-Abschluss am Montagabend noch einmal dazu, die US-Demokratie zu "verteidigen". Derweil signalisierte sein Amtsvorgänger Trump, dass er kommende Woche seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkünden könnte.
    In einigen Bundesstaaten dürfte das Rennen um die Senatsposten besonders spannend werden:

    +++ Bei den Zwischenwahlen in den USA haben mehr als 45 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben.

    Das geht aus Daten hervor, die das Umfrageinstitut US Elections Project auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Bei den sogenannten Midterms 2018 habe es rund 39 Millionen sogenannte Frühwähler ("Early Voters") gegeben, 2014 noch 20,5 Millionen.

    Die Wahlen zu den beiden Kongresskammern, also zu Senat und Repräsentantenhaus, finden große Beachtung - national wie international. Ihr Ausgang entscheidet darüber, wie viel Rückhalt US-Präsident Biden in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Verlieren die Demokraten im Kongress die Mehrheit, würde Joe Biden Schwierigkeiten bekommen, seine politischen Vorhaben umzusetzen. In den Augen vieler Beobachter würde er zu einer "lame duck" - einer "lahmen Ente".
    In zahlreichen Bundesstaaten der USA werden am 8. November außerdem die Gouverneursposten neu bestimmt. Auch hier wird beobachtet, ob sich von Donald Trump unterstützte Bewerber durchsetzen. Das könnte dem Ex-Präsidenten Auftrieb für 2024 geben. Der 76-Jährige hat vor wenigen Tagen erklärt, dass er "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich" bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder antreten werde.
    Die ersten Wahllokale (in Kentucky und Ohio) schließen um null Uhr deutscher Zeit am 9. November, die letzten um 7 Uhr in Alaska. Mit der Auszählung wird unmittelbar nach Schließung der Wahllokale begonnen.

    Die Wahlen im Einzelnen:

    Das Repräsentantenhaus
    Der Senat
    Posten in den Bundesstaaten
    Wer wahlberechtigt ist
    Warum an einem Dienstag gewählt wird

    Das Repräsentantenhaus

    Im US-Repräsentantenhaus sind 435 Abgeordnete vertreten, die alle zwei Jahre neu bestimmt werden. Jeder der 50 Bundesstaaten entsendet Abgeordnete gemäß seiner Bevölkerungszahl.
    Im Moment hält im Repräsentantenhaus die Demokratische Partei die Mehrheit. US-Präsident Biden verfügte also in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hier über die erforderliche Rückendeckung zur Umsetzung politischer Vorhaben. Umfragen zufolge könnte sich das jedoch ändern. Die Gründe sind vielfältig.

    Der Senat

    Jeder US-Bundesstaat bestimmt, unabhängig von seiner Bevölkerungszahl, jeweils zwei Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat neu vergeben. In diesem Jahr sind es 35.
    Seit der letzten Wahl 2020 waren die politischen Lager im Senat gleich groß. 50 Republikanern saßen 48 Demokraten und zwei Unabhängigen gegenüber, die meistens mit den Demokraten stimmten. Bei einem Patt gab die Stimme von US-Vize-Präsidentin Kamala Harris, den Ausschlag, also einer Demokratin. Die Demokraten können es sich also nicht erlauben, in der Summe auch nur einen einzigen Sitz im Senat an die Republikaner zu verlieren.


    Posten in den Bundesstaaten

    In 36 US-Bundesstaaten werden neue Gouverneurinnen und Gouverneure bestimmt. Das Amt ist vergleichbar mit dem des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin in einem deutschen Bundesland.
    In vielen US-Staaten werden zudem die Kongresse neu gewählt und andere Posten neu vergeben - bis hinunter zu Sheriffs und Schulbeiräten, die großen Einfluss auf Strafverfolgung oder Unterrichtsstoff haben können.
    Zur Wahl stehen außerdem Secretaries of State. Zu ihren Aufgaben gehört oft die Wahlleitung, weshalb diesmal sehr genau auf diese Entscheidungen geschaut wird: Einige republikanische Bewerberinnen und Bewerber vertreten nämlich die von Anfang an widerlegte Ansicht, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen hätte, wäre nicht betrogen worden. Manche von ihnen wollen, dass sich die Wahlleitung über Auszählungsergebnisse hinwegsetzen darf. Viele Demokraten warnen deshalb vor einer Aushöhlung freier Wahlen und damit der Demokratie in den Vereinigten Staaten.

    Wer wahlberechtigt ist

    Wahlberechtigt sind nur diejenigen erwachsenen US-Bürgerinnen und -Bürger, die sich als Wahlwillige in ein Verzeichnis eintragen lassen. Dabei müssen sie auch angeben, ob sie als "Demokrat", "Republikaner" oder "unabhängig" geführt werden wollen.
    Bei der Wahl vor zwei Jahren, als es um die Frage "Trump oder Biden" ging, waren laut Zensus 252 Millionen Amerikaner über 18 Jahren wahlberechtigt. 155 Millionen, rund 67 Prozent, machten davon Gebrauch. Das war für die USA ein sehr hoher Wert.

    Warum an einem Dienstag gewählt wird

    Im 19. Jahrhundert wurde festgelegt, dass Wahlen in den USA am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfinden sollen. Das hatte vor allem zwei Gründe. Im November waren Aussaat und Ernte vorüber; die Bevölkerung in den ländlich geprägten Gebieten der USA hatte also Zeit, zur Wahl zu gehen. Und sie mussten nicht an einem Sonntag, der dem Gottesdienst gewidmet war, die oft lange Reise zu einem Wahllokal antreten.
    Heute gibt es vielfach Kritik daran, dass der Wahltag ein Wochentag ist. Gerade Demokraten glauben, dass viele ihrer Anhänger es sich an einem Arbeitstag nicht leisten können, vor Wahllokalen anzustehen.
    Mit Material der dpa und unserer Korrespondentin.